Was ein Kaufvertrag ist, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Dennoch kommt es im Alltag immer wieder zu Missverständnissen darüber, ob und wann ein Vertrag zustande gekommen ist.
Geregelt ist der Kaufvertrag in § 433 ff BGB.

„Gekauft wie gesehen“ und andere Klauseln

Wenn Sie etwas kaufen oder verkaufen, wollen Sie Rechtssicherheit. Dazu müssen Sie wissen, was die gängigen Regelungen in einem Kaufvertrag bedeuten. Klauseln wie zum Beispiel „Gekauft wie gesehen“ können zu Missverständnissen führen. „Gekauft wie gesehen“ ist eine gängige Vereinbarung beim Autokauf. Damit werden Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel beim Kauf zwischen Privatpersonen wirksam ausgeschlossen. Versteckte Mängel werden von der Klausel dagegen nicht erfasst.

Erhebliche Mängel, die der Verkäufer kennt, darf er nicht verschweigen. Dennoch sind Sie als Käufer verpflichtet, sich einen zumutbaren Eindruck zu verschaffen. Sie können den Verkäufer nicht haftbar machen, wenn Sie nach dem Kauf feststellen, dass der Wagen nur im zweiten Gang zu fahren ist oder eine Scheibe fehlt. Für Unsicherheiten sorgen auch Verkaufsangebote. Wenn Sie ein Angebot sehen, das Ihnen zusagt, ist der Händler nicht automatisch verpflichtet, zu diesem Preis an Sie zu verkaufen. Es könnte ihm z.B. beim Auszeichnen ein Fehler unterlaufen sein oder der Preis ist überholt. Im Sinne des Vertragsabschlusses müssen Sie erst Interesse zum genannten Preis bekunden. Dem kann der Händler dann zustimmen – oder auch ablehnen.

Aber auch für den Händler gelten strenge Regeln. Aussagen in einem Kaufvertrag, wie „Fahrbereit“, „Scheunenfund“ oder „Unfallschaden“ genügen so nicht. Auch kann ein Händler die Gewährleistung nicht umgehen, weil er das Auto „für einen Freund“ verkauft. Prüfen Sie wirklich jeden vermerkten Mangel persönlich oder durch einen Sachverständigen. Der Händler muss zwei Jahre Gewährleistung für den Wagen übernehmen, kann sie aber beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an Privat im Vertrag auf ein Jahr verkürzen. Beim Verkauf von Privat an Privat kann die Haftung auch ganz ausgeschlossen werden.

Mängelarten

Die Art des Mangels ist wichtig für Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer. Mögliche Mängel sind:

  • Qualitätsmangel
  • Falschlieferung
  • Fehlerhafte Ware, Montagefehler oder mangelhafte Montageleitung
  • Falsche Werbeversprechungen oder falsche Kennzeichnungen
  • Rechtsmängel

Mängelrüge – so geht es richtig

Wenn Sie einen Mangel anzeigen, müssen Sie folgende Punkte schriftlich darlegen:

  • Ihr Name und der Name des Vertragspartners
  • Adressen und Datum
  • Kaufgegenstand ggf. mit Vertragsnummer
  • Tag des Kaufs
  • Feststellung des Mangels mit Datum und Umfang
  • Art des Mangels
  • Ihre Forderung (Nachbesserung, Preisnachlass, Rücktritt)
  • Frist für Ihre Forderung

Sonderfall Immobilien: Versteckte Mängel beim Hauskauf

Gut zu wissen

Haben Sie Mängelansprüche, verjähren diese beim Immobilienkauf erst nach fünf Jahren. Liegt ein Rechtsmangel vor, der im Grundbuch eingetragen ist, tritt Verjährung sogar erst nach 30 Jahren ein.

Vorsicht geboten ist auch beim Immobilienkauf. Sollte der Verkäufer Sachmängel nicht genannt haben, entstehen Ihnen daraus Ansprüche. Als Mangel gilt, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der im Vertrag festgehaltenen Beschaffenheit abweicht.

Das kann der Anspruch auf eine Reparatur sein, oder eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises. Auch bei Immobilien wird zwischen Rechtsmängeln und Sachmängeln unterschieden. Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Immobilie nicht für den Zweck eignet, für den sie laut Kaufvertrag vorgesehen war. Ein Sachmangel liegt z.B. vor, wenn Sie das Haus gar nicht beziehen können, weil die Heizung defekt ist oder außer Betrieb genommen werden musste.

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn noch jemand Rechte an der Immobilie hat. Das typische Beispiel ist, dass ein Haus bei einer Scheidung von einem Ehepartner verkauft wird, der andere davon aber nichts weiß oder nicht einverstanden ist.

Unterschätzt wird beim Immobilienkauf auch der Zeitpunkt der Übereignung. Kaufen Sie ein Haus aus einer Zwangsversteigerung, klären Sie vorher unbedingt mit Ihrem Versicherer alle offenen Fragen. Das ist umso wichtiger, wenn das Haus noch bewohnt ist. Vor allem dann, wenn der frühere – und nun enteignete - Eigentümer noch im Haus wohnt.

Achtung: Auch beim Hauskauf kann ein Gewährleistungsausschluss vereinbart werden, z.B. wenn das Haus sehr alt ist, erst entkernt werden muss und/oder der Verkäufer den Zustand des Hauses nicht einschätzen kann. So etwas kommt bei geerbten Häusern vor, bei denen ein erheblicher Reparaturstau vorliegt, sodass das Ausmaß gar nicht absehbar ist.

Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagen

Die Sachmängelhaftung des Verkäufers ist der Grund, warum Experten eher zum Autokauf beim Händler als bei Privatpersonen raten. Der Händler haftet auch für Sachmängel, die sich erst nach dem Kauf zeigen. Das gilt nicht für Verschleiß, wie Gebrauchsspuren. Allerdings ist das für den Käufer nicht einfach zu unterscheiden und daher im Zweifel Aufgabe eines Gutachters. Stellen Sie einen Sachmangel fest, müssen Sie den Verkäufer davon schriftlich in Kenntnis setzen. Sie können noch nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, sondern müssen ihm zunächst eine angemessene Frist setzen, den Mangel zu beseitigen. Ggf. kann auch eine weitere Frist zur Nachbesserung angemessen sein.

Lieferverzug

Lieferverzug ist ein häufiger Streitpunkt beim Kaufvertrag. Der Lieferverzug ist im Schuldrecht geregelt. Klären Sie zuerst, warum es zur Verzögerung gekommen ist und wie der Verkäufer das Problem zu lösen gedenkt. Kommen Sie nicht zu einer einvernehmlichen Einigung, schreiben Sie den Verkäufer an und setzen Sie ihn „in Verzug“. Dazu setzen Sie ihm eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung.

Verstreicht auch diese Frist, kann daraus Ihr Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung entstehen. Auch ein Ersatz für Vermögensschäden ist möglich, wenn Ihnen ein Schaden aus der Verzögerung entstanden ist.

Optionen für Käufer – Minderung, Rücktritt und Rückabwicklung

Welche Option für Sie infrage kommt, ist abhängig davon, ob Sie den Kaufgegenstand behalten wollen. Bei Minderung bleibt der Kaufvertrag bestehen. Rücktritt und die daraus folgende Rückabwicklung des Vertrags führt dazu, dass Sie das Geld zurückerhalten und den Kaufgegenstand zurückgeben müssen.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag muss ein erheblicher Mangel vorliegen. Typisch ist der Fall, dass ein Vertragspartner seine Pflichten nicht erfüllt. Wenn Sie ein Auto kaufen, den Kaufpreis zahlen, aber der Händler Ihnen das Auto nicht liefert, kann daraus das Recht auf Rücktritt entstehen.

Rückabwicklung vom Kaufvertrag

Die Rückabwicklung vom Kaufvertrag folgt auf den Rücktritt. Sie geben den Kaufgegenstand zurück und erhalten dafür das Geld wieder. Auch für die Rückabwicklung gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen.

Minderung/ Kaufpreisminderung/ Wertminderung

Bei einer Minderung, auch Kaufpreisminderung genannt (§437 BGB), gewährt Ihnen der Verkäufer einen Preisnachlass. Dazu müssen Sie sich über die Höhe einigen. Die Höhe der Minderung richtet sich nach dem Umfang des Mangels. Bei einer Minderung verlieren Sie den Anspruch auf Nacherfüllung. Sie akzeptieren folglich den Mangel. Eine Wertminderung liegt hingegen vor, wenn am Kaufgegenstand ein Schaden entsteht, der dessen Wert mindert.