Kurz und knapp das Wichtigste zum Thema

  • Als Sohn oder Tochter sind Sie gesetzlich verpflichtet, für den Unterhalt Ihrer Eltern zu sorgen, wenn deren Einkünfte für eine Unterbringung in einem Pflegeheim nicht ausreichen. Ob Sie tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen ab.
  • Zunächst müssen Ihre Eltern im Pflegefall sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, sowie Barvermögen und sonstige Geldwerte bis auf eine Reserve einsetzen.
 

Teil 1 – Wann Kinder zahlen müssen

Teil 2 – Wie viel Kinder zahlen müssen

Wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um das Alten- oder Pflegeheim Ihrer Eltern zu bezahlen, trägt zunächst die öffentliche Hand die Kosten. Die Sozialämter holen sich allerdings einen Teil der Heimkosten von Ihnen als unterhaltspflichtigem Kind zurück. Doch müssen Kinder für die Pflege der Eltern in jedem Fall zahlen?

Gesetzliche Grundlagen zur Elternunterhaltspflicht

Die rechtliche Grundlage für den Elternunterhalt ist das BGB: Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltspflichtig, also beispielsweise Eltern und Kinder. Geschwister müssen einander keinen Unterhalt leisten.

Gesetzliche Grundlagen zur Elternunterhaltspflicht
 

Bevor Sie sich an den Kosten Ihrer Eltern für ein Pflegeheim beteiligen müssen, müssen diese ihre Rente, Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie ihr Barvermögen und sonstige Geldwerte bis auf eine Reserve von derzeit 2.600 Euro zuzüglich weiterer 614 Euro für den Ehegatten einsetzen. Eine Lebensversicherung muss unter Umständen aufgelöst werden. Ein angemessenes Haus beziehungsweise eine Eigentumswohnung sowie die zum Erhalt notwendigen Mittel sind ausgenommen.

 

Haben sie Anspruch auf Grundsicherung im Alter, also Sozialhilfe, die erst ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter gezahlt wird, muss sie beantragt werden. Sollten Ihre Eltern in den letzten zehn Jahren eine Schenkung gemacht haben, wird diese zurückgefordert.

Sind alle diese Geldquellen erschöpft, sind Sie in der Pflicht – ohne aber sich selbst und Ihre Familie in finanzielle Not zu bringen. Außerdem stehen Ihre Eltern beim Unterhalt nicht an erster Stelle. Vor ihnen versorgt werden müssen laut BGB alle Kinder und Ehe- beziehungsweise Ex-Ehegatten.

 

Was sind Schonvermögen und Selbstbehalt?

Icon Nebenkosten

Ein Beispiel

Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro kommt nach 30 Berufsjahren inklusive Verzinsung ein Freibetrag von 146.000 Euro zusammen. Es reicht, wenn Sie das Geld auf einem Sparbuch haben.

 

Wenn Sie zum Unterhalt für Ihre Eltern herangezogen werden, wird zunächst geprüft, wie viel Sie verdienen und ob Sie Vermögen oder Immobilien haben. Das Sozialamt darf nämlich nicht auf das so genannte Schonvermögen oder geschützte Vermögen zugreifen; außerdem haben Sie Recht auf einen Selbstbehalt.

Zum Schonvermögen zählen in der Regel das Haus oder die Eigentumswohnung, die Sie bewohnen, ebenso wie Reserven für Reparaturen, Modernisierungen, Anschaffungen wie ein neues Auto oder Urlaube. Auch werden Rücklagen für Ihre eigene Alterssicherung von rund fünf Prozent Ihres Bruttoeinkommens zuzüglich vier Prozent Zinsen für Unterhaltszahlungen nicht herangezogen.

Leider gibt es keine pauschalen Zahlen für das Schonvermögen. Der Einzelfall entscheidet – oder das Gericht. Spätestens jetzt sollten Sie sich anwaltlich von einem Spezialisten für Unterhaltsrecht beraten lassen.

Selbstbehalt ist die Grundsumme, die Sie zum Leben benötigen. Jeder hat laut der Düsseldorfer Tabelle ein Recht auf einen Selbstbehalt von mindestens 1.800 Euro gegenüber seinen Eltern. Sind Sie verheiratet, wird das Einkommen Ihres Partners als Familieneinkommen berücksichtigt. Der Selbstbehalt des Ehegatten beträgt mindestens 1.440 Euro. Zusammen ist das ein Familienselbstbehalt von 3.240 Euro. Zusätzlich dürfen Sie als Alleinstehender 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens für sich behalten. Sind Sie verheiratet, werden in der Regel 45 Prozent angesetzt. Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt nicht für sich beanspruchen.

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Mit dem Unterhaltsrechtsschutz sorgen wir dafür, dass Sie kompetent vertreten werden, wenn Unterhalt strittig ist. Beispielsweise, wenn das Sozialamt von Ihnen Unterhalt für die Unterbringung Ihrer Eltern in einem Heim fordert, ohne Ihre Belastungen gebührend zu berücksichtigen.

Welche Sonderfälle gibt es?

Geschwister

Bei Geschwistern wird die Belastung nicht einfach pro Kopf verteilt. Auch hier wird berücksichtigt, wer mehr leisten kann.

Schwiegerkinder

Eigentlich sind Schwiegerkinder per Gesetz nicht zum Unterhalt der Schwiegereltern verpflichtet. Da ihr Einkommen aber zum Familieneinkommen mitgezählt wird, zahlen sie indirekt mit.

Ehepartner

Verdient einer der Ehepartner nichts, ist aber unterhaltspflichtig, muss er eventuell auf sein „Taschengeld“ vom Ehepartner zurückgreifen.

Auszubildende, Studenten, Minderjährige

Der Fall, dass Auszubildende, Studenten oder Minderjährige zahlen müssen, dürfte sehr selten sein. Das Einkommen der betroffenen Kinder ist in der Regel zu gering.

Scheidung

Was ändert sich im Falle einer Scheidung? Sind Sie geschieden, können Sie zwar nur noch den Selbstbehalt für Alleinstehende geltend machen, dafür aber die Unterhaltspflichten gegenüber Ihrem Ex-Partner und Ihren Kindern in Abzug bringen.
Übrigens: Das gilt laut Bundesgerichtshof auch, wenn Sie unverheiratet in einer Patchwork-Familie leben und Ihrem gemeinsamen Kind und dem betreuenden Elternteil zum Unterhalt verpflichtet sind.

Passende Gerichtsurteile

Beteiligung an Heimkosten

Eine 64jährige Tochter wurde vom Oberlandesgericht Hamm zur monatlichen Unterhaltszahlung von 113 Euro für ihre 93 Jahre alte Mutter verpflichtet. Hierbei wurde das Familieneinkommen berücksichtigt. Der Unterhaltspflichtige schuldet den Unterhalt entweder aus seinem nicht nur geringfügigen „Taschengeldanspruch“ gegen den Ehegatten oder aus seinen eigenen Einkünften. Behauptet der Pflichtige, er sei leistungsunfähig, muss er das darlegen und beweisen (OLG Hamm, Az.: II-8 UF 14/12).

Unterhalt auch für ungeliebte Eltern

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Kinder sogar dann Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese jahrzehntelang keinen Kontakt zu ihren Kindern hatten (BGH, Az.: XII ZB 607/12).

Es gibt allerdings auch das Urteil des OLG Oldenburg, das in einem Fall anders entschieden hat.

Keine Unterhaltsverpflichtung für Kinder nach Kontaktabbruch

Eine Unterhaltsverpflichtung eines erwachsenen Kindes besteht unter Umständen nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat. Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Unterhaltspflicht der erwachsenen Tochter verneint.

Der Vater hatte über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle. Ein solcher Kontaktabbruch stellt eine weitere grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Der Kontaktabbruch ist auch nachhaltig gewesen. Allein die Einladung der Tochter zur neuen Hochzeit des Vaters und ein einmaliger Besuch der Tochter während eines Krankenhausaufenthaltes des Vaters führten noch nicht zu einer Wiederherstellung des Vater-Tochter-Verhältnisses.

Zwar stellt ein Kontaktabbruch nicht regelmäßig eine grobe Verfehlung dar, die zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führt. Vorliegend kommt aber neben dem Kontaktabbruch noch die grobe Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind hinzu. Die Tochter hatte als Kind nicht nur wirtschaftlich schlecht dagestanden, sondern auch die emotionale Kälte des Vaters durch den Kontaktabbruch erfahren müssen. Beides zusammen führe dazu, dass die Tochter als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen muss (OLG Oldenburg, Az.: 4 UF 166/15).

So viel Pflege können Sie sich leisten

Wer für den Pflegefall, insbesondere im Alter vorgesorgt hat, kann entspannter in die Zukunft sehen. Wie viel Geld wird später nötig sein, um bestens versorgt zu werden? Mit unserem Pflegekostenrechner können Sie Ihren monatlichen Bedarf ganz einfach ausrechnen und einschätzen, ob eine finanzielle Lücke bleibt.

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