18.04.2012

Umweg zur Mülltonne

Versperrt ein Nachbar entgegen eines eingetragenen Rechtes einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden. So waren beispielsweise die Eigentümer eines Wohnhauses durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit berechtigt, das Grundstück ihres Nachbarn zu betreten, um auf kurzem Weg zu einer sich dort befindenden Mülltonnenanlage zu gelangen. Eines Tages errichtete der Nachbar einen Zaun mit einer Tür zwischen den Grundstücken und schloss die Tür ab. Somit stand nur noch ein deutlich länger und beschwerlicher Weg zu den Mülltonnen zur Verfügung. Die Betroffenen verlangten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Öffnung des alten Weges. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein muss, die es unzumutbar erscheinen lassen, zunächst den normalen Klageweg zu beschreiten, erklären ARAG Experten. Da im vorliegenden Fall die Mülltonnenanlage grundsätzlich noch erreichbar war lagen so wesentliche Nachteile, dass im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden werden müsste, nicht vor (AG München, 133 C 2128/12).

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Hallo,
wie können wir Ihnen helfen?

Alle wichtigen Kontakt-
möglichkeiten finden Sie hier.

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Kontakt & Services

  • Berater finden
    ARAG vor Ort

    Hier finden Sie unsere ARAG Geschäftsstellen in Ihrer Nähe oder die Kontaktdaten Ihres ARAG Beraters.

  • Rückruf-Service
    Rufen Sie uns an

    Wir sind jederzeit für Sie erreichbar.
    7 Tage, 24 Stunden

    0211 98 700 700

    Sie möchten zurückgerufen werden?

    Wunschtermin vereinbaren

    Zum ARAG Rückruf-Service

  • Nachricht schreiben
    Schreiben Sie uns eine Nachricht

    Sie haben ein Anliegen oder eine Frage? Schreiben Sie uns gerne über unser verschlüsseltes Kontaktformular. So sind Ihre Daten geschützt und sicher.

  • Schaden melden
  • Alle Services im Überblick