Rechtliches zu Corona, zu Masken, Quarantäne, Kitas und Schulen und natürlich die aktuellen Regeln

Corona bleibt ein Thema – in allen Lebensbereichen, vom Privaten über die Wirtschaft bis zur Politik. Welche Regeln und Empfehlungen für das soziale Miteinander und die Arbeit gelten, verändert sich dabei immer wieder. Wir sammeln ständig die aktuellsten Informationen für Sie und halten Sie mit unseren Themenseiten und Rechtstipps immer auf dem Laufenden.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage schnell ändern kann. Ältere Beiträge können daher von der aktuellen Rechtslage abweichen.

23.04.2021

Computer fürs Home-Schooling vom Jobcenter

Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen und daher nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, ihren Kindern für den Distanzunterricht einen Computer zu kaufen, haben nach Auskunft der ARAG Experten Anspruch auf eine Kostenübernahme vom Jobcenter. Auch Zubehör wie beispielsweise Drucker, Farbpatronen oder Maus muss das Jobcenter im Rahmen in der Regel übernehmen. In einem konkreten Fall hatte sich ein Jobcenter zunächst geweigert, die Kosten zu übernehmen, musste aber am Ende nicht nur den Rechner, sondern auch einen Drucker bezahlen. Allerdings nicht das von der Familie ausgesuchte Modell, sondern ein preiswerteres (Landessozialgericht Thüringen Az.: L 9 AS 862/20 B ER).

03.02.2021

Ihr Rückgaberecht bei Click and Collect

"Click and Collect", also online bestellen und in der Filiale abholen, ist spätestens seit Weihnachten keine unbekannte Shopping-Methode mehr. So konnten viele Kunden doch noch ein Weihnachtsgeschenk ergattern und der Handel zumindest einen Teil seiner Umsätze sichern. Doch wie funktioniert die Rückgabe von angeklickter und abgeholter Ware?

Widerrufsrecht auch bei „Click and Collect“
Nach Auskunft der ARAG Experten gilt das 14-tägige Widerrufsrecht, das Kunden auch sonst beim Online-Shoppen zusteht, auch bei der Selbstabholer-Methode. Dabei ist es egal, ob die Ware hinterlegt oder in der Filiale abgeholt, bar oder online bezahlt wurde. Wurde die Ware im Laden abholt, kann sie auch dort zurückgegeben werden, sollte der Kunde sich doch gegen den Kauf entscheiden. Eine Rücksendung per Post ist nicht verpflichtend.

Kein Widerrufsrecht bei reiner Reservierung
Anders verhält es sich allerdings, wenn die Ware nur online reserviert, aber noch nicht gekauft wurde. Dabei kommt kein Kaufvertrag zustande, denn die eigentliche Kaufentscheidung fällt erst vor Ort bei Abholung. Ein Widerrufsrecht besteht bei einer Online-Reservierung also nicht.

Schriftlich widerrufen
Wenn der Kunde sich gegen das Produkt entscheidet und es zurückgeben möchte, raten die ARAG Experten zu einem schriftlichen Widerruf per Fax, E-Mail oder Brief. Seriöse Händler weisen gut sichtbar darauf hin, wie der Widerruf zu erfolgen hat. Es genügt nicht, die Ware einfach wieder zurückzusenden oder in der Filiale abzugeben.

Rücksendungen
In der Regel müssen Kunden das Porto für Rücksendungen selbst übernehmen. Es sei denn, der Händler bietet aus Kulanz eine Kostenübernahme an. Allerdings müssen Händler darauf hinweisen, dass Kunden die Kosten einer Rücksendung tragen müssen. Fehlt diese Information bei Vertragsschluss, kann der Kunde die Kosten auf den Händler abwälzen.

Das Prinzip von „Click and Collect“
Für viele Einzelhandelsgeschäfte war es der rettende Strohhalm und zudem die Möglichkeit, sich in der Corona-Pandemie gegen immer mächtiger werdende Online-Händler zu behaupten. Die Methode ist denkbar einfach und bereits bekannt aus der Gastronomie: Kunden bestellen online oder telefonisch die gewünschte Ware und holen sie dann selbst im Geschäft oder kontaktlos an den Abholstationen der Filialen ab. Bezahlt wird ebenfalls online oder bei Abholung vor Ort. Das Selbstabholer-Prinzip ist in den meisten Bundesländern unter Einhaltung der üblichen Corona-bedingten Hygiene-Auflagen erlaubt.

29.01.2021

Haustürgeschäfte und andere Betrügereien

Jede Krise bringt Unsicherheit mit sich. Und die Corona-Krise hat es in sich: Angeheizt durch Fake-News, Verschwörungstheorien oder Pannen im Zusammenhang mit dem Management des Virus ist die Unsicherheit in der Bevölkerung groß. Und damit ist das perfekte Umfeld für perfide Betrugsmaschen und allerhand illegale Tricksereien geschaffen. Die ARAG Experten informieren über die neuesten Tricks.

Corona-Test an der Haustür
Die Polizei warnt vor einer ganz neuen Masche: Betrüger versuchen, Corona-Tests an der Haustür durchzuführen. Natürlich für einen stattlichen Preis; bezahlt werden muss selbstverständlich sofort. Dabei erscheinen die Kriminellen manchmal sogar in Schutzanzügen und geben sich beispielsweise als Arzt, Apotheker oder Mitarbeiter des Gesundheitsamtes aus. Auch Medikamente, Desinfektionsmittel, Masken oder sogar Impfstoffe werden an der Haustür zum Kauf angeboten. Natürlich muss auch für diese Ware tief in die Tasche gegriffen werden.

Die ARAG Experten weisen eindringlich darauf hin, dass keine flächendeckenden, unangemeldeten Tests vom Gesundheitsamt durchgeführt werden. Wer sich testen lassen möchte, muss sich selbst beim Gesundheitsamt melden oder gehört zur Gruppe derer, die aufgrund ihres Alters oder Berufs für eine Impfung vorgeschlagen werden. Dies geschieht in der Regel mit einer schriftlichen Benachrichtigung der Krankenkasse oder des Gesundheitsministeriums.

Betrug per Telefon
Eine andere Methode ist die erfundene Behandlung eines Angehörigen, der an Covid-19 erkrankt ist. Dabei wird insbesondere älteren Menschen am Telefon vorgegaukelt, dass die Corona-Behandlung des entfernten Verwandten sehr teuer ist, und um Überweisung der angeblichen Behandlungskosten gebeten.

Bei einer ähnlichen Variante gibt sich der kriminelle Anrufer als Arzt aus und kündigt seinen Hausbesuch für einen Corona-Test an, weil der Angerufene angeblich unter Verdacht stehe, infiziert zu sein. Dabei kleckern die Betrüger nicht, sondern klotzen, indem sie gleich mehrere Tausend Euro für die Tests verlangen.

Silberwasser gegen Corona-Infektionen?
Neben Gaunereien an der Haustür oder am Telefon kursieren im Internet jede Menge Falschinformationen und unseriöse Angebot. Auch hier wirkt das Corona-Virus offenbar als Beschleuniger für kreative Ideen. So soll z. B. Silberwasser vor einer Covid-19-Infektion schützen. Um Verbraucher davor zu schützen und ihre Gesundheitskompetenz zu stärken, haben die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine neue Informationsplattform ins Leben gerufen: Die Webseite www.faktencheck-gesundheitswerbung.de ist Teil des Projekts „Verbraucherschutz im Markt der digitalen Gesundheitsinformationen und Individuellen Gesundheitsleistungen“, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wird. Die Plattform bietet Verbrauchern zudem die Möglichkeit, sich bei Fragen zu digitalen Gesundheitsinformationen beraten zu lassen oder falsche bzw. irreführende Gesundheitsinformationen über ein Kontaktformular zu melden.

Was tun?
Bei Verdachtsfällen raten die ARAG Experten, sich umgehend unter der 110 an die Polizei zu wenden. Problemfälle oder Betrugsmaschen können auch der Verbraucherzentrale online gemeldet werden. Mit der Marktbeobachtung nehmen die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband den Markt unter die Lupe und analysieren auch Corona-Fälle.

06.01.2021

Schadensersatz, wenn die Impfbehandlung schief geht?

Die erste Impfungswelle gegen das Coronavirus läuft. Die Impfung ist freiwillig. Höchste Priorität haben zunächst über 80-Jährige, Pflegebedürftige, medizinisches Personal auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, im Rettungsdienst sowie Personal im ambulanten Pflegebereich. Doch wie ist es eigentlich mit Impfschäden und Impfreaktionen? Haben Betroffene Schadensersatzansprüche? Nach Auskunft der ARAG Experten ist dabei genau zu unterscheiden, ob es sich um eine Impfreaktion wie z. B. leichte Rötungen, Schmerzen oder Schwellungen an der Injektionsstelle handelt. Darüber wird im Rahmen der Impfbehandlung aufgeklärt und es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

Wer aber durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung, wie etwa die Corona-Schutzimpfung, einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies ist in Paragraf 60 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Die Beurteilung, ob eine gesundheitliche Schädigung, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung eingetreten ist, tatsächlich durch die Impfung verursacht wurde, ist Aufgabe des Versorgungsamtes im jeweiligen Bundesland. Wenn hier eine ablehnende Entscheidung getroffen wird, dann ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten möglich.

05.01.2021

Weihnachtsgeschenke umtauschen in Corona-Zeiten

Der harte Shutdown kurz vor Weihnachten hat uns alle auf eine harte Probe gestellt. Und stellt uns nun Anfang des Jahres vor ein ganz konkretes Problem in puncto Weihnachtsgeschenke: Wo tauschen wir denn jetzt die furchtbare Krawatte, die zu kleinen Turnschuhe oder den beschädigten Rahmen um, wenn die Läden geschlossen sind? Die ARAG Experten erklären die rechtlichen Hintergründe des Umtauschs und informieren über die Besonderheiten während der Corona-Pandemie.

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen
Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Auch dies ändert sich durch Covid-19 nicht. Gekauft ist gekauft! Ein Händler muss einmal verkaufte Ware auch nach dem Shutdown nicht zurücknehmen. Manche tun es aus Kulanz trotzdem, um eine gute Kundenbeziehung, die in Corona-Zeiten wichtiger denn je ist, nicht zu gefährden.

Gibt es für den Umtausch eine offizielle Frist?
Eine offizielle Frist für den Umtausch gibt es in der Regel nicht, daran ändert auch Corona nichts. Und normalerweise raten die ARAG Experten, den Umtausch schnellstmöglich vorzunehmen. Denn wer zu lange wartet, mindert seine Rückgabechancen. Es sei denn, der Händler hat mit einer langen Umtauschfrist geworben. Doch nun hat Corona wieder alles durcheinandergewirbelt. Viele Läden mussten schließen, so dass ein Umtausch gar nicht möglich ist. Kunden müssen daher abwarten, bis der Einzelhandel wieder öffnen darf und auf die Kulanz der Händler setzen. Die dürfte durch die Corona-Krise sehr groß sein.

Umtausch nur mit Kassenbon?
Der Kassenbon erleichtert den Weg der Erstattung, keine Frage. Vor allem bei Barzahlungen. Gibt es keinen Bon kann im Zweifel nur ein Zeuge helfen, der beim Kauf dabei war. Wer jedoch mit Karte gezahlt hat, kann nach Wiedereröffnung der Läden auch ohne Quittung umtauschen. Es genügt ein Kontoauszug oder eine Kreditkartenabrechnung, auf der der Kauf als Abbuchung vermerkt ist.

Welcher Steuersatz gilt beim Umtausch?
Im letzten Jahr haben viele Verbraucher vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitiert und haben nur 16 statt 19 bzw. fünf statt sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen. Seit 1. Januar gelten wieder die regulären Steuersätze. Das hat allerdings keinerlei Auswirkung auf die Rückerstattung beim Umtausch. Wer dieses Jahr etwas umtauschen möchte, erhält nur den Betrag zurück, den er auch bezahlt hat. Wenn für die Krawatte also letztes Jahr nur einen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent gezahlt wurde, gibt es bei einem Umtausch auch nur den Preis für die Krawatte inklusive 16 Prozent Mehrwertsteuer.

Online kaufen
Durch den Shutdown wurde noch nie so viel über das Internet eingekauft. Der Vorteil bei Online-Käufen: Wenn man im Online-Shop kauft, hat man grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, egal, welchen Grund man für die Rücksendung hat. Es reicht die rechtzeitige Absendung der Ware an den Verkäufer. Auch bei Käufen per Katalog, per Telefon und bei Haustürgeschäften gilt diese Regelung. Bei der 14-Tages-Frist zählt übrigens jeder Tag: Sonn- und Feiertage werden mitgerechnet. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, tritt an dessen Stelle der nächste Werktag. Sollte der Händler den Kunden nicht über die Frist aufgeklärt haben, verlängert sie sich automatisch um ein Jahr. Verkäufer sind außerdem gesetzlich dazu verpflichtet, die Kosten der Zusendung zu tragen. Diese dürfen nicht vom erstatteten Betrag abgezogen werden! Allerdings gilt das nur bei einem Standardversand. Wenn Sie eine teurere Versandmethode gewählt haben, werden die Mehrkosten nicht übernommen.

Kann man mangelhafte Ware umtauschen?
Der Käufer hat bei mangelhafter Ware einen Anspruch darauf, sie umzutauschen. Wenn Sie fehlerhafte Ware reklamieren, hat der Händler, bevor er Ihnen ein neues Produkt gibt oder den Warenwert zurückerstattet, aber die Möglichkeit, die Ware nachzubessern und den Mangel zu beheben. Funktioniert die Reparatur nicht, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält sein Geld zurück. Alternativ kann er ein neues, gleichwertiges Produkt wählen oder kann mit dem Verkäufer vereinbaren, die mangelhafte Ware zu einem verminderten Kaufpreis zu behalten.

Bei vielen Produkten gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung. Dann haben Kunden bis zu zwei Jahre ein Reklamationsrecht. Diese Frist verlängert sich um genau die Zeit, in der die Geschäfte Pandemie-bedingt geschlossen bleiben.

Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Stimmt das?
Der Händler muss Ware zurücknehmen, wenn sie fehlerhaft ist – egal ob reduziert oder nicht – aber nicht, weil Sie Ihnen nicht gefällt. Wenn eine Preisreduzierung ausdrücklich mit "Ware mit kleinen Fehlern“, „2. Wahl“ oder „Fehlfarben“ begründet wird, können Sie sich allerdings später nicht auf den Fehler an der Ware berufen.

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11.12.2020

Umgangsrecht in Corona-Zeiten

Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Infektionsrisiko – die Corona-Pandemie stellt Trennungsfamilien vor ganz neue Herausforderungen. Und nun steht auch noch Weihnachten vor der Tür, vermutlich sogar mit noch härteren Einschränkungen als bisher. Weil das Umgangsrecht stets individuell vereinbart werden muss, ist der Streit, wer wann wie viel Zeit mit dem Kind verbringt, vorprogrammiert. Die ARAG Experten geben einen Überblick.

Was ist das Umgangsrecht?
Das Umgangsrecht entspricht nicht dem Sorgerecht. Auch beinhaltet es nicht das Recht, Entscheidungen für das Kind zu fällen. Vielmehr meint es das Recht eines getrennt lebenden Elternteils, Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Allerdings gibt es nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang, denn es gilt beidseitig. So hat auch das Kind das Recht, eine Beziehung zu beiden Elternteilen zu haben. Wie das Umgangsrecht aussehen soll, muss individuell vereinbart werden. Eine gesetzliche Vorgabe dafür gibt es nicht.

Das Umgangsrecht umfasst sowohl persönliche Treffen als auch den postalischen, telefonischen oder den Online-Kontakt per Video. In der Regel ist das Alter des Kindes für die Auslegung des Umgangsrecht entscheidend. So beschränkt sich der Kontakt bei kleinen Kindern unter drei Jahren nach Auskunft der ARAG Experten auf einige Stunden einmal pro Woche. Für Kitakinder ab drei Jahren gehören auch regelmäßige Übernachtungen dazu und bei Schulkindern die gemeinsame Zeit in den Ferien.

Umgangsrecht an Weihnachten
Neben den jeweils geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen, die erst für Kinder über 14 Jahre relevant sind, gibt es keine gesetzliche Regelung für den Umgang an den Feiertagen. Auch hier sollte – wie immer – das Wohl des Kindes im Fokus stehen. Danach entscheidet sich, ob und wie viel Zeit das Kind mit welchem Elternteil verbringt. Entscheidend ist, dass das Kind die Möglichkeit haben muss, auf Wunsch mit allen Familienmitgliedern Zeit zu verbringen.

Umgangsrecht in Corona-Zeiten
Nach Auskunft der ARAG Experten ändert das Coronavirus nichts am grundsätzlichen Recht des minderjährigen Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil – zum Wohl des Kindes und damit es seine Persönlichkeit entwickeln kann. Darüber hinaus gilt natürlich auch eine Umgangsregelung oder gerichtliche Entscheidung zum Umgang trotz Corona-Krise weiter. Nur wenn der Umgang mit einem Elternteil schädlich für das Kind ist, kann es Ausnahmen geben. Doch das wird im Einzelfall vom zuständigen Familiengericht geprüft. Eine neue Situation ergibt sich für getrennt lebende Eltern allerdings aus den Anforderungen an eine Corona-konforme Logistik, also wie das Kind von einem zum anderen Elternteil gelangt und mit welchen weiteren Personen beim anderen Elternteil Kontakt besteht.

Wenn die Umgangsregelung von Corona ausgebremst wird
Sollte es Corona-bedingt nicht möglich sein, die Umgangsregelung einzuhalten – z. B., weil ein Elternteil zur Risikogruppe gehört oder dort das Risiko besteht, dass das Kind in Kontakt mit einer infizierten Person kommt – handelt es sich nach Auskunft der ARAG Experten nicht automatisch um eine schuldhafte Verletzung der Umgangsregeln. Ein Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung muss der Elternteil daher nicht befürchten. Allerdings muss der Elternteil, der sich nicht an die Umgangsregelung hält bzw. halten kann, unter Umständen in einem Ordnungsgeldverfahren darlegen, warum er die Vereinbarung krisenbedingt nicht einhalten konnte.

Umgangsrecht auch für Oma und Opa
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Großeltern einen Anspruch darauf haben, ihr Enkelkind zu sehen. In einem konkreten Fall weigerte sich eine Mutter, ihr Kind den ungeliebten Ex-Schwiegereltern zu überlassen. Schon gar nicht für einen längeren Zeitraum in den Ferien. Doch da eine feste Bindung zu den Großeltern bestand, diente das Umgangsrecht dem Wohl des Kindes und die Richter entschieden zugunsten von Oma und Opa: In den Herbstferien durften sie ihr Enkelkind für eine Woche zu sich holen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az.: 10 UF 159/13).

30.11.2020

Mit Maske ans Lenkrad?

Streng genommen darf in Deutschland keine Maske am Lenkrad getragen werden. Die Straßenverkehrsordnung verbietet Fahrern, Hauben, Schleier und Masken zu tragen (Paragraf 23 Absatz 4 Satz 1), weil Fahrer nicht mehr erkennbar sind, wenn große Teile des Gesichts verdeckt sind. Doch das Coronavirus hat auch hier geltendes Recht durcheinandergewirbelt. Insbesondere, wenn mehrere Personen im Auto unterwegs sind, kann der Mindestabstand in einem Pkw in der Regel nicht eingehalten werden. Dann macht ein Mundschutz auch für den Fahrer durchaus Sinn, auch wenn er streng genommen keine Maske tragen müsste, zumindest wenn die Insassen aus höchstens zwei Haushalten kommen. Handelt es sich bei den Insassen um Angehörige eines Haushaltes, muss natürlich ebenfalls keine Maske getragen werden. Dabei weisen die ARAG Experten darauf hin, dass selbstgenähte Masken oft zu groß sind und eine Identifizierung unmöglich machen. Daher sollten Fahrer besser auf handelsübliche Mund-Nasen-Masken zurückgreifen. Darüber hinaus geben die ARAG Experten zu bedenken, dass Brillenträger, die einen Mundschutz tragen, oft mit beschlagenen Brillengläsern zu kämpfen haben. In dem Fall muss der Mundschutz sofort abgenommen werden.

Für Taxis gilt: Da Taxis zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehören, gilt für Fahrer Maskenpflicht. Laut Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. müssen auch Fahrgäste einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wer sich weigert, muss nicht transportiert werden. Übrigens: Der Innenspiegel ist ein äußerst ungeeigneter Maskenhalter, weil die Sicht dadurch zu sehr eingeschränkt wird.

16.11.2020

Pflegegradbegutachtung am Telefon

Mit welcher finanziellen Unterstützung Patienten und deren Angehörige oder Pflegepersonen rechnen können, hängt davon ab, welchen der fünf Pflegegrade die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bzw. von Medicproof für den jeweiligen Patienten festlegen. Ob gesetzlich oder privat versichert – es geht dabei um bis zu 2.000 Euro monatlicher Pflegeleistung. Aufgrund der Corona-Pandemie finden diese Begutachtungen zurzeit nicht persönlich, sondern telefonisch statt. Die ARAG Experten informieren über die neue Beratungssituation, die Risiken und die richtige Vorbereitung.

Gesetzlich oder privat versichert?
Für gesetzlich Versicherte ist der MDK für die Pflegebegutachtung zuständig, bei privat Versicherten übernimmt Medicproof die Erstellung von Pflegegutachten.
Die Leistungen, die Betroffene erhalten, richten sich nach dem Schweregrad der Beeinträchtigung und der Art der Pflege. Es kommt auch darauf an, ob sie durch Angehörige oder einen professionellen Pflegedienst gepflegt werden oder ob sie dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht sind.

Wie wird bewertet?
Es gibt fünf Pflegegrade. Grundsätzlich geht es bei der Begutachtung um die Frage, wie selbstständig die Antragsteller ihren Alltag noch bewältigen können. Dabei prüfen die Gutachter den Bedarf in sechs verschiedenen Lebensbereichen: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte und die Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen oder Belastungen. Anhand einer Punkte-Skala von 0 bis 100 wird dann der Pflegegrad ermittelt.

Telefongespräch statt Hausbesuch
Aufgrund des Ansteckungsrisikos mit dem Covid-19-Virus werden derzeit in der Regel keine persönlichen Pflegebegutachtungen im Rahmen von Hausbesuchen durchgeführt. Stattdessen werden Antragsteller bzw. deren Bezugsperson nun telefonisch interviewt. Ein vorab zugesandter bzw. zum Herunterladen bereitgestellter Fragebogen soll helfen, sich auf das Gespräch vorzubereiten. Das Gutachten wird anschließend auf Basis des Gesprächs und nach Aktenlage erstellt, also nach Unterlagen wie dem Antrag auf Pflegeleistung und z. B. Kopien von Arztbefunden, Attesten oder Krankenhausberichten.

Risiken des Telefoninterviews
Ist der Patient in der eigenen Wohnung gut orientiert? Wie sicher bewegt er sich von A nach B? Kann er alleine einkaufen gehen? Wie klappt es mit dem Anziehen? Und wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand des Pflegebedürftigen? Das persönliche Kennenlernen bleibt in telefonischen Interviews weitgehend auf der Strecke. Und so birgt die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit per Telefon das Risiko einer Fehleinschätzung. Daher raten die ARAG Experten, sich intensiv auf das Interview vorzubereiten, den Antrag auf Pflegeleistung evtl. mit der Hilfe von erfahrenen Pflegeexperten auszufüllen und sich Unterstützung durch Angehörige, Freunde oder Pflegekräfte zu holen.

Widerspruch einlegen
Sollten Betroffene nicht mit dem Ergebnis des Gutachtens einverstanden sein oder berechtigte Zweifel daran haben, können sie nach Auskunft der ARAG Experten innerhalb eines Monats schriftlich bei ihrer Pflegekasse Widerspruch einlegen.

10.11.2020

Kein Corona-Test, wenn’s im Hals kratzt

Die Symptome einer Erkältung können denen einer Corona-Infektion durchaus ähneln: Die Nase läuft, der Hals kratzt, die Temperatur steigt. Doch da die Labore bereits jetzt überlastet sind, muss in der anstehenden Erkältungszeit umso besser unterschieden werden, ob es sich um eine einfache Erkältung, eine Grippe oder eben um eine Corona-Infektion handelt. Dazu hat das Robert Koch-Institut (RKI) seine Teststrategie angepasst und Kriterien entwickelt, nach denen medizinisches Personal über zielgerichtetes Testen entscheiden kann. Die ARAG Experten geben einen Überblick.

Kein Test bei leichten Erkältungssymptomen
Husten, Schnupfen, selbst leichte Atemnot – auch in Corona-Zeiten kann es sich um ungefährliche Viren handelt, die sich zu Hause auskurieren lassen. Wer lediglich leichte Erkältungssymptome hat, sollte daher zunächst fünf Tage zu Hause bleiben, um niemanden anzustecken und warten bis die Symptome abklingen. Erst wenn die Beschwerden zunehmen, ist es ratsam, telefonisch den Hausarzt oder den Kassenärztlichen Notdienst 116 117 zu kontaktieren. Die ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seit Mitte Oktober auch wieder möglich ist, sich telefonisch krankschreiben zu lassen.

Trotz leichter Symptome zum Test
Das RKI empfiehlt indes einigen Personengruppen, auch mit nur leichtem Erkältungssymptomen einen Corona-Test machen zu lassen. Wer also zusätzlich zu einer Risikogruppe gehört, im Gesundheitswesen tätig ist, einer hohen Virenlast ausgesetzt war – bei Veranstaltungen z. B. oder in geschlossenen Räumen –, sollte sich testen lassen. Auch bei einem Aufenthalt in einer Hochinzidenzregion mit mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.00 Einwohner innerhalb einer Woche sollten Betroffene einen Corona-Test absolvieren. Oder wenn man engen Kontakt zu vielen Menschen hat, beispielsweise als Lehrer. Wer letztendlich getestet wird, liegt nach Auskunft der ARAG Experten im Ermessen des behandelnden Arztes.

Schwere Erkältungssymptome
Wer unter schweren respiratorischen Symptomen wie etwa einer Bronchitis oder einer Lungenentzündung, Atemnot oder Fieber leidet, sollte sich umgehend testen lassen. Auch ein gestörter Geruchs- und Geschmackssinn kann ein Alarmsignal sein, dass es sich um das Corona-Virus handelt.

09.11.2020

Den Corona-Alltag in der Kita spielerisch meistern

Welchen Einfluss Kinder und Kindertagesbetreuung auf das Infektionsgeschehen haben, ist bislang nicht hinreichend geklärt. Um den so wichtigen Regelbetrieb in Kitas dennoch aufrecht und gleichzeitig das Infektionsgeschehen niedrig zu halten, haben Bundesgesundheits- und Bundesfamilienministerium einige Praxistipps für den Kita-Alltag zusammengestellt. Die ARAG Experten informieren.

Abstand beim Bringen und Holen
Kita-Kinder werden in der Regel gebracht und abgeholt. Zu einer bestimmten Uhrzeit knubbelt es sich dann regelmäßig vor und in der Kita. Mindestabstand? Schwierig. Hier könnte ein gestaffelter Zeitplan beim Bringen und Abholen helfen, dass nicht zu viele Eltern auf einmal zusammentreffen. Zudem sollten die Kinder bereits an der Tür oder im Außenbereich von ihren Erziehern in Empfang genommen werden. Ist der Empfang des wuselnden Nachwuchses nur in den Innenräumen möglich, sollten Eltern und Erzieher unbedingt eine Mund-Nasen-Maske tragen. Ansonsten ist die Maske im Kita-Alltag eher hinderlich, da die Mimik eine wichtige Rolle bei der Kommunikation mit den Erziehern spielt. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass es Fachkräften, wenn sie beispielsweise zur Risikogruppe gehören, gestattet werden muss, eine Maske zu tragen.

Gruppen und Räume
Ein weiterer Tipp der Ministerien: Es sollten möglichst kleine Gruppen gebildet werden, deren Zusammensetzung nicht wechselt. Damit sich Infektionen möglichst gar nicht erst bzw. begrenzt ausbreiten, ist es darüber hinaus ratsam, jeder Gruppe einen festen Raum und einen festen Erzieher zuzuordnen – eine Art Kohortenbildung also, ähnlich wie im Schulbetrieb. Eine tägliche Dokumentation, welcher Erzieher welche Gruppe in welchem Zeitraum betreut hat, kann zudem helfen, eine mögliche Infektionskette effizient nachzuverfolgen.

Hygieneregeln spielerisch vermitteln
Wie hustet und niest man richtig? Wie wäscht man die Hände ordentlich? Die Einhaltung der Hygieneregen ist beim Kampf gegen Corona immens wichtig und sollte daher schon den Kleinsten vermittelt und mit ihnen geübt werden. Und was mag der Nachwuchs am liebsten? Richtig: Spielen! Warum also nicht spielerisch an die Sache herangehen und z. B. mit einem Stempel auf der Hand das Händewaschen üben. Ist der Stempel, den jedes Kita-Kind morgens auf die Hand bekommt, am Nachmittag verblasst oder gar verschwunden, sind die Hände ausreichend geschrubbt worden.

Ab nach draußen!
Draußen ist die Infektionsgefahr deutlich niedriger als in Innenräumen – egal wie gut diese gelüftet werden. Nach Möglichkeit sollten sich Kita-Gruppen daher unter freiem Himmel aufhalten. Mit der richtigen Kleidung sind Outdoor-Aktivitäten das ganze Jahr über möglich – für Wald- oder Strandkindergärten gehört es zum ganz normalen Alltag, den ganzen Tag draußen zu verbringen.

Abschließend weisen die ARAG Experten noch auf das online Kita-Register des Deutschen Jugendinstituts und des Robert Koch-Instituts hin. Dort können sich Einrichtungen und Pflegestellen von Kitas anmelden und online ihre Erfahrungen im Umgang mit Corona in der Kindertagesbetreuung teilen.

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Fragen rund um Corona? Wir sind für Sie da – digital, telefonisch, persönlich

29.10.2020

Abos, Tickets, Reisen: Wann gibt es Geld zurück?

Ob Theatervorstellung, das nächste Punktspiel des Lieblingsvereins, das gebuchte Hotelzimmer im Wellnesshotel oder der schweißtreibende Besuch im Fitnessstudio – alles vorbei. Zumindest für die nächsten Wochen. Durch den ‚Lockdown light‘ wird das gesellschaftliche Leben ab Montag wieder ein Stück weit auf Eis gelegt. Und all unsere Planungen für November sind zunächst einmal ausgebremst. Doch was geschieht jetzt mit Tickets, Abos und Verträgen? Gibt es Geld zurück, Gutscheine oder bleibt man auf seinen Kosten sitzen? Die ARAG Experten wissen mehr.

Ohne Leistung kein Geld?

Nach Auskunft der ARAG Experten gilt nach wie vor der Grundsatz: Wird eine Leistung nicht erbracht, muss man nicht dafür zahlen. Ist die Zahlung bereits erfolgt, beispielsweise für ein Eintrittsticket, haben Verbraucher also einen Anspruch auf Rückerstattung. Ausnahme: Das Ticket wurde vor dem 8. März gekauft. Denn um Veranstaltern bei abgesagten Terminen eine finanzielle Verschnaufpause zu geben, wurde im Mai per Gesetz die Gutscheinregelung eingeführt. Danach haben Ticket-Käufer, die vor diesem Datum gebucht haben, keinen Anspruch mehr auf eine Auszahlung, sondern müssen auch einen Gutschein akzeptieren. Kann der Termin bis zum 31. Dezember 2021 nicht nachgeholt werden oder ist es dem Ticket-Käufer bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, an der Veranstaltung teilzunehmen, gibt es Geld zurück. Und auch, wenn der Verweis auf einen Gutschein für den Ticket-Käufer eine besondere Härte darstellen würde, kann er auf Rückzahlung des Preises bestehen.

Verträge und Abos
Ob Fitness-Einheit, Schwimmunterricht oder Klavierstunde – die nächsten Wochen müssen die Hobbys ruhen. Das gilt auch für Verträge, die man in diesem Rahmen geschlossen hat. Die neuen Corona-Maßnahmen, die ab Montag, den 2. November in Kraft treten, sind kein Kündigungsgrund. Trotzdem gilt natürlich auch hier der Grundsatz, dass es eine Form der Erstattung geben muss, wenn es keine Leistung gab. Nach Auskunft der ARAG Experten kann dies bedeuten, dass monatliche Beträge für die Zeit der Corona-bedingten Schließung ausgesetzt werden oder – falls die Beiträge weitergezahlt werden – sich der Vertrag beitragsfrei um die Corona-Zeit verlängert. Auch andere Alternativen sind denkbar, wie z. B. ein Gutschein für eine Trainingseinheit, eine Schnupperstunde für Freunde oder etwa ein Personal Training. Es kommt dabei auf die individuelle Verhandlung an. Ein Gespräch mit dem Anbieter kann nach Ansicht der ARAG Experten nicht schaden.

Reise-Buchung stornieren
Eine der gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen ist das Verbot von touristischen Übernachtungsangeboten in Deutschland. Die November-Reise fällt also ins Wasser! Immerhin darf die Buchung kostenlos storniert werden. Aber auch hier gibt es eine Gutscheinlösung des Gesetzgebers – wenn auch nur auf freiwilliger Basis: Wer eine Pauschalreise bereits vor dem 8. März gebucht und bezahlt hat, dem kann der Veranstalter statt der Rückzahlung einen Gutschein anbieten. Akzeptiert der Kunde den Gutschein, gibt es Geld erst zurück, wenn es nicht gelingt, die Reise bis Ende 2021 – aus welchen Gründen auch immer – nachzuholen. Möchte der Kunde dagegen lieber jetzt sein Geld zurück, muss der Veranstalter dem Wunsch nachkommen.

23.10.2020

Corona-Warn-App länderübergreifend

Seit Montag ist die neue Version 1.5 der Corona-Warn-App in den App-Stores von Google und Apple erhältlich: Die Risikoermittlung des Updates funktioniert nun auch anonym länderübergreifend. Gleichzeitig wurde die App um eine Tagebuchfunktion erweitert, in das infizierte Nutzer ihre Krankheitssymptome eintragen können. Was die neuen Funktionen können, wissen die ARAG Experten.

Auch im Ausland aktiv
Um Reisen innerhalb der Europäischen Union sicherer zu machen, können mit der aktuellen Version nun auch Kontakte mit infizierten Nutzern der offiziellen Corona-Apps in anderen Ländern ermittelt werden. Zurzeit sind dies zwar nur Irland und Italien, aber im nächsten Schritt sollen Dänemark, Lettland und Spanien folgen, anschließend bis Ende November Niederlande, Österreich, Polen und Tschechien und bis zum Jahresende weitere europäische Nachbarn. Da sich Frankreich für ein zentrales Speicherkonzept entschieden hat, ist die französische Corona-App nicht kompatibel und kann daher nicht am europäischen Datenaustausch teilnehmen.

Der EU-Modus wird in deutschen Apps automatisch aktiviert. Die nationalen Server sind nicht miteinander gekoppelt, so dass die Daten deutscher Nutzer weiterhin auf hiesigen Servern landen. Der Abgleich mit Informationen von ausländischen Corona-Apps erfolgt über einen so genannten EU-Datenabgleichsdienst.

Liebes Tagebuch…
Mit der Erweiterung um eine Tagebuchfunktion können infizierte Nutzer nun ihre Krankheitssymptome in die App eingeben. Mit diesen Angaben kann der Algorithmus der App das Infektionsrisiko für die Kontakte präziser berechnen.

Zweistufiges Warnsystem
Die Corona-Warn-App verfügt über drei Statusinformationen zum ermittelten Infektionsrisiko, die sich farblich unterscheiden. Rot bedeutet ein erhöhtes Risiko, grün ein niedriges und grau ein unbekanntes, weil die Risiko-Ermittlung nicht lange genug aktiviert war, um das Infektionsrisiko zu berechnen.

Bei Rot, also einem erhöhten Risiko, wird der App-Nutzer darüber informiert, dass es innerhalb der letzten 14 Tage mit mindestens einer Corona-positiv getesteten Person eine Begegnung gegeben hat. Zudem gibt es Verhaltenshinweise, wie z. B. sich nach Möglichkeit direkt nach Hause zu begeben, den Hausarzt oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 zu kontaktieren oder mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es sich dabei lediglich um Empfehlungen handelt. Eine Verpflichtung, sich bei einem erhöhten Risiko zu melden, besteht nicht. Wer sich aufgrund eines erhöhten Risikos auf das Coronavirus testen lassen möchte, kann den Test kostenfrei machen.

14.10.2020

Trotz Corona im Ausland studieren?

Für viele Länder in Europa gibt es Reisebeschränkungen. Täglich kommen neue Regionen hinzu. Für Studenten, die im kommenden Winter ein Auslandssemester geplant haben, stellt sich daher die Frage, ob sie die Reise antreten können. Und was ist mit denjenigen, die bereits im Ausland sind? Sollen sie bleiben oder in die Heimat zurückkehren? Wie kommen sie überhaupt zurück und was geschieht dann mit ihrem Stipendium? ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen.

Herr Klingelhöfer, wer zahlt, wenn Studenten bereits alles gebucht haben, das Auswärtige Amt nun aber vor der Einreise warnt oder die Uni im Ausland den Betrieb aufgrund von COVID-19 einstellt?

Tobias Klingelhöfer:
Sieht das Erasmus-Stipendium der Europäischen Union auch eine finanzielle Unterstützung der Reise vor, werden tatsächlich angefallene Reisekosten erstattet. Betroffene Studenten sollten dazu unbedingt alle Originalbelege aufbewahren und sich mit dem Erasmus-Koordinator der heimischen Hochschule in Verbindung setzen. Darüber hinaus sollten sie sich erkundigen, ob es eine Möglichkeit gibt, evtl. angefallene Kosten für die Reservierung einer Unterkunft erstattet zu bekommen.

Wo erfahren Studenten, ob sich die Hochschule in einem Risikogebiet befindet?

Tobias Klingelhöfer:
Bevor es an die detaillierte Planung geht und vor Antritt eines Aufenthaltes im Ausland, sollten sich Studenten vorab beim Auswärtigen Amt (AA) über die aktuelle Corona-Situation im Gastland erkundigen. Auch hier ist eine Absprache mit dem Erasmus-Büro der Heimathochschule empfehlenswert.

Was machen Studenten, die nach Einreise ins Gastland in Quarantäne müssen?

Tobias Klingelhöfer:
In vielen Fällen kann die Quarantänezeit ja durch einen negativen Covid-19-Test verkürzt oder gar vermieden werden. Wie die genauen Bestimmungen in den einzelnen EU-Ländern sind, erfährt man ebenfalls beim AA. Aber grundsätzlich zählt eine angeordnete Quarantäne zum Förderzeitraum, in dem betroffenen Studenten finanzielle Förderung aus dem Stipendium gewährt wird. Müssen sie nach Rückkehr in die Heimat in Quarantäne, gilt dies jedoch nicht mehr als Förderzeitraum.
Können Studenten auch Online-Angebote der ausländischen Hochschule von zu Hause aus wahrnehmen, falls sie sich nicht trauen, die Reise anzutreten?
Tobias Klingelhöfer: Sofern vorhanden, können Kursleistungen grundsätzlich auch mit Online-Angeboten der Gastuni erbracht werden. Die Erasmus-Förderung beginnt aber erst mit Ankunft im Ausland. Um die Mindestförderdauer von drei Monaten zu erfüllen, sollten Studenten nach Möglichkeit die Reise antreten; natürlich unter Einhaltung aller Corona-Maßnahmen und der Regeln des Gastlandes. Sollten aufgrund der Corona-Pandemie allerdings Einschränkungen bestehen, die einen Aufenthalt vor Ort unmöglich machen, kann die Förderdauer verkürzt oder auch unterbrochen werden.

Kann ein bereits begonnenes Auslandssemester aufgrund von COVID-19 unterbrochen und später weitergeführt werden?

Tobias Klingelhöfer:
Wenn man durch das Coronavirus gezwungen ist, sein Studium im Ausland zu unterbrechen, kann man es zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen, ohne den Anspruch auf Förderung zu verlieren. Wer zu Hause die vereinbarten Lernziele per Online-Angebot der Gasthochschule regulär erreicht, kann damit rechnen, dass die laufenden Kosten für Miete und Strom im Ausland auch während der Unterbrechung mit dem vorgesehenen Zuschuss gefördert werden. Das letzte Wort, ob ein Stipendium erhalten bleibt, haben allerdings die Hochschulen.

Dürfen Studenten, die bereits im Ausland sind, das Studium auch abbrechen, ohne Einbußen bei der Erasmus-Förderung befürchten zu müssen?

Tobias Klingelhöfer:
Wer aufgrund der Corona-Krise sein Studium frühzeitig abbrechen muss oder möchte, darf das natürlich tun, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Fallen in diesem Rahmen Stornogebühren an, werden diese in der Regel im Rahmen der Gesamthöhe des Stipendiums übernommen. Aber auch hier empfehle ich eine genaue Absprache mit der Hochschule.

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29.09.2020

Quarantäne: Rechte und Pflichten

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln es für die sogenannte Absonderung gibt.

Isolierung vs. Quarantäne
Während eine Isolierung immer von der zuständigen Behörde – in der Regel vom Gesundheitsamt – angeordnet wird, kann eine Quarantäne auch freiwillig angetreten werden. Die Isolierung kann je nach Schwere der Erkrankung zu Hause oder auch im Krankenhaus erfolgen und gilt für die Menschen, die sich sicher mit dem Coronavirus infiziert haben. Bislang kann die Isolation frühstens nach zehn Tagen aufgehoben werden, wenn Betroffene seit mindestens 48 Stunden keine Krankheitsanzeichen mehr zeigen.
Die Quarantäne hingegen wird schon bei bloßem Verdacht auf eine Infektion zeitlich befristet angeordnet, z. B., weil Betroffene engen Kontakt zu Infizierten hatten. „Enger Kontakt“ bedeutet laut Definition der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dass man mindestens 15 Minuten mit einem Erkrankten gesprochen hat, bzw. von einer infizierten Person angeniest oder angehustet wurde. Die Quarantäne dauert in der Regel 14 Tage. Einhaltung und Ende der Absonderung werden von den zuständigen Behörden kontrolliert und bzw. bestimmt.

Kann man zur Quarantäne gezwungen werden?
Hier gibt es ein klares „Ja“ der ARAG Experten. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG), Paragraf 30. Wer sich nicht an die Anordnung der Behörde hält, kann sogar durch gerichtlichen Beschluss zwangsweise untergebracht werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz) kann in diesem Fall laut IfSG ausdrücklich eingeschränkt werden.

Strafen bei Quarantäne-Verstößen
Wer sich nicht an Quarantäne-Anordnungen hält, muss nach Paragraf 75 des IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet, die sich nicht in die vorgeschriebene Quarantäne begeben, müssen mindestens mit einem Bußgeld rechnen, dessen Höhe je nach Bundesland variiert. So verhängt Schleswig-Holstein beispielsweise für Quarantäne-Verstöße nach Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet bis zu 10.000 Euro. Wer im hohen Norden Besuch in Quarantäne empfängt, muss bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen und wer bei oder nach Ein- oder Rückreise Corona-Symptome zeigt und sich nicht unverzüglich beim Gesundheitsamt meldet, muss mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro rechnen. Wer sich in Nordrhein-Westfalen nicht an die Quarantäneregeln hält, muss noch tiefer in die Tasche greifen. Bis zu 25.000 Euro kostet der Quarantäne-Bruch hier.

Arbeitnehmer in Quarantäne
Erwerbstätige, die aufgrund einer angeordneten Quarantäne Verdienstausfälle erleiden, haben in der Regel einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Bis zu sechs Wochen Lohnfortzahlung sind laut IfSG drin. Dabei zahlt der Arbeitgeber den Lohn fort und kann eine Erstattung bei der anordnenden Behörde beantragen. Dauert die Absonderung länger als sechs Wochen, zahlt die Krankenkasse gesetzlich Versicherten Krankengeld. Privat Versicherte müssen hingegen einen entsprechenden Tarif abgeschlossen haben.

Müssen Arbeitnehmer nach einem Urlaub in 14-tägige Quarantäne, weil die Destination plötzlich und unerwartet während des Aufenthaltes zum Risikogebiet erklärt wird, stehen die Chancen auf Lohnfortzahlung ebenfalls gut, obwohl es nach Auskunft der ARAG Experten keine geltende Rechtsprechung dazu gibt. Wer hingegen wissentlich in ein Risikogebiet verreist, kann seine Lohnansprüche für die Fehlzeit verlieren.

Ein Tipp der ARAG Experten: Wer bereits vor der Reise weiß und in Kauf nimmt, dass er nach dem Urlaub in eine zweiwöchige Quarantäne muss, sollte mit seinem Arbeitgeber vorher eine Absprache treffen, ob er aus dem Home-Office arbeiten oder aber weitere Urlaubstage für die Zeit der Corona-bedingten Zwangspause nehmen kann, um Lohneinbußen zu verhindern.

Der Alltag in Quarantäne
Wer zu Hause eine Corona-bedingte Zwangspause einlegen muss, hat einiges zu regeln: Der Einkauf muss erledigt werden, die Kinder zur Kita gefahren, der Hund auf Gassirunde. Für die meisten Erledigungen kann man sicherlich auf Nachbarn, Freunde oder die Familie bauen. Beachten sollte man noch einige Regeln für die häusliche Quarantäne, die das Robert Koch-Institut in einem Merkblatt zusammengefasst hat, wie etwa die Unterbringung in einem gut belüftbaren Einzelzimmer, der Verzicht auf gemeinsame Mahlzeiten oder die richtige Reinigung von häufig benutzten Oberflächen.

Unterstützt werden Betroffene in häuslicher Quarantäne auch vom Gesundheitsamt bzw. Vertretern der zuständigen Behörde, die die Einhaltung der Quarantäne gleichzeitig kontrolliert. Doch darüber hinaus muss auch Eigeninitiative gezeigt werden, indem Betroffene zweimal täglich Fieber messen und in einem Tagebuch Symptome, Körpertemperatur oder Kontakt zu weiteren Personen notieren.

23.09.2020

Kein Anspruch auf Homeschooling

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme nach Auskunft der ARAG Experten nur dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Fall an der betreffenden Schule bestätigt (Verwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 4 B 49/20).

23.09.2020

Gesichtsvisier ersetzt keine Maske

Ein Gesichtsvisier ist im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann eine Alltagsmaske deswegen nicht ersetzen. ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem der Eilantrag eines Schülers abgelehnt wude, der in der Schule mit einem Gesichtsvisier erschienen war (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 5 L 757/20.NW).

22.06.2020

Corona-Pandemie und häusliche Pflege

Oft holen sich pflegende Angehörige Unterstützung von ausländischen Betreuungskräften, die dann mit dem Pflegebedürftigen unter einem Dach leben. Wenn diese Helfer das Land verlassen oder nicht mehr einreisen wollen, muss die häusliche Pflege in Eigenregie übernommen werden. Der bestehende Vertrag mit dem Pflege-Dienstleister pausiert in diesem Fall und man muss in der Zeit, in der kein Ersatz gefunden wird, nichts zahlen. Zudem kann nach Auskunft der ARAG Experten ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen. Sollte der Pflege-Anbieter einen Ersatz für die Betreuung finden, dürfen keine etwaigen Mehrkosten an den Pflegebedürftigen weitergegeben werden.

Pflege- und Betreuungskräfte aus dem Ausland
Ausländischen Betreuungs- und Pflegekräften aus der EU ist die Einreise nach Deutschland gestattet, eine Ausnahme bildet hier lediglich Bulgarien. Allerdings muss ein entsprechender Nachweis erbracht werden, beispielsweise durch einen Arbeitsvertrag. Je nach Bundesland kann es aber sein, dass sich einreisende Betreuungs- und Pflegepersonen in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Daher sollten sich Betroffene beim zuständigen Gesundheitsamt informieren. Betreuungskräfte aus Drittländern dürfen laut Bundesinnenministerium in der Regel nicht einreisen.

29.04.2020

Wenn die Hochzeit wegen Corona ins Wasser fällt…

Mit dem Mai beginnt auch die Saison für Hochzeiten. Doch solange die aktuellen Corona-Maßnahmen gelten, müssen viele Feiern abgesagt werden oder können nicht im geplanten Rahmen stattfinden. Nicht nur besonders ärgerlich, sondern unter Umständen auch teuer für die Brautpaare, denn durch Brautkleid, Location, Eheringe und Co. fallen hohe Kosten an, die oft mit Anzahlungen verbunden sind. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Anzahlungen unter Umständen zurückgezahlt werden müssen.

Findet die Hochzeit statt und das bestellte Brautkleid ist nicht da, weil z. B. das Geschäft wegen Corona nicht öffnen durfte, muss die Anzahlung erstattet und das Kleid auch später nicht genommen werden. Für den Hochzeitsanzug gilt das nach Auskunft der ARAG Experten übrigens nicht. Wird er zur Trauung nicht fertig, weil beispielsweise der Schneider aufgrund des Coronavirus geschlossen hatte, muss der Anzug auch später abgenommen werden, weil es sich dabei nicht um eine so genannte Terminware handelt. Dafür müssen eventuelle Anzahlungen für die Räumlichkeiten, in denen die Feier stattfinden sollte, zurückgezahlt werden, solange das Versammlungsverbot aufgrund von Covid-19 besteht.

Bei Eheringen allerdings sind die Brautleute auf die Kulanz des Juweliers angewiesen: Wird die Hochzeit verschoben und steht nun ein falsches Datum im Ring, ändert dies nichts am Kaufvertrag. Eine Nachgravur müsste theoretisch bezahlt werden. Alle übrigen Anzahlungen oder Buchungen wie z. B. für Fotografen, DJ oder Catering können kostenfrei storniert werden, wenn die Hochzeit aufgrund eines Corona-bedingten Versammlungsverbots nicht stattfinden kann. Wer dagegen seine Hochzeit nur aufgrund eines „unguten“ Gefühls absagt, obwohl die Feier zulässig wäre, bleibt unter Umständen auf den Kosten sitzen.

28.04.2020

Rechtliches zu Lieferdiensten

Die kontaktlose Lieferung von Lebensmitteln ist eine echte Chance für den Handel, wirft aber auch viele Fragen bei Verbrauchern auf. Wie steht es um die Qualität und Frische der gelieferten Lebensmittel? Kann sich das Coronavirus auch durch Lebensmittel und Verpackungen übertragen? Und was ist, wenn die Lieferung von der Bestellung abweicht? Kann man sie zurückgeben? Die ARAG Experten klären auf.

Besteht Ansteckungsgefahr?
Nach Recherchen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist kein Fall einer Übertragung des Covid-19-Virus über Lebensmittel bekannt. Auch durch das Berühren von Oberflächen von Verpackungen oder Tüten ist laut Bundesinstitut für Risikobewertung keine Corona-Infektion über diesen Übertragungsweg bekannt. Wenn also die üblichen Hygieneregeln, die ohnehin bei der Zubereitung von Lebensmitteln gelten, und die während der Corona-Pandemie zusätzlich geltenden Vorschriften eingehalten werden, ist es in der Regel unbedenklich, sich sein Leibgericht vom Lieblingsrestaurant um die Ecke zu bestellen. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass grundsätzlich bei erhitzten Gerichten das Keim-Risiko geringer ist, so dass man beispielsweise auf einen gelieferten Salat zurzeit besser verzichtet.

Falsche Lieferung – Ware zurück?
Die falsche Wurst, gequetschte Tomaten, die Milch sauer, Margherita statt Salamipizza – wenn die Lieferung von Lebensmitteln schiefläuft, kann man sie in normalen Zeiten relativ leicht zurückgeben. Wenn aber der Bote die Lieferung nur noch vor die Tür stellt und schon wieder weg ist, bevor man den Irrtum bemerkt? Da hilft unter Umständen das 14-tägige Widerrufsrecht weiter, das grundsätzlich auch für den Online-Handel mit Lebensmitteln gilt – allerdings mit Ausnahmen, etwa bei der Bestellung beim örtlichen Laden, bei schnell verderblicher Ware oder Ware, deren Verfallsdatum schnell überschritten ist. Ob Pizza oder verdorbene Lebensmittel – theoretisch ist der Lieferservice dazu verpflichtet, die Ware wieder abzuholen und korrekt zu liefern oder das Geld zu erstatten. Ob das im Falle einer Pizza auch praktisch möglich ist, sei dahingestellt. Bei der Online-Bestellung von Lebensmitteln könnte es nämlich noch ein ganz anderes Problem geben: Aufgrund der hohen Nachfrage haben viele Händler lange Wartezeiten und Lieferfristen von 14 Tagen.

Seriöse Lieferdienste erkennen
Nicht jeder Supermarkt ist in der Lage, einen Lieferdienst einzurichten. Davon profitieren Online-Supermärkte. Aber woher weiß man, dass es sich um einen seriösen Anbieter handelt? Nach Auskunft der ARAG Experten kann ein erstes Indiz für einen vertrauenswürdigen Anbieter ein Siegel sein, wie z. B. „EHI Geprüfter Onlineshop“, „Trusted Shops“ oder „S@fer Shopping“ vom TÜV Süd. Diese Gütesiegel werden nur an deutsche Anbieter vergeben, die sich verpflichten, bestimmte Qualitätskriterien einzuhalten. Zudem sollten Online-Supermärkte auf ihrer Homepage Kontaktdaten und Impressum offenlegen und die Lieferpreise transparent darstellen. Auch Bewertungen anderer Kunden sind in der Regel aussagekräftig.

07.04.2020

Welche Zahlungen Sie aufschieben können

Ob Miete, Telefon, Strom, Kredite oder Versicherungen – durch das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung haben Privatpersonen und Kleinstunternehmen seit Anfang April die Möglichkeit, Verträge für eine kurze Zeit ruhen zu lassen. Bei welchen Verträgen das möglich und sinnvoll ist, welche Risiken aber auch mit einem Zahlungsaufschub verbunden sind, wissen die ARAG Experten.

Achtung, Bumerang-Effekt
Auch wenn der Gedanke in diesen unsicheren Covid-19-Zeiten verlockend ist, alle Verbindlichkeiten auf Null zu setzen: Die ARAG Experten raten dringend, das Ruhen von Zahlungen mit viel Augenmaß einzusetzen. Denn eins ist klar: Am Ende müssen alle Zahlungen nachgeholt werden und manche Posten kommen möglicherweise als Doppelbelastung hinzu. Daher sollte man genau überlegen, welche Rechnungen noch beglichen werden müssen und, wenn möglich, finanzielle Reserven einsetzen, um die existenziellen Lebensbedürfnisse zu sichern.

Das sind die Fristen für den Aufschub
Der Aufschub gilt für alle Verträge über Leistungen der Grundversorgung, also z. B. über Strom, Gas oder Telefon, sowie mit dem Vermieter, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Auch Darlehensverträge wie etwa Baukredite darf man ruhen lassen, wenn sie vor dem 8. März abgeschlossen wurden. Ausgesetzt werden können Zahlungen bis zum 30. Juni 2020 – sofern Auswirkungen der Corona-Pandemie verantwortlich für den Engpass sind. Bei einem Darlehensvertrag müssen Verbraucher nach Ablauf der Frist keine doppelten Zahlungen leisten, sondern die Verträge werden um drei Monate verlängert.

Diese Nachweise brauchen Sie
Bevor man Zahlungen einfach einstellt, sollte man das Gespräch mit dem Vertragspartner suchen und einvernehmlich klären, zu welchen Bedingungen der Vertrag ruhen kann. Dabei raten die ARAG Experten bei einer Verlängerung der Verträge darauf zu achten, dass die gleichen Konditionen gelten, wie während der gesamten Laufzeit. So dürfen laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vermieter beispielsweise Verzugszinsen verlangen. Bei Verträgen über Leistungen der Grundversorgung fallen keine Verzugszinsen für die aufgeschobenen Zahlungen an.

Welche Nachweise konkret vorgelegt werden müssen, um Einnahmeausfälle zu beweisen, hat der Gesetzgeber offen gelassen. Auch dies gilt es, in einem Gespräch herauszufinden. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist, kann eine Bestätigung des Arbeitgebers einreichen. Zudem können Bescheinigungen helfen, die nachweisen, dass man staatliche Leistungen beantragt hat. Pächter von Gewerbeimmobilien können behördliche Verfügungen vorlegen, die die Betriebsöffnung untersagen oder einschränken.

Aufschub möglich? Reden hilft!
Bei einer Reihe von Verträgen ist es wenig sinnvoll bis unmöglich, sie ruhen zu lassen. So können beispielsweise Autoversicherungen nicht einfach ausgesetzt werden, ohne den Versicherungsschutz aufs Spiel zu setzen. Auch eine Gebäudeversicherung sollte fortgeführt werden, um einen Schadensfall während der Corona-Krise abzusichern. Bei teuren Versicherungen wie etwa Berufsunfähigkeit oder Altersvorsorgeverträgen kann es sich lohnen, das Gespräch zu suchen. Vielleicht können Beiträge pausiert werden. Und bei der Krankenkasse wäre eventuell ein vorübergehender Wechsel in einen günstigeren Tarif möglich.

25.03.2020

Das Rettungspaket für Mieter und Vermieter

Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben derweil die gleichen. Das stellt viele vor die Frage: Wovon soll ich die Miete zahlen? Daraus ergibt sich die nächste Frage: Was machen Immobilienbesitzer, die mit genau diesen Mieteinnahmen den Kredit für die Immobilie bedienen? Und welche Fristen gelten für ausgesetzte Mieten? Die ARAG Experten geben Antworten zu dem neuen Gesetz, das der Bundestag am heutigen Mittwoch verabschiedet hat.

Die Sonderregelung: Wenn der Mieter nicht zahlen kann
Normalerweise dürfen Vermieter Mieter fristlos vor die Tür setzen, wenn diese zwei Monate lang ihre Miete oder zumindest einen Großteil davon nicht gezahlt haben. Doch da durch die Corona-Krise vielen Mietern weniger Geld zur Verfügung steht, werden diese Kündigungsmöglichkeiten nun bis zum Sommer ausgesetzt.

Wer darf die Sonderregelung in Anspruch nehmen?
Die Maßnahme dürfen sowohl private als auch gewerbliche Mieter in Anspruch nehmen, die vor dem 8. März 2020 einen Mietvertrag unterschrieben haben. Wer danach – also mitten in der Corona-Krise – noch einen Vertrag geschlossen hat, wird durch das neue Gesetz hingegen nicht geschützt. Nicht geschützt sind nach Auskunft der ARAG Experten auch Mietschulden, die vor April aufgelaufen sind, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass bereits vorher säumige Mieter auch nach Corona Schwierigkeiten mit Mietzahlungen hätten.

Was können Vermieter tun, die einen Kredit abtragen müssen?
Vermieter, die beispielweise mit den Mieteinnahmen den Immobilienkredit abtragen, können die Zahlungen für ihren Kredit aussetzen. Die Kreditlaufzeit verlängert sich dann entsprechend um die ausgesetzten Monate zu gleichen Bedingungen.

Das sind die Voraussetzungen
Wer betroffen ist, darf nach Auskunft der ARAG Experten nun nicht wortlos die Miete einbehalten. Vielmehr muss dem Vermieter glaubhaft nachgewiesen werden, dass man die Miete aufgrund weggebrochener Einnahmen durch Covid-19 nicht mehr zahlen kann. Das kann z. B. eine Bescheinigung des Arbeitgebers sein, die den Verdienstausfall bestätigt oder aber ein Nachweis, dass man sich um staatliche Soforthilfen bemüht.
Wer seine Miete nun einbehalten darf, muss den Mietrückstand mit Zinsen später nachzahlen, sobald wieder normale Kündigungsbedingungen herrschen. Allerdings haben Mieter dann bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Rückstände auszugleichen.

Ab wann gilt die Sonderregelung?
Der erst am Montag vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft wurde vor wenigen Stunden im Bundestag beschlossen und gilt zunächst ab 1. April bis 30. Juni 2020. Zeigt sich, dass die Corona-Pandemie bis dahin noch nicht unter Kontrolle ist, kann die Bundesregierung die Frist ohne erneute Zustimmung des Bundestages bis 30. September 2020 verlängern. Sollte darüber hinaus eine Verlängerung notwendig sein, muss der Bundestag darüber entscheiden. Dem heute verabschiedeten Gesetz muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.

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