Rechtliches zur Corona-App, zu Masken, zu Risikogebieten und Quarantäne, zu Bußgeldern und Großveranstaltungen

Die Normalität kehrt langsam zurück, nachdem die Ausbreitung des Coronavirus unsere Welt wochenlang auf den Kopf gestellt hat – in allen Lebensbereichen, vom Privaten über die Wirtschaft bis zur Politik. Welche Regeln und Empfehlungen für das soziale Miteinander und die Arbeit gelten, verändert sich immer noch. Wir sammeln ständig die aktuellsten Informationen für Sie und halten Sie mit unseren Themenseiten und Rechtstipps immer auf dem Laufenden.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage schnell ändern kann. Ältere Beiträge können daher von der aktuellen Rechtslage abweichen.

23.10.2020

Corona-Warn-App länderübergreifend

Seit Montag ist die neue Version 1.5 der Corona-Warn-App in den App-Stores von Google und Apple erhältlich: Die Risikoermittlung des Updates funktioniert nun auch anonym länderübergreifend. Gleichzeitig wurde die App um eine Tagebuchfunktion erweitert, in das infizierte Nutzer ihre Krankheitssymptome eintragen können. Was die neuen Funktionen können, wissen die ARAG Experten.

Auch im Ausland aktiv
Um Reisen innerhalb der Europäischen Union sicherer zu machen, können mit der aktuellen Version nun auch Kontakte mit infizierten Nutzern der offiziellen Corona-Apps in anderen Ländern ermittelt werden. Zurzeit sind dies zwar nur Irland und Italien, aber im nächsten Schritt sollen Dänemark, Lettland und Spanien folgen, anschließend bis Ende November Niederlande, Österreich, Polen und Tschechien und bis zum Jahresende weitere europäische Nachbarn. Da sich Frankreich für ein zentrales Speicherkonzept entschieden hat, ist die französische Corona-App nicht kompatibel und kann daher nicht am europäischen Datenaustausch teilnehmen.

Der EU-Modus wird in deutschen Apps automatisch aktiviert. Die nationalen Server sind nicht miteinander gekoppelt, so dass die Daten deutscher Nutzer weiterhin auf hiesigen Servern landen. Der Abgleich mit Informationen von ausländischen Corona-Apps erfolgt über einen so genannten EU-Datenabgleichsdienst.

Liebes Tagebuch…
Mit der Erweiterung um eine Tagebuchfunktion können infizierte Nutzer nun ihre Krankheitssymptome in die App eingeben. Mit diesen Angaben kann der Algorithmus der App das Infektionsrisiko für die Kontakte präziser berechnen.

Zweistufiges Warnsystem
Die Corona-Warn-App verfügt über drei Statusinformationen zum ermittelten Infektionsrisiko, die sich farblich unterscheiden. Rot bedeutet ein erhöhtes Risiko, grün ein niedriges und grau ein unbekanntes, weil die Risiko-Ermittlung nicht lange genug aktiviert war, um das Infektionsrisiko zu berechnen.

Bei Rot, also einem erhöhten Risiko, wird der App-Nutzer darüber informiert, dass es innerhalb der letzten 14 Tage mit mindestens einer Corona-positiv getesteten Person eine Begegnung gegeben hat. Zudem gibt es Verhaltenshinweise, wie z. B. sich nach Möglichkeit direkt nach Hause zu begeben, den Hausarzt oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 zu kontaktieren oder mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es sich dabei lediglich um Empfehlungen handelt. Eine Verpflichtung, sich bei einem erhöhten Risiko zu melden, besteht nicht. Wer sich aufgrund eines erhöhten Risikos auf das Coronavirus testen lassen möchte, kann den Test kostenfrei machen.

14.10.2020

Trotz Corona im Ausland studieren?

Für viele Länder in Europa gibt es Reisebeschränkungen. Täglich kommen neue Regionen hinzu. Für Studenten, die im kommenden Winter ein Auslandssemester geplant haben, stellt sich daher die Frage, ob sie die Reise antreten können. Und was ist mit denjenigen, die bereits im Ausland sind? Sollen sie bleiben oder in die Heimat zurückkehren? Wie kommen sie überhaupt zurück und was geschieht dann mit ihrem Stipendium? ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen.

Herr Klingelhöfer, wer zahlt, wenn Studenten bereits alles gebucht haben, das Auswärtige Amt nun aber vor der Einreise warnt oder die Uni im Ausland den Betrieb aufgrund von COVID-19 einstellt?

Tobias Klingelhöfer:
Sieht das Erasmus-Stipendium der Europäischen Union auch eine finanzielle Unterstützung der Reise vor, werden tatsächlich angefallene Reisekosten erstattet. Betroffene Studenten sollten dazu unbedingt alle Originalbelege aufbewahren und sich mit dem Erasmus-Koordinator der heimischen Hochschule in Verbindung setzen. Darüber hinaus sollten sie sich erkundigen, ob es eine Möglichkeit gibt, evtl. angefallene Kosten für die Reservierung einer Unterkunft erstattet zu bekommen.

Wo erfahren Studenten, ob sich die Hochschule in einem Risikogebiet befindet?

Tobias Klingelhöfer:
Bevor es an die detaillierte Planung geht und vor Antritt eines Aufenthaltes im Ausland, sollten sich Studenten vorab beim Auswärtigen Amt (AA) über die aktuelle Corona-Situation im Gastland erkundigen. Auch hier ist eine Absprache mit dem Erasmus-Büro der Heimathochschule empfehlenswert.

Was machen Studenten, die nach Einreise ins Gastland in Quarantäne müssen?

Tobias Klingelhöfer:
In vielen Fällen kann die Quarantänezeit ja durch einen negativen Covid-19-Test verkürzt oder gar vermieden werden. Wie die genauen Bestimmungen in den einzelnen EU-Ländern sind, erfährt man ebenfalls beim AA. Aber grundsätzlich zählt eine angeordnete Quarantäne zum Förderzeitraum, in dem betroffenen Studenten finanzielle Förderung aus dem Stipendium gewährt wird. Müssen sie nach Rückkehr in die Heimat in Quarantäne, gilt dies jedoch nicht mehr als Förderzeitraum.
Können Studenten auch Online-Angebote der ausländischen Hochschule von zu Hause aus wahrnehmen, falls sie sich nicht trauen, die Reise anzutreten?
Tobias Klingelhöfer: Sofern vorhanden, können Kursleistungen grundsätzlich auch mit Online-Angeboten der Gastuni erbracht werden. Die Erasmus-Förderung beginnt aber erst mit Ankunft im Ausland. Um die Mindestförderdauer von drei Monaten zu erfüllen, sollten Studenten nach Möglichkeit die Reise antreten; natürlich unter Einhaltung aller Corona-Maßnahmen und der Regeln des Gastlandes. Sollten aufgrund der Corona-Pandemie allerdings Einschränkungen bestehen, die einen Aufenthalt vor Ort unmöglich machen, kann die Förderdauer verkürzt oder auch unterbrochen werden.

Kann ein bereits begonnenes Auslandssemester aufgrund von COVID-19 unterbrochen und später weitergeführt werden?

Tobias Klingelhöfer:
Wenn man durch das Coronavirus gezwungen ist, sein Studium im Ausland zu unterbrechen, kann man es zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen, ohne den Anspruch auf Förderung zu verlieren. Wer zu Hause die vereinbarten Lernziele per Online-Angebot der Gasthochschule regulär erreicht, kann damit rechnen, dass die laufenden Kosten für Miete und Strom im Ausland auch während der Unterbrechung mit dem vorgesehenen Zuschuss gefördert werden. Das letzte Wort, ob ein Stipendium erhalten bleibt, haben allerdings die Hochschulen.

Dürfen Studenten, die bereits im Ausland sind, das Studium auch abbrechen, ohne Einbußen bei der Erasmus-Förderung befürchten zu müssen?

Tobias Klingelhöfer:
Wer aufgrund der Corona-Krise sein Studium frühzeitig abbrechen muss oder möchte, darf das natürlich tun, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Fallen in diesem Rahmen Stornogebühren an, werden diese in der Regel im Rahmen der Gesamthöhe des Stipendiums übernommen. Aber auch hier empfehle ich eine genaue Absprache mit der Hochschule.

14.10.2020

Taxifahrten und Carsharing in Corona-Zeiten

Taxen gelten als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Daher herrscht hier, wie in Bus und Bahn, die Maskenpflicht. Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr (Paragraf 23 Absatz 4, Straßenverkehrsordnung) wird durch den Fahrer dabei nicht verletzt. Generell empfehlen die ARAG Experten, hinten rechts in das Taxi einzusteigen, da hier der größtmögliche Abstand zum Fahrer eingehalten werden kann. Gespräche sollten auf ein Minimum reduziert werden und man sollte möglichst bargeldlos bezahlen. Beim Carsharing handelt es sich hingegen nicht um ÖPNV, sodass hier keine Maskenpflicht gilt.

07.10.2020

Keine verkürzte Quarantäne für Schüler

Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft Personen, die sich in relativ beengten Räumen aufgehalten haben und darin Kontakt zu einer Gruppe mit einem Covid-19-Fall gestanden haben, in die Risiko-Kategorie I ein. Und für diese höchste Kategorie empfiehlt das RKI nach Auskunft der ARAG Experten eine häusliche Quarantäne von 14 Tagen. Und genau aus diesem Grund durfte ein Düsseldofer Schüler nicht vor Ablauf der Zeit zurück in den Unterricht, obwohl er einen negativen Corona-Test vorweisen konnte. Er hatte zuvor dieselbe Klasse besucht wie ein positiv auf das Coronavirus getesteter Mitschüler. Das Argument der Richter: Das negative Testergebnis während der Inkubationszeit ist nur eine Momentaufnahme. Zudem gilt es, das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen sowie das Gesundheitssystem zu sichern (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 7 L 1939/20).

29.09.2020

Quarantäne: Rechte und Pflichten

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln es für die sogenannte Absonderung gibt.

Isolierung vs. Quarantäne
Während eine Isolierung immer von der zuständigen Behörde – in der Regel vom Gesundheitsamt – angeordnet wird, kann eine Quarantäne auch freiwillig angetreten werden. Die Isolierung kann je nach Schwere der Erkrankung zu Hause oder auch im Krankenhaus erfolgen und gilt für die Menschen, die sich sicher mit dem Coronavirus infiziert haben. Bislang kann die Isolation frühstens nach zehn Tagen aufgehoben werden, wenn Betroffene seit mindestens 48 Stunden keine Krankheitsanzeichen mehr zeigen.
Die Quarantäne hingegen wird schon bei bloßem Verdacht auf eine Infektion zeitlich befristet angeordnet, z. B., weil Betroffene engen Kontakt zu Infizierten hatten. „Enger Kontakt“ bedeutet laut Definition der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dass man mindestens 15 Minuten mit einem Erkrankten gesprochen hat, bzw. von einer infizierten Person angeniest oder angehustet wurde. Die Quarantäne dauert in der Regel 14 Tage. Einhaltung und Ende der Absonderung werden von den zuständigen Behörden kontrolliert und bzw. bestimmt.

Kann man zur Quarantäne gezwungen werden?
Hier gibt es ein klares „Ja“ der ARAG Experten. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG), Paragraf 30. Wer sich nicht an die Anordnung der Behörde hält, kann sogar durch gerichtlichen Beschluss zwangsweise untergebracht werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz) kann in diesem Fall laut IfSG ausdrücklich eingeschränkt werden.

Strafen bei Quarantäne-Verstößen
Wer sich nicht an Quarantäne-Anordnungen hält, muss nach Paragraf 75 des IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet, die sich nicht in die vorgeschriebene Quarantäne begeben, müssen mindestens mit einem Bußgeld rechnen, dessen Höhe je nach Bundesland variiert. So verhängt Schleswig-Holstein beispielsweise für Quarantäne-Verstöße nach Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet bis zu 10.000 Euro. Wer im hohen Norden Besuch in Quarantäne empfängt, muss bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen und wer bei oder nach Ein- oder Rückreise Corona-Symptome zeigt und sich nicht unverzüglich beim Gesundheitsamt meldet, muss mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro rechnen. Wer sich in Nordrhein-Westfalen nicht an die Quarantäneregeln hält, muss noch tiefer in die Tasche greifen. Bis zu 25.000 Euro kostet der Quarantäne-Bruch hier.

Arbeitnehmer in Quarantäne
Erwerbstätige, die aufgrund einer angeordneten Quarantäne Verdienstausfälle erleiden, haben in der Regel einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Bis zu sechs Wochen Lohnfortzahlung sind laut IfSG drin. Dabei zahlt der Arbeitgeber den Lohn fort und kann eine Erstattung bei der anordnenden Behörde beantragen. Dauert die Absonderung länger als sechs Wochen, zahlt die Krankenkasse gesetzlich Versicherten Krankengeld. Privat Versicherte müssen hingegen einen entsprechenden Tarif abgeschlossen haben.

Müssen Arbeitnehmer nach einem Urlaub in 14-tägige Quarantäne, weil die Destination plötzlich und unerwartet während des Aufenthaltes zum Risikogebiet erklärt wird, stehen die Chancen auf Lohnfortzahlung ebenfalls gut, obwohl es nach Auskunft der ARAG Experten keine geltende Rechtsprechung dazu gibt. Wer hingegen wissentlich in ein Risikogebiet verreist, kann seine Lohnansprüche für die Fehlzeit verlieren.

Ein Tipp der ARAG Experten: Wer bereits vor der Reise weiß und in Kauf nimmt, dass er nach dem Urlaub in eine zweiwöchige Quarantäne muss, sollte mit seinem Arbeitgeber vorher eine Absprache treffen, ob er aus dem Home-Office arbeiten oder aber weitere Urlaubstage für die Zeit der Corona-bedingten Zwangspause nehmen kann, um Lohneinbußen zu verhindern.

Der Alltag in Quarantäne
Wer zu Hause eine Corona-bedingte Zwangspause einlegen muss, hat einiges zu regeln: Der Einkauf muss erledigt werden, die Kinder zur Kita gefahren, der Hund auf Gassirunde. Für die meisten Erledigungen kann man sicherlich auf Nachbarn, Freunde oder die Familie bauen. Beachten sollte man noch einige Regeln für die häusliche Quarantäne, die das Robert Koch-Institut in einem Merkblatt zusammengefasst hat, wie etwa die Unterbringung in einem gut belüftbaren Einzelzimmer, der Verzicht auf gemeinsame Mahlzeiten oder die richtige Reinigung von häufig benutzten Oberflächen.

Unterstützt werden Betroffene in häuslicher Quarantäne auch vom Gesundheitsamt bzw. Vertretern der zuständigen Behörde, die die Einhaltung der Quarantäne gleichzeitig kontrolliert. Doch darüber hinaus muss auch Eigeninitiative gezeigt werden, indem Betroffene zweimal täglich Fieber messen und in einem Tagebuch Symptome, Körpertemperatur oder Kontakt zu weiteren Personen notieren.

29.09.2020

Corona: Die wichtigsten neuen Maßnahmen

Die Zügel werden straffer: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben heute neue, strengere Corona-Maßnahmen beschlossen, um dem innerdeutschen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen. Ab sofort gilt: Wer in Restaurants, Bars, etc. falsche Personenangaben macht, muss künftig mit mindestens 50 Euro Bußgeld rechnen. Schleswig-Holstein will sogar noch weiter gehen: Hier soll eine Strafe von bis zu 1.000 Euro drohen.

Die Höchstteilnehmerzahl für private Feiern soll wieder gesenkt werden, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden: Dann dürfen nur noch höchstens 50 Personen zu Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen zusammenkommen. Feiern in Privaträumen sollen nur maximal 25 Teilnehmer haben; dies ist jedoch nur eine dringende Empfehlung und keine Vorschrift. Bei 50 Neuinfektionen dürfen höchstens 25 Menschen in öffentlichen Räumen zusammen feiern. In privaten Räumlichkeiten sind es zehn Personen.

Regelmäßiges Stoßlüften in privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr einer Corona-Infektion erheblich verringern. Daher soll die bislang schon geltende „AHA“-Formel – Abstand, Hygiene und Alltagsmasken – um ein „C“ für die Corona-App und ein „L“ für Lüften erweitert werden.

23.09.2020

Kein Anspruch auf Homeschooling

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme nach Auskunft der ARAG Experten nur dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Fall an der betreffenden Schule bestätigt (Verwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 4 B 49/20).

23.09.2020

Gesichtsvisier ersetzt keine Maske

Ein Gesichtsvisier ist im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann eine Alltagsmaske deswegen nicht ersetzen. ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem der Eilantrag eines Schülers abgelehnt wude, der in der Schule mit einem Gesichtsvisier erschienen war (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 5 L 757/20.NW).

09.09.2020

Berlin: Corona kein Grund für „Pop-up-Radwege"

Die Berliner Stadtverwaltung muss die acht "Pop-up-Radwege" wieder abbauen, die sie aufgrund der Corona-Pandemie errichtet hatte. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Eilantrag entschieden. Die Einrichtung temporärer Radfahrwege sei zwar möglich, aber nur aufgrund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, die die Stadt hier nicht nachgewiesen habe. Die Pandemie selber stelle keine solche Gefahrenlage dar.
Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Berlin.

03.09.2020

Trennungsfamilien in Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie stellt Trennungsfamilien vor ganz neue Herausforderungen: Wie beeinflusst die Corona-Krise das Umgangsrecht? Wie wirkt sich Kurzarbeit auf Unterhaltszahlungen aus? Kann man den Unterhalt einfach kürzen? Wovon leben Kinder, die auf Unterhalt angewiesen sind, wenn das Geld ausbleibt? Neben der allgemeinen Unsicherheit durch das COVID-19-Virus gibt es eine Menge ganz praktischer Fragen für Trennungsfamilien, die die ARAG Experten im Folgenden beantworten.

Umgangsrecht in Corona-Zeiten
Nach Auskunft der ARAG Experten ändert das Coronavirus nichts am grundsätzlichen Recht des minderjährigen Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil – zum Wohl des Kindes und damit es seine Persönlichkeit entwickeln kann. Darüber hinaus gilt natürlich auch eine Umgangsregelung oder gerichtliche Entscheidung zum Umgang trotz Corona-Krise weiter. Nur wenn der Umgang mit einem Elternteil schädlich für das Kind ist, kann es Ausnahmen geben. Doch das wird im Einzelfall vom zuständigen Familiengericht geprüft. Eine neue Situation ergibt sich für getrennt lebende Eltern allerdings aus den Anforderungen an eine Corona-konforme Logistik, also wie das Kind von einem zum anderen Elternteil gelangt und mit welchen weiteren Personen beim anderen Elternteil Kontakt besteht.

Wenn die Umgangsregelung von Corona ausgebremst wird
Sollte es Corona-bedingt nicht möglich sein, die Umgangsregelung einzuhalten – z. B., weil ein Elternteil zur Risikogruppe gehört oder dort das Risiko besteht, dass das Kind in Kontakt mit einer infizierten Person kommt – handelt es sich nach Auskunft der ARAG Experten nicht automatisch um eine schuldhafte Verletzung der Umgangsregeln. Ein Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung muss der Elternteil daher nicht befürchten. Allerdings muss der Elternteil, der sich nicht an die Umgangsregelung hält bzw. halten kann, unter Umständen in einem Ordnungsgeldverfahren darlegen, warum er die Vereinbarung krisenbedingt nicht einhalten konnte.
Die ARAG Experten weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass ein allgemeines Risiko, wie beispielsweise die Möglichkeit, sich unterwegs trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu infizieren, nicht ausreicht, um von der Umgangsregelung abzuweichen. Auch eine landesweite Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung ist kein Grund, einem Elternteil das Umgangsrecht zeitweise zu entziehen. Grundsätzlich sind jedoch beide Elternteile verpflichtet, das Risiko einer Infektion jederzeit zu begrenzen.

Unterhaltspflicht in Corona-Zeiten
Kommt es bei dem Elternteil, der Unterhalt zahlen muss, Corona-bedingt zu einer Verringerung der Einkünfte, kann sich dies auf die Höhe der Unterhaltszahlung auswirken. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass es sich dabei um eine nachweislich dauerhafte und erhebliche Änderung der Einkommensverhältnisse handeln muss. Und natürlich wird auch hier der Einzelfall betrachtet, bevor die Unterhaltsverpflichtung herabgesetzt wird. Grundsätzlich betonen die ARAG Experten, dass Eltern im Rahmen einer verschärften Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel und alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor der Unterhalt gemindert werden darf. Und dazu gehören auch ein Arbeitsplatzwechsel, eine zusätzliche Nebenbeschäftigung und der Einsatz von Ersparnissen.

Ist unklar, wie es finanziell während der Corona-Pandemie weitergeht, kann sich der zu Unterhaltszahlungen verpflichtete Elternteil beim Jugendamt um eine Stundung der Verpflichtung bemühen.

Ist hingegen klar, dass der betreffende Elternteil seine Unterhaltsverpflichtungen auch künftig nicht erfüllen kann, kann er einen Antrag auf Abänderung und gegebenenfalls Anpassung der unterhaltsrechtlichen Entscheidung stellen.

Kein Unterhalt mehr, was nun?
Wenn Unterhaltszahlungen plötzlich eingestellt werden, kann es schnell zu einer finanziellen Notlage beim Kind und dem hauptbetreuenden Elternteil kommen, denn sie sind meist auf Unterhaltszahlungen angewiesen. Gibt es einen Gerichtsbeschluss über die Unterhaltsverpflichtung, kann der hauptbetreuende Elternteil Vermögenswerte oder das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ex-Partners pfänden lassen. Bis diese Maßnahme greift, können betroffene Elternteile einen Unterhaltsvorschuss – in der Regel beim zuständigen Jugendamt –, Grundsicherung beim Sozialamt oder Sozialkindergeld bei der Familienkasse beantragen.

Passende Urteile
Auch die Rechtsprechung hat sich bereits mit familienrechtlichen Themen in Corona-Zeiten befassen müssen. Dabei verweisen die ARAG Experten auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig. Demnach kann dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind wegen der Corona-Pandemie nicht grundsätzlich verwehrt werden. Im konkreten Fall wollte die Mutter eines sechsjährigen Mädchens dem Vater den geplanten Umgang mit seiner Tochter, der Übernachtungen am Wochenende vorsah, verwehren. Damit hatte sie vor Gericht allerdings keinen Erfolg: Der Umgang gehöre zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte zwischen einem Elternteil und seinem Kind und könne nur ausnahmsweise verwehrt werden; etwa wegen Quarantäne, Ausgangssperre oder der nachweislichen Infektion des umgangsberechtigten Elternteils oder eines Angehörigen seines Haushalts mit Covid-19 (Az.: 1 UF 51/20).

In einer weiteren Entscheidung des OLG Braunschweig ging es um eine Flugreise nach Mallorca, die die Mutter zweier Kinder für den Sommer gebucht hatte. Der getrennt lebende Vater, der das gemeinsame Sorgerecht besaß, war damit wegen des Infektionsrisikos nicht einverstanden. Grundsätzlich kann beim gemeinsamen Sorgerecht der betreuende Elternteil über Auslandsreisen der Kinder alleine entscheiden, sofern die Reise nicht mit Nachteilen oder Gefahren für das Kind verbunden ist. In Zeiten von Corona sieht das nach Auskunft der ARAG Experten jedoch anders aus. Auch wenn für das geplante Reiseziel keine Reisewarnung besteht, ist die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ins Ausland derzeit keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr und bedarf daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils (Az.: 2 UF 88/20).

02.09.2020

Kein Unterrichts-Ausschluss wegen fehlender Maske

Zwei Gymnasiasten sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Rahmen eines Eilverfahrens. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, sie vorläufig per Ausnahmegenehmigung von der Maskenpflicht zu befreien, lehnte das Gericht jedoch ab (Az.: 18 L 1608/20).

31.08.2020

Überbrückungsgeld für Studenten verlängert

Die Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hilft Studenten, die von der Corona-Pandemie finanziell kalt erwischt wurden und in eine Pandemie-bedingte Notlage geraten sind. Zunächst bis Ende September befristet, können nun noch bis Ende Oktober Anträge beim Studentenwerk gestellt werden. Beantragt werden kann die Hilfe in Höhe von 100 bis 500 Euro von in- und ausländischen Studenten, die an einer staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind.

02.09.2020

Kein Unterrichts-Ausschluss wegen fehlender Maske

Zwei Gymnasiasten sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Rahmen eines Eilverfahrens. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, sie vorläufig per Ausnahmegenehmigung von der Maskenpflicht zu befreien, lehnte das Gericht jedoch ab (Az.: 18 L 1608/20).

28.08.2020

Neue Corona-Maßnahmen

Gestern haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer Videokonferenz darauf geeinigt, keine neuen Öffnungsschritte zu unternehmen. Im Kampf gegen das Coronavirus geht es vielmehr darum, bestehende Maßnahmen zu justieren, zu verlängern oder gar zu verschärfen. Aber auch Ausnahmen sind geplant. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse des Corona-Gipfels.

Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten
Die kostenlose Testung von Urlaubern aus Nicht-Risiko-Gebieten endet wie angekündigt am 15. September 2020. Auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete soll, wo immer dies möglich ist, verzichtet werden. Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, muss sich weiterhin direkt nach Einreise für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Die Kontrolldichte wird entsprechend erhöht. Voraussichtlich ab dem 1. Oktober soll es dann möglich sein, die Selbstisolation frühestens fünf Tage nach Einreise durch einen negativen Test beenden zu können. Geplant ist außerdem eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Wer aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne muss, soll zukünftig keine Entschädigung für seinen Einkommensausfall mehr bekommen.

Aussteigekarten
Die Aussteigekarte soll helfen, die Quarantänepflicht bei Einreise aus einem Risikogebiet zu gewährleisten. Um diese Kontrolle wirkungsvoller zu machen, soll die Einreiseanmeldung möglichst schnell digitalisiert werden, so dass Reiserückkehrer innerhalb eines Tages beim zuständigen Gesundheitsamt gemeldet sind.

Großveranstaltungen – Fußballfans müssen weiter warten
Das Verbot für Großveranstaltungen wie z. B. Volks- oder Weinfeste, größere Sportveranstaltungen oder Konzerte, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung der Hygieneregelungen nicht möglich ist, wird mindestens bis zum Jahresende verlängert. Zunächst gilt diese Regelung auch für Fußballspiele. Hier soll allerdings bis Ende Oktober eine Arbeitsgruppe der Länder Vorschläge für den einheitlichen Umgang mit Zuschauern erarbeiten.

Bei Familienfeiern entscheiden die Bundesländer
Hier herrscht ein wahrer Flickenteppich, denn fast jedes Bundesland hat eine eigene Regelung. Und auch wenn eigentlich eine einheitliche Vorgabe angestrebt war, bleibt es nun doch dabei, dass die Länder abhängig vom Infektionsgeschehen entscheiden, ob die bestehenden Regelungen angepasst werden.

Maskenmuffel zahlen mindestens 50 Euro
Beim Thema Mund-Nasen-Schutz haben sich die Länderchefs geeinigt: Verstöße gegen die Maskenpflicht kosten künftig mindestens 50 Euro Bußgeld. Nur Sachsen-Anhalt geht einen eigenen Weg und verzichtet weiterhin auf Geldstrafen. Eine Obergrenze gibt es dabei nicht. Dies soll aber ausdrücklich nicht bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in der Schule gelten.

Außerdem will die Bahn die Maskenkontrollen deutlich auszuweiten. Mit Hilfe der Bundespolizei kontrollieren bereits jetzt Sicherheitsmitarbeiter regelmäßig in 60 Fernzügen, ob Passagiere die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ab September soll diese Zahl verdoppelt werden. Wer sich weigert, eine Maske zu benutzen, darf vom Personal von der Fahrt ausgeschlossen werden und muss nach Auskunft der ARAG Experten mit einem Bußgeld rechnen.

Weitere 500 Millionen Euro für Schulen
Um die digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten an den Schulen zu verbessern, unterstützt der Bund die Länder mit einem „Sofortausstattungsprogramm“ in Höhe von 500 Millionen Euro.

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30.06.2020

Maske im Auto: Was gilt bei uns und was im Ausland?

Viele Urlauber werden im Sommer lieber mit dem Auto in den Urlaub fahren, statt zu fliegen. Anlass für die ARAG Experten, sich die Bestimmungen zur Maskenpflicht im Auto in unseren Lieblings-Urlaubsländern anzuschauen.

Deutschland
Streng genommen darf in Deutschland keine Maske am Lenkrad getragen werden. Die Straßenverkehrsordnung verbietet Fahrern nämlich, ihr Gesicht so zu verhüllen, dass sie nicht mehr erkennbar sind (Paragraf 23 Absatz 4 Satz 1) Der Grund für das Verbot: Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss von der Polizei identifizierbar sein. Doch das Coronavirus hat auch hier geltendes Recht durcheinandergewirbelt. Insbesondere, wenn mehrere Personen im Auto unterwegs sind, kann der Mindestabstand in einem Pkw in der Regel nicht eingehalten werden. Dann macht ein Mundschutz auch für den Fahrer durchaus Sinn.

Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass selbstgenähte Masken oft zu groß sind und eine Identifizierung unmöglich machen. Daher sollten Fahrer besser auf handelsübliche Mund-Nasen-Masken zurückgreifen. Selbst das entspricht zwar nicht den Vorschriften, dürfte in der aktuellen Situation aber nur in seltenen Fällen geahndet werden. Darüber hinaus geben die ARAG Experten zu bedenken, dass Brillenträger, die einen Mundschutz tragen, oft mit beschlagenen Brillengläsern zu kämpfen haben. In dem Fall muss der Mundschutz sofort abgenommen werden.

Spanien
Bislang galt in Spanien laut Mallorca Magazin die Maskenpflicht für alle Insassen, sobald mehr als eine Person im Auto mitfährt. Im Rahmen der Lockerungen des Vier-Phasen-Plans wurde laut Auswärtigem Amt auch die Maskenpflicht in Spanien etwas gelockert. Mitglieder derselben Familie dürfen seither ohne Schutzmasken und ohne Einschränkung der Personenzahl in einem Privatfahrzeug fahren. Handelt es sich um Personen verschiedener Haushalte, muss – wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann – im Auto eine Maske getragen werden. Ansonsten dürfen in jedem Fahrzeug zwei Personen mit Mund-Nasen-Bedeckung pro Sitzreihe fahren.

Italien
Auch in Italien muss im Fahrzeug nur ein Mundschutz getragen werden, wenn die Insassen aus verschiedenen Haushalten kommen. Sind es Mitglieder verschiedener Familien, ist der Mundschutz laut italienischem Außenministerium Pflicht. Dabei ist auch die Zahl der Mitfahrer begrenzt: Es dürfen maximal zwei Fahrgäste pro weiterer Sitzreihe mitgenommen werden und der Beifahrersitz muss frei bleiben.

Österreich
In Österreich darf der Fahrer eines Fahrzeugs einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn er die Sicht nicht beeinträchtigt. Eine Maskenpflicht für private Fahrten – unerheblich aus welchem Haushalt die Insassen kommen – gibt es laut Kuratorium für Verkehrssicherheit nicht mehr.

22.06.2020

Corona-Pandemie und häusliche Pflege

Oft holen sich pflegende Angehörige Unterstützung von ausländischen Betreuungskräften, die dann mit dem Pflegebedürftigen unter einem Dach leben. Wenn diese Helfer das Land verlassen oder nicht mehr einreisen wollen, muss die häusliche Pflege in Eigenregie übernommen werden. Der bestehende Vertrag mit dem Pflege-Dienstleister pausiert in diesem Fall und man muss in der Zeit, in der kein Ersatz gefunden wird, nichts zahlen. Zudem kann nach Auskunft der ARAG Experten ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen. Sollte der Pflege-Anbieter einen Ersatz für die Betreuung finden, dürfen keine etwaigen Mehrkosten an den Pflegebedürftigen weitergegeben werden.

Pflege- und Betreuungskräfte aus dem Ausland
Ausländischen Betreuungs- und Pflegekräften aus der EU ist die Einreise nach Deutschland gestattet, eine Ausnahme bildet hier lediglich Bulgarien. Allerdings muss ein entsprechender Nachweis erbracht werden, beispielsweise durch einen Arbeitsvertrag. Je nach Bundesland kann es aber sein, dass sich einreisende Betreuungs- und Pflegepersonen in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Daher sollten sich Betroffene beim zuständigen Gesundheitsamt informieren. Betreuungskräfte aus Drittländern dürfen laut Bundesinnenministerium in der Regel nicht einreisen.

15.06.2020

Corona-App geht an den Start

Lange entwickelt, heftig diskutiert und seit gestern Abend in den App-Stores erhältlich: Die neue Smartphone-Anwendung wurde heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Innenminister Horst Seehofer und Kanzleramtschef Helge Braun sowie Vertretern der Entwicklerfirmen Telekom und SAP offiziell vorgestellt. Das Herunterladen der App beruht auf Freiwilligkeit, sie kann jederzeit wieder gelöscht werden und der Schutz der persönlichen Daten soll garantiert sein. Zudem soll die Anwendung äußert Akku-schonend arbeiten. Wie genau sie funktioniert, verraten die ARAG Experten.

Die App
Da es bis zu 14 Tage dauern kann, bis bei einer infizierten Person Symptome des Coronavirus auftreten, ist es meist schwierig, nachzuvollziehen, zu wem man in dieser langen Inkubationszeit Kontakt hatte. Mithilfe der neuen Tracing-App sollen diese Kontaktketten nun besser erkannt werden. Dabei sendet die App über Bluetooth alle paar Minuten anonymisierte, zufällig generierte Identifikationsnummern (ID) in die nähere Umgebung. Gleichzeitig kann die App die Signale von anderen Corona-Apps empfangen, die sich in der Nähe befinden. Und sobald sich die Geräte, auf denen die Apps installiert sind, über 15 Minuten oder länger näher als etwa zwei Meter kommen, tauschen die Smartphones ihre ID aus. Geodaten wertet die App nicht aus, so dass auch keine Ortsinformationen gespeichert oder übermittelt werden.

Wird ein App-Nutzer positiv auf Covid-19 getestet, kann er das Testergebnis freiwillig über die App teilen. So werden Anwender der App informiert, dass sie Kontakt zu einem Infizierten hatten. Wer das wann genau war, wird nicht aufgezeichnet und ist auch nicht bekannt. Ein vom Gesundheitsamt vergebener Verifizierungs-Code, der gleichzeitig vom infizierten Anwender in der App angegeben werden muss, verhindert Falschmeldungen und Missbrauch.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich dezentral auf dem jeweiligen Smartphone gespeichert, bleiben anonym und werden nicht an Behörden weitergeleitet. Ob man sich aufgrund der Warnung testen lassen möchte, bleibt eine freiwillige Entscheidung. Nach 21 Tagen sollen die gespeicherten Daten wieder gelöscht werden.

Auf jedem Smartphone möglich?
Damit sich der Akku nicht zu schnell entlädt, benötigen Android-Geräte die energiesparende Bluetooth LE-Variante. Die ist erst ab Android 6 installiert. Zudem muss Google Play Services installiert sein, um die App überhaupt herunterladen zu können. Auch das ist in der Regel erst ab Version 6 der Fall. Bei iPhones läuft die App bei allen Geräten ab dem iPhone 6s, die mit dem Betriebssystem iOS 13.5 ausgestattet sind.

Gibt es ein spezielles App-Gesetz?
Ein besonderes App-Gesetz wurde vom Bundesjustizministerium für unnötig erklärt. Denn alle Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung gelten ohne Einschränkung auch für die Corona-App. Und es sollen alle geltenden Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.

Viel hilft viel
Damit die App ein möglichst vollständiges Bild der Infektionsketten aufzeichnen kann, müssen möglichst viele Smartphone-Nutzer die Tracking-App herunterladen. Zwischen 50 und 60 Prozent, sagen die Fachleute. Davon ausgehend, dass es laut Statista in 2019 etwa 58 Millionen Smartphone-Nutzer gab, müssten sich in Deutschland rund 30 Millionen Handy-Nutzer die App herunterladen.

29.04.2020

Wenn die Hochzeit wegen Corona ins Wasser fällt…

Mit dem Mai beginnt auch die Saison für Hochzeiten. Doch solange die aktuellen Corona-Maßnahmen gelten, müssen viele Feiern abgesagt werden oder können nicht im geplanten Rahmen stattfinden. Nicht nur besonders ärgerlich, sondern unter Umständen auch teuer für die Brautpaare, denn durch Brautkleid, Location, Eheringe und Co. fallen hohe Kosten an, die oft mit Anzahlungen verbunden sind. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Anzahlungen unter Umständen zurückgezahlt werden müssen.

Findet die Hochzeit statt und das bestellte Brautkleid ist nicht da, weil z. B. das Geschäft wegen Corona nicht öffnen durfte, muss die Anzahlung erstattet und das Kleid auch später nicht genommen werden. Für den Hochzeitsanzug gilt das nach Auskunft der ARAG Experten übrigens nicht. Wird er zur Trauung nicht fertig, weil beispielsweise der Schneider aufgrund des Coronavirus geschlossen hatte, muss der Anzug auch später abgenommen werden, weil es sich dabei nicht um eine so genannte Terminware handelt. Dafür müssen eventuelle Anzahlungen für die Räumlichkeiten, in denen die Feier stattfinden sollte, zurückgezahlt werden, solange das Versammlungsverbot aufgrund von Covid-19 besteht.

Bei Eheringen allerdings sind die Brautleute auf die Kulanz des Juweliers angewiesen: Wird die Hochzeit verschoben und steht nun ein falsches Datum im Ring, ändert dies nichts am Kaufvertrag. Eine Nachgravur müsste theoretisch bezahlt werden. Alle übrigen Anzahlungen oder Buchungen wie z. B. für Fotografen, DJ oder Catering können kostenfrei storniert werden, wenn die Hochzeit aufgrund eines Corona-bedingten Versammlungsverbots nicht stattfinden kann. Wer dagegen seine Hochzeit nur aufgrund eines „unguten“ Gefühls absagt, obwohl die Feier zulässig wäre, bleibt unter Umständen auf den Kosten sitzen.

28.04.2020

Rechtliches zu Lieferdiensten

Die kontaktlose Lieferung von Lebensmitteln ist eine echte Chance für den Handel, wirft aber auch viele Fragen bei Verbrauchern auf. Wie steht es um die Qualität und Frische der gelieferten Lebensmittel? Kann sich das Coronavirus auch durch Lebensmittel und Verpackungen übertragen? Und was ist, wenn die Lieferung von der Bestellung abweicht? Kann man sie zurückgeben? Die ARAG Experten klären auf.

Besteht Ansteckungsgefahr?
Nach Recherchen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist kein Fall einer Übertragung des Covid-19-Virus über Lebensmittel bekannt. Auch durch das Berühren von Oberflächen von Verpackungen oder Tüten ist laut Bundesinstitut für Risikobewertung keine Corona-Infektion über diesen Übertragungsweg bekannt. Wenn also die üblichen Hygieneregeln, die ohnehin bei der Zubereitung von Lebensmitteln gelten, und die während der Corona-Pandemie zusätzlich geltenden Vorschriften eingehalten werden, ist es in der Regel unbedenklich, sich sein Leibgericht vom Lieblingsrestaurant um die Ecke zu bestellen. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass grundsätzlich bei erhitzten Gerichten das Keim-Risiko geringer ist, so dass man beispielsweise auf einen gelieferten Salat zurzeit besser verzichtet.

Falsche Lieferung – Ware zurück?
Die falsche Wurst, gequetschte Tomaten, die Milch sauer, Margherita statt Salamipizza – wenn die Lieferung von Lebensmitteln schiefläuft, kann man sie in normalen Zeiten relativ leicht zurückgeben. Wenn aber der Bote die Lieferung nur noch vor die Tür stellt und schon wieder weg ist, bevor man den Irrtum bemerkt? Da hilft unter Umständen das 14-tägige Widerrufsrecht weiter, das grundsätzlich auch für den Online-Handel mit Lebensmitteln gilt – allerdings mit Ausnahmen, etwa bei der Bestellung beim örtlichen Laden, bei schnell verderblicher Ware oder Ware, deren Verfallsdatum schnell überschritten ist. Ob Pizza oder verdorbene Lebensmittel – theoretisch ist der Lieferservice dazu verpflichtet, die Ware wieder abzuholen und korrekt zu liefern oder das Geld zu erstatten. Ob das im Falle einer Pizza auch praktisch möglich ist, sei dahingestellt. Bei der Online-Bestellung von Lebensmitteln könnte es nämlich noch ein ganz anderes Problem geben: Aufgrund der hohen Nachfrage haben viele Händler lange Wartezeiten und Lieferfristen von 14 Tagen.

Seriöse Lieferdienste erkennen
Nicht jeder Supermarkt ist in der Lage, einen Lieferdienst einzurichten. Davon profitieren Online-Supermärkte. Aber woher weiß man, dass es sich um einen seriösen Anbieter handelt? Nach Auskunft der ARAG Experten kann ein erstes Indiz für einen vertrauenswürdigen Anbieter ein Siegel sein, wie z. B. „EHI Geprüfter Onlineshop“, „Trusted Shops“ oder „S@fer Shopping“ vom TÜV Süd. Diese Gütesiegel werden nur an deutsche Anbieter vergeben, die sich verpflichten, bestimmte Qualitätskriterien einzuhalten. Zudem sollten Online-Supermärkte auf ihrer Homepage Kontaktdaten und Impressum offenlegen und die Lieferpreise transparent darstellen. Auch Bewertungen anderer Kunden sind in der Regel aussagekräftig.

21.04.2020

TÜV überziehen wegen Corona?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Bundesländern empfohlen, aufgrund der Corona-Pandemie eine gewisse Kulanz bei der Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge walten zu lassen. Doch es ist keine Einladung, die Prüfung auf die ganz lange Bank zu schieben. Fristen werden zwar ausgedehnt, aber nicht ausgesetzt. Wie viel Zeit Autofahrer jetzt haben und wie es mit Reifenwechsel und Idiotentest in Corona-Zeiten steht, wissen die ARAG Experten.

Neue Fristen für die Hauptuntersuchung
Da die großen Prüforganisationen wie etwa TÜV, GTÜ oder Dekra aufgrund behördlicher Verpflichtungen der Daseinsvorsorge unterliegen, werden Fahrzeugprüfungen unter Einhaltung aller wirksamen Schutzmaßnahmen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt. Allerdings hat das Verkehrsministerium den Bundesländern empfohlen, die Frist für die HU vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 zu lockern. Ob und welche Länder folgen, ist nach Auskunft der ARAG Experten allerdings noch nicht klar. Daher sollten betroffene Fahrzeughalter sich bei ihrer Prüfstelle oder der örtlichen Polizeibehörde erkundigen.

Die Empfehlung lautet, dass man die Frist für eine HU um bis zu vier Monate überschreiten darf, ohne dass ein Bußgeld befürchtet werden muss. Gab es nach der HU zu behebende Mängel, hatten Autofahrer bislang einen Monat Zeit, bis sie ihren Wagen zur Nachuntersuchung wieder vorführen mussten. Durch die Corona-Krise gilt jetzt für das Jahr 2020 eine verlängerte Frist von zwei Monaten.

Hauptuntersuchung und Quarantäne
Wer sich in häuslicher Quarantäne befindet, darf die Frist für die HU überziehen und nach Beendigung der Isolation mit dem Fahrzeug zur Prüfstelle fahren. Denn alle Fahrten, die der HU dienen, sind erlaubt. Fahrten zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Arbeit sind nach Ablauf der Frist hingegen nicht erlaubt.
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Fahrzeughalter bei der HU nicht persönlich anwesend sein muss. Auch Familienangehörige oder Freunde dürfen den Wagen vorführen. Und abschließend sei gesagt: Bei aller Ausnahme und Fristverlängerung sind Fahrzeughalter grundsätzlich dazu verpflichtet, dass ihr Fahrzeug vorschriftsmäßig und verkehrssicher ist.

Reparaturen sind erlaubt
Pannendienste und Kfz-Werkstätten sind systemrelevante Betriebe und arbeiten daher auch weiterhin. Allerdings sollte man aufgrund gelegentlicher Mitarbeiter- oder Material-Engpässe damit rechnen, dass es etwas länger dauert, bis man einen Termin bekommt.

Reifenwechsel ist möglich
Ostern ist der klassische Termin, um das Fahrzeug auf Sommerreifen umzurüsten. Und nach Auskunft der ARAG Experten ist es trotz des Coronavirus mittlerweile überall erlaubt. Zunächst hatte Bayern den saisonalen Reifenwechsel zunächst aufgrund der verschärften Ausgangsbeschränkungen noch verboten. Aber auch dort gilt nun: Der Reifenwechsel ist ein triftiger Grund, Haus oder Wohnung zu verlassen.

Vorbereitungskurse für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind online möglich
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, auch „Idiotentest“ genannt, findet während der Corona-Krise nicht als Präsenzveranstaltung statt. Stattdessen gibt es aber die Möglichkeit, die Vorbereitungskurse online zu absolvieren.

09.04.2020

Vorsicht Betrug! Kriminelle nutzen die Krise aus

Aktuell gehen Betrüger kreativ ans Werk und nutzen die Corona-Krise aus. Gefälschte Produkte, Phishing, falsche Mitarbeiter von Behörden, Wucherpreise: Hier sollten Sie wachsam sein. Wir haben die aktuell versuchten Betrügereien für Sie zusammengestellt.

Gefälschte Online-Produkte
Das Bundeskriminalamt warnt vor dem Online-Handel mit illegalen Arzneimitteln, gefälschten Medikamenten und Medizinprodukten wie etwa Atemschutzmasken oder Selbsttest-Kits. Der Zoll hatte erst kürzlich gefälschte Gesichtsmasken, antivirale Medikamente ohne Zulassung und Desinfektionsmittel, die nicht den medizinischen Standards entsprechen, sichergestellt. Die ARAG Experten warnen in diesem Zusammenhang auch vor Online-Angeboten von Nahrungsergänzungsmitten, die vermeintlich Schutz vor einer Corona-Infektion bieten. Noch gibt es kein wirksames, zugelassenes Medikament gegen Covid-19.

Wucherpreise für Online-Produkte
Die Menschen haben Angst vor einer Ansteckung. Daher sind viele Menschen bereit, hohe Preise zu zahlen, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. Doch viele Medizinprodukte sind nicht mehr oder schwer erhältlich. Die Kunden müssen in Vorkasse gehen, doch die Ware kommt nie an. Oder aber die Ware wird zu unmoralisch hohen Preisen verkauft. Nach Auskunft der ARAG Experten kann man Fake-Shops oft am fehlenden oder fehlerhaften Impressum erkennen oder weil dort keine seriösen, gängigen Bezahldienste angeboten werden. Fehlt die Möglichkeit, auf Rechnung zu kaufen: Finger weg! Gleichzeitig können Bewertungen und Prüfsiegel ein Indikator für eine vertrauenswürdige Seite sein.

Phishing in Corona-Zeiten – der Sparkassen-Trick
Mit diesem neuen Phishing-Trick, auf den die Verbraucherzentrale hingewiesen hat, gehen Cyberkrimelle zurzeit per E-Mail auf Daten-Angeltour, indem sie vor der Schließung von kleineren Sparkassen-Filialen wegen der Corona-Krise warnen. Wer weiterhin beraten werden möchte, muss den Link in der Mail anklicken. Dieser führt aber nicht zur Sparkasse, sondern direkt zum betrügerischen Absender. Also auf keinen Fall anklicken! Besonders perfide an dieser Masche: Die Wortwahl der Nachricht ist professionell und emotional, weshalb es schwer ist, sie als Fake zu entlarven. Doch woran erkennt man Phishing-Mails? ARAG Experten raten, einen genaueren Blick auf die Mailadresse zu werfen. Ist diese kryptisch, könnte das auf eine Betrugsmail hinweisen. Auch eine fehlende persönliche Anrede kann ein Indiz sein.

Falsche Mitarbeiter vom Gesundheitsamt
Ob Gesundheitsamt, Polizei oder andere Behörden: Es werden keine Mitarbeiter geschickt, um unangemeldete Corona-Tests an der Haustür durchzuführen oder Wohnungen zu desinfizieren. Auch dies ist eine Masche, mit der dreiste Gauner die Angst insbesondere bei älteren Menschen ausnutzen, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Es kommen auch keine Polizeibeamten, um vor einer coronabedingten Einbruchswelle zu warnen und daher den Schmuck in Sicherheit zu bringen. Dies alles sind windige Versuche, an Bargeld oder andere Wertsachen heranzukommen.

Gefakte Nachbarschaftshilfe
So groß der Bedarf auch ist: Wer zu Corona-Zeiten Hilfe etwa bei Einkäufen, Bankgeschäften, Arztbesuchen benötigt, sollte sich wirklich nur an die Familie, Freunde oder bekannte Nachbarn wenden. Ansonsten ist das Risiko groß, dass das Geld für die Erledigungen weg ist.

07.04.2020

Welche Zahlungen Sie aufschieben können

Ob Miete, Telefon, Strom, Kredite oder Versicherungen – durch das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung haben Privatpersonen und Kleinstunternehmen seit Anfang April die Möglichkeit, Verträge für eine kurze Zeit ruhen zu lassen. Bei welchen Verträgen das möglich und sinnvoll ist, welche Risiken aber auch mit einem Zahlungsaufschub verbunden sind, wissen die ARAG Experten.

Achtung, Bumerang-Effekt
Auch wenn der Gedanke in diesen unsicheren Covid-19-Zeiten verlockend ist, alle Verbindlichkeiten auf Null zu setzen: Die ARAG Experten raten dringend, das Ruhen von Zahlungen mit viel Augenmaß einzusetzen. Denn eins ist klar: Am Ende müssen alle Zahlungen nachgeholt werden und manche Posten kommen möglicherweise als Doppelbelastung hinzu. Daher sollte man genau überlegen, welche Rechnungen noch beglichen werden müssen und, wenn möglich, finanzielle Reserven einsetzen, um die existenziellen Lebensbedürfnisse zu sichern.

Das sind die Fristen für den Aufschub
Der Aufschub gilt für alle Verträge über Leistungen der Grundversorgung, also z. B. über Strom, Gas oder Telefon, sowie mit dem Vermieter, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Auch Darlehensverträge wie etwa Baukredite darf man ruhen lassen, wenn sie vor dem 8. März abgeschlossen wurden. Ausgesetzt werden können Zahlungen bis zum 30. Juni 2020 – sofern Auswirkungen der Corona-Pandemie verantwortlich für den Engpass sind. Bei einem Darlehensvertrag müssen Verbraucher nach Ablauf der Frist keine doppelten Zahlungen leisten, sondern die Verträge werden um drei Monate verlängert.

Diese Nachweise brauchen Sie
Bevor man Zahlungen einfach einstellt, sollte man das Gespräch mit dem Vertragspartner suchen und einvernehmlich klären, zu welchen Bedingungen der Vertrag ruhen kann. Dabei raten die ARAG Experten bei einer Verlängerung der Verträge darauf zu achten, dass die gleichen Konditionen gelten, wie während der gesamten Laufzeit. So dürfen laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vermieter beispielsweise Verzugszinsen verlangen. Bei Verträgen über Leistungen der Grundversorgung fallen keine Verzugszinsen für die aufgeschobenen Zahlungen an.

Welche Nachweise konkret vorgelegt werden müssen, um Einnahmeausfälle zu beweisen, hat der Gesetzgeber offen gelassen. Auch dies gilt es, in einem Gespräch herauszufinden. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist, kann eine Bestätigung des Arbeitgebers einreichen. Zudem können Bescheinigungen helfen, die nachweisen, dass man staatliche Leistungen beantragt hat. Pächter von Gewerbeimmobilien können behördliche Verfügungen vorlegen, die die Betriebsöffnung untersagen oder einschränken.

Aufschub möglich? Reden hilft!
Bei einer Reihe von Verträgen ist es wenig sinnvoll bis unmöglich, sie ruhen zu lassen. So können beispielsweise Autoversicherungen nicht einfach ausgesetzt werden, ohne den Versicherungsschutz aufs Spiel zu setzen. Auch eine Gebäudeversicherung sollte fortgeführt werden, um einen Schadensfall während der Corona-Krise abzusichern. Bei teuren Versicherungen wie etwa Berufsunfähigkeit oder Altersvorsorgeverträgen kann es sich lohnen, das Gespräch zu suchen. Vielleicht können Beiträge pausiert werden. Und bei der Krankenkasse wäre eventuell ein vorübergehender Wechsel in einen günstigeren Tarif möglich.

27.03.2020

Corona: Bafög bleibt unangetastet

Die Hochschulen in Deutschland sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Wie lange die Hörsäle leer bleiben – ist unklar. Ob es ein Sommersemester gibt – unklar. Ob die Regelstudienzeit verlängert wird – unklar. Klar hingegen ist, dass Bafög-Empfänger ihre Ausbildungsförderung im bisherigen Umfang trotz Coronavirus weiterhin erhalten. Das hat zumindest Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vergangene Woche versprochen. Die ARAG Experten verraten Details.

Vorlesungsfreie Zeit wird bezahlt
Die aktuelle Schließung der Hochschulen gilt als vorlesungsfreie Zeit. Daher gibt es uneingeschränkt weiterhin Bafög, auch für Erstsemester. Ebenso wie das so genannte Aufstiegs-Bafög, das für Fortbildungsabschlüsse beispielsweise an Meister, Fachwirte oder Techniker gezahlt wird. Fehlzeiten, die durch das Coronavirus entstehen, haben hierauf keinen Einfluss. Allerdings weisen ARAG Experten darauf hin, dass einige Unis Online-Seminare anbieten. Die sind für Studierende Pflicht.

Längere Studienzeiten durch Covid-19
Die Regelstudienzeit ist entscheidend beim Bezug von Bafög. Grundsätzlich bekommen Studenten nur so lange Ausbildungsförderung, wie die Regelstudienzeit andauert. Das sind meist sechs Semester für den Bachelor und vier weitere Semester für den Master. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont, dass das Bafög weitergezahlt wird, wenn die Regelstudienzeit wegen des Coronavirus länger dauert, weil z. B. Prüfungen ausfallen oder Pflicht-Seminare nicht stattfinden. Allerdings schränkt das Ministerium ein, dass das Bafög „in den allermeisten Fällen“ weitergezahlt wird. Eine finale, klare Regelung fehlt demnach, weil zurzeit nicht absehbar ist, wie lange Hochschulen geschlossen bleiben müssen.

Kommt ein Nichtsemester?
„Nur wenn das Semester nicht (regulär) zählt, ist gesichert, dass denjenigen, die die schlechtesten Voraussetzungen haben oder im Verlauf des Sommers neuen Belastungen ausgesetzt sein werden, keine Nachteile entstehen.“ Dies fordern zahlreiche Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief. Denn zum einen gibt es derzeit keine durchweg funktionierende Online-Lehre, zum anderen haben zahlreiche Studenten ihre Nebenjobs durch die Corona-Krise verloren. Noch gibt es nach Information der ARAG Experten hier zwar noch keine offizielle Regelung, doch sollte dieses Semester als Nichtsemester anerkannt werden, müsste sich die Förderungshöchstdauer entsprechend verlängern.

25.03.2020

Das Rettungspaket für Mieter und Vermieter

Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben derweil die gleichen. Das stellt viele vor die Frage: Wovon soll ich die Miete zahlen? Daraus ergibt sich die nächste Frage: Was machen Immobilienbesitzer, die mit genau diesen Mieteinnahmen den Kredit für die Immobilie bedienen? Und welche Fristen gelten für ausgesetzte Mieten? Die ARAG Experten geben Antworten zu dem neuen Gesetz, das der Bundestag am heutigen Mittwoch verabschiedet hat.

Die Sonderregelung: Wenn der Mieter nicht zahlen kann
Normalerweise dürfen Vermieter Mieter fristlos vor die Tür setzen, wenn diese zwei Monate lang ihre Miete oder zumindest einen Großteil davon nicht gezahlt haben. Doch da durch die Corona-Krise vielen Mietern weniger Geld zur Verfügung steht, werden diese Kündigungsmöglichkeiten nun bis zum Sommer ausgesetzt.

Wer darf die Sonderregelung in Anspruch nehmen?
Die Maßnahme dürfen sowohl private als auch gewerbliche Mieter in Anspruch nehmen, die vor dem 8. März 2020 einen Mietvertrag unterschrieben haben. Wer danach – also mitten in der Corona-Krise – noch einen Vertrag geschlossen hat, wird durch das neue Gesetz hingegen nicht geschützt. Nicht geschützt sind nach Auskunft der ARAG Experten auch Mietschulden, die vor April aufgelaufen sind, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass bereits vorher säumige Mieter auch nach Corona Schwierigkeiten mit Mietzahlungen hätten.

Was können Vermieter tun, die einen Kredit abtragen müssen?
Vermieter, die beispielweise mit den Mieteinnahmen den Immobilienkredit abtragen, können die Zahlungen für ihren Kredit aussetzen. Die Kreditlaufzeit verlängert sich dann entsprechend um die ausgesetzten Monate zu gleichen Bedingungen.

Das sind die Voraussetzungen
Wer betroffen ist, darf nach Auskunft der ARAG Experten nun nicht wortlos die Miete einbehalten. Vielmehr muss dem Vermieter glaubhaft nachgewiesen werden, dass man die Miete aufgrund weggebrochener Einnahmen durch Covid-19 nicht mehr zahlen kann. Das kann z. B. eine Bescheinigung des Arbeitgebers sein, die den Verdienstausfall bestätigt oder aber ein Nachweis, dass man sich um staatliche Soforthilfen bemüht.
Wer seine Miete nun einbehalten darf, muss den Mietrückstand mit Zinsen später nachzahlen, sobald wieder normale Kündigungsbedingungen herrschen. Allerdings haben Mieter dann bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Rückstände auszugleichen.

Ab wann gilt die Sonderregelung?
Der erst am Montag vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft wurde vor wenigen Stunden im Bundestag beschlossen und gilt zunächst ab 1. April bis 30. Juni 2020. Zeigt sich, dass die Corona-Pandemie bis dahin noch nicht unter Kontrolle ist, kann die Bundesregierung die Frist ohne erneute Zustimmung des Bundestages bis 30. September 2020 verlängern. Sollte darüber hinaus eine Verlängerung notwendig sein, muss der Bundestag darüber entscheiden. Dem heute verabschiedeten Gesetz muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.

24.03.2020

Corona und der neue Enkel-Trick

Zunächst warnte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg davor, inzwischen gibt es bundesweit Nachahmer: Kriminelle überlisten insbesondere ältere Menschen und machen sich dabei die allgemein herrschende Angst und Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu Nutze. Die ARAG Experten berichten über einen alten Trick in neuem Gewand.

Die Maschen am Telefon
„Eine besonders abstoßende und niederträchtige Vorgehensweise skrupelloser Krimineller“, so bezeichnet der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, das aktuelle Vorgehen. Dabei melden sich die Trickbetrüger telefonisch bei meist älteren Personen und behaupten, sie seien mit dem Coronavirus infiziert und bräuchten nun Geld für die Behandlung, was ein Freund abholen würde.

Eine andere Variante ist ein bereits bekannter Trick: Angeblich ist ein Enkel oder sonstiger Angehöriger erkrankt und benötigt nun finanzielle Unterstützung für die Behandlung. Die ARAG Experten raten, sich auf keinen Fall dazu verleiten zu lassen, den Namen seines Enkels am Telefon auszuplaudern, sondern den Anrufer aufzufordern, selbst den Namen des Angehörigen zu nennen, um den es geht. Wer unsicher ist, ob es sich nicht doch um einen Verwandten handelt, sollte nach Ereignissen oder Dingen fragen, die nur der echte Verwandte kennen kann. Helfen kann auch, den Anrufer um seine Telefonnummer zu bitten und aufzulegen. Dann können Betroffene sie in Ruhe mit der ihnen bekannten Telefonnummer ihres Verwandten vergleichen und dort am besten gleich anrufen.

18.03.2020

Pay TV, Fitnessstudio, Kulturabo, Kitas: Geld zurück wegen Corona?

Fußballfans sind traurig: Der Ball rollt nicht mehr. Weder im Stadion, noch im Fernsehen. Wer stattdessen auf die Idee kommt, selbst ein wenig Fitness zu betreiben – Fehlanzeige: Denn Fitness-Studios sind geschlossen. Zeit also für etwas Kultur? Also Theater-Abo raus und ab zur nächsten Bühne? Aber auch die Schauspielkunst hat Pause. Doch was passiert eigentlich mit Abos und laufenden Verträgen, für die man bereits bezahlt hat, wo aber zurzeit keine Leistung zu erwarten ist? Und was ist überhaupt mit den Beiträgen für die Kitas, wenn diese doch geschlossen bleiben?

So ist die rechtliche Lage
Wird der Betrieb aufgrund der aktuellen behördlichen Anordnungen nur vorübergehend ausgesetzt, haben Kunden kein Sonderkündigungsrecht. Sie sind nach Auskunft der ARAG Experten allerdings rechtlich auch nicht zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Beitrags verpflichtet, weil sie ja derzeit keine Leistung bekommen. Viele Unternehmen bieten deshalb eine Art Entschädigung an, wie etwa die kostenlose Verlängerung des Vertrages um die Zeit, die tatsächlich pausiert werden musste.

Pay TV
Hier gibt es keine generell gültige Aussage der einzelnen Anbieter. Der Telekom Sport-Kanal MagentaSport zeigt normalerweise live und auf Abruf unter anderem Spiele der 3. Fußball-Liga, der Deutschen Eishockey Liga und Basketball-Bundesliga. Statt packendem Live-Sport müssen sich die Abonnenten aber zurzeit mit Dokumentationen und Wiederholungen zufrieden geben. Dafür bekommen sie zunächst den Abopreis für einen Monat erstattet. Abokunden ohne Telekom TV-Vertrag sollen laut Homepage immerhin eine Gutschrift erhalten.

Auch der kostenpflichtige Streamingdienst DAZN, der ebenfalls Sportübertragungen im Internet anbietet, überbrückt die Zwangspause mit Dokumentationen und Interviews. So können sich Kunden zurzeit beispielsweise die Champions League Finals von Bayern München gegen Borussia Dortmund aus 2013 ansehen. Wer hier ein Monatsabo abgeschlossen hat, darf dieses jederzeit pausieren. Wie mit Jahresabonnenten verfahren wird, steht hingegen noch nicht fest.
Pay TV-Sender Sky äußert sich auch noch nicht über vertragliche Details und informiert auf seiner Homepage: „Sollte es in den kommenden Monaten dennoch soweit kommen, dass eine beträchtliche Anzahl von Sportveranstaltungen vollständig abgesagt wird, werden wir die Situation neu bewerten und unsere Kunden informieren.“

Kulturelle Abonnements
Theater- und Opernhäuser bieten ihren Kunden und Zuschauern eine Stornierung aller Karten von Vorstellungen an, die bis 19. April abgesagt wurden. Dabei gehen die Häuser durchaus unterschiedlich vor: Während die Bayerische Staatsoper automatisch alle Tickets chronologisch erstattet, hat die Semperoper ein Formular für Rückerstattungen auf ihre Homepage gestellt. Dort haben Opernfreunde die Wahl zwischen einer Erstattung in Form eines Gutscheins, der drei Jahre gültig ist, einer Überweisung oder einer Spende für ein Partnerprojekt der Semperoper. Auch die Oper Düsseldorf will sich mit betroffenen Karteninhabern in Verbindung setzen und eine Umbuchung oder Stornierung anbieten. Anonymkäufer von Tickets für das Kieler Schauspielhaus können ihre Karte mit Angabe der Bankdaten zurückschicken und erhalten eine Rücküberweisung. Karten, die im Vorverkauf erworben wurden, können in der Regel auch nur an der jeweiligen Vorverkaufstelle storniert werden.
Insbesondere kleinere Häuser setzen auf die Solidarität der Zuschauer und hoffen, dass sie auf die Erstattung der Tickets verzichten und im Gegenzug mit einer Spendenquittung zufrieden sind. Oder es besteht zumindest die Möglichkeit, das Ticket gegen einen anderen Termin umzutauschen oder sich eine Gutschrift für eine künftige Vorstellung geben zu lassen.

Fitnessstudios
Die meisten Fitnessstudios bieten ihren Mitgliedern diverse Alternativen an: So bietet beispielsweise McFit an, die Dauer der aktuellen Schließung am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei anzuhängen. Für die Zeit, in der die Studios geschlossen bleiben müssen, können sich die Kunden ein Trainingsangebot für zu Hause kostenlos herunterladen. Auch die Fitness-Kette Clever fit verlängert die Mitgliedschaft um die Dauer der Schließung durch das Coronavirus beitragsfrei. Oder aber die Kunden haben hier die Möglichkeit, das nun angesparte Trainingsguthaben als Gutschein an Freunde zu verschenken.

Kitabeiträge
Die meisten Bundesländer haben zwar bereits angekündigt, dass Eltern damit rechnen können, dass sie für die Zeit der angeordneten Kita-Schließung auch keine Gebühren zahlen müssen. Doch abhängig ist das nach Auskunft der ARAG Experten letztendlich von der jeweiligen Gemeinde. Und hier gibt es noch keine abschließende Klärung, wo und mit welchen Mitteln diese eine Entschädigung zahlen. Grundsätzlich haben Eltern die Möglichkeit, die zusätzlich entstehenden Kosten einer alternativen Kinderbetreuung als Schadensersatz geltend zu machen. Diesen Schritt sollten sie jedoch vorher mit einem Anwalt individuell klären.