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Neue Aufgaben, neue Vergütung oder neue Arbeitszeit: Möchte Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag ändern, muss er eine Änderungskündigung aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Kündigung, die mit dem Angebot verbunden ist, das Beschäftigungsverhältnis zu neuen Bedingungen fortzusetzen.

Ob Sie eine fremde Stadt entdecken, im frisch angetretenen Job über sich hinauswachsen oder einen neuen Partner an Ihrer Seite haben: Aller Anfang ist zugleich ein Abenteuer! Anders verhält es sich bei einer Änderungs­kündigung. Zwar geht auch hiermit ein Neubeginn einher, aber in der Regel auf Druck des Arbeitgebers – und mit für Sie als Arbeitnehmer schlechteren Konditionen.

Grundsätzlich gilt: Ihr Chef hat das Recht, Ihre vertragliche Leistungspflicht hinsichtlich Arbeitsaufgaben, Arbeitszeit und Arbeitsort zu konkretisieren. Das nennt sich „Direktionsrecht". Je genauer allerdings im Arbeitsvertrag festgelegt ist, woran Sie sich zu halten haben und welche Vergütung und Leistungen Sie im Gegenzug erhalten, desto kleiner ist der Spielraum für Ihren Arbeitgeber, Ihnen Anweisungen zu geben.

Ist zum Beispiel Ihr Aufgabengebiet im Vertrag konkret definiert, kann Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht einfach gegen Ihren Willen eine andere Aufgabe zuweisen. Es sei denn, er spricht eine Änderungskündigung aus.

In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt, gleichzeitig aber dessen Fortsetzung angeboten – zu geänderten Bedingungen. Damit zielt die Änderungskündigung immer auf arbeitsvertragliche Inhalte ab. Beruhigend zu wissen: An eine rechtswirksame Änderungs­kündigung sind strenge Vorgaben geknüpft!

 
Gründe für eine Änderungskündigung

Wann ist eine Änderungskündigung erforderlich?

Das ist Chefsache: Ihr Vorgesetzter will etwas ändern, das Ihre Arbeit betrifft? Dazu hat er oftmals das Recht – auch ohne vorherige Änderungskündigung. Diese ist nämlich nicht nötig, wenn er die gewünschte Änderung auch auf anderem Weg erreichen kann, zum Beispiel durch Weisung.

Eine Änderungskündigung ist unter anderem nicht notwendig bei:

  • Rücknahme der Erlaubnis zum Musikhören bei der Arbeit
  • Zuweisung eines anderen Kunden zur Betreuung
  • Festlegung neuer Pausenzeiten

In folgenden Fällen ist eine Änderungskündigung meist erforderlich:

  • Kürzung von Gehalt oder übertariflichen Zulagen
  • Veränderung des Aufgabenbereichs
  • Versetzung in eine andere Stadt (auch bei Umzug des Unternehmens)
Alternative Änderungsvertrag

Selbstverständlich dürfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Arbeitsvertrag im Einvernehmen inhaltlich ändern. Ganz ohne Änderungs­kündigung. In der Arbeitswelt ist das gelebte Praxis. Sind sich beide Parteien einig, werden die Änderungen des Arbeitsvertrags in einem sogenannten Änderungsvertrag verbindlich festgehalten.

Voraussetzungen für eine Änderungskündigung

Ein gutes Gefühl: Das Arbeitsrecht schützt die Interessen des Arbeitnehmers besonders. Deshalb muss Ihr Chef der Änderungs­kündigung als milderes Mittel stets Vorrang vor der sogenannten Beendigungs­kündigung geben. So bezeichnet man im Arbeitsrecht die klassische Kündigung, bei der das Arbeitsverhältnis zum festgelegten Termin endet.

Was das konkret bedeutet? Ganz einfach: Wenn es durch eine Änderungskündigung möglich gewesen wäre, Sie weiter zu beschäftigen, ist die Beendigungskündigung sozial ungerechtfertigt – und damit unwirksam.

Zudem müssen die geänderten Bedingungen zumutbar, verhältnismäßig und im neuen Arbeitsvertrag klar bezeichnet sein. Damit zweifelsfrei deutlich wird, welcher Vertragsinhalt künftig maßgeblich ist.

Auch formelle Kriterien sind zu erfüllen. So hat eine Änderungskündigung in Schriftform zuzugehen (§ 623 BGB). Das neue Vertragsangebot muss zeitlich zusammen mit der Kündigung erfolgen, die in der Regel innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist zugehen muss. Und falls es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist dieser zuvor anzuhören.

Voraussetzungen für eine Änderungskündigung

Ihr Gehalt ist geschützt
Lohnkürzungen sind durch eine Änderungskündigung nur in absoluten Ausnahmefällen durchsetzbar. So darf Ihr Einkommen ausschließlich dann reduziert werden, wenn das Unternehmen kurz vor der Insolvenz steht. Und selbst dann gelten strengste Vorgaben.

Änderungskündigung erhalten – was jetzt?

Änderungskündigung erhalten – was jetzt?

Bestürzt starren Sie auf das Schreiben in Ihrer Hand: eine Änderungskündigung! Was sollen Sie machen? Fest steht: Gekündigt zu werden, ist oft eine Extremsituation. Das gilt auch für die Änderungskündigung.

Bitte handeln Sie jetzt nicht überstürzt, sondern wägen Sie Ihre Optionen sorgfältig ab – am besten gemeinsam mit einem Anwalt für Arbeitsrecht. Er prüft die Änderungskündigung für Sie auf deren Wirksamkeit und berät Sie individuell zum weiteren Vorgehen. Was Sie wissen sollten: Lehnen Sie das Angebot Ihres Arbeitgebers ab, zu geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten, wandelt sich die Änderungskündigung in eine Beendigungs­kündigung um. Das Beschäftigungsverhältnis endet dann zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Grundsätzlich haben Sie drei Möglichkeiten, auf eine Änderungskündigung zu reagieren:

Sie können den neuen Arbeitsvertrag akzeptieren, ihn ablehnen und Kündigungsschutzklage erheben oder das neue Vertragsangebot unter Vorbehalt annehmen.

Achtung:
Niemals mündlich ablehnen!

Kleine Sätze, große Folgen: Ein durchs Büro geschleudertes „Mit mir nicht!" hat möglicherweise drastische Konsequenzen. Denn bei der Änderungskündigung ist nur der Arbeitgeber an die Schriftform gebunden. Als Arbeitnehmer können Sie dagegen auch mündlich zustimmen oder ablehnen. Entscheiden Sie sich für Letzteres, wird die Änderungskündigung automatisch zur Beendigungskündigung. Bleibt daraufhin Ihre etwaige Kündigungsschutzklage erfolglos, haben Sie statt schlechteren Arbeitsbedingungen vielleicht gar keinen Job mehr.

Neuen Arbeitsvertrag annehmen

Sie möchten zu den veränderten Bedingungen weiterarbeiten, die Ihr Arbeitgeber angeboten hat? In diesem Fall wird der Arbeitsvertrag einvernehmlich geändert. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, haben Sie bis zu drei Wochen nach Zugang der Kündigung (beziehungsweise bei kürzerer Kündigungsfrist bis zu deren Ablauf) Zeit, um die Annahme der Änderungskündigung zu erklären (§ 2 Satz 2 KSchG).

Nicht alles wird anders
Bei Annahme des neuen Arbeitsvertrages gibt es Bestimmungen, die stets in ihrer ursprünglichen Form bestehen bleiben. Beispielsweise der Zeitpunkt, ab dem die Betriebszugehörigkeit gerechnet wird. Hier gilt auch künftig nicht das Datum des geänderten Arbeitsvertrages, sondern der Tag, an dem Sie Ihre Tätigkeit gemäß altem Arbeitsvertrag aufgenommen haben.

Gegen die Änderungskündigung klagen

Natürlich haben Sie auch das Recht, das Angebot zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen abzulehnen. Reichen Sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung eine Kündigungsschutzklage ein, wird deren Wirksamkeit vom Arbeitsgericht geprüft.

Wenn das Urteil zu Ihren Gunsten ausfällt, gelten die neuen Arbeitsbedingungen als unzulässig. Dann sind die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen weiterhin gültig. Falls Sie aber im Rechtsstreit unterliegen sollten, ist das Beschäftigungsverhältnis damit beendet.

Zunächst gelten die neuen Bedingungen

Während des laufenden Prozesses sind Sie verpflichtet, zu den geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten. Halten Sie sich unbedingt daran! Denn sonst riskieren Sie eine außerordentliche Kündigung – und damit die Sperrung des Arbeitslosengeldes.

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Fehlverhalten des Arbeitgebers

Vertragsangebot unter Vorbehalt annehmen

Sie sind länger als sechs Monate für ein Unternehmen tätig, das mehr als zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt? Prima, dann haben Sie die Möglichkeit, das Änderungs­angebot unter Vorbehalt anzunehmen. Klingt kompliziert, ist aber eigentlich einfach: Sie stimmen dem Änderungsangebot zu, behalten sich aber vor, dessen Wirksamkeit gerichtlich prüfen zu lassen.

Der Vorteil: Die Kündigung wird hinfällig! Folglich geht es bei Ihrer eventuellen

Änderungsschutzklage allein um die Änderung der Arbeitsbedingungen. Entscheidet das Arbeitsgericht gegen Sie, wird das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Dann arbeiten Sie zwar fortan zu schlechteren Bedingungen, aber Sie behalten Ihren Arbeitsplatz.

Haben Sie den Kalender im Blick: Sie müssen Ihren Vorbehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist (spätestens aber drei Wochen nach Zugang der Kündigung) erklären. Auch hier gilt: Bis zur Urteilsverkündigung sind die neuen Vertragsbedingungen zu befolgen.

Vertragsangebot unter Vorbehalt annehmen

Mehr Rechtssicherheit mit Quittung
Sicher ist sicher: Stellen Sie die Annahme unter Vorbehalt Ihrem Arbeitgeber per Einschreiben zu. Damit Sie dies im Fall der Fälle vor dem Arbeitsgericht belegen können.

Wichtige Urteile zur Änderungskündigung

Wichtige Urteile zur Änderungskündigung
Streichung von Sonderzahlungen

Der Fall: Ein Betrieb schrieb über Jahre hinweg rote Zahlen. Angesichts der drohenden Insolvenz wurde die Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes eingestellt. Als sich ein Mitarbeiter damit nicht einverstanden erklärte, erhielt er eine Änderungskündigung. Daraufhin reichte er Klage ein.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Unternehmens. Weil die Maßnahme zur Vermeidung von Entlassungen wirtschaftlich erforderlich sei, wurde die Verschlechterung der Vergütung als sozial gerechtfertigt angesehen (Urteil vom 27. September 2001, Aktenzeichen 2 AZR 236/00).

Berücksichtigung der Sozialauswahl

Der Fall: Ein Software-Unternehmen wollte die Arbeitszeit von einem Mitarbeiter mit Frau und zwei kleinen Kindern reduzieren – und stellte ihm eine entsprechende Änderungs­kündigung zu. Der Betroffene klagte dagegen, weil er sich mit dem geringeren Einkommen außer Stande sah, seine Familie zu ernähren.

Das Urteil: In dritter Instanz erklärte das Bundesarbeitsgericht, dass die Unterhaltspflichten in diesem Fall von größerer Bedeutung seien als die längere Beschäftigungsdauer einer Kollegin ohne Kinder (Urteil vom 29. Januar 2015, Aktenzeichen 2 AZR 164/14).

 
 

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