Neue Regelungen beim Erbrecht
Erbschaft im Ausland oder aus Steueroasen, Erben in der Patchworkfamilie, Besonderheiten, wenn Pflegekräfte erben sollen: Wir halten Sie im Erbrecht auf dem Laufenden.
07.07.2015
Mit fundiertem Wissen ist das Erbrecht kein Buch mit sieben Siegeln mehr. Wir versorgen Sie daher mit den wichtigsten Infos und aktuellen Gesetzesänderungen rund ums Erben und beantworten häufig gestellte Fragen.
Erbschaft im Ausland: Das ändert sich ab August 2015
In unserer globalen Gesellschaft werden auch die Erbfälle mit Auslandsbezug immer häufiger. Nahezu eine halbe Million Fälle sind es jährlich in der EU: Rentner, die in ihr Ferienhaus auf Mallorca ziehen, Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt wurden oder Familien, die auswandern.
Sie alle sollten bedenken, dass sie nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung im Todesfall möglicherweise nach dem Recht ihres Aufenthaltslandes beerbt werden – selbst wenn sie nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Dies kann zu unliebsamen Überraschungen führen. So ist etwa das im deutschen Erbrecht geltende Pflichtteilsrecht einigen anderen Erbrechtsordnungen unbekannt. Auch die Beteiligung des Ehegatten am Erbe kann anders oder gar nicht geregelt sein.
Sind Sie betroffen, lassen Sie sich von einem Notar beraten und erstellen ein Testament, in dem deutsches Erbrecht gewählt wird.
Vor mehr als hundert Jahren gingen die Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuches davon aus, dass Eheleute ein Leben lang verheiratet sind und ihre Kinder in diesen Familien aufwachsen. Es hat sich viel verändert. Wir heiraten, lassen uns scheiden und heiraten erneut. Unsere Kinder nehmen wir mit und bilden in Patchworkfamilien neue Gemeinschaften. Für diese neuen Konstellationen und für alle ehemaligen Partner, die aus den neuen Verbindungen ausgeschlossen sind, muss das Erbrecht gerechte Lösungen finden.
Ein Beispielfall: Ein verheiratetes Paar mit einem Kind lässt sich scheiden. Nach der Scheidung lebt die Mutter in einer neuen Beziehung, während der Vater mit dem gemeinsamen Kind eine Patchworkfamilie mit einer neuen Partnerin und ihren Kindern bildet. Er möchte verhindern, dass seine frühere Ehefrau – die er bei der Trennung abgefunden hat – von ihm irgendetwas erbt, denn der Rest seines Vermögens soll der Absicherung seiner neuen Familie dienen. Nun stirbt er und nach seinem Testament erbt das eigene Kind die Hälfte, die neue Familie den Rest.
Wenn jetzt sein Kind beispielsweise durch einen Unfall umkommt, und zu diesem Zeitpunkt nicht verheiratet ist oder Kinder hat, geht die von ihm geerbte Hälfte des väterlichen Vermögens doch an die frühere Ehefrau. Sie erbt als Mutter ihres Kindes. Und so geschieht genau das, was der verstorbene Vater nach seiner Scheidung eigentlich hatte vermeiden wollen.
Unser Tipp: Diese Fragen sollten Sie sich stellen, wenn Sie für Ihre Patchworkfamilie vorsorgen wollen
Wahrscheinlich werden Sie sich als juristischer Laie mit diesen Überlegungen überfordert fühlen. Andererseits kann Ihnen ein Anwalt oder Notar auch nur helfen, wenn er genau über die Familienverhältnisse und Wünsche informiert wird. Auf jeden Fall fühlt es sich gut an, wenn alles – besonders bei komplizierten Patchwork-Familienverhältnissen – für die Zukunft geklärt ist.
Dürfen Pflegekräfte erben?
Wer Sie im Alter gut pflegt, soll belohnt werden. Wer keine eigenen Angehörigen hat oder kein gutes Verhältnis zu Kindern oder Enkeln möchte vielleicht die vertraut gewordenen Pflegekräfte oder das Pflegeheim als Erbe einsetzen. Das ist nicht so einfach. Laut den Heimgesetzen der Länder dürfen Träger, Leitung und Mitarbeiter weder Geld noch geldwerte Leistungen zusätzlich erhalten. Nur kleine Aufmerksamkeiten sind erlaubt.
Anders sieht es aus, wenn der Heimträger als Begünstigter nichts von der Erbschaft weiß, weil dann der Verdacht der Bestechlichkeit nicht im Raum steht.
Wenn ein Mitarbeiter ohne sein Wissen im Testament bedacht werden soll, kann das arbeitsrechtliche Folgen haben. Oft sehen die Arbeits- oder Tarifverträge vor, dass die Mitarbeiter Zuwendungen nur mit Genehmigung des Arbeitgebers annehmen dürfen. Statt Erbe gibt’s womöglich eine fristlose Kündigung!
Unkomplizierter ist die Sache, wenn Sie Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten oder die Haushaltshilfe im Testament bedenken möchten. Für sie gelten die Heimgesetze nicht. Allerdings kann auch die Pflegekraft laut Arbeits- oder Tarifvertrag verpflichtet sein, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, bevor sie eine Zuwendung annimmt.
Neu: Pflegeleistungen werden beim Erbausgleich berücksichtigt
Eine wichtige Neuerung der letzten Erbrechtsreform ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Ohne Testament gingen pflegende Angehörige früher häufig leer aus. Nach der Neuregelung erhält jetzt jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Höhe des Ausgleichsbetrages orientiert sich unter anderem an Dauer und Umfang der Pflegeleistungen.
Angenommen, Sie erben ein verstecktes Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder einer anderen Steueroase. Die Verlockung ist groß, das Konto zu verschweigen und sich so um Zahlungen zu drücken. Geben Sie ihr nicht nach, melden Sie es beim Finanzamt an. Zahlen Sie die fälligen Steuern und vermeiden Sie so hohe Strafen. Als Erbe haben Sie dafür drei Monate Zeit – und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Erbe erfahren.
Strafrechtlich haben Sie nichts zu befürchten – selbst wenn es sich um Schwarzgeld handeln sollte. Es gilt hier der Leitsatz: Steuerschuld kann man erben – Strafbarkeit nicht. Die hinterzogenen Steuern plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr müssen Sie nachzahlen – rückwirkend über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Auch bei Selbstanzeigen spielen unversteuerte Erbschaften eine Rolle. Wenn die Erbschaft schon mehr als elf Jahre zurückliegt, ist die zu zahlende Steuer auf das Erbe ebenso verjährt wie die Strafe. Das gilt aber nicht für die Steuer auf die durch das Konto verdienten Zinsen. Wer eine noch nicht verjährte Erbschaft außen vorlässt, macht sich nicht nur strafbar, sondern riskiert auch, dass seine Selbstanzeige unwirksam wird.
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