Rechtliches zur Corona-App, zu Masken, zum Heiraten, zu Lockerungen, zu Bußgeldern und welche Zahlungen man aufschieben kann

Die Normalität kehrt langsam zurück, nachdem die Ausbreitung des Coronavirus unsere Welt wochenlang auf den Kopf gestellt hat – in allen Lebensbereichen, vom Privaten über die Wirtschaft bis zur Politik. Welche Regeln und Empfehlungen für das soziale Miteinander und die Arbeit gelten, verändert sich immer noch. Wir sammeln ständig die aktuellsten Informationen für Sie und halten Sie mit unseren Themenseiten und Rechtstipps immer auf dem Laufenden.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage schnell ändern kann. Ältere Beiträge können daher von der aktuellen Rechtslage abweichen.

13.07.2020

Corona-Warn-App für die gesamte EU

Die Corona-Warn-App wurde seit ihrer Freigabe schon mehr als 15 Millionen Mal heruntergeladen. Das sind gute Nachrichten, denn sie ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Sie hilft, Infektionen schnell zu identifizieren und Infektionsketten zu durchbrechen. Deshalb ist es auch mehr als eine Randnotiz, dass die Corona-Warn-App nun in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten verfügbar ist. Die Bundesregierung ließ hierzu verlauten, dass es das Ziel sei, dass auch Anwender aus dem Ausland teilnehmen können, wenn sie in Deutschland leben, arbeiten, Urlaub machen oder das Land regelmäßig oder für einen längeren Zeitraum besuchen. ARAG Experten ergänzen, dass die App auch in der Schweiz, in Norwegen und in Großbritannien verfügbar ist und in diesen Ländern in den App-Stores und Google-Play-Stores nun zum Download vorliegt.

30.06.2020

Maske im Auto: Was gilt bei uns und was im Ausland?

Viele Urlauber werden im Sommer lieber mit dem Auto in den Urlaub fahren, statt zu fliegen. Anlass für die ARAG Experten, sich die Bestimmungen zur Maskenpflicht im Auto in unseren Lieblings-Urlaubsländern anzuschauen.

Deutschland
Streng genommen darf in Deutschland keine Maske am Lenkrad getragen werden. Die Straßenverkehrsordnung verbietet Fahrern nämlich, ihr Gesicht so zu verhüllen, dass sie nicht mehr erkennbar sind (Paragraf 23 Absatz 4 Satz 1) Der Grund für das Verbot: Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss von der Polizei identifizierbar sein. Doch das Coronavirus hat auch hier geltendes Recht durcheinandergewirbelt. Insbesondere, wenn mehrere Personen im Auto unterwegs sind, kann der Mindestabstand in einem Pkw in der Regel nicht eingehalten werden. Dann macht ein Mundschutz auch für den Fahrer durchaus Sinn.

Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass selbstgenähte Masken oft zu groß sind und eine Identifizierung unmöglich machen. Daher sollten Fahrer besser auf handelsübliche Mund-Nasen-Masken zurückgreifen. Selbst das entspricht zwar nicht den Vorschriften, dürfte in der aktuellen Situation aber nur in seltenen Fällen geahndet werden. Darüber hinaus geben die ARAG Experten zu bedenken, dass Brillenträger, die einen Mundschutz tragen, oft mit beschlagenen Brillengläsern zu kämpfen haben. In dem Fall muss der Mundschutz sofort abgenommen werden.

Spanien
Bislang galt in Spanien laut Mallorca Magazin die Maskenpflicht für alle Insassen, sobald mehr als eine Person im Auto mitfährt. Im Rahmen der Lockerungen des Vier-Phasen-Plans wurde laut Auswärtigem Amt auch die Maskenpflicht in Spanien etwas gelockert. Mitglieder derselben Familie dürfen seither ohne Schutzmasken und ohne Einschränkung der Personenzahl in einem Privatfahrzeug fahren. Handelt es sich um Personen verschiedener Haushalte, muss – wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann – im Auto eine Maske getragen werden. Ansonsten dürfen in jedem Fahrzeug zwei Personen mit Mund-Nasen-Bedeckung pro Sitzreihe fahren.

Italien
Auch in Italien muss im Fahrzeug nur ein Mundschutz getragen werden, wenn die Insassen aus verschiedenen Haushalten kommen. Sind es Mitglieder verschiedener Familien, ist der Mundschutz laut italienischem Außenministerium Pflicht. Dabei ist auch die Zahl der Mitfahrer begrenzt: Es dürfen maximal zwei Fahrgäste pro weiterer Sitzreihe mitgenommen werden und der Beifahrersitz muss frei bleiben.

Österreich
In Österreich darf der Fahrer eines Fahrzeugs einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn er die Sicht nicht beeinträchtigt. Eine Maskenpflicht für private Fahrten – unerheblich aus welchem Haushalt die Insassen kommen – gibt es laut Kuratorium für Verkehrssicherheit nicht mehr.

24.06.2020

Corona: Deutschland macht auf!

In den meisten Bundesländern werden die Corona-Maßnahmen weiter gelockert. Dabei entscheidet jedes Bundesland für sich, welche Maßnahmen Bestand haben und welche Verbote fallen. In ganz Deutschland gilt weiterhin die Maskenpflicht in vielen öffentlichen Bereichen sowie die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen. Eine traurige Ausnahme bilden zwei Kreise in Nordrhein-Westfalen. In Gütersloh und Warendorf schränken die Behörden nach zahlreichen Neuinfektionen beim Schlachtbetrieb Tönnies das öffentliche Leben massiv ein. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die Kontaktbeschränkungen und weiteren Neuerungen.

Baden-Württemberg
Bislang durften sich in der Öffentlichkeit zehn Menschen treffen. Ab 1. Juli dürfen sich 20 Personen aus mehreren Haushalten öffentlich treffen.

Bayern
In Bayern ist seit Mitte Juni die sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Danach ist der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum in Gruppen von bis zu zehn Personen gestattet. Für Gäste aus dem vom neuen Corona-Ausbruch betroffenen Kreis Gütersloh hat das südlichste Bundesland allerdings nun ein Beherbergungsverbot erlassen.

Berlin
In der gestrigen Sitzung hat der Senat beschlossen, dass die Kontaktbeschränkungen auf zwei Haushalte oder fünf Personen ab 27. Juni aufgehoben werden. Trotzdem solle man seine physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen weiter möglichst gering halten.

Brandenburg
In Brandenburg gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr, wenn die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

Bremen
An der Weser geht es strenger zu. Hier sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit weiterhin verboten. Ausnahmen gelten für Familien und gemeinsam in einem Haushalt lebende Personen und für Angehörige zweier Haushalte, die sich treffen, sowie für kleine Feiern, bei denen der Mindestabstand eingehalten und ein Hygienekonzept vorgelegt werden kann.

Hamburg
In Hamburg dürfen sich wieder bis zu zehn Personen zweier Haushalte treffen, ohne den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten.

Hessen
Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur alleine, in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Ansonsten gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern.

Mecklenburg-Vorpommern
Im öffentlichen Raum dürfen sich wieder bis zu zehn Menschen aus unterschiedlich vielen Haushalten treffen. Mecklenburg-Vorpommern hatte als erstes Bundesland von seinem Recht Gebrauch gemacht, Urlauber aus aktuellen Corona-Hotspot-Regionen, in denen es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage gibt, wieder nach Hause zu schicken.

Niedersachsen
Der Stufenplan „Neuer Alltag für Niedersachsen“ sieht in seiner aktuellen Fassung vor, dass sich Gruppen von bis zu zehn Personen treffen dürfen. Bei Familien oder Mitgliedern zweier Haushalte gibt es keine Personenbeschränkung. Auch Niedersachsen hat angekündigt, ein Beherbergungsverbot für Touristen aus dem Kreis Gütersloh zu erlassen.

Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen dürfen sich nach wie vor Gruppen von höchstens zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Bei Verwandten in gerader Linie oder Personen aus zwei verschiedenen Haushalten dürfen es auch mehr sein. Aufgrund des massiven Anstiegs von Corona-Infektionen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf dürfen sich die dortigen Bewohner eine Woche lang nur noch mit Personen des eigenen Hausstands oder zu zweit bewegen. Zudem gibt es dort erneute Schließungen diverser Einrichtungen wie z. B. Kitas, Schulen, Museen, Hallenschwimmbäder oder Kinos.

Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz gelten Mindestabstand und Maskenpflicht im öffentlichen Raum nicht für Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder für Angehörige zweier Haushalte.

Saarland
Hier dürfen sich seit 15. Juni Gruppen von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen.

Sachsen
Hier gilt seit 6. Juni die neue Corona-Schutz-Verordnung. Danach sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Zudem dürfen sich bis zu zehn Personen treffen.

Sachsen-Anhalt
Auch in Sachsen-Anhalt dürfen sich bis zu zehn Menschen und unbegrenzt Angehörige aus maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern im öffentlichen Raum treffen. Ab 2. Juli – bis einschließlich 1. Juli gilt der aktuelle Sachsen-Anhalt-Plan – soll diese Kontaktbeschränkung allerdings zu einer Empfehlung umgewandelt werden.

Schleswig-Holstein
Auch im Land zwischen Nord- und Ostsee dürfen sich bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Als Reaktion auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung beschlossen, die Quarantäneverordnung des Landes zu ergänzen. Danach sollen sich Reisende, die aus einem Gebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach Schleswig-Holstein einreisen, in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Ab 29. Juni ist diese Verordnung in Kraft.

Thüringen
Thüringen hat als erstes Bundesland seine Kontaktbeschränkungen letzte Woche aufgehoben. Es gibt lediglich eine Empfehlung, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal zehn Menschen zu treffen.

22.06.2020

Corona-Pandemie und häusliche Pflege

Oft holen sich pflegende Angehörige Unterstützung von ausländischen Betreuungskräften, die dann mit dem Pflegebedürftigen unter einem Dach leben. Wenn diese Helfer das Land verlassen oder nicht mehr einreisen wollen, muss die häusliche Pflege in Eigenregie übernommen werden. Der bestehende Vertrag mit dem Pflege-Dienstleister pausiert in diesem Fall und man muss in der Zeit, in der kein Ersatz gefunden wird, nichts zahlen. Zudem kann nach Auskunft der ARAG Experten ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen. Sollte der Pflege-Anbieter einen Ersatz für die Betreuung finden, dürfen keine etwaigen Mehrkosten an den Pflegebedürftigen weitergegeben werden.

Pflege- und Betreuungskräfte aus dem Ausland
Ausländischen Betreuungs- und Pflegekräften aus der EU ist die Einreise nach Deutschland gestattet, eine Ausnahme bildet hier lediglich Bulgarien. Allerdings muss ein entsprechender Nachweis erbracht werden, beispielsweise durch einen Arbeitsvertrag. Je nach Bundesland kann es aber sein, dass sich einreisende Betreuungs- und Pflegepersonen in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Daher sollten sich Betroffene beim zuständigen Gesundheitsamt informieren. Betreuungskräfte aus Drittländern dürfen laut Bundesinnenministerium in der Regel nicht einreisen.

15.06.2020

Corona-App geht an den Start

Lange entwickelt, heftig diskutiert und seit gestern Abend in den App-Stores erhältlich: Die neue Smartphone-Anwendung wurde heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Innenminister Horst Seehofer und Kanzleramtschef Helge Braun sowie Vertretern der Entwicklerfirmen Telekom und SAP offiziell vorgestellt. Das Herunterladen der App beruht auf Freiwilligkeit, sie kann jederzeit wieder gelöscht werden und der Schutz der persönlichen Daten soll garantiert sein. Zudem soll die Anwendung äußert Akku-schonend arbeiten. Wie genau sie funktioniert, verraten die ARAG Experten.

Die App
Da es bis zu 14 Tage dauern kann, bis bei einer infizierten Person Symptome des Coronavirus auftreten, ist es meist schwierig, nachzuvollziehen, zu wem man in dieser langen Inkubationszeit Kontakt hatte. Mithilfe der neuen Tracing-App sollen diese Kontaktketten nun besser erkannt werden. Dabei sendet die App über Bluetooth alle paar Minuten anonymisierte, zufällig generierte Identifikationsnummern (ID) in die nähere Umgebung. Gleichzeitig kann die App die Signale von anderen Corona-Apps empfangen, die sich in der Nähe befinden. Und sobald sich die Geräte, auf denen die Apps installiert sind, über 15 Minuten oder länger näher als etwa zwei Meter kommen, tauschen die Smartphones ihre ID aus. Geodaten wertet die App nicht aus, so dass auch keine Ortsinformationen gespeichert oder übermittelt werden.

Wird ein App-Nutzer positiv auf Covid-19 getestet, kann er das Testergebnis freiwillig über die App teilen. So werden Anwender der App informiert, dass sie Kontakt zu einem Infizierten hatten. Wer das wann genau war, wird nicht aufgezeichnet und ist auch nicht bekannt. Ein vom Gesundheitsamt vergebener Verifizierungs-Code, der gleichzeitig vom infizierten Anwender in der App angegeben werden muss, verhindert Falschmeldungen und Missbrauch.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich dezentral auf dem jeweiligen Smartphone gespeichert, bleiben anonym und werden nicht an Behörden weitergeleitet. Ob man sich aufgrund der Warnung testen lassen möchte, bleibt eine freiwillige Entscheidung. Nach 21 Tagen sollen die gespeicherten Daten wieder gelöscht werden.

Auf jedem Smartphone möglich?
Damit sich der Akku nicht zu schnell entlädt, benötigen Android-Geräte die energiesparende Bluetooth LE-Variante. Die ist erst ab Android 6 installiert. Zudem muss Google Play Services installiert sein, um die App überhaupt herunterladen zu können. Auch das ist in der Regel erst ab Version 6 der Fall. Bei iPhones läuft die App bei allen Geräten ab dem iPhone 6s, die mit dem Betriebssystem iOS 13.5 ausgestattet sind.

Gibt es ein spezielles App-Gesetz?
Ein besonderes App-Gesetz wurde vom Bundesjustizministerium für unnötig erklärt. Denn alle Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung gelten ohne Einschränkung auch für die Corona-App. Und es sollen alle geltenden Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.

Viel hilft viel
Damit die App ein möglichst vollständiges Bild der Infektionsketten aufzeichnen kann, müssen möglichst viele Smartphone-Nutzer die Tracking-App herunterladen. Zwischen 50 und 60 Prozent, sagen die Fachleute. Davon ausgehend, dass es laut Statista in 2019 etwa 58 Millionen Smartphone-Nutzer gab, müssten sich in Deutschland rund 30 Millionen Handy-Nutzer die App herunterladen.

Teaser Serviceseite Coronavirus

Fragen rund um Corona? Wir sind für Sie da – digital, telefonisch, persönlich

29.04.2020

Wenn die Hochzeit wegen Corona ins Wasser fällt…

Mit dem Mai beginnt auch die Saison für Hochzeiten. Doch solange die aktuellen Corona-Maßnahmen gelten, müssen viele Feiern abgesagt werden oder können nicht im geplanten Rahmen stattfinden. Nicht nur besonders ärgerlich, sondern unter Umständen auch teuer für die Brautpaare, denn durch Brautkleid, Location, Eheringe und Co. fallen hohe Kosten an, die oft mit Anzahlungen verbunden sind. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Anzahlungen unter Umständen zurückgezahlt werden müssen.

Findet die Hochzeit statt und das bestellte Brautkleid ist nicht da, weil z. B. das Geschäft wegen Corona nicht öffnen durfte, muss die Anzahlung erstattet und das Kleid auch später nicht genommen werden. Für den Hochzeitsanzug gilt das nach Auskunft der ARAG Experten übrigens nicht. Wird er zur Trauung nicht fertig, weil beispielsweise der Schneider aufgrund des Coronavirus geschlossen hatte, muss der Anzug auch später abgenommen werden, weil es sich dabei nicht um eine so genannte Terminware handelt. Dafür müssen eventuelle Anzahlungen für die Räumlichkeiten, in denen die Feier stattfinden sollte, zurückgezahlt werden, solange das Versammlungsverbot aufgrund von Covid-19 besteht.

Bei Eheringen allerdings sind die Brautleute auf die Kulanz des Juweliers angewiesen: Wird die Hochzeit verschoben und steht nun ein falsches Datum im Ring, ändert dies nichts am Kaufvertrag. Eine Nachgravur müsste theoretisch bezahlt werden. Alle übrigen Anzahlungen oder Buchungen wie z. B. für Fotografen, DJ oder Catering können kostenfrei storniert werden, wenn die Hochzeit aufgrund eines Corona-bedingten Versammlungsverbots nicht stattfinden kann. Wer dagegen seine Hochzeit nur aufgrund eines „unguten“ Gefühls absagt, obwohl die Feier zulässig wäre, bleibt unter Umständen auf den Kosten sitzen.

28.04.2020

Rechtliches zu Lieferdiensten

Die kontaktlose Lieferung von Lebensmitteln ist eine echte Chance für den Handel, wirft aber auch viele Fragen bei Verbrauchern auf. Wie steht es um die Qualität und Frische der gelieferten Lebensmittel? Kann sich das Coronavirus auch durch Lebensmittel und Verpackungen übertragen? Und was ist, wenn die Lieferung von der Bestellung abweicht? Kann man sie zurückgeben? Die ARAG Experten klären auf.

Besteht Ansteckungsgefahr?
Nach Recherchen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist kein Fall einer Übertragung des Covid-19-Virus über Lebensmittel bekannt. Auch durch das Berühren von Oberflächen von Verpackungen oder Tüten ist laut Bundesinstitut für Risikobewertung keine Corona-Infektion über diesen Übertragungsweg bekannt. Wenn also die üblichen Hygieneregeln, die ohnehin bei der Zubereitung von Lebensmitteln gelten, und die während der Corona-Pandemie zusätzlich geltenden Vorschriften eingehalten werden, ist es in der Regel unbedenklich, sich sein Leibgericht vom Lieblingsrestaurant um die Ecke zu bestellen. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass grundsätzlich bei erhitzten Gerichten das Keim-Risiko geringer ist, so dass man beispielsweise auf einen gelieferten Salat zurzeit besser verzichtet.

Falsche Lieferung – Ware zurück?
Die falsche Wurst, gequetschte Tomaten, die Milch sauer, Margherita statt Salamipizza – wenn die Lieferung von Lebensmitteln schiefläuft, kann man sie in normalen Zeiten relativ leicht zurückgeben. Wenn aber der Bote die Lieferung nur noch vor die Tür stellt und schon wieder weg ist, bevor man den Irrtum bemerkt? Da hilft unter Umständen das 14-tägige Widerrufsrecht weiter, das grundsätzlich auch für den Online-Handel mit Lebensmitteln gilt – allerdings mit Ausnahmen, etwa bei der Bestellung beim örtlichen Laden, bei schnell verderblicher Ware oder Ware, deren Verfallsdatum schnell überschritten ist. Ob Pizza oder verdorbene Lebensmittel – theoretisch ist der Lieferservice dazu verpflichtet, die Ware wieder abzuholen und korrekt zu liefern oder das Geld zu erstatten. Ob das im Falle einer Pizza auch praktisch möglich ist, sei dahingestellt. Bei der Online-Bestellung von Lebensmitteln könnte es nämlich noch ein ganz anderes Problem geben: Aufgrund der hohen Nachfrage haben viele Händler lange Wartezeiten und Lieferfristen von 14 Tagen.

Seriöse Lieferdienste erkennen
Nicht jeder Supermarkt ist in der Lage, einen Lieferdienst einzurichten. Davon profitieren Online-Supermärkte. Aber woher weiß man, dass es sich um einen seriösen Anbieter handelt? Nach Auskunft der ARAG Experten kann ein erstes Indiz für einen vertrauenswürdigen Anbieter ein Siegel sein, wie z. B. „EHI Geprüfter Onlineshop“, „Trusted Shops“ oder „S@fer Shopping“ vom TÜV Süd. Diese Gütesiegel werden nur an deutsche Anbieter vergeben, die sich verpflichten, bestimmte Qualitätskriterien einzuhalten. Zudem sollten Online-Supermärkte auf ihrer Homepage Kontaktdaten und Impressum offenlegen und die Lieferpreise transparent darstellen. Auch Bewertungen anderer Kunden sind in der Regel aussagekräftig.

27.04.2020

Auch in Corona-Zeiten: Keine Angst vor Erster Hilfe

Viele fürchten sich vor dem Moment, wo sie Erste Hilfe leisten müssen. Dabei sollte man Folgendes bedenken: Egal, wie gut oder schlecht das Wissen um die Erste Hilfe bestellt oder wie groß die Unsicherheit ist – der größte Fehler ist, gar nicht erst zu helfen. Wer keine Erste Hilfe leistet, macht sich sogar strafbar. An dieser Tatsache ändert auch das Coronavirus nichts.

Wichtig: Erste Hilfe-Kasten aufstocken
Gewisse Hygienemaßnahmen waren auch vor Corona schon wichtig. Einweghandschuhe beispielsweise gehörten schon immer in einen gut gepackten Verbandskasten. Wichtig in Corona-Zeiten ist jetzt aber das frühzeitige Anziehen der Handschuhe. Womit das Erste-Hilfe-Kit nun unbedingt aufgestockt werden sollte, sind Desinfektionsmittel und Mundschutz; dieser möglichst für sich selbst und für den Verletzten. Auf eine Mund-zu-Mund- oder Mund-zu-Nase-Beatmung sollte man zurzeit verzichten, keinesfalls aber auf die Herzdruckmassage. Sobald professionelle Hilfe eintrifft, raten die ARAG Experten Ersthelfern, die Hände gründlich zu desinfizieren oder zu waschen, sofern möglich.

22.04.2020

Wann und wo man eine Maske tragen muss

Die Bestimmungen zur Maskenpflicht (Stand 22.4.)
Alltagsmaske, Mund-Nasen-Schutz, Communitymasken – wie auch immer man die Bedeckung nennt: Sie kann den Träger nicht vor einer Covid-19-Infektion bewahren, aber sie schützt andere Menschen unter Umständen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Und obwohl die Bundesregierung es bislang bei der dringenden Empfehlung belässt, führen immer mehr Bundesländer zum Schutz vor Corona die Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen ein. Zudem haben bereits einige Kommunen unabhängig von Bund und Ländern einen Mundschutz vorgeschrieben. Welche Regelungen ab wann wo gelten, wissen die ARAG Experten.


Hier ist die Maske schon Pflicht
Bereits verpflichtend eingeführt ist der Mund-Nasen-Schutz in Sachsen. Unabhängig vom Land Thüringen sind auch schon der thüringische Landkreis Nordhausen und die Stadt Jena vorgeprescht und hatten einen Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben. Ebenso die baden-württembergischen Orte Sulz am Neckar und Kirchheim unter Teck, die noch vor dem Land Baden-Württemberg, was gestern folgte, einen Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr, in Taxen, Geschäften oder beim Arzt angeordnet hatten. Ist keine Maske vorhanden, genügen behelfsmäßig auch ein Schal oder ein einfaches Tuch.

Ab Donnerstag, 23. April
In Sachsen-Anhalt ist der Gesichtsschutz vorgeschrieben.

Ab Freitag, 24. April
Auch in Thüringen muss eine einfache Atemmaske getragen werden.

Ab Montag, 27. April
Nun wird die Maskenpflicht in vielen anderen Bundesländern Pflicht: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen schreiben eine Bedeckung von Mund und Nase in Bussen, Bahnen und Geschäften vor.

In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin gilt die Pflicht nur in Taxi, Bus und Bahn. Und in Hamburg muss der Schutz nicht nur im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften, sondern auch auf Wochenmärkten getragen werden.

Ab Mittwoch, 29. April
In Schleswig-Holstein durfte man bislang noch ohne Maske einkaufen gehen oder Bus und Bahn fahren. Nun gilt aber auch im nördlichsten Bundesland die Maskenpflicht.

Damit ist zurzeit Bremen das einzige Bundesland, das noch keine Pflicht zum Tragen von Masken eingeführt hat. Der Bremer Senat plant allerdings, am Freitag noch einmal über das Thema zu beraten.

Egal, welche Art Maske getragen wird, die ARAG Experten weisen darauf hin, dass man beim Aufsetzen und Abnehmen der Maske darauf achten sollte, vorhandene Atem-Tröpfchen nicht über die Hände zu verteilen. Beim Autofahren mit einer Maske muss darauf geachtet werden, dass das Gesicht noch ausreichend erkennbar ist. Besser ist es, die Maske während der Fahrt abzusetzen. Und Brillenträger müssen beachten, dass die Brillengläser beim Tragen einer Maske leicht beschlagen und die Sicht beeinträchtigen können.

21.04.2020

TÜV überziehen wegen Corona?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Bundesländern empfohlen, aufgrund der Corona-Pandemie eine gewisse Kulanz bei der Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge walten zu lassen. Doch es ist keine Einladung, die Prüfung auf die ganz lange Bank zu schieben. Fristen werden zwar ausgedehnt, aber nicht ausgesetzt. Wie viel Zeit Autofahrer jetzt haben und wie es mit Reifenwechsel und Idiotentest in Corona-Zeiten steht, wissen die ARAG Experten.

Neue Fristen für die Hauptuntersuchung
Da die großen Prüforganisationen wie etwa TÜV, GTÜ oder Dekra aufgrund behördlicher Verpflichtungen der Daseinsvorsorge unterliegen, werden Fahrzeugprüfungen unter Einhaltung aller wirksamen Schutzmaßnahmen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt. Allerdings hat das Verkehrsministerium den Bundesländern empfohlen, die Frist für die HU vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 zu lockern. Ob und welche Länder folgen, ist nach Auskunft der ARAG Experten allerdings noch nicht klar. Daher sollten betroffene Fahrzeughalter sich bei ihrer Prüfstelle oder der örtlichen Polizeibehörde erkundigen.

Die Empfehlung lautet, dass man die Frist für eine HU um bis zu vier Monate überschreiten darf, ohne dass ein Bußgeld befürchtet werden muss. Gab es nach der HU zu behebende Mängel, hatten Autofahrer bislang einen Monat Zeit, bis sie ihren Wagen zur Nachuntersuchung wieder vorführen mussten. Durch die Corona-Krise gilt jetzt für das Jahr 2020 eine verlängerte Frist von zwei Monaten.

Hauptuntersuchung und Quarantäne
Wer sich in häuslicher Quarantäne befindet, darf die Frist für die HU überziehen und nach Beendigung der Isolation mit dem Fahrzeug zur Prüfstelle fahren. Denn alle Fahrten, die der HU dienen, sind erlaubt. Fahrten zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Arbeit sind nach Ablauf der Frist hingegen nicht erlaubt.
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Fahrzeughalter bei der HU nicht persönlich anwesend sein muss. Auch Familienangehörige oder Freunde dürfen den Wagen vorführen. Und abschließend sei gesagt: Bei aller Ausnahme und Fristverlängerung sind Fahrzeughalter grundsätzlich dazu verpflichtet, dass ihr Fahrzeug vorschriftsmäßig und verkehrssicher ist.

Reparaturen sind erlaubt
Pannendienste und Kfz-Werkstätten sind systemrelevante Betriebe und arbeiten daher auch weiterhin. Allerdings sollte man aufgrund gelegentlicher Mitarbeiter- oder Material-Engpässe damit rechnen, dass es etwas länger dauert, bis man einen Termin bekommt.

Reifenwechsel ist möglich
Ostern ist der klassische Termin, um das Fahrzeug auf Sommerreifen umzurüsten. Und nach Auskunft der ARAG Experten ist es trotz des Coronavirus mittlerweile überall erlaubt. Zunächst hatte Bayern den saisonalen Reifenwechsel zunächst aufgrund der verschärften Ausgangsbeschränkungen noch verboten. Aber auch dort gilt nun: Der Reifenwechsel ist ein triftiger Grund, Haus oder Wohnung zu verlassen.

Vorbereitungskurse für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind online möglich
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, auch „Idiotentest“ genannt, findet während der Corona-Krise nicht als Präsenzveranstaltung statt. Stattdessen gibt es aber die Möglichkeit, die Vorbereitungskurse online zu absolvieren.

09.04.2020

Vorsicht Betrug! Kriminelle nutzen die Krise aus

Aktuell gehen Betrüger kreativ ans Werk und nutzen die Corona-Krise aus. Gefälschte Produkte, Phishing, falsche Mitarbeiter von Behörden, Wucherpreise: Hier sollten Sie wachsam sein. Wir haben die aktuell versuchten Betrügereien für Sie zusammengestellt.

Gefälschte Online-Produkte
Das Bundeskriminalamt warnt vor dem Online-Handel mit illegalen Arzneimitteln, gefälschten Medikamenten und Medizinprodukten wie etwa Atemschutzmasken oder Selbsttest-Kits. Der Zoll hatte erst kürzlich gefälschte Gesichtsmasken, antivirale Medikamente ohne Zulassung und Desinfektionsmittel, die nicht den medizinischen Standards entsprechen, sichergestellt. Die ARAG Experten warnen in diesem Zusammenhang auch vor Online-Angeboten von Nahrungsergänzungsmitten, die vermeintlich Schutz vor einer Corona-Infektion bieten. Noch gibt es kein wirksames, zugelassenes Medikament gegen Covid-19.

Wucherpreise für Online-Produkte
Die Menschen haben Angst vor einer Ansteckung. Daher sind viele Menschen bereit, hohe Preise zu zahlen, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. Doch viele Medizinprodukte sind nicht mehr oder schwer erhältlich. Die Kunden müssen in Vorkasse gehen, doch die Ware kommt nie an. Oder aber die Ware wird zu unmoralisch hohen Preisen verkauft. Nach Auskunft der ARAG Experten kann man Fake-Shops oft am fehlenden oder fehlerhaften Impressum erkennen oder weil dort keine seriösen, gängigen Bezahldienste angeboten werden. Fehlt die Möglichkeit, auf Rechnung zu kaufen: Finger weg! Gleichzeitig können Bewertungen und Prüfsiegel ein Indikator für eine vertrauenswürdige Seite sein.

Phishing in Corona-Zeiten – der Sparkassen-Trick
Mit diesem neuen Phishing-Trick, auf den die Verbraucherzentrale hingewiesen hat, gehen Cyberkrimelle zurzeit per E-Mail auf Daten-Angeltour, indem sie vor der Schließung von kleineren Sparkassen-Filialen wegen der Corona-Krise warnen. Wer weiterhin beraten werden möchte, muss den Link in der Mail anklicken. Dieser führt aber nicht zur Sparkasse, sondern direkt zum betrügerischen Absender. Also auf keinen Fall anklicken! Besonders perfide an dieser Masche: Die Wortwahl der Nachricht ist professionell und emotional, weshalb es schwer ist, sie als Fake zu entlarven. Doch woran erkennt man Phishing-Mails? ARAG Experten raten, einen genaueren Blick auf die Mailadresse zu werfen. Ist diese kryptisch, könnte das auf eine Betrugsmail hinweisen. Auch eine fehlende persönliche Anrede kann ein Indiz sein.

Falsche Mitarbeiter vom Gesundheitsamt
Ob Gesundheitsamt, Polizei oder andere Behörden: Es werden keine Mitarbeiter geschickt, um unangemeldete Corona-Tests an der Haustür durchzuführen oder Wohnungen zu desinfizieren. Auch dies ist eine Masche, mit der dreiste Gauner die Angst insbesondere bei älteren Menschen ausnutzen, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Es kommen auch keine Polizeibeamten, um vor einer coronabedingten Einbruchswelle zu warnen und daher den Schmuck in Sicherheit zu bringen. Dies alles sind windige Versuche, an Bargeld oder andere Wertsachen heranzukommen.

Gefakte Nachbarschaftshilfe
So groß der Bedarf auch ist: Wer zu Corona-Zeiten Hilfe etwa bei Einkäufen, Bankgeschäften, Arztbesuchen benötigt, sollte sich wirklich nur an die Familie, Freunde oder bekannte Nachbarn wenden. Ansonsten ist das Risiko groß, dass das Geld für die Erledigungen weg ist.

07.04.2020

Welche Zahlungen Sie aufschieben können

Ob Miete, Telefon, Strom, Kredite oder Versicherungen – durch das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung haben Privatpersonen und Kleinstunternehmen seit Anfang April die Möglichkeit, Verträge für eine kurze Zeit ruhen zu lassen. Bei welchen Verträgen das möglich und sinnvoll ist, welche Risiken aber auch mit einem Zahlungsaufschub verbunden sind, wissen die ARAG Experten.

Achtung, Bumerang-Effekt
Auch wenn der Gedanke in diesen unsicheren Covid-19-Zeiten verlockend ist, alle Verbindlichkeiten auf Null zu setzen: Die ARAG Experten raten dringend, das Ruhen von Zahlungen mit viel Augenmaß einzusetzen. Denn eins ist klar: Am Ende müssen alle Zahlungen nachgeholt werden und manche Posten kommen möglicherweise als Doppelbelastung hinzu. Daher sollte man genau überlegen, welche Rechnungen noch beglichen werden müssen und, wenn möglich, finanzielle Reserven einsetzen, um die existenziellen Lebensbedürfnisse zu sichern.

Das sind die Fristen für den Aufschub
Der Aufschub gilt für alle Verträge über Leistungen der Grundversorgung, also z. B. über Strom, Gas oder Telefon, sowie mit dem Vermieter, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Auch Darlehensverträge wie etwa Baukredite darf man ruhen lassen, wenn sie vor dem 8. März abgeschlossen wurden. Ausgesetzt werden können Zahlungen bis zum 30. Juni 2020 – sofern Auswirkungen der Corona-Pandemie verantwortlich für den Engpass sind. Bei einem Darlehensvertrag müssen Verbraucher nach Ablauf der Frist keine doppelten Zahlungen leisten, sondern die Verträge werden um drei Monate verlängert.

Diese Nachweise brauchen Sie
Bevor man Zahlungen einfach einstellt, sollte man das Gespräch mit dem Vertragspartner suchen und einvernehmlich klären, zu welchen Bedingungen der Vertrag ruhen kann. Dabei raten die ARAG Experten bei einer Verlängerung der Verträge darauf zu achten, dass die gleichen Konditionen gelten, wie während der gesamten Laufzeit. So dürfen laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vermieter beispielsweise Verzugszinsen verlangen. Bei Verträgen über Leistungen der Grundversorgung fallen keine Verzugszinsen für die aufgeschobenen Zahlungen an.

Welche Nachweise konkret vorgelegt werden müssen, um Einnahmeausfälle zu beweisen, hat der Gesetzgeber offen gelassen. Auch dies gilt es, in einem Gespräch herauszufinden. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist, kann eine Bestätigung des Arbeitgebers einreichen. Zudem können Bescheinigungen helfen, die nachweisen, dass man staatliche Leistungen beantragt hat. Pächter von Gewerbeimmobilien können behördliche Verfügungen vorlegen, die die Betriebsöffnung untersagen oder einschränken.

Aufschub möglich? Reden hilft!
Bei einer Reihe von Verträgen ist es wenig sinnvoll bis unmöglich, sie ruhen zu lassen. So können beispielsweise Autoversicherungen nicht einfach ausgesetzt werden, ohne den Versicherungsschutz aufs Spiel zu setzen. Auch eine Gebäudeversicherung sollte fortgeführt werden, um einen Schadensfall während der Corona-Krise abzusichern. Bei teuren Versicherungen wie etwa Berufsunfähigkeit oder Altersvorsorgeverträgen kann es sich lohnen, das Gespräch zu suchen. Vielleicht können Beiträge pausiert werden. Und bei der Krankenkasse wäre eventuell ein vorübergehender Wechsel in einen günstigeren Tarif möglich.

30.03.2020

Corona-Bußgelder: So teuer kann es werden

Die meisten Bundesländer verzichten bislang (Stand 30.03.2020) auf einen expliziten Straf- und Bußgeldkatalog. Doch in fünf Bundesländern müssen die Bürger bei Verstößen bereits mit saftigen Strafen rechnen.

Wer sich beispielsweise in Bayern im öffentlichen Raum nicht an den vorgeschriebenen Mindestabstand hält oder seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss 150 Euro Bußgeld zahlen. In Düsseldorf müssen Picknick-Fans pro Nase sogar 250 Euro zahlen, wenn sie beim Schlemmen auf öffentlichen Flächen erwischt werden. Weitere Bundesländer – wie zum Beispiel Hessen – planen ebenfalls die Verabschiedung von Bußgeldkatalogen. In welchen Bundesländern aktuell welche Bußgelder für welche Zuwiderhandlungen verhängt werden, haben die ARAG Experten hier zusammengetragen:

27.03.2020

Corona: Bafög bleibt unangetastet

Die Hochschulen in Deutschland sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Wie lange die Hörsäle leer bleiben – ist unklar. Ob es ein Sommersemester gibt – unklar. Ob die Regelstudienzeit verlängert wird – unklar. Klar hingegen ist, dass Bafög-Empfänger ihre Ausbildungsförderung im bisherigen Umfang trotz Coronavirus weiterhin erhalten. Das hat zumindest Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vergangene Woche versprochen. Die ARAG Experten verraten Details.

Vorlesungsfreie Zeit wird bezahlt
Die aktuelle Schließung der Hochschulen gilt als vorlesungsfreie Zeit. Daher gibt es uneingeschränkt weiterhin Bafög, auch für Erstsemester. Ebenso wie das so genannte Aufstiegs-Bafög, das für Fortbildungsabschlüsse beispielsweise an Meister, Fachwirte oder Techniker gezahlt wird. Fehlzeiten, die durch das Coronavirus entstehen, haben hierauf keinen Einfluss. Allerdings weisen ARAG Experten darauf hin, dass einige Unis Online-Seminare anbieten. Die sind für Studierende Pflicht.

Längere Studienzeiten durch Covid-19
Die Regelstudienzeit ist entscheidend beim Bezug von Bafög. Grundsätzlich bekommen Studenten nur so lange Ausbildungsförderung, wie die Regelstudienzeit andauert. Das sind meist sechs Semester für den Bachelor und vier weitere Semester für den Master. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont, dass das Bafög weitergezahlt wird, wenn die Regelstudienzeit wegen des Coronavirus länger dauert, weil z. B. Prüfungen ausfallen oder Pflicht-Seminare nicht stattfinden. Allerdings schränkt das Ministerium ein, dass das Bafög „in den allermeisten Fällen“ weitergezahlt wird. Eine finale, klare Regelung fehlt demnach, weil zurzeit nicht absehbar ist, wie lange Hochschulen geschlossen bleiben müssen.

Kommt ein Nichtsemester?
„Nur wenn das Semester nicht (regulär) zählt, ist gesichert, dass denjenigen, die die schlechtesten Voraussetzungen haben oder im Verlauf des Sommers neuen Belastungen ausgesetzt sein werden, keine Nachteile entstehen.“ Dies fordern zahlreiche Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief. Denn zum einen gibt es derzeit keine durchweg funktionierende Online-Lehre, zum anderen haben zahlreiche Studenten ihre Nebenjobs durch die Corona-Krise verloren. Noch gibt es nach Information der ARAG Experten hier zwar noch keine offizielle Regelung, doch sollte dieses Semester als Nichtsemester anerkannt werden, müsste sich die Förderungshöchstdauer entsprechend verlängern.

25.03.2020

Das Rettungspaket für Mieter und Vermieter

Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben derweil die gleichen. Das stellt viele vor die Frage: Wovon soll ich die Miete zahlen? Daraus ergibt sich die nächste Frage: Was machen Immobilienbesitzer, die mit genau diesen Mieteinnahmen den Kredit für die Immobilie bedienen? Und welche Fristen gelten für ausgesetzte Mieten? Die ARAG Experten geben Antworten zu dem neuen Gesetz, das der Bundestag am heutigen Mittwoch verabschiedet hat.

Die Sonderregelung: Wenn der Mieter nicht zahlen kann
Normalerweise dürfen Vermieter Mieter fristlos vor die Tür setzen, wenn diese zwei Monate lang ihre Miete oder zumindest einen Großteil davon nicht gezahlt haben. Doch da durch die Corona-Krise vielen Mietern weniger Geld zur Verfügung steht, werden diese Kündigungsmöglichkeiten nun bis zum Sommer ausgesetzt.

Wer darf die Sonderregelung in Anspruch nehmen?
Die Maßnahme dürfen sowohl private als auch gewerbliche Mieter in Anspruch nehmen, die vor dem 8. März 2020 einen Mietvertrag unterschrieben haben. Wer danach – also mitten in der Corona-Krise – noch einen Vertrag geschlossen hat, wird durch das neue Gesetz hingegen nicht geschützt. Nicht geschützt sind nach Auskunft der ARAG Experten auch Mietschulden, die vor April aufgelaufen sind, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass bereits vorher säumige Mieter auch nach Corona Schwierigkeiten mit Mietzahlungen hätten.

Was können Vermieter tun, die einen Kredit abtragen müssen?
Vermieter, die beispielweise mit den Mieteinnahmen den Immobilienkredit abtragen, können die Zahlungen für ihren Kredit aussetzen. Die Kreditlaufzeit verlängert sich dann entsprechend um die ausgesetzten Monate zu gleichen Bedingungen.

Das sind die Voraussetzungen
Wer betroffen ist, darf nach Auskunft der ARAG Experten nun nicht wortlos die Miete einbehalten. Vielmehr muss dem Vermieter glaubhaft nachgewiesen werden, dass man die Miete aufgrund weggebrochener Einnahmen durch Covid-19 nicht mehr zahlen kann. Das kann z. B. eine Bescheinigung des Arbeitgebers sein, die den Verdienstausfall bestätigt oder aber ein Nachweis, dass man sich um staatliche Soforthilfen bemüht.
Wer seine Miete nun einbehalten darf, muss den Mietrückstand mit Zinsen später nachzahlen, sobald wieder normale Kündigungsbedingungen herrschen. Allerdings haben Mieter dann bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Rückstände auszugleichen.

Ab wann gilt die Sonderregelung?
Der erst am Montag vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft wurde vor wenigen Stunden im Bundestag beschlossen und gilt zunächst ab 1. April bis 30. Juni 2020. Zeigt sich, dass die Corona-Pandemie bis dahin noch nicht unter Kontrolle ist, kann die Bundesregierung die Frist ohne erneute Zustimmung des Bundestages bis 30. September 2020 verlängern. Sollte darüber hinaus eine Verlängerung notwendig sein, muss der Bundestag darüber entscheiden. Dem heute verabschiedeten Gesetz muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.

24.03.2020

Corona und der neue Enkel-Trick

Zunächst warnte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg davor, inzwischen gibt es bundesweit Nachahmer: Kriminelle überlisten insbesondere ältere Menschen und machen sich dabei die allgemein herrschende Angst und Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu Nutze. Die ARAG Experten berichten über einen alten Trick in neuem Gewand.

Die Maschen am Telefon
„Eine besonders abstoßende und niederträchtige Vorgehensweise skrupelloser Krimineller“, so bezeichnet der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, das aktuelle Vorgehen. Dabei melden sich die Trickbetrüger telefonisch bei meist älteren Personen und behaupten, sie seien mit dem Coronavirus infiziert und bräuchten nun Geld für die Behandlung, was ein Freund abholen würde.

Eine andere Variante ist ein bereits bekannter Trick: Angeblich ist ein Enkel oder sonstiger Angehöriger erkrankt und benötigt nun finanzielle Unterstützung für die Behandlung. Die ARAG Experten raten, sich auf keinen Fall dazu verleiten zu lassen, den Namen seines Enkels am Telefon auszuplaudern, sondern den Anrufer aufzufordern, selbst den Namen des Angehörigen zu nennen, um den es geht. Wer unsicher ist, ob es sich nicht doch um einen Verwandten handelt, sollte nach Ereignissen oder Dingen fragen, die nur der echte Verwandte kennen kann. Helfen kann auch, den Anrufer um seine Telefonnummer zu bitten und aufzulegen. Dann können Betroffene sie in Ruhe mit der ihnen bekannten Telefonnummer ihres Verwandten vergleichen und dort am besten gleich anrufen.

18.03.2020

Pay TV, Fitnessstudio, Kulturabo, Kitas: Geld zurück wegen Corona?

Fußballfans sind traurig: Der Ball rollt nicht mehr. Weder im Stadion, noch im Fernsehen. Wer stattdessen auf die Idee kommt, selbst ein wenig Fitness zu betreiben – Fehlanzeige: Denn Fitness-Studios sind geschlossen. Zeit also für etwas Kultur? Also Theater-Abo raus und ab zur nächsten Bühne? Aber auch die Schauspielkunst hat Pause. Doch was passiert eigentlich mit Abos und laufenden Verträgen, für die man bereits bezahlt hat, wo aber zurzeit keine Leistung zu erwarten ist? Und was ist überhaupt mit den Beiträgen für die Kitas, wenn diese doch geschlossen bleiben?

So ist die rechtliche Lage
Wird der Betrieb aufgrund der aktuellen behördlichen Anordnungen nur vorübergehend ausgesetzt, haben Kunden kein Sonderkündigungsrecht. Sie sind nach Auskunft der ARAG Experten allerdings rechtlich auch nicht zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Beitrags verpflichtet, weil sie ja derzeit keine Leistung bekommen. Viele Unternehmen bieten deshalb eine Art Entschädigung an, wie etwa die kostenlose Verlängerung des Vertrages um die Zeit, die tatsächlich pausiert werden musste.

Pay TV
Hier gibt es keine generell gültige Aussage der einzelnen Anbieter. Der Telekom Sport-Kanal MagentaSport zeigt normalerweise live und auf Abruf unter anderem Spiele der 3. Fußball-Liga, der Deutschen Eishockey Liga und Basketball-Bundesliga. Statt packendem Live-Sport müssen sich die Abonnenten aber zurzeit mit Dokumentationen und Wiederholungen zufrieden geben. Dafür bekommen sie zunächst den Abopreis für einen Monat erstattet. Abokunden ohne Telekom TV-Vertrag sollen laut Homepage immerhin eine Gutschrift erhalten.

Auch der kostenpflichtige Streamingdienst DAZN, der ebenfalls Sportübertragungen im Internet anbietet, überbrückt die Zwangspause mit Dokumentationen und Interviews. So können sich Kunden zurzeit beispielsweise die Champions League Finals von Bayern München gegen Borussia Dortmund aus 2013 ansehen. Wer hier ein Monatsabo abgeschlossen hat, darf dieses jederzeit pausieren. Wie mit Jahresabonnenten verfahren wird, steht hingegen noch nicht fest.
Pay TV-Sender Sky äußert sich auch noch nicht über vertragliche Details und informiert auf seiner Homepage: „Sollte es in den kommenden Monaten dennoch soweit kommen, dass eine beträchtliche Anzahl von Sportveranstaltungen vollständig abgesagt wird, werden wir die Situation neu bewerten und unsere Kunden informieren.“

Kulturelle Abonnements
Theater- und Opernhäuser bieten ihren Kunden und Zuschauern eine Stornierung aller Karten von Vorstellungen an, die bis 19. April abgesagt wurden. Dabei gehen die Häuser durchaus unterschiedlich vor: Während die Bayerische Staatsoper automatisch alle Tickets chronologisch erstattet, hat die Semperoper ein Formular für Rückerstattungen auf ihre Homepage gestellt. Dort haben Opernfreunde die Wahl zwischen einer Erstattung in Form eines Gutscheins, der drei Jahre gültig ist, einer Überweisung oder einer Spende für ein Partnerprojekt der Semperoper. Auch die Oper Düsseldorf will sich mit betroffenen Karteninhabern in Verbindung setzen und eine Umbuchung oder Stornierung anbieten. Anonymkäufer von Tickets für das Kieler Schauspielhaus können ihre Karte mit Angabe der Bankdaten zurückschicken und erhalten eine Rücküberweisung. Karten, die im Vorverkauf erworben wurden, können in der Regel auch nur an der jeweiligen Vorverkaufstelle storniert werden.
Insbesondere kleinere Häuser setzen auf die Solidarität der Zuschauer und hoffen, dass sie auf die Erstattung der Tickets verzichten und im Gegenzug mit einer Spendenquittung zufrieden sind. Oder es besteht zumindest die Möglichkeit, das Ticket gegen einen anderen Termin umzutauschen oder sich eine Gutschrift für eine künftige Vorstellung geben zu lassen.

Fitnessstudios
Die meisten Fitnessstudios bieten ihren Mitgliedern diverse Alternativen an: So bietet beispielsweise McFit an, die Dauer der aktuellen Schließung am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei anzuhängen. Für die Zeit, in der die Studios geschlossen bleiben müssen, können sich die Kunden ein Trainingsangebot für zu Hause kostenlos herunterladen. Auch die Fitness-Kette Clever fit verlängert die Mitgliedschaft um die Dauer der Schließung durch das Coronavirus beitragsfrei. Oder aber die Kunden haben hier die Möglichkeit, das nun angesparte Trainingsguthaben als Gutschein an Freunde zu verschenken.

Kitabeiträge
Die meisten Bundesländer haben zwar bereits angekündigt, dass Eltern damit rechnen können, dass sie für die Zeit der angeordneten Kita-Schließung auch keine Gebühren zahlen müssen. Doch abhängig ist das nach Auskunft der ARAG Experten letztendlich von der jeweiligen Gemeinde. Und hier gibt es noch keine abschließende Klärung, wo und mit welchen Mitteln diese eine Entschädigung zahlen. Grundsätzlich haben Eltern die Möglichkeit, die zusätzlich entstehenden Kosten einer alternativen Kinderbetreuung als Schadensersatz geltend zu machen. Diesen Schritt sollten sie jedoch vorher mit einem Anwalt individuell klären.