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23.02.2016

ARAG Verbrauchertipps zu Parkhäusern

Gelegentlich hat das Parken im Parkhaus ein gerichtliches Nachspiel. Wir haben sechs Gerichtsurteile für Sie zusammengestellt.

Nicht auf Einparkhilfen verlassen

Elektronische Hilfestellungen in Fahrzeugen sind mittlerweile meist serienmäßig – wie beispielsweise die Einparkhilfe. Die ARAG Experten raten Autofahrern jedoch, sich nicht blind auf diese zu verlassen.

In einem konkreten Fall rammte eine Jaguarfahrerin in einem Parkhaus mit ihrem Kofferraum den Ausläufer eines Lüftungsschachtes. Ihre Rückfahrkamera hatte sie nicht gewarnt, weil der Schacht offenbar außerhalb des Sichtbereiches der Kamera hing.

Der erboste Ehemann und Halter des Wagens verklagte daraufhin den Parkhausbetreiber, der seines Erachtens seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sei. Er verlangte Schadensersatz für den ramponierten Kofferraum seines Luxuswagens.

Doch die Richter sahen den Fall anders: Die Gefahrenquelle war mit rot-weißem Klebeband markiert und damit ausreichend gesichert. Den Schaden musste das Paar selbst tragen (AG Hannover, Az.: 438 C 1632/14).

Weitere Parkhaus-Besuche, die vor Gericht endeten

Kreuzfahrtunternehmen haftet für Pkw-Schäden

Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Auto abgeschlossen wurde. Im verhandelten Fall buchte der Sohn der Klägerin bei einem großen Kreuzfahrtunternehmen eine Kreuzfahrt ab und bis Genua. Für die An- und Abfahrt benutzte er den BMW seiner Mutter. Daher buchte er gleichzeitig einen Parkservice für das Auto zum Preis von 90 Euro. Er übergab den BMW bei Reiseantritt im Hafen von Genua an den Parkservice.

Als ihm das Fahrzeug nach Beendigung der Reise zurückgegeben wurde, stellte er fest, dass diverse Schäden vorhanden waren. Die Mutter wollte den Schaden am Pkw von dem Kreuzfahrtunternehmen zuzüglich einer Auslagenpauschale von 25 Euro ersetzt bekommen. Das Kreuzfahrtunternehmen lehnte die Bezahlung des Schadens ab. Es argumentierte, dass es die Parkplätze nicht selbst betreibt, sondern der Parkplatz nur von ihr vermittelt wird. Nach Auffassung des Gerichts hat das Kreuzfahrtunternehmen den Pkw in eigener Verantwortung verwahrt. Für den Sohn der Klägerin sei nicht erkennbar gewesen, dass das Unternehmen lediglich die Reservierung in einem öffentlichen Parkhaus vermittelt hat. Denn vom Bordkonto wurde die Gebühr von 90 Euro als „Parking“ abgebucht.

Als das Fahrzeug im Terminal abgegeben wurde, sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei den Personen, die das Fahrzeug in Empfang genommen haben, nicht um Mitarbeiter des Kreuzfahrtunternehmens gehandelt hat. Zudem habe sich die Fahrzeugübergabe in einem abgegrenzten Areal in unmittelbarer Nähe zum Kreuzfahrtterminal abgespielt. Insgesamt kam das Gericht daher zum Schluss, dass ein Verwahrungsvertrag mit dem Kreuzfahrtunternehmen zustande gekommen ist, so dass dieses zum Schadensersatz verpflichtet ist, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 122 C 21221/14).

Parkgebühren: Schadensersatzpflicht umfasst auch Anwaltskosten

Die Kunden eines Fitnessstudios konnten in einem Parkhaus kostenfrei zwei Stunden parken. Für die dritte angefangene Stunde waren dann 2,50 Euro zu zahlen. Anstatt die Parkgebühr zu entrichten, drückte ein Kunde jedoch an fünf Tagen die Ausfahrtsschranke hoch und fuhr ohne zu zahlen hinaus. Beim letzten Mal wurde er von einem Mitarbeiter des Betreibers beobachtet.

Der Parkhausbetreiber forderte von dem Mann daraufhin die angefallenen Parkgebühren sowie 25 Euro Ersatz für fünf Münzen, die zum Zweck der Abrechnung bei der Einfahrt in das Parkhaus ausgehändigt und vom Beklagten mangels dieser Abrechnung einbehalten wurden. Den fälligen Gesamtbetrag sowie die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren machte er gegenüber dem Beklagten geltend. Dieser kam der Forderung nach, weigerte sich allerdings, die Anwaltskosten zu tragen. Er meinte, der Parkhausbetreiber hätte keinen Anwalt einschalten müssen, da er sofort bereit gewesen sei, den Schaden zu bezahlen. Dies sah das aufgerufene Gericht anders! Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war aufgrund der mehrfachen Leistungserschleichungen und des dadurch zum Ausdruck kommenden fehlenden Unrechtsbewusstseins erforderlich und zweckmäßig, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 163 C 5295/11).

Falsch geparkt in Duplex-Garage

Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- oder Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, bleibt in der Regel auf seinem Schaden sitzen. Eine Frau hatte in dem verhandelten Fall ihren BMW auf ihrem Duplex-Garagenstellplatz abgestellt, bemerkte aber nicht, dass sie nicht weit genug in die Parkvorrichtung eingefahren war und dass die hintere Stoßstange des Fahrzeugs leicht über die Vorrichtung hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte kurze Zeit später die Vorrichtung ab. Dabei schrammte der Heckstoßfänger des BMW an der Garagenwand entlang und wurde zerkratzt. Nach dem Kostenvoranschlag entstand ein Schaden von knapp 1.400 Euro.

Die BMW-Halterin hat vom Benutzer des oberen Stellplatzes den Ersatz des Schadens verlangt – jedoch ohne Erfolg. Dieser habe nicht schuldhaft gehandelt, da er die erforderliche Sorgfalt habe walten lassen. Der Benutzer müsse vor der Bedienung nicht prüfen, ob Bedenken gegen eine Nutzung dahingehend bestehen, dass andere Nutzer ihrerseits ihre Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß eingefahren haben. Außerdem sei der BMW-Fahrerin selbst nichts aufgefallen. Auch die Tatsache, dass das Heck lediglich an der Mauer entlangschrammte und das Fahrzeug nicht komplett aufgesessen ist, zeige deutlich, dass die Fehlstellung jedenfalls nicht offensichtlich war, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 213 C 7493/15).

Firmenparkplatz: Frauen dürfen bevorzugt werden

Arbeitgeber dürfen ihre weiblichen Beschäftigten bei der Vergabe eines Firmenparkplatzes bevorzugen. Dementsprechend bietet ein Klinikum seinen Beschäftigten rund 600 Parkplätze in einem 500 Meter entfernten Parkhaus an. Weitere 85 Parkplätze liegen in einem nur 20 bis 50 Meter entfernten Parkhaus.

Damit Arbeitnehmer ihr Auto in dem nahe gelegenen Parkbereich abstellen dürfen, hatte der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat eine Rangfolge der Berechtigten entwickelt. Danach konnten Beschäftigte ihr Auto dort abstellen, wenn ihr “Dienstbeginn vor 6.30 Uhr und das Dienstende nach 20.00 Uhr” liegt. Außerdem sollte das Kriterium: “Frauen vor Männer” gelten. Waren dann immer noch Parkplätze frei, orientierte sich die Vergabe nach Beschäftigungsdauer und Alter der Arbeitnehmer. Der klagende Krankenpfleger hielt dies für ungerecht und sah ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Der Arbeitgeber hatte nämlich einen sachlichen Grund für die Vergabe nach dem Prinzip „Frauen vor Männer“. Denn Frauen seien häufiger Opfer sexueller Übergriffe. Eine unterschiedliche Behandlung ist dann gerechtfertigt, wenn dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit“ Rechnung getragen wird, erläutern ARAG Experten. Dies war im konkreten Fall nach Auffassung des Gerichts hier der Fall.

Stellplatz-Streit: Muss man in der Mitte parken?

Eine Dame parkte gewöhnlich ihr Fahrzeug auf dem Stellplatz, der zu ihrer Wohnung gehört. Der Stellplatz links neben ihr war an die Fahrerin eines Renault Kangoo vermietet. Von Zeit zu Zeit stellte diese ihren Renault nicht mittig auf der Parkfläche, sondern eher auf der rechten Hälfte ab. Dies störte die Fahrerin des Opel Corsa, da sie dadurch beim Einsteigen in ihr Fahrzeug behindert wurde. Letztendlich verlangte sie vor Gericht, dass die Fahrerin des Renaults es zukünftig zu unterlassen habe, zu weit rechts zu parken, da eine ungestörte Nutzung des Parkplatzes ansonsten nicht möglich sei. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin habe keinen Unterlassungsanspruch, da keine Beeinträchtigung ihres Eigentums vorliege, so das AG München. Das Parken der Renaultfahrerin stellt keine solche dar, da sie stets innerhalb der Grenzen ihres Parkplatzes parkt und zur Nutzung des kompletten Stellplatzes berechtigt ist, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 415 C 3398/13).

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