Rechtliches zu Maskenpflicht, Lockerungen, Bußgeldern und welche Zahlungen man aufschieben kann

Geschlossene Grenzen, Kontaktverbot und Ausgangssprerre: Innerhalb von nur wenigen Wochen hat die Ausbreitung des Coronavirus unsere Welt auf den Kopf gestellt – und das in allen Lebensbereichen, vom Privaten über die Wirtschaft bis zur Politik. Welche Regeln und Empfehlungen für das soziale Miteinander und die Arbeit gelten, verändert sich dabei gerade nahezu tagtäglich. Wir sammeln ständig die aktuellsten Informationen für Sie und halten Sie mit unseren Themenseiten und Rechtstipps immer auf dem Laufenden.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage schnell ändern kann. Ältere Beiträge können daher von der aktuellen Rechtslage abweichen.

20.05.2020

Vatertag in Corona-Zeiten

Die Bollerwagen-Tour mit den Kumpels oder die Radtour in großer Männerrunde fällt dieses Jahr Corona-bedingt aus bzw. muss deutlich kleiner gehalten werden. Denn auch an Christi Himmelfahrt gelten die jeweiligen Kontaktbeschränkungen der einzelnen Bundesländer. In manchen Bundesländern werden die Väter an ihrem hohen Feiertag sogar besonders kurz gehalten: So darf nach Auskunft der ARAG Experten beispielsweise die Gastronomie in Bremen keinen Alkohol außer Haus verkaufen. Zudem dürfen im Bollerwagen Schnaps und Co. in der Öffentlichkeit gar nicht erst mitgeführt werden. Auch in Niedersachsen gibt es strenge Landkreise, in denen am Vatertag entweder Alkoholverbot in öffentlichen Parks herrscht oder das Mitführen von Glasbehältnissen verboten ist. Trotzdem kein Grund für Väter und vor allem Nicht-Väter zu verzweifeln: In den meisten Bundesländern ist sowohl das Vatertags-Bierchen als auch die Grillwurst in Parks und auf Grünflächen im Kreise der Lieben oder mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes erlaubt.

07.05.2020

Die neuesten Lockerungen in den Bundesländern

Präsenzunterricht noch vor den Sommerferien, Freizeitsport unter freiem Himmel und Besuche in Kranken- und Pflegeeinrichtungen: In der gestrigen Telefonkonferenz haben sich Bund und Länder auf weitere Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie geeinigt. Wie üblich legen die einzelnen Bundesländer die Lockerungen sehr unterschiedlich aus. Für alle Länder hingegen gilt: Die Kontaktbeschränkungen werden zunächst bis zum 5. Juni verlängert. Allerdings ist es nun erlaubt, dass sich Angehörige zweier Haushalte treffen. Die wichtigsten Details (Stand 7.5.2020) haben die ARAG Experten im Folgenden zusammengetragen.

Baden-Württemberg
Während die Schulen stufenweise geöffnet werden, bleiben Kindergärten und Kitas in Baden-Württemberg weiterhin geschlossen. Eine Besonderheit für die Bewohner von Pflegeheimen: Wer die Pflegeeinrichtung verlassen hat, muss 14 Tage lang eine Maske in Gemeinschaftsräumen tragen. Ab 11. Mai wird die Besuchsregelung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gelockert und es gilt die neue Kontaktbeschränkung. Ab Montag darf auch wieder auf Freiluft-Sportanlagen für Sportarten ohne Körperkontakt – wie Golf oder Tennis – trainiert werden. Hotels, Campingplätze und Außengastronomie dürfen ab Pfingsten ihre Türen öffnen.

Bayern
Die Kindertagesbetreuung wird schrittweise hochgefahren. Dabei ist die Betreuung des Nachwuchses in Gruppen bis fünf Kindern erlaubt. In Bayern wird die Besuchsregelung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen bereits ab 9. Mai gelockert. Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai zunächst im Außenbereich bis 20 Uhr geöffnet werden, der Innenbereich von Restaurants ab 25. Mai. Am Pfingstwochenende am 30. Mai sollen Hotels öffnen dürfen. Bereits seit dem 6. Mai gilt: Es bleibt zunächst bei der Kontaktbeschränkung auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes, allerdings mit einer Ausnahme: Mit engen Familienangehörigen darf man sich unabhängig davon treffen oder sie besuchen.

Berlin
Restaurants dürfen in Berlin bereits am 15. Mai eingeschränkt bis 22 Uhr öffnen. Eine einmalige Dankes-Prämie soll es in der Hauptstadt für Beschäftigte geben, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben, wie z. B. Polizei- und Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr sowie Erzieher in Kitas. Ab 11. Mai geht es für die Jahrgänge eins, fünf und sieben wieder in die Schule.

Brandenburg
Ab 11. Mai sind in Brandenburg wieder körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Fußpflege oder Kosmetik erlaubt. Auch hier darf man ab 15. Mai wieder eingeschränkt essen gehen oder in Cafés und Kneipen ein Gläschen trinken. Touristische Vermietungen werden ebenfalls ab 15. Mai wieder erlaubt.

Bremen
In Bremen wird das Besuchsverbot in Pflegeheimen und Krankenhäusern erst am 13. Mai gelockert. Das Kontaktverbot mit Ausnahme einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person bleibt bestehen. Wann es für Gastronomen und Hoteliers weitergeht, wird an der Weser erst am 12. Mai besprochen. Bei Spielplätzen, Tierparks, Museen oder dem Präsenzunterricht folgt Bremen im Wesentlichen dem Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai.

Hamburg
Individualsport im Freien ist in Hamburg bereits seit 6. Mai wieder erlaubt. Auch Museen, Gedenkstätten und Zoos sind seit gestern unter Auflagen geöffnet und die Insel Neuwerk darf wieder betreten werden. Ansonsten geht man in Hamburg vorsichtig vor und will erst nächste Woche über Lockerungen beispielsweise in Kitas, Gastronomie und im Tourismus beraten.

Hessen
Angehörige zweier Haushalt dürfen sich in Hessen wieder treffen. Am 18. Mai werden die weiterführenden Schulen eingeschränkt öffnen, inklusive der vierten Klassen. Am 2. Juni folgen eingeschränkt auch die Grundschulen. Ein Sonderweg hier: Nächste Woche soll das Wirtschaftsministerium ein Konzept für Gastronomie und für Veranstaltungen bis zu 100 Personen vorlegen. Wann genau z. B. Hotels, Gaststätten, Kinos oder Fitness-Studios wieder öffnen, steht noch nicht fest.

Mecklenburg-Vorpommern
„Ab Donnerstag (7. Mai) wird durchgestartet“, heißt es vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern. So dürfen ab heute zahlreiche Betriebe wie etwa Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Physiotherapeuten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Tagesmütter und -väter dürfen den Nachwuchs ab 11. Mai wieder regulär betreuen und ab 18. Mai sollen die Vorschulen wieder öffnen. Am 25. Mai dürfen wieder Touristen ins Land reisen.

Niedersachsen
Niedersachsen geht nach einem fünfstufigen Plan vor. Die erste Stufe läuft bereits, so ist beispielsweise die vorsichtige Öffnung einiger Kultureinrichtungen seit gestern erlaubt, Kitas sind für kleine Gruppen geöffnet, Außensportanlagen und Spielplätze sind ebenfalls wieder auf. Bereits ab 11. Mai dürfen gastronomische Betriebe mit der Hälfte der üblichen Plätze drinnen und draußen wieder aufmachen. Ab 25. Mai dürfen z. B. Hotels, Pensionen und Jugendherbergen unter Einschränkungen wieder öffnen.

Nordrhein-Westfalen
Auch in NRW geht man nach einem mehrstufigen Plan vor. Im Rheinland wird mit Hochdruck gelockert. So sind ab kommendem Montag wieder touristische Aufenthalte in Ferienhäusern, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen möglich. Pünktlich zu Pfingsten sollen z. B. Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Orte wieder unter Auflagen öffnen. Hotels dürfen bereits ab Himmelfahrt am 21. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen. Der Sport- und Trainingsbetrieb ist auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen sowie im öffentlichen Raum seit heute wieder erlaubt. Fitness-Studios dürfen ab Montag wieder öffnen. Ab dann können auch kleine Konzerte und andere öffentliche Aufführungen unter freiem Himmel wieder stattfinden.

Rheinland-Pfalz
Essen gehen ist hier ab 13. Mai wieder möglich, Hotels dürfen bereits ab 18. Mai Gäste empfangen. Ab dann starten auch Berufsbildende Schulen, alle anderen Schulen folgen am 25. Mai schrittweise. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, wie z. B. Kosmetikstudios, können ab 13. Mai wieder arbeiten. Ab heute ist in Pflegeeinrichtungen und Altenwohnheimen ein Gast für maximal eine Stunde pro Tag erlaubt.

Saarland
Auch im Saarland durften beispielsweise Geschäfte, Museen, Zoos und Spielplätze bereits öffnen. Restaurant müssen noch bis zum 18. Mai warten. Ziel der Landesregierung ist ein möglichst regulärer Betrieb in Kitas und Schulen spätestens bis zu den Sommerferien. Wie und wann es mit Hotels, Schwimmbädern oder etwa Bars weitergeht, steht im Saarland noch nicht fest.

Sachsen
Im Freistaat Sachsen stehen Mitte Mai zahlreiche Lockerungen an: Gastronomische Betriebe dürfen unter Auflagen ab 15. Mai im Innen- und Außenbereich öffnen. Auch Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen dann öffnen. Das Treffen zweier Hausstände soll hier ab 18. Mai wieder möglich sein.

Sachsen-Anhalt
Hier durften bereits seit Anfang der Woche fünf Personen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt zusammenleben. Ab 15. Mai dürfen Ferienhäuser und -wohnungen zunächst an Einheimische vermietet werden, ab 22. Mai kann man dann auch wieder essen gehen oder ein Getränk im Biergarten genießen.

Schleswig-Holstein
An der Ostsee dürfen Vorschulkinder ab 18. Mai in Zehner-Gruppen wieder in die Schule. Tageweise geht es dann auch für Grundschüler ab 25. Mai wieder los mit dem Präsenzunterricht. Kontaktarmer Sport in Hallen, unter anderem in Fitness-Studios, wird ab 18. Mai wieder möglich sein. Auch der Tourismus startet: Restaurants, Hotels, Campingplätze und Ferienhäuser dürfen ab 18. Mai wieder öffnen. Die bisherigen Betretungsverbote für Inseln und Halligen werden ebenfalls an diesem Tag aufgehoben. Bereits ab 15. Mai wird die Grenze zum dänischen Nachbarn für Schleswig-Holsteiner geöffnet.

Thüringen
Thüringen lockert eher behutsam. Start für das Hotel- und Gastgewerbe, einschließlich Campingplätzen, Freizeitwirtschaft und Ferienanlagen ist am 15. Mai. Kontakte mit den Angehörigen des eigenen Haushalts als auch den Angehörigen eines anderen Haushalts sind ab 13. Mai wieder möglich.
Die Basis all dieser Lockerungen ist der Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai.

Teaser Serviceseite Coronavirus

Corona-Krise: Wir sind für Sie da – digital, telefonisch, persönlich

29.04.2020

1. Mai: Ausflüge und Picknicken erlaubt?

Der Tag der Arbeit am 1. Mai, ein klassischer Tag mit Outdoor-Aktivitäten und Kundgebungen wird in diesem Jahr eher still sein. Dürfen wir denn zum Grillen in den Park oder zum Picknicken an den Strand? Unsere Experten verraten, was am langen Wochenende trotz Corona geht.

Picknicken in der Öffentlichkeit
In vielen Bundesländern ist Picknicken in der Öffentlichkeit durch geltende Corona-Maßnahmen verboten. Oft sind öffentliche Parks, Grün- und Gartenanlagen trotzdem für Spaziergänge geöffnet. Mancherorts ist sogar eine Erholungspause auf der Wiese erlaubt, dann allerdings mit einem erweiterten Mindestabstand von fünf statt 1,5 Meter, wie beispielsweise in Berlin. Picknicken und Grillen ist hier trotzdem nicht gestattet. Eigene Wege geht Baden-Württemberg: Hier gibt es keine landesweite Regelung, aber in vielen Kommunen herrscht ein Verweilverbot auf öffentlichen Plätzen, wodurch Grillen & Co. automatisch tabu sind.

In Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen haben die Bewohner Glück. Sie dürfen im Rahmen der Familie oder mit einem Bekannten im Park oder am Strand die Picknick-Decke ausbreiten. Von „Ich grill, wann ich will“ kann allerdings auch hier nicht die Rede sein, denn Grillen bleibt meist verboten. Natürlich gelten nach Auskunft der ARAG Experten für den öffentlichen Raum strenge Voraussetzungen wie Mindestabstand und Kontaktbeschränkung zu mehr als einer Person, die nicht aus dem eigenen Hausstand kommt.

Sind Familientreffen möglich?
Eine Ausnahme bildet hier Schleswig-Holstein, wo seit Kurzem bis zu zehn Familienangehörige öffentlich zusammenkommen dürfen. Auch das Saarland nimmt nach der heutigen Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs eine Sonderstellung ein: Durch die Verfassungsbeschwerde eines saarländischen Bürgers, der seine Grundrechte der Freiheit der Person verletzt sah, wurde die bislang geltende Ausgangssperre gestern mit sofortiger Wirkung gekippt. Ab sofort sind das Verweilen im Freien und Begegnungen in Familien unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im Saarland wieder möglich.

Wochenendausflug in Corona-Zeiten
In den meisten Bundesländern ist es möglich, auch grenzübergreifend einen Tagesausflug zu unternehmen. Wer also beispielsweise als Rheinland-Pfälzer den Kölner Dom von außen besichtigen und einen ausgedehnten Spaziergang am Rheinufer machen möchte, darf das ungehindert tun. Wer allerdings aus Hamburg kommt und einen Tag an Nord- oder Ostsee verbringen möchte, muss an der Ländergrenze umkehren: Denn in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Grenzen für Nicht-Einwohner dicht. Auch touristische Tagesausflüge ins Bundesland Sachsen-Anhalt zum Beispiel sind untersagt. Für Sachsen etwa gilt: Überregionale Tagesausflüge sind verboten, wer eine Zweitwohnung hat, darf diese aber nutzen. In Hessen und Baden-Württemberg dagegen sind Ausflüge erlaubt, solange die geltenden Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

29.04.2020

Wenn die Hochzeit wegen Corona ins Wasser fällt…

Mit dem Mai beginnt auch die Saison für Hochzeiten. Doch solange die aktuellen Corona-Maßnahmen gelten, müssen viele Feiern abgesagt werden oder können nicht im geplanten Rahmen stattfinden. Nicht nur besonders ärgerlich, sondern unter Umständen auch teuer für die Brautpaare, denn durch Brautkleid, Location, Eheringe und Co. fallen hohe Kosten an, die oft mit Anzahlungen verbunden sind. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Anzahlungen unter Umständen zurückgezahlt werden müssen.

Findet die Hochzeit statt und das bestellte Brautkleid ist nicht da, weil z. B. das Geschäft wegen Corona nicht öffnen durfte, muss die Anzahlung erstattet und das Kleid auch später nicht genommen werden. Für den Hochzeitsanzug gilt das nach Auskunft der ARAG Experten übrigens nicht. Wird er zur Trauung nicht fertig, weil beispielsweise der Schneider aufgrund des Coronavirus geschlossen hatte, muss der Anzug auch später abgenommen werden, weil es sich dabei nicht um eine so genannte Terminware handelt. Dafür müssen eventuelle Anzahlungen für die Räumlichkeiten, in denen die Feier stattfinden sollte, zurückgezahlt werden, solange das Versammlungsverbot aufgrund von Covid-19 besteht.

Bei Eheringen allerdings sind die Brautleute auf die Kulanz des Juweliers angewiesen: Wird die Hochzeit verschoben und steht nun ein falsches Datum im Ring, ändert dies nichts am Kaufvertrag. Eine Nachgravur müsste theoretisch bezahlt werden. Alle übrigen Anzahlungen oder Buchungen wie z. B. für Fotografen, DJ oder Catering können kostenfrei storniert werden, wenn die Hochzeit aufgrund eines Corona-bedingten Versammlungsverbots nicht stattfinden kann. Wer dagegen seine Hochzeit nur aufgrund eines „unguten“ Gefühls absagt, obwohl die Feier zulässig wäre, bleibt unter Umständen auf den Kosten sitzen.

28.04.2020

Rechtliches zu Lieferdiensten

Die kontaktlose Lieferung von Lebensmitteln ist eine echte Chance für den Handel, wirft aber auch viele Fragen bei Verbrauchern auf. Wie steht es um die Qualität und Frische der gelieferten Lebensmittel? Kann sich das Coronavirus auch durch Lebensmittel und Verpackungen übertragen? Und was ist, wenn die Lieferung von der Bestellung abweicht? Kann man sie zurückgeben? Die ARAG Experten klären auf.

Besteht Ansteckungsgefahr?
Nach Recherchen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist kein Fall einer Übertragung des Covid-19-Virus über Lebensmittel bekannt. Auch durch das Berühren von Oberflächen von Verpackungen oder Tüten ist laut Bundesinstitut für Risikobewertung keine Corona-Infektion über diesen Übertragungsweg bekannt. Wenn also die üblichen Hygieneregeln, die ohnehin bei der Zubereitung von Lebensmitteln gelten, und die während der Corona-Pandemie zusätzlich geltenden Vorschriften eingehalten werden, ist es in der Regel unbedenklich, sich sein Leibgericht vom Lieblingsrestaurant um die Ecke zu bestellen. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass grundsätzlich bei erhitzten Gerichten das Keim-Risiko geringer ist, so dass man beispielsweise auf einen gelieferten Salat zurzeit besser verzichtet.

Falsche Lieferung – Ware zurück?
Die falsche Wurst, gequetschte Tomaten, die Milch sauer, Margherita statt Salamipizza – wenn die Lieferung von Lebensmitteln schiefläuft, kann man sie in normalen Zeiten relativ leicht zurückgeben. Wenn aber der Bote die Lieferung nur noch vor die Tür stellt und schon wieder weg ist, bevor man den Irrtum bemerkt? Da hilft unter Umständen das 14-tägige Widerrufsrecht weiter, das grundsätzlich auch für den Online-Handel mit Lebensmitteln gilt – allerdings mit Ausnahmen, etwa bei der Bestellung beim örtlichen Laden, bei schnell verderblicher Ware oder Ware, deren Verfallsdatum schnell überschritten ist. Ob Pizza oder verdorbene Lebensmittel – theoretisch ist der Lieferservice dazu verpflichtet, die Ware wieder abzuholen und korrekt zu liefern oder das Geld zu erstatten. Ob das im Falle einer Pizza auch praktisch möglich ist, sei dahingestellt. Bei der Online-Bestellung von Lebensmitteln könnte es nämlich noch ein ganz anderes Problem geben: Aufgrund der hohen Nachfrage haben viele Händler lange Wartezeiten und Lieferfristen von 14 Tagen.

Seriöse Lieferdienste erkennen
Nicht jeder Supermarkt ist in der Lage, einen Lieferdienst einzurichten. Davon profitieren Online-Supermärkte. Aber woher weiß man, dass es sich um einen seriösen Anbieter handelt? Nach Auskunft der ARAG Experten kann ein erstes Indiz für einen vertrauenswürdigen Anbieter ein Siegel sein, wie z. B. „EHI Geprüfter Onlineshop“, „Trusted Shops“ oder „S@fer Shopping“ vom TÜV Süd. Diese Gütesiegel werden nur an deutsche Anbieter vergeben, die sich verpflichten, bestimmte Qualitätskriterien einzuhalten. Zudem sollten Online-Supermärkte auf ihrer Homepage Kontaktdaten und Impressum offenlegen und die Lieferpreise transparent darstellen. Auch Bewertungen anderer Kunden sind in der Regel aussagekräftig.

27.04.2020

Auch in Corona-Zeiten: Keine Angst vor Erster Hilfe

Viele fürchten sich vor dem Moment, wo sie Erste Hilfe leisten müssen. Dabei sollte man Folgendes bedenken: Egal, wie gut oder schlecht das Wissen um die Erste Hilfe bestellt oder wie groß die Unsicherheit ist – der größte Fehler ist, gar nicht erst zu helfen. Wer keine Erste Hilfe leistet, macht sich sogar strafbar. An dieser Tatsache ändert auch das Coronavirus nichts.

Wichtig: Erste Hilfe-Kasten aufstocken
Gewisse Hygienemaßnahmen waren auch vor Corona schon wichtig. Einweghandschuhe beispielsweise gehörten schon immer in einen gut gepackten Verbandskasten. Wichtig in Corona-Zeiten ist jetzt aber das frühzeitige Anziehen der Handschuhe. Womit das Erste-Hilfe-Kit nun unbedingt aufgestockt werden sollte, sind Desinfektionsmittel und Mundschutz; dieser möglichst für sich selbst und für den Verletzten. Auf eine Mund-zu-Mund- oder Mund-zu-Nase-Beatmung sollte man zurzeit verzichten, keinesfalls aber auf die Herzdruckmassage. Sobald professionelle Hilfe eintrifft, raten die ARAG Experten Ersthelfern, die Hände gründlich zu desinfizieren oder zu waschen, sofern möglich.

22.04.2020

Wann und wo man eine Maske tragen muss

Die Bestimmungen zur Maskenpflicht (Stand 22.4.)
Alltagsmaske, Mund-Nasen-Schutz, Communitymasken – wie auch immer man die Bedeckung nennt: Sie kann den Träger nicht vor einer Covid-19-Infektion bewahren, aber sie schützt andere Menschen unter Umständen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Und obwohl die Bundesregierung es bislang bei der dringenden Empfehlung belässt, führen immer mehr Bundesländer zum Schutz vor Corona die Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen ein. Zudem haben bereits einige Kommunen unabhängig von Bund und Ländern einen Mundschutz vorgeschrieben. Welche Regelungen ab wann wo gelten, wissen die ARAG Experten.


Hier ist die Maske schon Pflicht
Bereits verpflichtend eingeführt ist der Mund-Nasen-Schutz in Sachsen. Unabhängig vom Land Thüringen sind auch schon der thüringische Landkreis Nordhausen und die Stadt Jena vorgeprescht und hatten einen Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben. Ebenso die baden-württembergischen Orte Sulz am Neckar und Kirchheim unter Teck, die noch vor dem Land Baden-Württemberg, was gestern folgte, einen Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr, in Taxen, Geschäften oder beim Arzt angeordnet hatten. Ist keine Maske vorhanden, genügen behelfsmäßig auch ein Schal oder ein einfaches Tuch.

Ab Donnerstag, 23. April
In Sachsen-Anhalt ist der Gesichtsschutz vorgeschrieben.

Ab Freitag, 24. April
Auch in Thüringen muss eine einfache Atemmaske getragen werden.

Ab Montag, 27. April
Nun wird die Maskenpflicht in vielen anderen Bundesländern Pflicht: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen schreiben eine Bedeckung von Mund und Nase in Bussen, Bahnen und Geschäften vor.

In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin gilt die Pflicht nur in Taxi, Bus und Bahn. Und in Hamburg muss der Schutz nicht nur im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften, sondern auch auf Wochenmärkten getragen werden.

Ab Mittwoch, 29. April
In Schleswig-Holstein durfte man bislang noch ohne Maske einkaufen gehen oder Bus und Bahn fahren. Nun gilt aber auch im nördlichsten Bundesland die Maskenpflicht.

Damit ist zurzeit Bremen das einzige Bundesland, das noch keine Pflicht zum Tragen von Masken eingeführt hat. Der Bremer Senat plant allerdings, am Freitag noch einmal über das Thema zu beraten.

Egal, welche Art Maske getragen wird, die ARAG Experten weisen darauf hin, dass man beim Aufsetzen und Abnehmen der Maske darauf achten sollte, vorhandene Atem-Tröpfchen nicht über die Hände zu verteilen. Beim Autofahren mit einer Maske muss darauf geachtet werden, dass das Gesicht noch ausreichend erkennbar ist. Besser ist es, die Maske während der Fahrt abzusetzen. Und Brillenträger müssen beachten, dass die Brillengläser beim Tragen einer Maske leicht beschlagen und die Sicht beeinträchtigen können.

21.04.2020

TÜV überziehen wegen Corona?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Bundesländern empfohlen, aufgrund der Corona-Pandemie eine gewisse Kulanz bei der Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge walten zu lassen. Doch es ist keine Einladung, die Prüfung auf die ganz lange Bank zu schieben. Fristen werden zwar ausgedehnt, aber nicht ausgesetzt. Wie viel Zeit Autofahrer jetzt haben und wie es mit Reifenwechsel und Idiotentest in Corona-Zeiten steht, wissen die ARAG Experten.

Neue Fristen für die Hauptuntersuchung
Da die großen Prüforganisationen wie etwa TÜV, GTÜ oder Dekra aufgrund behördlicher Verpflichtungen der Daseinsvorsorge unterliegen, werden Fahrzeugprüfungen unter Einhaltung aller wirksamen Schutzmaßnahmen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt. Allerdings hat das Verkehrsministerium den Bundesländern empfohlen, die Frist für die HU vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 zu lockern. Ob und welche Länder folgen, ist nach Auskunft der ARAG Experten allerdings noch nicht klar. Daher sollten betroffene Fahrzeughalter sich bei ihrer Prüfstelle oder der örtlichen Polizeibehörde erkundigen.

Die Empfehlung lautet, dass man die Frist für eine HU um bis zu vier Monate überschreiten darf, ohne dass ein Bußgeld befürchtet werden muss. Gab es nach der HU zu behebende Mängel, hatten Autofahrer bislang einen Monat Zeit, bis sie ihren Wagen zur Nachuntersuchung wieder vorführen mussten. Durch die Corona-Krise gilt jetzt für das Jahr 2020 eine verlängerte Frist von zwei Monaten.

Hauptuntersuchung und Quarantäne
Wer sich in häuslicher Quarantäne befindet, darf die Frist für die HU überziehen und nach Beendigung der Isolation mit dem Fahrzeug zur Prüfstelle fahren. Denn alle Fahrten, die der HU dienen, sind erlaubt. Fahrten zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Arbeit sind nach Ablauf der Frist hingegen nicht erlaubt.
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Fahrzeughalter bei der HU nicht persönlich anwesend sein muss. Auch Familienangehörige oder Freunde dürfen den Wagen vorführen. Und abschließend sei gesagt: Bei aller Ausnahme und Fristverlängerung sind Fahrzeughalter grundsätzlich dazu verpflichtet, dass ihr Fahrzeug vorschriftsmäßig und verkehrssicher ist.

Reparaturen sind erlaubt
Pannendienste und Kfz-Werkstätten sind systemrelevante Betriebe und arbeiten daher auch weiterhin. Allerdings sollte man aufgrund gelegentlicher Mitarbeiter- oder Material-Engpässe damit rechnen, dass es etwas länger dauert, bis man einen Termin bekommt.

Reifenwechsel ist möglich
Ostern ist der klassische Termin, um das Fahrzeug auf Sommerreifen umzurüsten. Und nach Auskunft der ARAG Experten ist es trotz des Coronavirus mittlerweile überall erlaubt. Zunächst hatte Bayern den saisonalen Reifenwechsel zunächst aufgrund der verschärften Ausgangsbeschränkungen noch verboten. Aber auch dort gilt nun: Der Reifenwechsel ist ein triftiger Grund, Haus oder Wohnung zu verlassen.

Vorbereitungskurse für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind online möglich
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, auch „Idiotentest“ genannt, findet während der Corona-Krise nicht als Präsenzveranstaltung statt. Stattdessen gibt es aber die Möglichkeit, die Vorbereitungskurse online zu absolvieren.

21.04.2020

Corona-Exit: So unterschiedlich handeln die Länder

Schule, Läden, Versammlungen: Je nachdem, wie stark einzelne Bundesländer von der Corona-Pandemie betroffen sind, fallen auch die Maßnahmen zur Lockerung der bundesweit geltenden Corona-Regelungen aus. Auch bei der Frage nach einer Maskenpflicht gibt es große Divergenzen: Während Sachsen sie bereits gestern eingeführt hat, wollen andere Länder wie etwa Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nächste Woche folgen und auch Thüringen und Sachsen-Anhalt sind geneigt, einen einfachen Mund-Nasen-Schutz zu verordnen. Die wichtigsten Details (Stand 21.04.2020) haben wir für Sie zusammengetragen.

Baden-Württemberg

Hier heißt es für alle Schüler: Vor dem 4. Mai 2020 geht nichts! Erst dann beginnt die stufenweise Öffnung der allgemeinbildenden Schulen mit den Jahrgängen, die in diesem oder nächstes Jahr ihre Abschlussprüfungen haben. Der Studienbetrieb an den Universitäten und Hochschulen wurde ab 20. April in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Auch Hochschulbibliotheken können unter Auflagen wieder öffnen.

Bayern

Der Freistaat setzt seine Corona-Strategie recht strikt fort. Die Schulen bleiben bis 27. April geschlossen. Dann dürfen Abschluss- und Meisterklassen den Unterricht zur Prüfungsvorbereitung wieder aufnehmen. Erst ab dem 11. Mai werden weitere Jahrgangsstufen einbezogen, vor allem die, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht. Die Ausgangsbeschränkung wird etwas gelockert und an andere Bundesländer angepasst. So ist Sport und Bewegung an der frischen Luft „nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person“. Seit dem 20. April dürfen auch in Bayern Baumärkte und Gärtnereien wieder öffnen, ab 27. April folgen Kfz-, Fahrradhändler und Buchhandlungen sowie andere Geschäfte bis 800 Quadratmeter (qm) Verkaufsfläche. Allerdings gilt hier eine Fläche von 20 qm pro Person, in anderen Bundesländern sind doppelt so viele Kunden gleichzeitig im Laden erlaubt. Friseure dürfen erst am 4. Mai wieder öffnen. Eine Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel soll es ab 27. April geben.

Berlin

In Berlin fanden die Abiturprüfungen ab dem 20. April statt. Ab 27. April dürfen die Schüler der zehnten Klasse zurück in den Unterricht; die übrigen Jahrgänge müssen sich bis mindestens 4. Mai gedulden. Welche Geschäfte bis 800 qm öffnen dürfen, entscheidet der Senat am heutigen 21. April. Bis dahin bleibt es in Berlin beim Verbot für alle Verkaufsstellen und auch Friseure.

Brandenburg

Als eines der ersten Bundesländer lässt Brandenburg bei Einhaltung der Abstandsregelungen und nach vorheriger Genehmigung Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 20 Personen wieder zu. Auch in Parks und auf Parkbänken ist das Verweilen – unter strikter Einhaltung der Abstandsregeln – wieder erlaubt. Auch Taufen und Bestattungen sind wieder mit bis zu 20 Teilnehmern erlaubt. Der Einzelhandel sowie Kfz-, Fahrradhändler und Buchhandlungen mit bis zu 800 qm – oder darauf reduzierter – Verkaufsfläche dürfen ab 22. April öffnen. Die Abiturprüfungen finden auch in Brandenburg seit dem 20. April statt und Studenten können in Ausnahmefällen in dieser Woche ihre Prüfungen ablegen. Die zehnten Klassen können ab 27. April wieder in die Schule gehen. Welche Schüler danach wieder den Unterricht besuchen dürfen, klärt sich am 8. Mai.

Bremen

In Bremen bleibt der reguläre Unterrichtsbetrieb an den Schulen mindestens bis zum 4. Mai 2020 eingestellt. Prüfungen und prüfungsvorbereitender Unterricht finden ab 27. April statt. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 qm dürfen seit 20. April wieder öffnen. Dazu gehören auch größere Betriebe, die ihre Verkaufsfläche entsprechend einschränken. Einkaufszentren dürfen ebenfalls schon öffnen, wenn sie ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorlegen. Haare schneiden muss man sich in Bremen allerdings noch bis Anfang Mai selbst.

Hamburg

Die schriftlichen Abiturprüfungen finden vom 21. April bis 6. Mai statt. Ab 27. April können sich Schüler der Abschlussjahrgänge wieder in der Schule auf ihren Abschluss vorbereiten; ab 4. Mai folgen dann sukzessive die übrigen Jahrgänge. Mit der Ladenöffnung hält es der Stadtstaat wie Bremen: Bis 800 qm – gegebenenfalls mit verkleinerter Fläche – darf der Verkauf im Einzelhandel starten.

Hessen

Hier drücken Schüler ab 27. April wieder die Schulbank: Zunächst Viertklässler und sämtliche Abschlussjahrgänge an den diversen Bildungseinrichtungen. Ab 4. Mai folgen weitere Jahrgänge. Dabei dürfen bis maximal 15 Schüler pro Klassenraum anwesend sein. Lehrer, die älter als 60 Jahre sind, sind vom Schulbetrieb befreit. Geschäfte bis 800 qm dürfen öffnen, wenn sie maximal eine Person pro 20 qm zur selben Zeit einlassen. Das gilt auch für größere Läden, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf weniger als 800 qm reduzieren.

Mecklenburg-Vorpommern

Hier durften Bau- und Gartenmärkte bereits am 18. April wieder ihre Pforten öffnen. Der Einzelhandel folgte am 20. April mit einer – eventuell entsprechend reduzierten – Verkaufsfläche bis 800 qm und maximal einem Kunden pro zehn qm. Friseure hingegen dürfen erst Anfang Mai öffnen. Dafür sind Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern seit 20. April unter Einhaltung der Abstandsregelungen wieder erlaubt. Am 27. April werden allgemeinbildende Schulen für die Prüfungsvorbereitungen und für Prüfungen zur Mittleren Reife und zum Abitur geöffnet. Die restlichen Jahrgänge folgen ab 4. Mai nach und nach. Wann Campingplätze wieder öffnen dürfen, wird bis zum 27. April geprüft. Ab diesem Tag soll auch in Bussen und Bahnen ein einfacher Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Niedersachsen

Niedersachsen hält sich weitestgehend an die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs vom 15. April 2020: Ab dem 27. April werden die Schulen zunächst für Abschlussklassen wieder öffnen, so dass das Abitur und alle anderen Abschlüsse normal stattfinden können. Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche dürfen wieder öffnen und dabei maximal einen Kunden pro zehn qm gleichzeitig einlassen. Größere Läden dürfen auch hier öffnen, wenn sie die Fläche entsprechend reduzieren.

Nordrhein-Westfalen

Anträge auf Soforthilfe können in Nordrhein-Westfalen (NRW) ab sofort wieder online gestellt werden. Cyberkriminelle hatten letzte Woche mit einer Fake-Seite dafür gesorgt, dass das Land die Auszahlungen gestoppt hatte. Die Schule begann am 20. April zunächst nur für Schulleitungen und Lehrkräfte, um den Schulbetrieb vorzubereiten. Ab 23. April öffnen Schulen ausschließlich für Jahrgänge, die in diesem Jahr ihren Abschluss machen.
Die größten Änderungen gab es in NRW beim Handel: So dürfen seit gestern – unabhängig von der Größe der jeweiligen Verkaufsfläche – alle Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte öffnen; ebenso wie Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte und Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels. Außerdem dürfen alle Handelseinrichtungen wieder betrieben werden, deren reguläre Verkaufsfläche 800 qm nicht übersteigt. Friseurgeschäfte bleiben hingegen bis zum 3. Mai geschlossen.

Rheinland-Pfalz

Am 20. April durften Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm wieder öffnen. Das gleiche gilt z. B. für Bibliotheken, Büchereien, Buchhandlungen, Fahrrad- und Autohandel und für Auto-Waschanlagen unabhängig von ihrer Größe. Auch der Straßenverkauf von Eis ist seither erlaubt und Wochenmärkte dürfen auch andere Waren als Lebensmittel verkaufen. Zudem ist die sportliche Betätigung alleine, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstandes im Freien auch auf Sportanlagen wieder erlaubt. Gottesdienste sollen noch im Mai wieder zugelassen werden. Schulen öffnen am 27. April für Abschlussjahrgänge; alle übrigen Schüler sollen ab 4. Mai wieder die Schulbank drücken.

Saarland

Im Saarland wird es erst ab 4. Mai Unterricht für alle Abschlussklassen und die vierten Klassen geben. Ab 20. April ist jedoch die Öffnung von Ladenlokalen bis maximal 800 Quadratmetern Verkaufsfläche generell wieder gestattet. Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen seit 20. April auch Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Autowaschanlagen öffnen, ebenso wie Grüngutannahmestellen und Wertstoff-Zentren. Präsenzprüfungen an Hochschulen dürfen unter strengen Hygienemaßnahmen ab 24. April durchgeführt werden.

Sachsen

Im Freistaat Sachsen fallen ab sofort alle Ausgangsbeschränkungen weg. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Die auch andernorts geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben aber bestehen. Wie auch in allen anderen Bundesländern dürfen seit 20. April Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Bei Gottesdiensten, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen sind bis zu 15 Besucher erlaubt. Die Schulen wurden laut Verordnung ab dem 20. April 2020 vorerst ausschließlich für das Personal geöffnet, das zur Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf ihre Prüfungen notwendig ist. Erst ab dem 22. April 2020 beginnt die eigentliche Prüfungsvorbereitung für Schüler. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkauf und in Bus und Bahn bleibt auch weiterhin Pflicht.

Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt dürfen Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr öffnen. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern führt eine Verkleinerung der Verkaufsfläche durch Absperrungen hier nicht dazu, dass das jeweilige Ladengeschäft öffnen darf. Auch Friseure dürfen erst am 4. Mai wieder öffnen. Der Schulbetrieb wird ab 4. Mai schrittweise gestartet. Bei den Abschlussprüfungen geht Sachsen-Anhalt derweil eigene Wege: So wurden die Abiturprüfungen auf 4. Mai und 2. Juni verschoben; die Realschlussprüfungen finden ab dem 11. Mai. statt.

Schleswig-Holstein

Die Prüfungsvorbereitungen für Schüler, die den Ersten allgemeinbildenden oder den Mittleren Schulabschluss machen, beginnen ab 22. April 2020. Ab Montag dürfen Kinder- und Jugendtreffs für Gruppen von bis zu fünf Personen wieder öffnen. Anders als in vielen anderen Bundesländern, in denen die 50-Meter-Regelung greift, war und ist in Schleswig-Holstein der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um das Lokal oder den Imbisswagen verboten. Auch der Ausflug über den 1. Mai an Nord- oder Ostsee muss ausfallen, da das Reisen nach Schleswig-Holstein untersagt bleibt.

Thüringen

Hier startet ab 27. April der Präsenzunterricht zunächst für Abiturienten zur Vorbereitung auf die Abiturprüfungen. Ab 4. Mai beginnen erste Abschlussklassen in mehreren zeitversetzten Schritten den Unterricht; die Details stehen allerdings noch nicht fest. Bis 2. Juni soll dann der Unterricht an allen Schulen in verschiedenen Varianten stattfinden. Es soll einen Mix aus Präsenz- und Distanzunterricht geben. Dabei betont die Landesregierung auf ihrer Homepage: „Ein Zurück zum Zustand vor den Schulschließungen wird es in diesem Schuljahr nicht geben können.“ Thüringer Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm sollen am 24. April öffnen. Tierparks und ähnliche Einrichtungen unter freiem Himmel sowie Museen und Ausstellungen starten am 27. April und Friseure am 4. Mai. Ab 3. Mai sind Versammlungen und Gottesdienste in geschlossenen Räumen bis 30 Personen erlaubt, unter freiem Himmel bis 50 Personen.

20.04.2020

Gute Idee!

Daten spenden im Kampf gegen Corona

Daten von Smartwatches und Fitnessarmbändern können in der Corona-Pandemie einen hilfreichen Beitrag leisten. Daher hat das Robert-Koch-Institut (RKI) eine App „Corona-Datenspende“ entwickelt, um Wissenschaftlern genauere Einblicke in die Verbreitung des Covid-19-Virus zu ermöglichen und Infektionsschwerpunkte zu erkennen. Dazu müssen Nutzer die Accounts ihrer Smartwatches oder Fitnessarmbänder mit der App verbinden. Es werden Angaben beispielsweise zu Alter, Größe, Gewicht oder Herzfrequenz ausgewertet. Die Nutzung ist freiwillig und das RKI erhält nach eigener Auskunft „zu keiner Zeit Kenntnis über persönliche Informationen der App-Nutzer“. Die App kann im App Store sowie im Google Play Store heruntergeladen werden. Bislang gibt es mehr als 50.000 Nutzer.

09.04.2020

Diese Maßnahmen werden gelockert

"Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg – nicht mehr, nicht weniger." Das waren die Auftaktworte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie bei der Pressekonferenz am heutigen Mittwochabend die Ergebnisse der Telefonkonferenz aller Ministerpräsidenten vorgestellt hat. Gemeinsam haben sich die 16 Länderchefs darauf geeinigt, welche Maßnahmen gelockert werden, um eine schrittweise Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu ermöglichen.

Voraussetzungen für eine Öffnung
Obwohl Bund und Länder das Tragen von Alltagsmasken dringend empfehlen: Eine bundesweite Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie im Einzelhandel wird es nicht geben! Aber für die meisten Lockerungen sind vor allem folgende Faktoren entscheidend: Die strikte Einhaltung der Hygieneregeln, die Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen und eine Begrenzung der Personenzahl in den Geschäften.

Dürfen Kinder wieder in die Schule?
Die Kultusminister der Länder sollen bis zum 29. April ein Konzept vorlegen, wie eine schrittweise Öffnung der Schulen ab dem 4. Mai aussehen könnte. Bis dahin bleiben Kitas, Schulen und Universitäten geschlossen. Allerdings soll die Notbetreuung in den Kitas auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen aus zentralen Wirtschaftsbereichen ausgeweitet werden.

Kontaktbeschränkung und Reiseverbot verlängert
Bis zum 3. Mai 2020 bleibt hier alles beim Alten: Kontakte sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Möchte man sich also mit einer Freundin oder einem Freund treffen und hält den Mindestabstand von 1,5 Metern ein, ist alles ok. Mehr als zwei Personen dürfen nur dann gemeinsam unterwegs sein, wenn es sich um die Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts handelt. Neben dem Weg zur Arbeit sind Spaziergänge, Einkäufe, Arztbesuche oder Sport an frischer Luft nach wie vor zulässig.

Touristische Reisen
Die weltweite Reisewarnung für nicht unbedingt notwendige oder touristische Reisen wird ebenfalls bis zum 3. Mai verlängert. Zudem werden die Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark für weitere 20 Tage bis Anfang Mai aufrechterhalten.

Shops öffnen, Gastronomie bleibt zu
Shops mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab dem 20. April wieder öffnen. Unabhängig von der Größe können auch Autohäuser, Buchläden und Fahrradhändler ihren Verkaufsbetrieb wieder aufnehmen. Auch Kultureinrichtungen wie z. B. Bibliotheken und botanische Gärten dürfen wieder öffnen. Ab dem 4. Mai sind neben größeren Geschäften mit einer Fläche von bis zu 2.500 Quadratmetern auch Friseure an der Reihe. Letztere müssen allerdings eine persönliche Schutzausrüstung nachweisen. Restaurants, Cafés und Bars bleiben hingegen auch weiterhin geschlossen.

Großveranstaltungen sind bis Ende August untersagt
Glücklicherweise scheint Bundesgesundheitsminister Spahn ein echter Fußballfan zu sein: So soll die Fußball-Bundesliga ihren Spielbetrieb ohne Zuschauer wieder aufnehmen und Geisterspiele abhalten. Sicher ist dies aber noch nicht! Großveranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Jahrmärkte oder Schützenfeste bleiben jedenfalls bis 31. August 2020 grundsätzlich untersagt. Dabei definieren die einzelnen Länder selbst, ab welcher konkreten Personenzahl die Bestimmung gilt.

Kirchen bleiben geschlossen
Auch Kirchen, Moscheen und Synagogen bleiben nach der Vorstellung der Bundesregierung bis auf Weiteres geschlossen und religiöse Zusammenkünfte und Feiern jeglicher Glaubensgemeinschaften sind ebenso wenig gestattet. Allerdings soll es hier noch diese Woche eine Entscheidung geben, wann hier eine Lockerung stattfinden kann.

Ausblick: Am 30. April wird wieder entschieden
Am 30. April geht es in die nächste Runde. Dann wird von Bund und Ländern entschieden, wie es nach dem 3. Mai mit den Corona-Beschränkungen weitergeht und ob weitere Lockerungen möglich sind. Alle 14 Tage sind dann weitere Telefonkonferenzen geplant. Bleibt die Infektionsrate nach dem 20. April niedrig, sind weitere Lockerungen möglich.

09.04.2020

Vorsicht Betrug! Kriminelle nutzen die Krise aus

Aktuell gehen Betrüger kreativ ans Werk und nutzen die Corona-Krise aus. Gefälschte Produkte, Phishing, falsche Mitarbeiter von Behörden, Wucherpreise: Hier sollten Sie wachsam sein. Wir haben die aktuell versuchten Betrügereien für Sie zusammengestellt.

Gefälschte Online-Produkte
Das Bundeskriminalamt warnt vor dem Online-Handel mit illegalen Arzneimitteln, gefälschten Medikamenten und Medizinprodukten wie etwa Atemschutzmasken oder Selbsttest-Kits. Der Zoll hatte erst kürzlich gefälschte Gesichtsmasken, antivirale Medikamente ohne Zulassung und Desinfektionsmittel, die nicht den medizinischen Standards entsprechen, sichergestellt. Die ARAG Experten warnen in diesem Zusammenhang auch vor Online-Angeboten von Nahrungsergänzungsmitten, die vermeintlich Schutz vor einer Corona-Infektion bieten. Noch gibt es kein wirksames, zugelassenes Medikament gegen Covid-19.

Wucherpreise für Online-Produkte
Die Menschen haben Angst vor einer Ansteckung. Daher sind viele Menschen bereit, hohe Preise zu zahlen, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. Doch viele Medizinprodukte sind nicht mehr oder schwer erhältlich. Die Kunden müssen in Vorkasse gehen, doch die Ware kommt nie an. Oder aber die Ware wird zu unmoralisch hohen Preisen verkauft. Nach Auskunft der ARAG Experten kann man Fake-Shops oft am fehlenden oder fehlerhaften Impressum erkennen oder weil dort keine seriösen, gängigen Bezahldienste angeboten werden. Fehlt die Möglichkeit, auf Rechnung zu kaufen: Finger weg! Gleichzeitig können Bewertungen und Prüfsiegel ein Indikator für eine vertrauenswürdige Seite sein.

Phishing in Corona-Zeiten – der Sparkassen-Trick
Mit diesem neuen Phishing-Trick, auf den die Verbraucherzentrale hingewiesen hat, gehen Cyberkrimelle zurzeit per E-Mail auf Daten-Angeltour, indem sie vor der Schließung von kleineren Sparkassen-Filialen wegen der Corona-Krise warnen. Wer weiterhin beraten werden möchte, muss den Link in der Mail anklicken. Dieser führt aber nicht zur Sparkasse, sondern direkt zum betrügerischen Absender. Also auf keinen Fall anklicken! Besonders perfide an dieser Masche: Die Wortwahl der Nachricht ist professionell und emotional, weshalb es schwer ist, sie als Fake zu entlarven. Doch woran erkennt man Phishing-Mails? ARAG Experten raten, einen genaueren Blick auf die Mailadresse zu werfen. Ist diese kryptisch, könnte das auf eine Betrugsmail hinweisen. Auch eine fehlende persönliche Anrede kann ein Indiz sein.

Falsche Mitarbeiter vom Gesundheitsamt
Ob Gesundheitsamt, Polizei oder andere Behörden: Es werden keine Mitarbeiter geschickt, um unangemeldete Corona-Tests an der Haustür durchzuführen oder Wohnungen zu desinfizieren. Auch dies ist eine Masche, mit der dreiste Gauner die Angst insbesondere bei älteren Menschen ausnutzen, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Es kommen auch keine Polizeibeamten, um vor einer coronabedingten Einbruchswelle zu warnen und daher den Schmuck in Sicherheit zu bringen. Dies alles sind windige Versuche, an Bargeld oder andere Wertsachen heranzukommen.

Gefakte Nachbarschaftshilfe
So groß der Bedarf auch ist: Wer zu Corona-Zeiten Hilfe etwa bei Einkäufen, Bankgeschäften, Arztbesuchen benötigt, sollte sich wirklich nur an die Familie, Freunde oder bekannte Nachbarn wenden. Ansonsten ist das Risiko groß, dass das Geld für die Erledigungen weg ist.

07.04.2020

Welche Zahlungen Sie aufschieben können

Ob Miete, Telefon, Strom, Kredite oder Versicherungen – durch das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung haben Privatpersonen und Kleinstunternehmen seit Anfang April die Möglichkeit, Verträge für eine kurze Zeit ruhen zu lassen. Bei welchen Verträgen das möglich und sinnvoll ist, welche Risiken aber auch mit einem Zahlungsaufschub verbunden sind, wissen die ARAG Experten.

Achtung, Bumerang-Effekt
Auch wenn der Gedanke in diesen unsicheren Covid-19-Zeiten verlockend ist, alle Verbindlichkeiten auf Null zu setzen: Die ARAG Experten raten dringend, das Ruhen von Zahlungen mit viel Augenmaß einzusetzen. Denn eins ist klar: Am Ende müssen alle Zahlungen nachgeholt werden und manche Posten kommen möglicherweise als Doppelbelastung hinzu. Daher sollte man genau überlegen, welche Rechnungen noch beglichen werden müssen und, wenn möglich, finanzielle Reserven einsetzen, um die existenziellen Lebensbedürfnisse zu sichern.

Das sind die Fristen für den Aufschub
Der Aufschub gilt für alle Verträge über Leistungen der Grundversorgung, also z. B. über Strom, Gas oder Telefon, sowie mit dem Vermieter, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Auch Darlehensverträge wie etwa Baukredite darf man ruhen lassen, wenn sie vor dem 8. März abgeschlossen wurden. Ausgesetzt werden können Zahlungen bis zum 30. Juni 2020 – sofern Auswirkungen der Corona-Pandemie verantwortlich für den Engpass sind. Bei einem Darlehensvertrag müssen Verbraucher nach Ablauf der Frist keine doppelten Zahlungen leisten, sondern die Verträge werden um drei Monate verlängert.

Diese Nachweise brauchen Sie
Bevor man Zahlungen einfach einstellt, sollte man das Gespräch mit dem Vertragspartner suchen und einvernehmlich klären, zu welchen Bedingungen der Vertrag ruhen kann. Dabei raten die ARAG Experten bei einer Verlängerung der Verträge darauf zu achten, dass die gleichen Konditionen gelten, wie während der gesamten Laufzeit. So dürfen laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vermieter beispielsweise Verzugszinsen verlangen. Bei Verträgen über Leistungen der Grundversorgung fallen keine Verzugszinsen für die aufgeschobenen Zahlungen an.

Welche Nachweise konkret vorgelegt werden müssen, um Einnahmeausfälle zu beweisen, hat der Gesetzgeber offen gelassen. Auch dies gilt es, in einem Gespräch herauszufinden. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist, kann eine Bestätigung des Arbeitgebers einreichen. Zudem können Bescheinigungen helfen, die nachweisen, dass man staatliche Leistungen beantragt hat. Pächter von Gewerbeimmobilien können behördliche Verfügungen vorlegen, die die Betriebsöffnung untersagen oder einschränken.

Aufschub möglich? Reden hilft!
Bei einer Reihe von Verträgen ist es wenig sinnvoll bis unmöglich, sie ruhen zu lassen. So können beispielsweise Autoversicherungen nicht einfach ausgesetzt werden, ohne den Versicherungsschutz aufs Spiel zu setzen. Auch eine Gebäudeversicherung sollte fortgeführt werden, um einen Schadensfall während der Corona-Krise abzusichern. Bei teuren Versicherungen wie etwa Berufsunfähigkeit oder Altersvorsorgeverträgen kann es sich lohnen, das Gespräch zu suchen. Vielleicht können Beiträge pausiert werden. Und bei der Krankenkasse wäre eventuell ein vorübergehender Wechsel in einen günstigeren Tarif möglich.

07.04.2020

Ostern 2020: Was ist erlaubt?

"Wir alle werden ein ganz anderes Osterfest erleben als je zuvor", ließ uns Kanzlerin Angela Merkel wissen. So ist es: Alle aktuell gültigen Corona-Maßnahmen mit ihren jeweiligen Unterschieden in einzelnen Bundesländern gelten auch über Ostern. Lesen Sie, was man darf und was man besser lassen sollte. Wir wünschen Ihnen trotzdem schöne Ostertage. Machen Sie das Beste draus.

Über Ostern kurz mal weg?
Reisen ins In- und Ausland sind weiterhin nicht möglich, wenn sie touristischer Natur sind. Alle Hotels, Pensionen, Campingplätze und sonstigen Unterkünfte bleiben auch über die Osterfeiertage geschlossen. Der Kurzurlaub über Ostern fällt also aus.

Öffentliche Osterfeuer fallen aus
Osterfeuer sind dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie in den meisten Bundesländern auf öffentlichen und privaten Geländen verboten. Wer auf sein Osterfeuer nicht verzichten will, darf – sofern örtlich zulässig – ein kleines Feuer auf seinem Grundstück entzünden, dazu aber nur naturbelassene Hölzer verwenden. Gäste sind aufgrund des Kontaktverbotes allerdings tabu.

Eine Spritztour mit dem Motorrad?
Ostern ist für viele passionierte Biker der Saisonstart. Und je nach Bundesland kann es weiterhin erlaubt sein, eine kleine Spritztour zu unternehmen. So legt beispielsweise das Saarland den Begriff ‚Sport treiben‘ etwas großzügiger aus und zählt Motorradfahren dazu. In Bayern hingegen gehört die motorisierte Biketour definitiv nicht zur erlaubten Bewegung an frischer Luft. So bleibt der Motorradausflug dort, wo er theoretisch noch erlaubt wäre, wohl eher eine Frage der Angemessenheit.

Die Familie besuchen? Besser nur per Videochat!
Osterbrunch mit den Eltern oder den Großeltern – ein Klassiker. So kommen beispielsweise viele Studenten, die nicht die Uni im Heimatort besuchen, über Ostern nach Hause. Wer die Osterfeiertage sonst dazu nutzt, Angehörige zu besuchen, sollte diesen Besuch in der aktuellen Situation jedoch vermeiden. In manchen Bundesländern ist es zwar erlaubt, unter Beachtung der grundsätzlich geltenden Kontaktbeschränkung Familienangehörige zu besuchen. Aber dieses Jahr sollte man die Eiersuche im Kreis der Kernfamilie bzw. der in einem Haushalt lebenden Personen abhalten. Und den Osterbrunch muss man vielleicht einfach mal per Videochat genießen!

Ostereiersuche? Lieber indoor!
Auch hier gibt es keine einheitliche Bestimmung für alle Bundesländer. So darf man in Schleswig-Holstein beispielsweise zur Ostereiersuche natürlich auch an den Strand oder in den Park. In Bayern hingegen verbietet die Ausgangssperre, das Haus ohne triftigen Grund zu verlassen. Und die Suche nach Ostereiern gehört definitiv nicht dazu.

Ausflugsziele und beliebte Wanderparkplätze können gesperrt werden
Um Menschenansammlungen zu verhindern, werden viele typische Ausflugsziele, die theoretisch noch besucht werden dürften, wie etwa Moore, Wasserfälle oder beliebte Wanderwege, über Ostern voraussichtlich gesperrt. Auch große Parkplätze, auf denen Autos zur Wanderung abgestellt werden, könnten geschlossen werden. Daher raten die ARAG Experten davon ab, weite Autofahrten für den Osterspaziergang in Kauf zu nehmen und unter Umständen wieder umkehren zu müssen.

Übernachten im Gartenhäuschen: Gute Idee?
In einer Laube im Kleingarten darf der Besitzer oder seine Familie an den Wochenenden und in den Ferien durchaus übernachten. Grundsätzlich auch in Corona-Zeiten und auch über die Osterfeiertage. Allerdings nicht überall: So ist etwa in Mecklenburg-Vorpommern der Aufenthalt im Kleingarten über Ostern nur erlaubt, wenn sich dieser in der gleichen Gemeinde wie der Wohnsitz befindet. Unabhängig davon weisen die ARAG Experten einschränkend darauf hin, dass eine Übernachtung laut Bundeskleingartengesetz nur gelegentlich und nicht dauerhaft erlaubt ist.

01.04.2020

Corona: Was noch erlaubt ist

Einschränkungen, Verbote, strikte Maßnahmen – viele Dinge unseres Alltags sind durch die Corona-Pandemie plötzlich nicht mehr oder nur noch teilweise möglich. Um ein kleines Stück Normalität in den Fokus zu rücken, sagen wir Ihnen, was – je nach Bundesland – trotz Corona noch weitgehend erlaubt ist.

  • Blutspenden erlaubt

    Laut Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes fallen Blutspendetermine nicht unter die Ausgangsbeschränkungen bzw. das Veranstaltungsverbot. Daher raten ARAG Experten allen Spendewilligen, guten Gewissens weiterhin Blut zu spenden. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes West werden allein im Versorgungsgebiet Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland täglich rund 3.500 Blutspenden benötigt, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen, die unabhängig von Covid-19 auf Blutspenden angewiesen sind. Wer also gesund und fit ist, kann an einem dieser Termine helfen, mit einer Blutspende Leben zu retten.
  • Einkauf auf dem Wochenmarkt

    Da sie für die Versorgung der Menschen wichtig sind, dürfen Händler auf den Wochenmärkten ihre Stände weiterhin betreiben. In manchen Städten ist die Anzahl der Stände zwar begrenzt und es gelten auch hier strengere Hygiene-Vorschriften, aber im Großen und Ganzen könnte man trotz der weit auseinander stehenden Menschen bei einem Bummel über den Wochenmarkt fast vergessen, dass es das Coronavirus gibt.
  • Umziehen erlaubt

    Dort, wo es die Ausgangssperre zulässt, sind innerdeutsche Umzüge weiterhin erlaubt. Dabei darf man natürlich aufgrund des Kontaktverbotes nur eingeschränkt Freunde und Bekannte um Hilfe bitten. Stattdessen muss die Familie, mit der man bislang unter einem Dach wohnte, mit anpacken. Wer mit einem Umzugsunternehmen geplant hat, kann sich entspannt zurücklehnen, denn Möbel-Speditionen haben eine Beförderungspflicht, sobald sie einen Auftrag angenommen haben. Und dieser steht Corona nicht im Wege.
  • Fahrradcheck vom Fachmann

    Werkstätten für Autos und Fahrräder haben weiterhin geöffnet. Wer also die Corona-Zwangspause nutzen möchte, um mal wieder eine ausgiebige Radtour zu unternehmen, kann seinen Drahtesel in der Radwerkstatt seines Vertrauens durchchecken lassen. Das gilt allerdings nicht in den Bundesländern, die eine Ausgangsbeschränkung verhängt haben. Hier ist nur der Weg zu absolut notwendigen Reparaturen ein triftiger Grund, das Haus zu verlassen. Auch ein neues Rad kann man zurzeit gerade nicht kaufen, auch wenn der Radprofi normalerweise Fahrräder im Angebot hat. Einige Autowerkstätten bieten sogar einen Hol- und Bringservice an, dann muss man für den Werkstatttermin nicht einmal das eigene Grundstück verlassen.
  • Handwerker im Haus

    Keiner muss frieren, wenn die Heizung ausfällt und niemand muss versuchen, das verstopfte WC selbst zu reparieren. Denn nach Auskunft der ARAG Experten dürfen Handwerker trotz Corona-Krise beauftragt werden. Allerdings kann es etwas länger dauern, bis ein Termin gefunden wird, da es auch in den Handwerksbetrieben zu Mitarbeiter-Engpässen kommen kann. Übrigens: Auch Schornsteinfeger dürfen weiterhin ihre Aufgaben erledigen.
  • Heiraten oft noch erlaubt

    Es ist die Gunst der Stunde für diejenigen, denen große Hochzeitsfeiern schon immer ein Greuel waren. Denn Heiraten ist nach Auskunft der ARAG Experten in vielen Bundesländern auch weiterhin erlaubt. Eine Ausnahme gilt etwa in Bayern, dort sind die Standesämter geschlossen. Auch anderswo bleibt die Runde allerdings klein aber fein, denn nur der Standesbeamte darf mit dem Brautpaar den Raum teilen. Immerhin: So können Frischvermählte auf die lästige Tischordnung verzichten, denn die zieht ohnehin nur Streit nach sich. Auch das Geld für Location, Catering und Co. kann sich das Brautpaar sparen und es dafür beim Honeymoon so richtig krachen lassen, wenn Reisen wieder erlaubt ist. Kirchliche Hochzeiten müssen dagegen aufgrund der aktuellen Lage verschoben werden. Sowohl katholische als auch evangelische Kirchen führen momentan keine Trauungen durch.
  • Immobilienkauf möglich

    Wer eine Immobilie erworben hat oder verkaufen will, kann dies auch in Corona-Zeiten tun. Denn Notare dürfen auch weiterhin beurkunden. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Beurkundungen auch weiterhin persönlich stattfinden müssen. Dabei sollten nicht mehr Personen als unbedingt nötig erscheinen. Lediglich eine Beratung ist auch telefonisch oder digital möglich.

30.03.2020

Corona-Bußgelder: So teuer kann es werden

Die meisten Bundesländer verzichten bislang (Stand 30.03.2020) auf einen expliziten Straf- und Bußgeldkatalog. Doch in fünf Bundesländern müssen die Bürger bei Verstößen bereits mit saftigen Strafen rechnen.

Wer sich beispielsweise in Bayern im öffentlichen Raum nicht an den vorgeschriebenen Mindestabstand hält oder seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss 150 Euro Bußgeld zahlen. In Düsseldorf müssen Picknick-Fans pro Nase sogar 250 Euro zahlen, wenn sie beim Schlemmen auf öffentlichen Flächen erwischt werden. Weitere Bundesländer – wie zum Beispiel Hessen – planen ebenfalls die Verabschiedung von Bußgeldkatalogen. In welchen Bundesländern aktuell welche Bußgelder für welche Zuwiderhandlungen verhängt werden, haben die ARAG Experten hier zusammengetragen:

27.03.2020

Corona: Bafög bleibt unangetastet

Die Hochschulen in Deutschland sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Wie lange die Hörsäle leer bleiben – ist unklar. Ob es ein Sommersemester gibt – unklar. Ob die Regelstudienzeit verlängert wird – unklar. Klar hingegen ist, dass Bafög-Empfänger ihre Ausbildungsförderung im bisherigen Umfang trotz Coronavirus weiterhin erhalten. Das hat zumindest Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vergangene Woche versprochen. Die ARAG Experten verraten Details.

Vorlesungsfreie Zeit wird bezahlt
Die aktuelle Schließung der Hochschulen gilt als vorlesungsfreie Zeit. Daher gibt es uneingeschränkt weiterhin Bafög, auch für Erstsemester. Ebenso wie das so genannte Aufstiegs-Bafög, das für Fortbildungsabschlüsse beispielsweise an Meister, Fachwirte oder Techniker gezahlt wird. Fehlzeiten, die durch das Coronavirus entstehen, haben hierauf keinen Einfluss. Allerdings weisen ARAG Experten darauf hin, dass einige Unis Online-Seminare anbieten. Die sind für Studierende Pflicht.

Längere Studienzeiten durch Covid-19
Die Regelstudienzeit ist entscheidend beim Bezug von Bafög. Grundsätzlich bekommen Studenten nur so lange Ausbildungsförderung, wie die Regelstudienzeit andauert. Das sind meist sechs Semester für den Bachelor und vier weitere Semester für den Master. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont, dass das Bafög weitergezahlt wird, wenn die Regelstudienzeit wegen des Coronavirus länger dauert, weil z. B. Prüfungen ausfallen oder Pflicht-Seminare nicht stattfinden. Allerdings schränkt das Ministerium ein, dass das Bafög „in den allermeisten Fällen“ weitergezahlt wird. Eine finale, klare Regelung fehlt demnach, weil zurzeit nicht absehbar ist, wie lange Hochschulen geschlossen bleiben müssen.

Kommt ein Nichtsemester?
„Nur wenn das Semester nicht (regulär) zählt, ist gesichert, dass denjenigen, die die schlechtesten Voraussetzungen haben oder im Verlauf des Sommers neuen Belastungen ausgesetzt sein werden, keine Nachteile entstehen.“ Dies fordern zahlreiche Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief. Denn zum einen gibt es derzeit keine durchweg funktionierende Online-Lehre, zum anderen haben zahlreiche Studenten ihre Nebenjobs durch die Corona-Krise verloren. Noch gibt es nach Information der ARAG Experten hier zwar noch keine offizielle Regelung, doch sollte dieses Semester als Nichtsemester anerkannt werden, müsste sich die Förderungshöchstdauer entsprechend verlängern.

25.03.2020

Das Rettungspaket für Mieter und Vermieter

Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben derweil die gleichen. Das stellt viele vor die Frage: Wovon soll ich die Miete zahlen? Daraus ergibt sich die nächste Frage: Was machen Immobilienbesitzer, die mit genau diesen Mieteinnahmen den Kredit für die Immobilie bedienen? Und welche Fristen gelten für ausgesetzte Mieten? Die ARAG Experten geben Antworten zu dem neuen Gesetz, das der Bundestag am heutigen Mittwoch verabschiedet hat.

Die Sonderregelung: Wenn der Mieter nicht zahlen kann
Normalerweise dürfen Vermieter Mieter fristlos vor die Tür setzen, wenn diese zwei Monate lang ihre Miete oder zumindest einen Großteil davon nicht gezahlt haben. Doch da durch die Corona-Krise vielen Mietern weniger Geld zur Verfügung steht, werden diese Kündigungsmöglichkeiten nun bis zum Sommer ausgesetzt.

Wer darf die Sonderregelung in Anspruch nehmen?
Die Maßnahme dürfen sowohl private als auch gewerbliche Mieter in Anspruch nehmen, die vor dem 8. März 2020 einen Mietvertrag unterschrieben haben. Wer danach – also mitten in der Corona-Krise – noch einen Vertrag geschlossen hat, wird durch das neue Gesetz hingegen nicht geschützt. Nicht geschützt sind nach Auskunft der ARAG Experten auch Mietschulden, die vor April aufgelaufen sind, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass bereits vorher säumige Mieter auch nach Corona Schwierigkeiten mit Mietzahlungen hätten.

Was können Vermieter tun, die einen Kredit abtragen müssen?
Vermieter, die beispielweise mit den Mieteinnahmen den Immobilienkredit abtragen, können die Zahlungen für ihren Kredit aussetzen. Die Kreditlaufzeit verlängert sich dann entsprechend um die ausgesetzten Monate zu gleichen Bedingungen.

Das sind die Voraussetzungen
Wer betroffen ist, darf nach Auskunft der ARAG Experten nun nicht wortlos die Miete einbehalten. Vielmehr muss dem Vermieter glaubhaft nachgewiesen werden, dass man die Miete aufgrund weggebrochener Einnahmen durch Covid-19 nicht mehr zahlen kann. Das kann z. B. eine Bescheinigung des Arbeitgebers sein, die den Verdienstausfall bestätigt oder aber ein Nachweis, dass man sich um staatliche Soforthilfen bemüht.
Wer seine Miete nun einbehalten darf, muss den Mietrückstand mit Zinsen später nachzahlen, sobald wieder normale Kündigungsbedingungen herrschen. Allerdings haben Mieter dann bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Rückstände auszugleichen.

Ab wann gilt die Sonderregelung?
Der erst am Montag vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft wurde vor wenigen Stunden im Bundestag beschlossen und gilt zunächst ab 1. April bis 30. Juni 2020. Zeigt sich, dass die Corona-Pandemie bis dahin noch nicht unter Kontrolle ist, kann die Bundesregierung die Frist ohne erneute Zustimmung des Bundestages bis 30. September 2020 verlängern. Sollte darüber hinaus eine Verlängerung notwendig sein, muss der Bundestag darüber entscheiden. Dem heute verabschiedeten Gesetz muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.

24.03.2020

Corona und der neue Enkel-Trick

Zunächst warnte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg davor, inzwischen gibt es bundesweit Nachahmer: Kriminelle überlisten insbesondere ältere Menschen und machen sich dabei die allgemein herrschende Angst und Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu Nutze. Die ARAG Experten berichten über einen alten Trick in neuem Gewand.

Die Maschen am Telefon
„Eine besonders abstoßende und niederträchtige Vorgehensweise skrupelloser Krimineller“, so bezeichnet der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, das aktuelle Vorgehen. Dabei melden sich die Trickbetrüger telefonisch bei meist älteren Personen und behaupten, sie seien mit dem Coronavirus infiziert und bräuchten nun Geld für die Behandlung, was ein Freund abholen würde.

Eine andere Variante ist ein bereits bekannter Trick: Angeblich ist ein Enkel oder sonstiger Angehöriger erkrankt und benötigt nun finanzielle Unterstützung für die Behandlung. Die ARAG Experten raten, sich auf keinen Fall dazu verleiten zu lassen, den Namen seines Enkels am Telefon auszuplaudern, sondern den Anrufer aufzufordern, selbst den Namen des Angehörigen zu nennen, um den es geht. Wer unsicher ist, ob es sich nicht doch um einen Verwandten handelt, sollte nach Ereignissen oder Dingen fragen, die nur der echte Verwandte kennen kann. Helfen kann auch, den Anrufer um seine Telefonnummer zu bitten und aufzulegen. Dann können Betroffene sie in Ruhe mit der ihnen bekannten Telefonnummer ihres Verwandten vergleichen und dort am besten gleich anrufen.

18.03.2020

Pay TV, Fitnessstudio, Kulturabo, Kitas: Geld zurück wegen Corona?

Fußballfans sind traurig: Der Ball rollt nicht mehr. Weder im Stadion, noch im Fernsehen. Wer stattdessen auf die Idee kommt, selbst ein wenig Fitness zu betreiben – Fehlanzeige: Denn Fitness-Studios sind geschlossen. Zeit also für etwas Kultur? Also Theater-Abo raus und ab zur nächsten Bühne? Aber auch die Schauspielkunst hat Pause. Doch was passiert eigentlich mit Abos und laufenden Verträgen, für die man bereits bezahlt hat, wo aber zurzeit keine Leistung zu erwarten ist? Und was ist überhaupt mit den Beiträgen für die Kitas, wenn diese doch geschlossen bleiben?

So ist die rechtliche Lage
Wird der Betrieb aufgrund der aktuellen behördlichen Anordnungen nur vorübergehend ausgesetzt, haben Kunden kein Sonderkündigungsrecht. Sie sind nach Auskunft der ARAG Experten allerdings rechtlich auch nicht zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Beitrags verpflichtet, weil sie ja derzeit keine Leistung bekommen. Viele Unternehmen bieten deshalb eine Art Entschädigung an, wie etwa die kostenlose Verlängerung des Vertrages um die Zeit, die tatsächlich pausiert werden musste.

Pay TV
Hier gibt es keine generell gültige Aussage der einzelnen Anbieter. Der Telekom Sport-Kanal MagentaSport zeigt normalerweise live und auf Abruf unter anderem Spiele der 3. Fußball-Liga, der Deutschen Eishockey Liga und Basketball-Bundesliga. Statt packendem Live-Sport müssen sich die Abonnenten aber zurzeit mit Dokumentationen und Wiederholungen zufrieden geben. Dafür bekommen sie zunächst den Abopreis für einen Monat erstattet. Abokunden ohne Telekom TV-Vertrag sollen laut Homepage immerhin eine Gutschrift erhalten.

Auch der kostenpflichtige Streamingdienst DAZN, der ebenfalls Sportübertragungen im Internet anbietet, überbrückt die Zwangspause mit Dokumentationen und Interviews. So können sich Kunden zurzeit beispielsweise die Champions League Finals von Bayern München gegen Borussia Dortmund aus 2013 ansehen. Wer hier ein Monatsabo abgeschlossen hat, darf dieses jederzeit pausieren. Wie mit Jahresabonnenten verfahren wird, steht hingegen noch nicht fest.
Pay TV-Sender Sky äußert sich auch noch nicht über vertragliche Details und informiert auf seiner Homepage: „Sollte es in den kommenden Monaten dennoch soweit kommen, dass eine beträchtliche Anzahl von Sportveranstaltungen vollständig abgesagt wird, werden wir die Situation neu bewerten und unsere Kunden informieren.“

Kulturelle Abonnements
Theater- und Opernhäuser bieten ihren Kunden und Zuschauern eine Stornierung aller Karten von Vorstellungen an, die bis 19. April abgesagt wurden. Dabei gehen die Häuser durchaus unterschiedlich vor: Während die Bayerische Staatsoper automatisch alle Tickets chronologisch erstattet, hat die Semperoper ein Formular für Rückerstattungen auf ihre Homepage gestellt. Dort haben Opernfreunde die Wahl zwischen einer Erstattung in Form eines Gutscheins, der drei Jahre gültig ist, einer Überweisung oder einer Spende für ein Partnerprojekt der Semperoper. Auch die Oper Düsseldorf will sich mit betroffenen Karteninhabern in Verbindung setzen und eine Umbuchung oder Stornierung anbieten. Anonymkäufer von Tickets für das Kieler Schauspielhaus können ihre Karte mit Angabe der Bankdaten zurückschicken und erhalten eine Rücküberweisung. Karten, die im Vorverkauf erworben wurden, können in der Regel auch nur an der jeweiligen Vorverkaufstelle storniert werden.
Insbesondere kleinere Häuser setzen auf die Solidarität der Zuschauer und hoffen, dass sie auf die Erstattung der Tickets verzichten und im Gegenzug mit einer Spendenquittung zufrieden sind. Oder es besteht zumindest die Möglichkeit, das Ticket gegen einen anderen Termin umzutauschen oder sich eine Gutschrift für eine künftige Vorstellung geben zu lassen.

Fitnessstudios
Die meisten Fitnessstudios bieten ihren Mitgliedern diverse Alternativen an: So bietet beispielsweise McFit an, die Dauer der aktuellen Schließung am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei anzuhängen. Für die Zeit, in der die Studios geschlossen bleiben müssen, können sich die Kunden ein Trainingsangebot für zu Hause kostenlos herunterladen. Auch die Fitness-Kette Clever fit verlängert die Mitgliedschaft um die Dauer der Schließung durch das Coronavirus beitragsfrei. Oder aber die Kunden haben hier die Möglichkeit, das nun angesparte Trainingsguthaben als Gutschein an Freunde zu verschenken.

Kitabeiträge
Die meisten Bundesländer haben zwar bereits angekündigt, dass Eltern damit rechnen können, dass sie für die Zeit der angeordneten Kita-Schließung auch keine Gebühren zahlen müssen. Doch abhängig ist das nach Auskunft der ARAG Experten letztendlich von der jeweiligen Gemeinde. Und hier gibt es noch keine abschließende Klärung, wo und mit welchen Mitteln diese eine Entschädigung zahlen. Grundsätzlich haben Eltern die Möglichkeit, die zusätzlich entstehenden Kosten einer alternativen Kinderbetreuung als Schadensersatz geltend zu machen. Diesen Schritt sollten sie jedoch vorher mit einem Anwalt individuell klären.

17.03.2020

Nicht auf Fake News hereinfallen

Supermärkte machen zu! Schmerzmittel verschlimmern die Wirkung des Coronavirus! Das Virus bleibt auf Oberflächen tagelang ansteckend! Corona-Impfstoff ist fertiggestellt! Mundschutzpflicht in einigen Bundesländern! Die Liste der Falschmeldungen ließe sich noch beliebig weiterführen, denn Fake News haben immer dann Konjunktur, wenn Menschen verunsichert sind. Die ARAG Experten haben aber Tipps, wie man Fake News von echten Nachrichten unterscheiden kann.

Das sind die Fakten
Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Wochenmärkte, Banken, Tankstellen, Baumärkte, etc. – Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, bleiben geöffnet. Freizeiteinrichtungen und Geschäfte wie beispielsweise Bars, Bordelle, Restaurants, Bekleidungsgeschäfte, Kinderspielplätze etc., aber auch Kirchen – also Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr bleiben bundesweit ab Mittwoch geschlossen.

Woran erkennt man Falschmeldungen?
In sozialen Netzwerken verbreiten sich Meldungen schneller als ein Virus. So werden leider auch Fake News allzu schnell viel zu oft geteilt und geliked und sind kaum mehr zu stoppen. Dabei gibt es nach Angaben der ARAG Experten eindeutige Hinweise, die auf eine Falschmeldung schließen lassen: Zum einen bieten viele Plattformen wie etwa Instagram, Twitter, Facebook und Co. die Möglichkeit, sein Profil zu verifizieren, also die Echtheit und Seriosität des Profils zu bestätigen. Erkennbar ist das beispielsweise bei Instagram an einem blauen Haken hinter dem Accountnamen. Zum anderen ist bei gefakten Profilen oft ein Kommentar zum Post gar nicht möglich.

Kettenbriefe sind Panikmacher
Die Informationsflut in der heutigen Zeit hat zur Folge, dass wir Nachrichten oft nur noch querlesen. Zudem sind Nachrichten in Coronavirus-Zeiten nur noch Momentaufnahmen mit einer gefühlten Halbwertzeit von wenigen Minuten. Wenn wir also etwas vermeintlich Neues oder Schockierendes lesen, ist die Nachricht über Messengerdienste schnell kopiert und weitergeleitet. Wie ein Schneeballsystem breitet sich nun die Nachricht aus. Daher warnen die ARAG Experten vor Kettenbriefen & Co.. Kettenbriefe sind vor allem daran zu erkennen, dass sie dazu auffordern, die Nachricht an beispielsweise zehn weitere Personen zu schicken und sogar zu drohen, wenn man es denn nicht tut. In Zeiten von Corona schürt der unbedachte Umgang mit solchen dubiosen Massenbotschaften unnötig die Angst vor dem Virus.

Schweigen ist manchmal Gold
Mittlerweile ist das Virus in unserer direkten Nachbarschaft angekommen. Man hat nicht nur davon gehört, sondern man kennt mittlerweile einen Infizierten persönlich. Die letzten Tage haben gezeigt, dass Corona-Infizierte oder Personen in Quarantäne Opfer von Anfeindungen und Hasstiraden waren. Um Betroffene zu schützen, raten die ARAG Experten keine Namen von Infizierten zu nennen und auf keinen Fall online Fotos zu verbreiten, auf denen Betroffene womöglich noch gekennzeichnet sind, um andere zu warnen.

Den Nachrichtengehalt prüfen
Bevor man Nachrichten weiterverbreitet, hat man heutzutage durch das weltweite Netz und mit kleinen, praktischen Geräten wie z. B. dem Smartphone fast immer und überall die Möglichkeit, Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Und genau dazu raten die ARAG Experten. Wer einen Blick auf die Quelle der Nachricht wirft, wird schnell feststellen, ob sie verlässlich ist oder nicht. Am sichersten im Fall von Corona sind sicherlich offizielle Stellen.

Hier können Sie sich verlässlich informieren

13.03.2020

Schulschließungen wegen dem Coronavirus

Viele Bundesländer haben nicht lange überlegt: Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, bleiben die Schulen und Kitas fast im gesamten Bundesgebiet bis mindestens nach den Osterferien zu. Während sich die meisten Schüler über drei Extrawochen Ferien freuen, stehen insbesondere berufstätige Eltern nun vor einem enormen Problem: Wer betreut die Kinder? Oma und Opa sollten nicht aushelfen, denn sie zählen zur Risikogruppe. Wird das Gehalt weiterhin gezahlt? Müssen Urlaubstage für die außerordentliche Kinderbetreuung genommen werden?

Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Wenn es nach gründlicher Prüfung niemanden gibt, der die Kinder betreuen kann, dürfen Eltern übergangsweise für einige Tage zu Hause bleiben, bis eine Lösung gefunden wurde. Einzige Ausnahme sind Arbeits- oder Tarifverträge, die dies ausdrücklich ausschließen. Dabei haben Eltern Anspruch auf Lohnfortzahlung (Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 616).

Die ARAG Experten raten aber dazu, die Situation vorher mit dem Arbeitgeber zu besprechen. Eventuell findet sich noch eine ganz andere Lösung, wie etwa das Arbeiten im Home-Office. Auch die Betreuung des Nachwuchses im Büro könnte eine Alternative sein, auch wenn kein Anspruch darauf besteht.
Sich selber krankmelden und damit eine nicht bestehende Arbeitsunfähigkeit vorzutäuschen, ist hingegen keine gute Idee und kann sogar eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

Was gilt für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst?
Ob Beamte ihr Recht auf bezahlten Sonderurlaub auch bei der aktuellen Schulschließung in Anspruch nehmen können, ist unklar und wird zurzeit vom Bund und den einzelnen Bundesländern geklärt. Bei Angestellten im öffentlichen Dienst ist eine kurzfristige Arbeitsbefreiung wegen Schulschließung hingegen möglich, sollte aber vorab mit dem Arbeitgeber besprochen werden.

Wenn die Schließung länger dauert
Sonderurlaub, Homeoffice, Kinderbetreuung im Büro – all dies sind lediglich kurzfristige Varianten der Kinderbetreuung. Mittelfristig müssen Arbeitnehmer auch andere Möglichkeiten prüfen und zur Not ihre Urlaubstage opfern oder unbezahlten Urlaub nehmen. Die ARAG Experten raten jedoch, in engem Austausch mit dem Chef zu bleiben, denn diese Zeiten sind anders. Vielleicht ist es der sonst so strenge Chef ja auch!

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