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Ein Geschenk erfolgt ohne Gegenleistung und gibt Ihnen das gute Gefühl, einer teuren Person eine Freude zu machen. Obendrein kann das „Geben mit der warmen Hand“ – also das Schenken statt des Vererbens – auch noch ganz rationale Vorteile bieten. Wir erklären Ihnen, wann eine Schenkung welchen Vorzug bietet.

Nicht nur, dass Sie bei einer Schenkung zu Lebzeiten die Freude des Beschenkten noch miterleben und Ihr Vermögen nach eigenem Ermessen gerecht verteilen können, die Schenkung ist auch eine steuerlich attraktive Alternative zum Erbe, die sich in vielen Fällen lohnt – gerade wenn Ihr Vermögen groß ist.

Denn dann können Sie die Beträge, die Ihre Lieben steuerfrei erhalten dürfen, gleich mehrmals verschenken. Das klingt wunderbar, oder? Dazu müssen Sie nur gewisse Fristen und die Pflichtteile der übrigen Angehörigen berücksichtigen. Wir erklären Ihnen, was es genau damit auf sich hat.

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Ihr steuerlicher Vorteil

Der Staat verlangt bei einer Schenkung zwar die gleiche Steuer wie bei einer Erbschaft, weshalb sie „Erbschafts- und Schenkungssteuer“ genannt wird, aber es gelten auch dieselben Freibeträge wie bei der Erbschaft – mit Ausnahme bei den Eltern und Großeltern.

Ohne, dass der Beschenkte Steuern zahlen muss, können Sie folgende Geldwerte verschenken:

bis 500.000 Euro an Ihren Ehepartner beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner
bis 400.000 Euro an Kinder und Stiefkinder sowie an Enkel, wenn das Kind bereits verstorben ist
bis 200.000 Euro an Enkel und Urenkel
bis 20.000 Euro an Eltern und Großeltern (100.000 Euro bei der Erbschaft), Nichten, Neffen, Stief- oder Schwiegereltern, Schwiegersöhne und -töchter oder Freunde

Was nach Abzug der Freibeträge noch an Vermögenswert übrig bleibt, unterliegt der Schenkungs­steuer, die je nach Höhe des Vermögens und Steuerklasse des Beschenkten zwischen sieben und fünfzig Prozent liegt.

Nutzen Sie also die Freibeträge gleich mehrfach. Das ist bei der Schenkung alle zehn Jahre möglich. Mit einer langfristigen Planung können Sie so Ihr Vermögen steuergünstig zu Lebzeiten übertragen.

Unser Tipp: Frühzeitige Schenkungen lohnen sich besonders, wenn die Begünstigten Personen mit niedrigen Freibeträgen sind, wie beispielsweise Nichten und Neffen einer kinderlosen Erblasserin, und wenn Ihr Nachlass­vermögen höher ist als die entsprechenden Freibeträge.

Geschenkt ist geschenkt

Um Sie vor übereilten Handlungen zu schützen, müssen Sie eine Schenkung notariell beurkunden lassen. Das gilt nicht für sogenannte Hand­schenkungen, die Sie sofort übereignen, wie ein Kaffeeservice zum Geburtstag zum Beispiel, aber für Schenkungsverträge, beispielsweise über eine Immobilie.

Schenkungs­verträge lassen sich nur schwer bis kaum wieder rückgängig machen. Einzige Berechtigungen dazu können grober Undank und die Verarmung des Schenkers sein. Die einzelnen Fälle sind allerdings genau zu prüfen, wie diese Beispiele zeigen:

Schwiegereltern können Geschenke leichter zurückfordern

Eltern wollten Ihrer Tochter und deren Freund etwas Gutes tun und überwiesen 1996 dem damaligen Freund 58.000 DM zum Erwerb einer Wohnung. Die Tochter der Kläger und der Beklagte beabsichtigten bereits zu diesem Zeitpunkt zu heiraten, was sie dann im Juni 1997 auch taten. Die Ehe wurde dann aber 2002 rechtskräftig geschieden und die Wohnung stand im Allein­eigentum des Mannes. Die Eltern verlangten dafür die überwiesenen 58.000 DM vom ehemaligen Schwiegersohn zurück.

Der Rechtsstreit ging bis zum Bundes­gerichtshof. Dieser qualifizierte nunmehr erstmalig derartige schwieger­elterliche Leistungen als Schenkung.

Wie der BGH weiter ausführt, bleiben auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäfts­grundlage anwendbar. Die Geschäfts­grundlage solcher Schenkungen sei in der Regel, dass die eheliche Lebens­gemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfalle diese Geschäfts­grundlage.

Eine Rückzahlung kommt jedoch nur teilweise in Betracht, wenn das eigene Kind einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen ist. Wollen Sie dies als Eltern vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zukommen lassen wollen, sollten Sie ihr Kind direkt beschenken (BGH, Az.: XII ZR 189/06).

Verarmter Schenker

Wenn Eltern ihren Kindern ein Grundstück schenken, dürfen diese sich nicht zu früh freuen. Verarmen die Eltern, müssen die Beschenkten das Grundstück unter Umständen zurückgeben.

Im vorliegenden Fall wollte die Sozial­verwaltung durchsetzen, dass der Sohn einer Sozialhilfe­empfängerin 20.000 Euro zahlt, da diese ihm Jahre zuvor zusammen mit seinen Geschwistern Miteigen­tumsanteile an einem Grundstück übertragen hatte. Mit diesem Geld sollten die Heimkosten bezahlt werden, die durch die Einkünfte der Mutter nicht gedeckt wurden.

Das Gericht machte der Verwaltung aber einen Strich durch die Rechnung. Es urteilte, dass keine echte Schenkung vorliegt und somit auch kein rückforderbares Geschenk. Der Sohn hatte nämlich jedes seiner fünf Geschwister für ihren Anteil mit umgerechnet 10.000 Euro entschädigt. Das entsprach dem damaligen Wert des Grundstücks. Nur seine Mutter hatte keine Gegenleistung erhalten, was das Gericht als unerheblich ansah.

Zur Erklärung: Eine echte Schenkung liegt nur dann vor, wenn die Zuwendung unabhängig von einer Gegenleistung auch an Dritte erfolgt (LG Coburg, Az.: 13 O 34/07).

Wann ist ein Geschenk ein Geschenk?

Beispiel: die Ausstattung

Wenn Eltern ihren Kindern nach der Ausbildung größere Geldbeträge zukommen lassen, damit sie sich eine Existenz aufbauen können, wird das vom Gesetz als „Ausstattung“ bezeichnet. Dazu zählt auch die so genannte Mitgift oder Aussteuer anlässlich der Hochzeit. Auch ein Haus, eine Eigentumswohnung oder die Einrichtung eines Betriebes gehören dazu. Die Ausstattung ist aus bürgerlich-rechtlicher Sicht keine Schenkung. Steuer­rechtlich wird sie aber wie eine Schenkung behandelt. Es gelten deshalb die üblichen Freibeträge.

Beispiel: die Einzahlung auf ein Konto

Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, bei dem zwei oder mehr Personen allein über das gesamte Guthaben verfügen können, auf das in diesem Fall aber nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete.

Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin. Die Klage hiergegen hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es müsse noch geklärt werden, ob die Klägerin im Verhältnis zu ihrem Ehemann zur Hälfte an dem Konto­guthaben beteiligt war. Maßgebend hierfür sind die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens. Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Oder-Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spricht sein Verhalten dafür, dass er wie der einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen Berechtigter ist (BFH, II R 33/10).

Wir raten:

Überlegen Sie es sich gut, was Sie verschenken und wen Sie beschenken und denken Sie bei Ihrer Groß­zügigkeit auch an sich und Ihre eigene Vorsorge. Ärztliche Behandlungen oder der Platz im Pflegeheim können teurer werden als erwartet.
Sichern Sie sich außerdem im Schenkungs­vertrag ab. Bauen Sie eine Rückfall­klausel ein für den Fall, dass der Begünstigte verstirbt oder für den Fall Ihrer oder seiner Insolvenz.
Beschenken Sie Ihren Ehepartner, können Sie auch per Klausel verfügen, dass Ihr Geschenk bei einer Scheidung wieder an Sie zurückfällt und wenn Sie ein Haus verschenken, dann sichern Sie sich das Wohnrecht oder besser noch das Nieß­brauchsrecht, das Sie neben dem Wohnrecht außerdem dazu ermächtigt, die Immobilie zu vermieten.

Schenkungen führen zu besonderen Ansprüchen

Mindern Sie Ihr Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte, gibt das Gesetz den Pflichtteils­berechtigten – Kinder, Eltern, dem Ehegatten und auch den Beschenkten einen sogenannten Pflichtteils­ergänzungs­anspruch an die Hand. Dieser soll verhindern, dass durch die Schenkung deren Pflichtteils­anspruch am Erbe umgangen wird.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Pflichtteils­berechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, der ihm durch die Schenkung, welche dem Erbe hätte hinzu­gerechnet werden müssen, durch die Lappen gegangen ist. Das gilt allerdings nur, wenn zwischen Schenkung und Erbfall weniger als zehn Jahre liegen. Bis Januar 2010 war es dabei so, dass Geschenke innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall komplett zugeschlagen und nach zehn Jahren gar nicht mehr auf die Erbschaft angerechnet wurden, so dass darauf keine Erbschaftssteuer gezahlt werden musste.

Jetzt gilt eine gleitende Frist, sodass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurückliegt.

Das bedeutet, dass Ihre Schenkung im ersten Jahr vor einem Erbfall noch voll in die Berechnung einbezogen wird, im zweiten Jahr aber nur noch zu 90 Prozent, im dritten Jahr zu 80 Prozent usw. bis sie nach zehn Jahren eben gar nicht mehr zu Buche schlägt.

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