Die Wohnung ist bereits leer geräumt und das Wohnungsübergabeprotokoll unterzeichnet: Der Vermieter muss nun die hinterlegte Kaution an den Mieter zurückzahlen. Die Rechtsprechung gesteht ihm allerdings in der Regel eine Frist von drei bis sechs Monaten zu, innerhalb der er prüfen kann, ob noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen. Generell dient die Mietkaution zur finanziellen Absicherung des Vermieters. So können Mietschulden des Mieters oder nicht erledigte Schönheitsreparaturen unkompliziert bezahlt werden.

Behält der Ex-Vermieter die Mietkaution ohne Grund ein, sollten Mieter zeitnah handeln. Lässt der Vermieter nicht mit sich reden, ist oft der Rechtsweg die einzige Option für Mieter. Das Problem: Haben Sie nicht rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, bleiben Sie im schlimmsten Fall auf den Anwalts- und Gerichtskosten sitzen. Genau für diese Fälle haben wir unseren Mietrechtsschutz Sofort entwickelt. Er hilft sofort und bis zu zwölf Monate rückwirkend.

Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution?

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt bereits nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Läuft die dem Vermieter zustehende Prüffrist zum Beispiel im Oktober ab, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist am 31. Dezember desselben Jahres zu laufen und endet drei Jahre später ebenfalls am 31. Dezember. Idealerweise sprechen Mieter die Rückzahlung bei ihrem Vermieter selbst an, denn wenn die Frist verstrichen ist, besteht auch kein Recht mehr auf die geleistete Mietkaution.

Darf der Vermieter Teile der Kaution zurückhalten?

Vermieter dürfen einen angemessenen Teil der Kaution auch über das Ende der Überlegungsfrist hinaus einbehalten, wenn noch Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung zu erwarten sind. So können sie mögliche finanzielle Ansprüche einfacher geltend machen. Denn die Betriebskosten, werden nur einmal jährlich abgerechnet – und somit nicht unmittelbar nach dem Auszug des Mieters. Nachzahlungen für die Betriebskosten des vergangenen Jahres können so einfach mit der Mietkaution verrechnet werden.

 

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

Was einmal in einem Vertrag festgehalten wurde und unterschrieben ist, gilt! Aber stimmt das wirklich? Nicht selten kommt es vor, dass Klauseln in einem Mietvertrag unwirksam sind. Und zwar vor allem dann, wenn diese vom Vermieter selbst formuliert wurden.

Das Gesetz enthält zum Beispiel differenzierte Vorschriften über die Zahlung und Rückzahlung der Kaution, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Beispielsweise bestimmt § 551 BGB in Abs. 1-3 die zulässige Höhe der Mietkaution, räumt dem Mieter ein Recht auf Ratenzahlung ein und verpflichtet den Vermieter, die Kaution so anzulegen, das Zinsen angespart werden können.

Darf der Vermieter Teile der Kaution zurückhalten?

Unwirksam sind daher Klauseln,

  • mit denen eine Kaution vereinbart wird, die drei Monatskaltmieten übersteigt.
  • die das Recht des Mieters, eine Kaution in drei Monatsraten zu zahlen, ausschließen.
  • die die Verzinsungspflicht des Vermieters aufheben.
  • die dem Vermieter erlauben, die Mietkaution nach Ende des Mietverhältnisses zu einem beliebigen Zeitpunkt zurückzuzahlen oder ihm überlange Abrechnungsfristen einräumen.
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Vermieter dürfen die Kaution nicht für andere Zwecke verwenden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter mit der Mietkaution keine verjährten Forderungen verrechnen dürfen. Ein Mieter aus Erfurt hatte für die Jahre 2006 bis 2009 jeweils Nachzahlungen für die Betriebskosten nicht beglichen, insgesamt knapp 1000 Euro. Nach seinem Auszug zahlte die Vermieterin die Kaution von knapp 700 Euro nicht zurück, weil sie sich das Geld für die nicht gezahlten Nebenkosten zurückholen wollte. Der Mieter klagte dagegen und setzte sich vor Gericht durch, weil die Vermieterin ihre Forderungen nicht rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung geltend gemacht hatte (Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 263/14).

Welche Versicherungen können Ihnen als Mieter helfen?

Sie streiten sich wegen der Mietkaution mit Ihrem Vermieter? Wie praktisch, wenn Sie jetzt Ihre Rechtsschutzversicherung anrufen und sich helfen lassen können. Mit unserem Mietrechtsschutz und unserem Mietrechtsschutz Sofort haben wir gleich zwei Versicherungen, die im Fall einer fehlenden Kautionsrückzahlung, und weit darüber hinaus, unterstützen. So sichern wir Sie zuverlässig ab, wenn es einmal zum Konflikt mit Ihrem Vermieter, Nachbarn oder Hausverwalter kommen sollte.

Übrigens: Als unser Kunde haben Sie kostenlosen Zugriff auf zahlreiche rechtlich geprüfte Schriftstücke aller Art in unserem ARAG Online Rechts-Service. Hier haben wir unter anderem einen Brief mit einer Aufforderung zur Rückzahlung Ihrer Kaution hinterlegt.

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