05.12.2018

Flugpreis darf nicht in beliebiger Währung angezeigt werden

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Ein Kunde buchte im verhandelten Fall von Deutschland aus auf der von der deutschen Fluggesellschaft Germanwings betriebenen Internetseite "www.germanwings.de" einen Flug von London nach Stuttgart. Der betreffende Flugpreis war nur in britischen Pfund ausgewiesen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg meint, dass diese Praktik ein unlauteres Verhalten darstelle und die Preise in Euro hätten ausgewiesen werden müssen. Sie erhob daher vor einem deutschen Gericht gegen Germanwings Klage auf Unterlassung dieser Praktik. In diesem Kontext hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Der EuGH stellt dazu fest, dass die Verordnung Luftfahrtunternehmen die Wahl lässt, die Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste "in Euro oder in Landeswährung" auszuweisen. Die Verordnung enthalte keine Angabe zur Landeswährung, in der Flugpreise ausgewiesen werden müssen, wenn sie sie nicht in Euro angeben. Allerdings sieht der EuGH das von der Verordnung verfolgte Ziel der effektiven Vergleichbarkeit der Preise gefährdet, wenn der Wahlfreiheit, über die Luftfahrtunternehmen bei der Bestimmung der Währung, in der sie die Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste ausweisen, keine Grenzen gesetzt wären.

Daher entscheidet der Gerichtshof, dass Luftfahrtunternehmen, die die Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste nicht in Euro ausdrücken, verpflichtet sind, für deren Angabe eine mit dem angebotenen Dienst objektiv in Verbindung stehende Landeswährung zu wählen. Dies sei insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. Somit könnten in einer Situation wie der in Rede stehenden, in der ein Luftfahrtunternehmen, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) anbietet, in dem eine andere Währung als der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist (Pfund Sterling), die nicht in Euro ausgedrückten Flugpreise in der Währung dieses anderen Mitgliedsstaats (Pfund Sterling) ausgewiesen werden, so die ARAG Experten (EuGH,Az.: C-330/17).

Flugpreise müssen effektiv vergleichbar sein

Flugsuchmaschinen müssen einen effektiven Preisvergleich ermöglichen. Darauf weisen ARAG Experten hin. In einem konkreten Fall hatte Opodo Kunden, die mit einer bestimmten Kreditkarte zahlen konnten, die Servicepauschale bei der Flugbuchung erlassen. Alle anderen Kunden mussten ein zusätzliches Entgelt zahlen.

Der Haken an der Sache: Der erstmalig angezeigte Preis erfolgte mit der voreingestellten Verwendung dieser einen Kreditkarte, bei der die Servicepauschale entfällt. Man musste diese Voreinstellung erst ändern und den Preis neu berechnen lassen, um alle Kosten sichtbar machen und damit den effektiven Flugpreis zu erhalten (Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 160/15). Nach Angaben von ARAG Experten verstößt diese Praxis gegen EU-Recht, wonach der Flugpreis alle Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte beinhalten muss, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind (Art. 23 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) 1008/2008).

Flugbuchung: Endpreis muss ausgewiesen werden

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Die beklagte Fluggesellschaft hielt unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereit. Bis Ende 2008 war dieses Buchungssystem in der Weise gestaltet, dass dem Kunden erst in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen wurde.

Nach in Kraft treten einer europäischen Verordnung für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten, änderte die Beklagte ihr Buchungssystem im Jahr 2009. Im zweiten Buchungsschritt führte die Beklagte in der tabellarischen Übersicht der Abflug- und Ankunftszeiten wieder nur den Flugpreis an. Für einen ausgewählten Flug gab sie am Ende der Tabelle den Flugpreis, Steuern und Gebühren, den Kerosinzuschlag und die Summe dieser Beträge an. In einem gesonderten Kasten unterhalb der Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die "Service Charge" angegeben und darunter der daraus berechnete Preis pro Person ausgewiesen.

Der BGH hat die Revision der Beklagten nunmehr zurückgewiesen. Die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der von der Beklagten bis Ende 2008 verwendeten Fassung war nicht korrekt, weil für die in der Tabelle dargestellten Flugdienste lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen waren und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war. Auch bei dem im Jahr 2009 geänderten Buchungssystem der Beklagten erfolgte die Angabe eines Endpreises (Flugpreis zuzüglich Steuern und Gebühren, Kerosinzuschlag und Servicegebühr) entgegen den nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste, so die ARAG Experten (BGH, Az.: I ZR 29/12).

Warum die Kosten beim Buchen des Fluges sofort fällig werden

Anders als bei Pauschalreisen, bei denen Anbieter im Normalfall lediglich 20 Prozent Anzahlung verlangen und eine Restzahlungsfrist von maximal 30 Tagen vor Abflug festlegen dürfen (BGH, Az.: X ZR 85/12), werden Kosten für Flugbuchungen sofort und in vollem Umfang fällig. Nach Auskunft der ARAG Experten zwingen die EU-Fluggastrechte Airlines, ihre Flugplanung einzuhalten. Daher muss Fluggästen auch kein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt werden. Und da auch das Insolvenzrisiko von Airlines durch rigide Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen recht gering ist, kann man Passagieren eine frühzeitige Zahlung durchaus zumuten (BGH, Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15).

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