Wie Ihnen der ARAG Verkehrsrechtsschutz Sofort helfen kann

Nutzt ein Autofahrer ein Tankstellengelände zum Umfahren einer roten Ampel, so liegt darin kein Rotlichtverstoß vor. In dem verhandelten Fall nutzte ein Autofahrer eine Tankstelle, um einer auf Rot stehenden Ampel auszuweichen. Er fuhr vor der Ampel auf das Gelände rauf und verließ dieses wieder nach der Kreuzung. Das zuständige Gericht sah darin einen Rotlichtverstoß und verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße von 200 Euro. Zudem verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Der Autofahrer war damit ganz und gar nicht einverstanden und legte Beschwerde ein.

Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) entschied zugunsten des Autofahrers. Dieser habe keinen Rotlichtverstoß begangen. Zwar kann das Umfahren einer Ampel einen solchen Verstoß begründen, denn zum geschützten Bereich gehören der gesamte Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich, nicht nur die Fahrbahn. Das Rotlicht einer Ampel ordnet jedoch den Halt vor der Kreuzung oder Einmündung an (vgl. § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StVO), um den dahinter liegenden Bereich zu schützen. Das Rotlicht untersagt aber nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und einen nicht durch die Ampel geschützten Bereich zu befahren, wie etwa ein Tankstellengelände (OLG Hamm, 1 RBs 98/12).

Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot“ über die Ampel gefahren ist. Im entschiedenen Fall fuhr eine Autofahrerin aus der Grundstücksausfahrt heraus, als die etwa 40 Meter entfernte Ampel „Rot“ zeigte. Sie stieß mit einem Fahrzeug zusammen, das trotz roter Ampel weitergefahren war. Das Gericht verurteilte die Fahrerin dazu, 75 Prozent des Schadens zu zahlen. Der Rotlichtsünder musste lediglich 25 Prozent übernehmen. Wer aus einem Grundstück herausfährt, hat besondere Sorgfaltspflichten. Die Ampel ist nicht dafür da, die aus den angrenzenden Grundstücken Herausfahrenden zu schützen. Daher ist der Beklagte – selbst wenn er über „Rot“ fährt – grundsätzlich vorfahrtsberechtigt. Wegen des Rotlichtverstoßes müsse er allerdings mithaften (OLG Hamm Az.: 6 U 222/09).

Wenn das geliebte Haustier lebensbedrohlich erkrankt, gibt es nur eins: Ab zum Tierarzt oder in die Tierklinik! Aber rechtfertigt die Sorge um das Tier dabei auch einen Verstoß gegen die Verkehrsregeln? Bei aller Tierliebe: Wer auf dem Weg zum Tierarzt zum Raser wird, muss mit erheblichen Geldbußen rechnen. Denn trotz aller Sorge haben die Verkehrsregeln Priorität, da andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden dürfen.

Der kranke Hund
Eine Hundebesitzerin überschritt die Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h, um ihren schwer erkrankten Hund möglichst schnell zum Arzt zu bringen. Die Richter berücksichtigten allerdings u.a. die besondere Stresssituation der Frau, die schließlich nur 35 Euro statt der Regelbuße von 80 Euro zahlen musste (Amtsgericht Koblenz, Az.: 2010 Js 43957/12.34 OWi).

Mit rund 70 km/h durch eine Tempo-30-Zone – das kann ganz schön teuer werden. In einem solchen Fall wurde der sportliche Fahrer zu einer Geldbuße verurteilt. Das entsprechende Verkehrsschild war jedoch durch Laub verdeckt und objektiv nicht erkennbar, weswegen der Fahrer klagte. Das Amtsgericht führte aus, dass der Autofahrer aufgrund der örtlichen Verhältnisse wie etwa die Art der Bebauung und einer verengten Fahrbahn hätte erkennen können, dass der Bereich als Tempo-30-Zone ausgestaltet war. Das sah das angerufene Oberlandesgericht anders. Maßgebend für die Verbindlichkeit von Verkehrsschildern ist demnach deren Erkennbarkeit. Da das Geschwindigkeitsschild durch Laub verdeckt war, hat es keine Wirkung entfaltet. Es blieb daher bei einem Geschwindigkeitsverstoß wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (OLG Hamm, 30.09.2010 - III-3 RBs 336/09).

Jeden Tag passieren unzählige Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen. Zumeist handelt es sich dabei um Auffahrunfälle, mit denen sich dann Gerichte befassen müssen. Denn so einfach wie bei der weitverbreiteten Meinung "Wer auffährt, ist schuld", ist es nicht immer. ARAG Experten räumen mit dem Vorurteil auf.

Infos zum Anscheinsbeweis
Aus vielen Verhandlungen zum Auffahrunfall hat sich bei den Gerichten der so genannte Anscheinsbeweis gebildet. Dies bedeutet, dass der erste Anschein zu Lasten des Auffahrenden geht und von seiner vollen Haftung ausgegangen wird. Denn in den allermeisten Fällen hat der Auffahrende den Sicherheitsabstand nicht eingehalten, ist zu schnell gefahren ist oder war schlicht unaufmerksam. Natürlich gibt es aber auch Unfallkonstellationen, bei denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann. Der Auffahrende hat durchaus Möglichkeiten, sich von der Haftung – zumindest teilweise – zu befreien. Er trägt dabei die Beweislast, weil er sich auf einen für ihn günstigen Umstand beruft.

Wenn der Vordermann stark bremst
Allein durch die Tatsache, dass der Vorausfahrende plötzlich und unerwartet stark abbremst, ist der Anscheinsbeweis noch nicht erschüttert. Dieses Verhalten ist grundsätzlich im Straßenverkehr einzuberechnen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO), es sei denn, der Vorausfahrende ist ohne zwingenden Grund „in die Eisen gestiegen“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StVO).

Bei den dargestellten Ausnahmen sind durch die Gerichte unterschiedliche Haftungsquoten festgelegt worden, die sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall richten.