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Aktuelle Informationen für Angestellte

Spätestens mit der Einführung der Kurzarbeitsregelungen und dem Umzug ins Home-Office hat sich das Arbeitsleben von Millionen Angestellten in Deutschland schlagartig verändert. Was muss man jetzt zum Arbeitsrecht wissen? Dürfen Betriebe aufgrund von Auftragsmangel Kündigungen aussprechen? Und wie sind Angestellte bei einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt? Das Wichtigste auf einen Blick.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage schnell ändern kann. Ältere Beiträge können daher von der aktuellen Rechtslage abweichen.

27.05.2020

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen

Eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 V 1286/20 AO).

20.05.2020

Urlaub verfällt bei Kurzarbeit

Müssen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, kann sich ihr Urlaubsanspruch verringern. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist dies möglich (EuGH, Az.: C-229/11, C-230/11). Dabei wird der Urlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung verringert. Geht der Arbeitnehmer auf Kurzarbeit null, kann dies den kompletten Verfall des Urlaubsanspruchs bedeuten, solange die Kurzarbeit andauert. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Arbeitnehmer grundsätzlich zunächst ihren Urlaub einsetzen müssen, bevor die Agentur für Arbeit Unternehmen gestattet, Kurzarbeit zu beantragen.

20.05.2020

Lohnersatz für Kita-Eltern wird verlängert

Bislang erhalten Eltern, die aufgrund der Betreuung ihres Nachwuchses nicht zur Arbeit gehen können, sechs Wochen lang den so genannten Lohnersatz. Dabei zahlt ihnen der Arbeitgeber 67 Prozent des Nettoeinkommens und lässt sich das Geld von der jeweils zuständigen Behörde erstatten. Gedeckelt ist die Eltern-Entschädigung bei 2016 Euro im Monat. Nun soll diese Lohnfortzahlung nach Willen des Bundesgesundheitsministeriums verlängert werden. Die Änderung, die noch heute vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht nach Auskunft der ARAG Experten eine Verlängerung des Lohnersatzes auf zehn Wochen je Elternteil bzw. 20 Wochen für Alleinerziehende vor.

13.05.2020

Wenn der Arbeitgeber pleitegeht: Alles zum Insolvenzausfallgeld

Ein Drittel der deutschen Unternehmen halten die Einschränkungen durch Covid-19 nur noch maximal drei Monate aus (April-Umfrage ifo Institut München). Danach bleiben die Türen für immer zu. Auch der Einzelhandel befürchtet Insolvenzen im hohen fünfstelligen Bereich. Die Folge: Insolvenzbedingt könnten viele Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Um das wegbrechende Gehalt auszugleichen, haben Betroffene Anspruch auf Insolvenzausfallgeld. Das fließt aber nicht automatisch, sondern muss von den Arbeitnehmern beantragt werden. Was es dabei zu beachten gibt, wissen die ARAG Experten.

Wenn Insolvenz angemeldet wurde
Hat der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet, bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen, d. h. der Arbeitnehmer ist weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Ein vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Auswirkungen hat die Insolvenz allerdings auf die Kündigungsfristen. Es gilt eine einheitliche Kündigungsfrist (§ 113 S. 2 Insolvenzordnung), die drei Monate beträgt, wenn nicht eine kürzere vertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Frist anwendbar ist.

Wann und wie lange wird das Insolvenzausfallgeld gezahlt?
Das Insolvenzausfallgeld muss spätestens zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Die Arbeitsagentur zahlt dann rückwirkend maximal den Lohn, der für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aussteht. Das Insolvenzgeld wird grundsätzlich in Höhe des Nettogehaltes gezahlt. Hat das insolvente Unternehmen auch Sonderzahlungen wie etwa Weihnachts- oder Urlaubsgeld geleistet, bekommen Arbeitnehmer auch für diesen wegfallenden Posten Ersatz. Allerdings nur anteilig für den Zeitraum von drei Monaten, in denen auch Insolvenzausfallgeld gezahlt wird. Steuern müssen auf das Insolvenzausfallgeld nicht gezahlt werden; es muss nach Auskunft der ARAG Experten aber trotzdem bei der Einkommenssteuer angegeben werden.

Den Antrag stellen: online oder bei der Arbeitsagentur
Die ARAG Experten weisen betroffene Arbeitnehmer darauf hin, dass sie selbst tätig werden und den Antrag auf Insolvenzausfallgeld stellen müssen. Der Antrag kann – sofern das in Zeiten von Corona möglich ist – persönlich in der zuständigen Arbeitsagentur gestellt werden oder online über die Homepage der Bundesarbeitsagentur.

Was wird aus Urlaubstagen und Überstunden?
Der Anspruch auf noch bestehende Urlaubstage ist davon abhängig, ob das Arbeitsverhältnis zur Zeit der Insolvenz noch andauert oder bereits beendet ist. Besteht das Arbeitsverhältnis noch, kann der Urlaub beantragt und genommen werden. Wurde der Urlaub allerdings vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt, ist der Anspruch auf Urlaubsentgelt nur eine Insolvenzforderung und muss zur Insolvenztabelle angemeldet werden, wenn er nicht in den Zeitraum fällt, für den Insolvenzgeld bezogen wird. Urlaubsentgelt für Urlaub, der nach der Insolvenzeröffnung genommen wird, wird als Masseforderung gezahlt. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht Anspruch auf die Abgeltung von noch nicht genommenen Urlaubstagen. Anders sieht es nach Auskunft der ARAG Experten beim Thema Überstunden aus, die vor der Insolvenz geleistet worden sind. Insolvenzgeld gibt es nur für Überstunden, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung der Insolvenz geleistet wurden. Alle übrigen noch nicht gezahlten Überstunden müssen als Insolvenzforderung angemeldet werden.

05.05.2020

Corona-Hilfspaket: Weihnachtsgeld und Prämien steuerfrei

Um von der Corona-Krise besonders betroffene Steuerzahler zu entlasten, haben die Finanzbehörden der Länder verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Beispielsweise sind Sonderzahlungen steuerfrei: Wenn Sie zusätzlich zu Ihrem Arbeitslohn extra Zahlungen wie z. B. Weihnachtsgeld oder Prämien erhalten, müssen Sie diese im Normalfall versteuern. Hier hat das Bundesfinanzministerium aufgrund der Corona-Krise eine neue Regelung getroffen, nach der alle Sonderzahlungen oder Sachleistungen bis 1.500 Euro, die im Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020 gewährt werden, steuerfrei bleiben.

Teaser Serviceseite Coronavirus

Fragen rund um Corona? Wir sind für Sie da – digital, telefonisch, persönlich

29.04.2020

Rentenberatung in Corona-Zeiten

Aufgrund der Corona-Pandemie haben die meisten Ämter geschlossen. Auch die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung bleiben Corona-bedingt zu. Daher finden vereinbarte Beratungstermine telefonisch statt. In der Regel werden Versicherte einige Tage vor dem Termin schriftlich oder telefonisch an den Termin erinnert. Wer keine Erinnerung bekommt, kann die Deutsche Rentenversicherung unter der kostenfreien Hotline 0800 1000 4800 erreichen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Versicherte durch ein deutlich höheres Anrufaufkommen etwas Geduld haben müssen. Wer einen Beratungstermin vereinbaren möchte, kann dies aber auch über die Homepage der Deutschen Rentenversicherung machen. Auf dem Online-Portal kann man zudem Anträge stellen, Unterlagen anfordern oder das Rentenkonto einsehen.

29.04.2020

Mehr Kurzarbeitergeld

Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde, erhalten ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent und bei Kindern im Haushalt 77 Prozent des Nettolohns. Ab dem siebten Monat gibt es dann 80 und 87 Prozent des Nettolohns. Vorgesehen ist diese Regelung bis Ende 2020. Ab 1. Mai soll es Arbeitnehmern in Kurzarbeit zudem möglich sein, mehr Geld nebenbei hinzuzuverdienen, ohne Abzüge befürchten zu müssen.

23.04.2020

Länger Arbeitslosengeld I

Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) haben Arbeitnehmer, die innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das bislang für 12 Monate gezahlte ALG I wird nun um drei Monate verlängert, wenn der ALG-Anspruch normalerweise zwischen 1. Mai und 31. Dezember enden würde.

22.04.2020

Jobcenter zahlt Corona-Test nicht

Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Dies geht laut ARAG Experten aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig (Az.: S16AS373/20ER (nicht rechtskräftig)). Lesen Sie mehr in der Pressemeldung des Gerichts.

21.04.2020

Jobsuche in Corona-Zeiten

Wie kann ich mich arbeitslos melden, wenn das Jobcenter geschlossen ist? Kann ich kurzfristig die Branche wechseln oder Saisonarbeit machen? Welche Fristen rund um Kündigung und Arbeitslosigkeit gelten? Die Antworten auf Fragen wie diese stehen in unserem Artikel.

Kündigung in Corona-Zeiten
Jede Kündigung muss – sofern aufgrund der Betriebsgröße das Kündigungsschutzgesetz (KschG) anwendbar ist – sozial gerechtfertigt sein. Das gilt auch in Corona-Zeiten. Und nicht automatisch ist die Corona-Krise ein triftiger Grund für eine Kündigung. Wer aber rechtmäßig in dieser Zeit seinen Job verliert oder schon vor der Corona-Pandemie ohne Job war, für den wird die Jobsuche nicht leichter. Allerdings gibt es gerade jetzt auch Branchen, die durch Covid-19 zumindest befristet einen erhöhten Personalbedarf haben.

Wie melde ich mich arbeitslos?
Da der persönliche Weg zur Agentur für Arbeit zurzeit nicht möglich ist, kann man sich auch telefonisch arbeitslos melden, ohne dadurch Nachteile befürchten zu müssen. Die Bundesagentur weist allerdings darauf hin, dass die telefonische Erreichbarkeit aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens oft eingeschränkt ist. Daher kann man sich auch online arbeitssuchend melden.

Die Frist bleibt allerdings gleich: Spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses muss die Meldung erfolgt sein. Wer erst kurzfristig von seiner Kündigung erfährt, hat drei Tage Zeit, sich zu melden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es bei Versäumnissen eine Sperrfrist von bis zu einer Woche geben kann.

Anschließend erhalten Arbeitssuchende einen Antrag auf Arbeitslosengeld, der online ausgefüllt werden kann. Hilfestellung bietet ein Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit. Alle übrigen erforderlichen Unterlagen wie z. B. Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag, Sozialversicherungsausweis und Lebenslauf können ebenfalls elektronisch über die Online-Service-Seiten eingereicht oder in den Hausbriefkasten der zuständigen Dienststelle geworfen werden.

Persönlicher Termin
Sobald die Agenturen für Arbeit wieder öffnen, erhalten Arbeitssuchende automatisch eine Einladung, um sich persönlichen zu melden. Wer bereits einen Termin hatte, muss ihn nach Auskunft der ARAG Experten nicht extra absagen; er entfällt automatisch und es sind keine Sanktionen oder Nachteile zu befürchten. Auch Beratungs- und Vermittlungsgespräche finden nur in absoluten Notfällen an einem Notfallschalter in den jeweiligen Dienststellen statt. Bei dringenden Fragen ist die Bundesagentur für Arbeitnehmer unter der Servicerufnummer 0800 45555 00 und für Arbeitgeber unter der 0800 45555 20 zu erreichen.

Bewerben in Corona-Zeiten
In vielen Unternehmen, in denen noch kein Einstellungsstopp herrscht, haben Personaler zurzeit eher damit zu tun, die Mitarbeiter effizient umzuverteilen oder erfolgreich ins Homeoffice umzusiedeln. Für Bewerbungen bleibt oft wenig Zeit. Doch die ARAG Experten raten Arbeitssuchenden, sich davon nicht abschrecken zu lassen. Auch der telefonische Nachfass zu einer eingesandten Bewerbung ist trotz Corona erlaubt bzw. sollte nicht vernachlässigt werden. Wer es bis zu einem Vorstellungsgespräch geschafft hat, sollte damit rechnen, dass dieses nicht persönlich, sondern per Video- oder Telefonkonferenz stattfindet, und sich entsprechenden Medien herunterladen und sich damit vertraut machen.

Kurzfristiger Branchenwechsel
Durch die Corona-Krise gibt es einerseits viele Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, und andererseits suchen andere Branchen wie etwa Supermärkte oder landwirtschaftliche Betriebe händeringend Personal. Die Lösung: Eine kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung. Dabei wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem anderen Chef gegen Entgelt für eine begrenzte Zeit überlassen.

Schleswig-Holstein hat Angebot und Nachfrage bereits auf einem Portal gebündelt. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung informiert über Austauschmöglichkeiten zu einem kurzfristigen Branchenwechsel. Eine Arbeitnehmerüberlassung muss weder der Bundesagentur für Arbeit gemeldet werden, noch bedarf sie deren Zustimmung. Die Voraussetzungen für diese befristete Überlassung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier zusammengefasst.

Saisonarbeit
Wer aufgrund der Corona-Pandemie gerade ohne Job dasteht, hat die Möglichkeit, als Saisonarbeiter etwas hinzuzuverdienen. Auf einem Portal hat die Bundesagentur für Arbeit alle Stellenangebote zusammengetragen.

17.04.2020

Corona: Resturlaub muss geopfert werden

Kein Arbeitnehmer muss seinen Jahresurlaub 2020 aus dem laufenden Kalenderjahr opfern, wenn er aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit geht oder gar freigestellt wird. Doch wer noch Resturlaub aus dem Vorjahr hat, muss nach Angaben der ARAG Experten darauf verzichten, wenn man Corona-bedingt weniger arbeitet. Diese Weisung der Bundesagentur für Arbeit gilt bis 31. Dezember 2020.

16.04.2020

Elterngeld und Kinderzuschlag wurden angepasst

Damit Eltern keinerlei Nachteile durch das Coronavirus haben, hat das Bundesfamilienministerium kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld vorgenommen. Die Bundesregierung hat auch den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet. Hier stehen die Details.

Wer sich um die Betreuung eines neugeborenen Kindes kümmert und daher nicht arbeitet, hat Anspruch auf Elterngeld. Beide Eltern können 14 Monate lang Elterngeld beziehen, wenn sie sich die Betreuung aufteilen. Errechnet wird es aus dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld beträgt mindestens 65 Prozent des Nettoeinkommens.

Damit Eltern keinerlei Nachteile durch das Coronavirus haben, hat das Bundesfamilienministerium kurzfristige Anpassungen vorgenommen. Danach können Elternteile, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, wie z. B. als Pfleger im Krankenhaus, als Arzt oder Mitarbeiter eines Supermarktes, die Elterngeldmonate aufschieben, bis die Corona-Pandemie eingedämmt ist.

Reduziertes Einkommen von Corona-bedingter Kurzarbeit oder Freistellung hat keine Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeldes und fließt nicht in die spätere Berechnung des Elterngeldes mit ein. Auch der Partnerschaftsbonus bleibt nach Auskunft der ARAG Experten unangetastet, sollte sich aufgrund der Corona-Krise aktuell der Arbeitsumfang ändern. Diese zusätzliche Leistung bekommen Eltern, die gleichzeitig in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen.

Und noch eine Hilfe gibt es für Eltern in Corona-Zeiten, den „Notfall-KiZ“: Im Rahmen des Sozialschutz-Paketes hat die Bundesregierung den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet. Das Anmeldeformular kann bei der Bundesagentur für Arbeit heruntergeladen werden. Bis zu 185 Euro monatlich pro Kind können Familien mit geringem Einkommen damit erhalten.

30.03.2020

Minijob in Corona-Zeiten: Was Sie jetzt wissen sollten

Was gilt für Minijobber in Corona-Zeiten: Bekommen sie weiterhin Geld, wenn sie aufgrund des Coronavirus zu Hause bleiben müssen? Darf Minijobbern einfach gekündigt werden? Oder dürfen sie während der Corona-Pandemie sogar mehr arbeiten? Hier die wichtigsten Fragen zum Minijob.

Was passiert, wenn der Betrieb ruht
Viele Geschäfte mussten aufgrund der Corona-Krise schließen. Damit haben viele Minijobber plötzlich nichts mehr zu tun. Werden sie daher von ihren Arbeitgebern freigestellt, bleibt das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bestehen und der Chef muss weiterhin sechs Wochen lang den Lohn zahlen. Ihm werden die Kosten allerdings vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet, wenn es sich um einen Fall handelt, in dem das Infektionsschutzgesetz greift, also etwa eine Quarantänemaßnahme.

Was gilt, wenn Minijobber am Coronavirus erkranken?
Erkrankt eine 450-Euro-Kraft am Coronavirus und ist arbeitsunfähig, zahlt der Arbeitgeber den Lohn bis zu sechs Wochen weiter und erhält über ein so genanntes Umlageverfahren 80 Prozent der Kosten von der Krankenkasse erstattet.

Wenn Minijobber unter Quarantäne gestellt werden
Infiziert sich ein Minijobber und muss in Quarantäne oder wird er in Quarantäne gestellt, weil er Kontakt zu einem Infizierten hatte, muss der Arbeitgeber ebenfalls den Lohn für die Dauer der Quarantäne – in der Regel also zwei Wochen – weiterzahlen. Dann greift das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Auch hier streckt er das Geld vor und kann sich auch die Kosten anschließend bei der zuständigen Gesundheitsbehörde erstatten lassen.

Stichwort Kündigung
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Kündigungsfristen auch während der Corona-Pandemie gelten. Wird einem Minijobber coronabedingt gekündigt, muss der Lohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weitergezahlt werden.

Kann man seine Verdienstgrenze ausdehnen?
Paketdienste, Supermärkte, Essen-Lieferservices – in manchen Branchen werden gerade in der Corona-Krise mehr Minijobber benötigt als bisher. Aber dürfen geringfügig Beschäftigte einfach so mehr verdienen, ohne dass sie Sozialabgaben leisten müssen? Nach Auskunft der ARAG Experten können Minijobber ihren Jahresverdienst von 5.400 Euro durchaus überschreiten – vorausgesetzt, die Verdienstgrenze wird nur gelegentlich, also nicht mehr als drei Monate, und unvorhersehbar, also vorher nicht vereinbart, überschritten. Diese Voraussetzungen sind mit Covid-19 erfüllt. Wie viel mehr der Minijobber verdient, spielt in diesem Rahmen keine Rolle.

Minijob während der Kurzarbeit ist möglich
Werden Arbeitnehmer in die Kurzarbeit geschickt, haben sie unter Umständen sehr viel mehr Zeit. Warum also diese Zeit nicht nutzen, um etwas Geld hinzuzuverdienen und die Verdienstlücke zu schließen? Nach Auskunft der ARAG Experten ist das grundsätzlich kein Problem. Allerdings kann sich der 450-Euro-Job auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken. Daher sollte der Plan mit dem Arbeitgeber und der zuständigen Agentur für Arbeit besprochen werden.

Was passiert bei verspäteten Beitragszahlungen?
Kann der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie den Lohn nicht weiterzahlen, gelten besondere Regelungen der Sozialversicherung, weil ein unabwendbares Ereignis vorliegt. Minijob-Zentrale und Krankenversicherungen haben sich bereit erklärt, auf die üblichen Gebühren für verspätete Beitragszahlungen zu verzichten. Zudem werden Stundungszinsen und Säumniszuschläge zunächst ausgesetzt. Doch die ARAG Experten raten Arbeitgebern, sich umgehend mit den Einzugsstellen in Verbindung zu setzen, da Beitragszahlungen, Mahngebühren und Säumniszuschläge elektronisch gesteuert sind und nur auf einen direkten Hinweis ausgesetzt werden können.

26.03.2020

Das Wichtigste zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Viele müssen derzeit in Kurzarbeit. Lesen Sie, welche Regelungen durch das im Eilverfahren beschlossene Gesetz für sie gilt, wer Kurzarbeitergeld beantragen kann und welche Auswirkungen Kurzarbeit auf Rente, Krankenversicherung und Pflegeversicherung hat.

Die Neuregelungen gelten zunächst bis Ende 2021
Am 13. März 2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen, direkt im Anschluss vom Bundespräsidenten unterschrieben und am 14. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Die Neuregelungen des „Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ treten rückwirkend zum 1. März in Kraft und gelten zunächst bis 31. Dezember 2021.

Arbeitgeber müssen den Antrag auf Kurzarbeit innerhalb des Monats stellen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Dabei zahlen sie Kurzarbeitergeld und Sozialleistungen so lange weiter, bis der Antrag von der Bundesarbeitsagentur bearbeitet wurde. In der Regel dauert dies 15 Tage. Dann erhalten Arbeitgeber rückwirkend das vorgestreckte Geld erstattet.

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?
Laut Gesetz greift das Kurzarbeitergeld (KUG), wenn es „aus wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis“ zu einem Arbeitsausfall kommt. Die aktuelle Corona-Krise ist ein solches Ereignis. Beantragt wird Kurzarbeit vom Arbeitgeber, nicht vom Arbeitnehmer. Doch die ARAG Experten raten Mitarbeitern zu einem offenen Gespräch über dieses Thema mit dem Chef, denn gerade bei kleinen Betrieben ist Kurzarbeit Neuland.
Beantragen können alle Betriebe, selbst wenn sie nur einen Mitarbeiter beschäftigen. Auch Auszubildende und Vereine, Schulen, Kitas, Theater oder andere gemeinnützige Unternehmen erhalten nach Auskunft der ARAG Experten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld. Neu ist, dass auch Leiharbeitsfirmen Kurzarbeit melden dürfen, weil bei anderen Firmen kein Bedarf mehr an Leiharbeitern ist.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld
Die regelmäßige Arbeitszeit und der Lohn müssen um mehr als zehn Prozent gekürzt werden, wenn KUG beantragt werden soll. Dabei kann die Kurzarbeit auch nur für bestimmte Abteilungen gelten und muss nicht für den ganzen Betrieb eingeführt werden. Neu ist, dass Kurzarbeit deutlich früher beantragt werden kann. Es genügt, wenn zehn Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Vorher lag die Schwelle bei 30 Prozent der Belegschaft. Zudem übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge auf das KUG. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass der Resturlaub aus dem Vorjahr aufgebraucht werden muss, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Minijobber und Aushilfen erhalten kein KUG.

Wie viel und wie lange?
Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 Prozent ihres Nettolohns, Arbeitnehmer mit Kindern bekommen 67 Prozent. Normalerweise bekommen Arbeitnehmer zwölf Monate lang Kurzarbeitergeld. Liegen jedoch außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt vor – wie zurzeit durch das Coronavirus der Fall – kann das Bundesarbeitsministerium die Bezugsdauer auf zwei Jahre verlängern.

Welche Auswirkungen hat Kurzarbeit auf die Rente, Kranken- und Pflegeversicherung
An der Rentenversicherung ändert sich auch in Zeiten der Kurzarbeit nichts. Der Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt in vollem Umfang erhalten – auch wenn die Arbeit komplett ruht, also bei ‚Kurzarbeit Null‘. ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass es insbesondere bei Kurzarbeit Null geringfügige Einbußen bei der Rente geben kann. Egal, ob privat oder gesetzlich versichert: Kurzarbeiter haben keine Nachteile bei ihrer Kranken- und Pflegeversicherung. Informationen der Deutschen Rentenversicherung stehen hier.

Können Selbstständige Kurzarbeitergeld beantragen?
Weil Selbstständige nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, erhalten sie nach Angaben der ARAG Experten kein Kurzarbeitergeld.

20.03.2020

Arbeitsunfähigkeit, Home-Office, Fürsorgepflicht, Überstunden, Zwangsurlaub: Ihre Rechte in der Corona-Krise

Muss ich ins Büro, wenn der Kollege hustet? Wie muss mich mein Arbeitgeber vor dem Coronavirus schützen? Was ist, wenn ich nicht ins Büro komme, weil Bus und Bahn nicht mehr fahren? Muss ich meinem Chef meine Handynummer geben, wenn er mich ins Home-Office schickt? Darf ich mich weigern, zu Hause zu arbeiten? Muss ich Überstunden wegen der Corona-Krise machen? Wer zahlt meinen Lohn, wenn ich in Quarantäne geschickt werde? Fragen über Fragen, die sich wohl jeder Arbeitnehmer früher oder später stellt.

Zu Hause bleiben, weil der Kollege hustet?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es kein allgemeines Recht gibt, aufgrund einer Erkrankungswelle – und dazu zählt auch eine Pandemie durch COVID 19 – zu Hause zu bleiben. Solch eine Leistungsverweigerung ist nur gerechtfertigt, wenn es eine erhebliche, objektive Gefahr bzw. Gefährdung für Leib und Gesundheit am Arbeitsplatz gibt. Husten ist auch in Corona-Zeiten keine ausreichende Gefahr.

Darf ich nach Hause geschickt werden, weil ich huste?
Ob mit oder ohne Coronavirus – ist ein Arbeitnehmer objektiv arbeitsunfähig, muss ihn der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht nach Hause schicken. In dem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Schickt ihn der Chef vorsorglich heim, muss er den Lohn weiterzahlen und darf nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit nachholt oder von seinem Überstundenkontingent abzieht. Doch die ARAG Experten raten auch hier zur Umsicht: Ein einmaliges Husten oder Niesen wird zwar zurzeit etwas kritischer beäugt, als vor dem Ausbruch des Coronavirus, ist aber kein Grund, einen Arbeitnehmer nach Hause zu schicken.

Home-Office in Corona-Zeiten kann durchaus sinnvoll sein. Doch der Chef darf kein Home-Office anordnen; Mitarbeiter müssen vielmehr freiwillig von zu Hause aus arbeiten. Es sei denn, der Vertrag sieht grundsätzlich ein Home-Office vor. Oft kommen dabei andere Kommunikationskanäle zum Einsatz als das Bürotelefon. Mit Skype, FaceTime und Co. muss man noch nicht einmal auf das Antlitz des lieben Kollegen oder Chefs verzichten, während man kommuniziert. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet sind, ihre privaten Handynummern und Accounts für die kollegiale Kommunikation zu nutzen.

Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht
Aufgrund ihrer Fürsorgepflicht müssen Arbeitgeber gerade aktuell dafür sorgen, dass ein gefahrloses Arbeiten möglich ist. So muss beispielsweise immer genügend Desinfektionsmittel in den sanitären Anlagen zur Verfügung stehen, damit das Infektionsrisiko möglichst gering gehalten wird. Zudem sind Arbeitgeber dazu angehalten, ihre Mitarbeiter in puncto Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen zu schulen.

Wann muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen?
Ist man länger als drei Tage krank, muss man dem Chef spätestens am darauffolgenden Tag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Allerdings darf der Arbeitgeber diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch früher oder später verlangen oder ganz darauf verzichten. Wenn es aufgrund von überlasteten Arztpraxen nicht möglich ist, umgehend ein Attest zu bekommen, darf man dies nachreichen und erhält sein gegebenenfalls ausgesetztes Arbeitsentgelt rückwirkend ausbezahlt.
Kämpfen Arbeitnehmer mit einer Erkältung, Grippe oder einer Erkrankung der oberen Atemwege, dürfen sie sich aktuell durch eine Ausnahmeregelung krankschreiben lassen, ohne persönlich einen Arzt aufzusuchen, da für sie eine Ansteckung mit dem Coronavirus ernsthafte Konsequenzen hätte. Wer sogar schwere Symptome hat oder gar den Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion erfüllt, darf ohnehin keine Arztpraxis aufsuchen, sondern muss telefonisch einen Arzt oder die von den Gesundheitsämtern genannten Nummern kontaktieren.

Überstunden durch Corona?
COVID 19 sorgt zurzeit für erhebliche Personalausfälle. Daher müssen so manche Kollegen Überstunden leisten. Und nach Auskunft der ARAG Experten darf der Chef diese Überstunden sogar anordnen, wenn sie nicht vertraglich festgeschrieben sind – vorausgesetzt, dem Unternehmen droht Schaden. Ordnet er Mehrarbeit an, haben Arbeitnehmer allerdings Anspruch auf eine Bezahlung der geleisteten Überstunden.

Quarantäne – was passiert mit Arbeit und Lohn?
Wer in Quarantäne muss, weil er erkrankt ist oder Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte, bekommt sechs Wochen lang seinen normalen Lohn vom Arbeitgeber. Dieser kann sich das Gehalt von der zuständigen Gesundheitsbehörde erstatten lassen. Ab der siebten Woche erhalten Arbeitnehmer Krankengeld von der Krankenkasse. Wer unter amtlich angeordneter Quarantäne steht, ist nach Auskunft der ARAG Experten von seiner Arbeitsverpflichtung befreit.

Wegen Corona entlassen werden – geht das?
Auch wenn das Coronavirus manchen Betrieb wirtschaftlich in eine echte Krise stürzt, rechtfertigt die aktuelle Situation nicht automatisch eine Kündigung. Sie muss nach wie vor sozial gerechtfertigt sein. Daher raten ARAG Experten betroffenen Arbeitnehmern, die Kündigung rechtlich überprüfen zu lassen. Dazu müssen sie innerhalb von drei Wochen Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Zudem müssen sich gekündigte Arbeitnehmer spätestens drei Tage nach Kündigung bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend bzw. arbeitslos melden – unerheblich davon, ob die Kündigung gerechtfertigt ist. Die entsprechenden Formulare stehen online zur Verfügung.

Zwangsurlaub wegen Corona?
Theoretisch können Betriebe 60 Prozent des Jahresurlaubs ihrer Arbeitnehmer als Betriebsferien verplanen. Allerdings müssen Dauer und Termin mit sehr viel Vorlauf bekannt gemacht werden. Da dieser Vorlauf in der aktuellen COVID-19-Krise fehlt, dürfen Mitarbeiter nicht kurzfristig in den Zwangsurlaub geschickt werden.

19.03.2020

Covid 19: Zu Hause bleiben und im Home-Office arbeiten

Viele Unternehmen haben ihre Mitarbeiter nach Hause ins Home-Office geschickt. So soll die Ausbreitung des Coronavirus bei laufendem Betrieb minimiert werden. Welche Regeln bei der Arbeit am heimischen Schreibtisch gelten, wissen die ARAG Experten.

Darf Home-Office angeordnet werden?
Wenn es nicht vertraglich festgehalten ist, darf weder der Chef einen Mitarbeiter gegen seinen Willen ins Home-Office schicken, noch hat der Mitarbeiter ein Anrecht auf Heimarbeit. Auch nicht in Zeiten von Corona. Allerdings geben die ARAG Experten zu bedenken, dass das Home-Office unter Umständen mehr Sicherheit für den Arbeitnehmer bedeuten kann und sinnvoll ist, um eine Infektion auszuschließen. Ist der Mitarbeiter allerdings infiziert, darf er weder im Büro noch zu Hause arbeiten.

Vereinbarungen im Arbeitsvertrag
Richtet Ihr Arbeitgeber Ihnen in den eigenen vier Wänden einen Bildschirmarbeitsplatz ein, der über Informations- und Kommunikationseinrichtungen mit der Firma verbunden ist, handelt es sich rechtlich gesehen um einen sogenannten Telearbeitsplatz. Im Normalfall werden laut der Arbeitsstättenverordnung die wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung im Arbeitsvertrag festgehalten. Ist in Ihrem Arbeitsvertrag das Arbeiten im Home-Office nicht vorgesehen, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine zusätzliche Vereinbarung diesbezüglich treffen. Ganz wichtig sind dabei diese Fragen:

  • Wer übernimmt die Kosten für die Einrichtung des Telearbeitsplatzes?
  • Welche Arbeits- und Pausenzeiten gelten?
  • Wie frei ist man in seiner Zeiteinteilung?
  • An wie vielen Tagen pro Woche darf oder soll die Arbeit von zu Hause aus erledigt werden?
  • Gibt es im Betrieb Kernarbeitszeiten, die auch im Home-Office einzuhalten sind?
  • Muss man zu bestimmten Zeiten für Vorgesetzte, Kollegen oder Kunden erreichbar sein?
  • Darf der Chef den Heimarbeitsplatz besichtigen?
  • Was darf man auch privat nutzen?

Arbeitsschutz gilt auch daheim
Genau wie im Unternehmen gelten in Ihrem Arbeitszimmer zu Hause das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Ihr Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Sie auch an Ihrem Bildschirmarbeitsplatz zu Hause Ihre Gesundheit nicht gefährden – und handelt ordnungswidrig, wenn er diese Vorschriften nicht einhält.

Grundsätzlich kann er auch nach Absprache prüfen, ob Sie Ihre Vertraulichkeitspflichten einhalten. Ob das aktuell in die Tat auch geschehen wird, ist natürlich fraglich. Dennoch müssen Sie alle wichtigen Geschäftsunterlagen vor dem Einblick durch Dritte schützen. Sie sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch zu Hause zu wahren. Lassen Sie deshalb keine Kundendaten offen auf dem Schreibtisch liegen – schon gar nicht, wenn Besuch kommt.

Wie bin ich im Home-Office versichert?
Auch bei der Arbeit im Home-Office oder als mobiler Arbeiternehmer unterliegen Sie dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dienstliche Tätigkeiten im Arbeitszimmer sind dabei ebenso versichert wie der Weg in die Firma oder zum Kunden. Ihr Arbeitsweg beginnt übrigens erst an der Außentür des Wohngebäudes, wie das Sozialgericht Karlsruhe urteilte. Daher liegt kein so genannter Wegeunfall vor, wenn Sie im Home-Office in der eigenen Wohnung oder in einem anderen Stockwerk des Hauses arbeiten und dort auf dem Weg zum Schreibtisch verunglücken (SG Karlsruhe, Az.: S 4 U 675/10). Der Gang aus dem Arbeitszimmer zur Kaffeemaschine oder zur Toilette ist zu Hause – anders als im Büro – ebenfalls nicht unfallversichert (SG München, Az.: S 40 U 227/18).