Hier können Firmen, Selbstständige und Freiberufler sich Hilfe holen

Die Corona-Krise schadet der deutschen Wirtschaft. Was können Firmen und Freiberufler jetzt tun, um sich bestmöglich abzusichern? Und welche Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitgebern, Betrieben und Freiberuflern hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht? Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage schnell ändern kann. Ältere Beiträge können daher von der aktuellen Rechtslage abweichen.

28.05.2020

Erst die Daten, dann das Essen: Registrierungspflicht in Gaststätten

Das Coronavirus macht das Leben komplizierter. Selbst eine einfache Essensbestellung wird in Corona-Zeiten zur Formalität. Denn damit mögliche Infektionsketten besser nachvollziehbar sind, müssen Gäste in manchen Bundesländern erst ihre Kontaktdaten angeben, bevor sie ihr Schnitzel bekommen. Welche Daten das sind, ist je nach Bundesland unterschiedlich. Die ARAG Experten geben einen Überblick.

Welche Kontaktdaten werden verlangt?
Während die Registrierungspflicht z. B. in Hamburg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen ‚Kontaktdaten‘ nicht weiter definiert, gibt es Bundesländer, wie etwa Rheinland-Pfalz, die es ganz genau wissen wollen. Hier muss jeder Gast Namen, Anschrift und Telefonnummer angeben. In Bayern hingegen genügen Name und Telefonnummer einer Hauptperson, während man in Sachsen-Anhalt sogar zusätzlich die Mail-Adresse einer Hauptperson verlangt.

In Berlin, Brandenburg, Sachsen oder Thüringen beispielsweise ist es den Gastronomen selbst überlassen, ob und welche Kontaktdaten sie von ihren Gästen notieren, denn in diesen Bundesländern ist die Registrierung keine Pflicht, sondern nur eine Empfehlung.

Über Kontaktdaten hinausgehende Angaben, beispielsweise zum Gesundheitszustand des Gastes oder die Frage nach Covid-19-Symptomen, dürfen nicht abgefragt werden. Auch die Verwendung der Daten zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

Die Sache mit dem Datenschutz
Je nach Bundesland müssen registrierte Daten nach drei oder vier Wochen wieder gelöscht werden. Dabei genügt es nach Auskunft der ARAG Experten jedoch nicht, den Zettel einfach in den Papierkorb zu werfen. In Deutschland müssen Akten vielmehr nach einer DIN-Norm (DIN 66399) geschreddert werden, was zu einer Herausforderung für viele Gastronomen wird.

Ob korrekt geschreddert oder nicht, das Thema Datenschutz darf bei der Registrierungspflicht nicht zu kurz kommen und der Schutz personenbezogener Daten nicht auf der Strecke bleiben. Daher weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Gastronomen zwar einen Blick in den Personalausweis werfen dürfen, um die Angaben des Gastes zu überprüfen, doch eine Kopie oder ein Foto des Ausweises dürfen sie nicht machen. Auch eine offen ausgelegte Liste, in die die Kontaktdaten eingetragen werden müssen, entspricht nicht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Hier darf der Gast sich nach Auskunft der ARAG Experten weigern, seine Daten einzutragen. Verantwortungsvolle gastronomische Betriebe halten für jeden Haushalt ein eigenes Formular bereit.

Falsche Angaben können geahndet werden
Wer im Restaurant einen falschen Namen angibt, muss nach Auskunft der ARAG Experten damit rechnen, dass Falschangaben je nach Bundesland mit einem Bußgeld geahndet werden. Doch vor allem spielt man mit seiner eigenen Gesundheit, da man im Falle eines Corona-Ausbruchs nicht ermittelt und informiert werden kann.

05.05.2020

Corona-Hilfspaket: Erleichterung für den Steuerzahler

Neue Abgabefristen für die Steuererklärung, erlassene Verspätungszuschläge, Steuerstundungen – so kulant wie in dieser Corona-Pandemie hat sich das Finanzamt selten gezeigt. Um von der Corona-Krise besonders betroffene Steuerzahler zu entlasten, haben die Finanzbehörden der Länder verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Daher raten ARAG Experten, beim Finanzamt nachzufragen, welche Lockerungen hier möglich sind.

  • Stundung von Steuerzahlungen

    Wenn Steuerpflichtige ihrem Finanzamt plausibel erklären können, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Situation hat, kann ein Antrag auf Steuerstundung bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. Diese Erleichterung gilt für die Einkommens-, Körperschafts-, Kirchen- und Umsatzsteuer sowie den Solidaritätszuschlag und wird in der Regel zinsfrei gewährt. Auch eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer ist möglich. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Steuerschuld nicht erlassen wird, sondern später beglichen werden muss.
  • Steuererklärung 2018 später abgeben

    In den meisten Bundesländern musste die Steuererklärung 2018 bereits Ende Februar beim Finanzamt auf dem Tisch liegen, wenn sie durch einen Steuerberater erstellt wird. Durch Covid-19 kann eine Fristverlängerung bis Ende Mai 2020 gewährt werden. Diese Fristverlängerung muss nach Auskunft der ARAG Experten beim Finanzamt beantragt werden. Stimmt es der späteren Abgabe zu, können bereits festgesetzte Verspätungszuschläge erlassen werden.
  • Steuervorauszahlungen herabsetzen

    Ist absehbar, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern durch die Covid-19-Pandemie deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen, können Steuervorauszahlungen herabgesetzt werden. Dies gilt für Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung. Die meisten Finanzverwaltungen der Länder bieten auf ihren Internetseiten entsprechende Vordrucke zum Herunterladen an, die die Antragsbearbeitung erleichtern und beschleunigen sollen. Wer bereits Vorauszahlungen geleistet hat, kann unter Umständen mit einer Erstattung rechnen, sollte das zu versteuernde Einkommen 2020 herabgesetzt werden.
  • Rückständige Steuern

    Vollstreckungen und Säumniszuschläge rückständiger Steuern werden ebenfalls bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Darüber hinaus sollen Finanzämter bis Ende des Jahres von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen.
Teaser Serviceseite Coronavirus

Corona-Krise: Wir sind für Sie da – digital, telefonisch, persönlich

30.04.2020

Was Sie zum Thema GEMA wissen sollten

Für Kunden der GEMA, die wegen Corona schließen müssen, ruhen während dieses Zeitraums alle Monats-, Quartals- Jahresverträge. Die Vergütungen entfallen. Ein Nachweis über die Schließung ist nicht nötig.

Was passiert mit bereits bezahlten Pauschalen?
Bereits gezahlte Pauschalen für den Zeitraum der behördlichen Schließung ab dem 16. März werden gutgeschrieben. Auch Beträge, die die GEMA bereits im März für April abgebucht hatte, werden schnellstmöglich wieder gutgeschrieben. Die nächste Abbuchung erfolgt frühestens 14 Tage nach Aufhebung der Schließung durch die Behörden.

Stichwort Veranstaltungen
Die GEMA storniert Veranstaltungen ab dem 16.März bis zur Aufhebung des behördlichen Veranstaltungsverbotes automatisch. Sollten Sie noch einen weiteren Veranstaltungsausfall haben, melden Sie das bitte an Kontakt@gema.de. Stornogebühren werden nicht erhoben.

Schutzschirm und Hilfsfonds: Wie die GEMA Künstlern hilft
Die GEMA stellt in einem zweistufigen Programm finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von rund 40 Millionen Euro bereit.

  • Der „Schutzschirm LIVE“ richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter, die wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
  • Der „Corona-Hilfsfonds“ stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle bereit.

Der Schutzschirm LIVE
Mit dem „Schutzschirm LIVE“ stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung, mit der Musikurheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können. Er richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund flächendeckender Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die Antragsstellung ist ausschließlich über das Onlineportal möglich.
Sollten Sie nicht für den „Schutzschirm LIVE“ berechtigt sein, können Sie über das Portal eine reguläre Vorauszahlung beantragen.

Der Corona-Hilfsfonds: eine einmalige Übergangshilfe
Die Solidargemeinschaft der GEMA hat aus den Mitteln für soziale und kulturelle Förderung einen Fonds gebildet, aus dem existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen können. Er unterstützt Komponisten, Textdichter und Musikverleger, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren Härtefall nicht über den „Schutzschirm LIVE“ oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann. Übergangshilfen bis zu 5.000 Euro sind möglich.

Hilfreiche Links

Zum Antragsformular für den Hilfsfonds

Zur Kundenunterstützung der GEMA

Zum Nothilfe-Programm

Zu den Förderprogrammen

20.04.2020

Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt

Um die durch die Corona-Pandemie arg gebeutelte Gastronomie steuerlich zu entlasten, wird der Mehrwertsteuersatz auch für Speisen, die vor Ort verzehrt werden, von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Bislang fielen sieben Prozent nur für Speisen-to-go an. Diese Senkung soll einen Anreiz für die Kunden schaffen, sobald die Betriebe wieder öffnen dürfen, und die Gastronomie finanziell entlasten. Der neue Mehrwertsteuersatz gilt ab dem 1. Juli und ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

20.04.2020

Gutscheinlösung in der Veranstaltungsbranche

Um die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise zu bewahren, hat der Bundestag beschlossen, dass Veranstalter bei abgesagten Kulturevents Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Ticketpreises plus etwaiger Vorverkaufsgebühren ausstellen dürfen. Ob die Kunden ihn für die Nachholveranstaltung oder ein gleichwertiges Angebot einlösen, ist ihnen überlassen. Im Härtefall kann das Geld auch ausgezahlt werden. Wer es bis Ende 2021 nicht geschafft hat, den Gutschein einzulösen, bekommt das Geld ausbezahlt.

09.04.2020

Corona-Soforthilfe gestoppt: Fake-Anträge in NRW

Das Antragsformular für Soforthilfen war so täuschend echt nachgebaut, dass vermutlich viele Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer in Nordrhein-Westfalen darauf hereingefallen sind. Fazit: Die beantragten Gelder kamen nie an. Um den Betrug zu stoppen, hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium (MWIDE) Strafanzeige gestellt und heute sogar entschieden, die Zahlungen der Soforthilfe vorerst auszusetzen.

Gefälschte Anträge in NRW
Mit den gefälschten Anträgen haben Cyberkriminelle jede Menge Daten abgefischt und Soforthilfe-Zahlungen wahrscheinlich auf andere Konten umgeleitet. Daher wurden die Auszahlungen der Soforthilfen bis auf Weiteres ausgesetzt. Anträge können aber weiterhin gestellt werden. Und zwar ausschließlich über die offizielle Internetseite des Landes. Eine Ermittlergruppe des Landeskriminalamtes arbeitet nun mit Hochdruck daran, betrügerische Anträge zu identifizieren. Wann Antragsteller mit Zahlungen rechnen können, ist offen. ARAG Experten weisen darauf hin, dass offizielle Webseiten des Landes am Kürzel .nrw oder .nrw.de zu erkennen sind.

Gewinnspiele von der BaFin
Sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss für Corona-Gaunereien herhalten: Vermeintliche BaFin-Mitarbeiter rufen willkürlich Telefonnummern an und bieten die Teilnahme an einem Gewinnspiel an. Das Ziel: Möglichst viele private Daten in Erfahrung zu bringen. Dabei werden den potenziellen Opfern sogar die echten BaFin-Telefonnummern angezeigt. Die BaFin betont jedoch auf ihrer Homepage, dass man sich nicht an Einzelpersonen wende, „um im Hinblick auf konkret zu tätigende Bank-, Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsgeschäfte zu beraten. Die BaFin nimmt daher keinen Kontakt zu einzelnen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf, um zur Teilnahme an einem Gewinnspiel anzuregen.“

07.04.2020

So beantragen Sie Steuererleichterungen und die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Regierung hilft Unternehmen mit Steuererleichterungen, etwa durch die Stundung von fälligen Steuern, die Senkung von Vorauszahlungen und den Verzicht auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge.

Welche Steuern kann man stunden?
Eine vereinfachte Stundungsregelung gilt zunächst nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Stellen Sie den Antrag bei Ihrem Finanzamt. Da die Ämter angehalten sind, großzügig zu handeln, reicht eine E-Mail mit dem Hinweis auf die aktuelle Corona-Krise. Viele Finanzämter bieten Vordrucke zum Herunterladen an. Als Vorlage kann auch das Formular auf der Seite des Bayerischen Landesamtes für Steuern herangezogen werden.

Vorauszahlungen verringern
Unternehmen, Selbständige, und Freiberufler können Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung auf Antrag verringern lassen. Auch hier gibt es Vordrucke zum Herunterladen bei vielen Finanzämtern.
Sobald klar ist, dass Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sind, als vor der Pandemie erwartet, sollen die Steuervorauszahlungen durch die Finanzämter schnell herabgesetzt werden. Die meisten Finanzämter stellen auf ihrer Homepage ein Formular für den/die Antrag/Anträge zur Verfügung.

Das passiert mit Vollstreckungen und Säumniszuschlägen
Vollstreckungen und Säumniszuschläge der Finanzverwaltung werden bis zum 31.12.2020 ausgesetzt.

Auch Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden
Erklären sie glaubhaft, dass Sie einen erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie (beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen) erlitten haben. Das Ganze gilt zunächst für die Monate März bis Mai 2020. Vorrangig sollen allerdings Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeit sowie Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen wie Fördermittel und Kredite in Anspruch genommen werden. Bei einer bewilligten Stundung werden keine Stundungszinsen berechnet. Es bedarf keiner Sicherheitsleistung und von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll abgesehen werden.

Das gilt für Selbstständige
Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Vorrangig ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Dafür wurden die Hürden abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind z. B. Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

07.04.2020

Wenn Arbeitnehmer ausfallen

So funktioniert die Entschädigung bei Tätigkeitsverbot wegen Erkrankung und Quarantäne

Im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder bei einer angeordneten Quarantäne eines Mitarbeiters greift das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Lesen Sie, auf was es sich auswirkt. In den ersten sechs Wochen zahlen Sie Ihren Arbeitnehmern – soweit das tarifvertraglich nicht anders geregelt ist – die Entschädigung aus. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an den Arbeitnehmer bezahlt. Das muss er aber beantragen.

Die zuständige Behörde erstattet Ihnen auf Antrag die Beträge. Dies müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. Anordnung der Maßnahme schriftlich beantragen. Voraussetzung ist ein Bescheid des Gesundheitsamtes oder Ordnungsamtes zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse

Auch Selbstständige können in den Genuss der Entschädigung kommen, wenn sie unter Quarantäne gestellt wurden. Um ihren Verdienstausfall zu berechnen, ziehen die Behörden den Steuerbescheid des vergangenen Kalenderjahres heran. Die Entschädigung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnittseinkommen im vergangenen Jahr. Nach sechs Wochen wird allerdings nur noch in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes gezahlt, also in Höhe von 70 % des monatlichen Durchschnittseinkommens.

Hilfreiche Informationsquellen
 
Landschaftsverband Rheinland und Landschaftsverband Westfalen Lippe

LVR-Servicenummer: 0221 809-5444

07.04.2020

Was Arbeitgeber zur Kurzarbeit wissen sollten

Damit Firmen und Betriebe gut durch die Krise kommen, ist Kurzarbeit ist eine Möglichkeit, Kündigungen zu vermeiden. Die Arbeitnehmer arbeiten dabei weniger oder sogar überhaupt nicht, der Verdienstausfall wird durch das vom Staat gezahlte Kurzarbeitergeld (Kug) bis zu einer gewissen Höhe ausgeglichen. In der Coronakrise haben Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium beschlossen, das Kurzarbeitergeld auszuweiten. Hier sind die wichtigsten Fakten.

Zwölf Fakten zur Kurzarbeit

  • Wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben, besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Normalerweise wird allen Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld gewährt, die arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt sind. Neu ist: Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll verzichtet werden. Die temporäre Umsetzung von Arbeitnehmern muss geprüft werden.
  • Grundsätzlich werden rund 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts bezahlt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.
  • Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie sieht die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, sofern individuelle Urlaubswünsche und -planungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen. Lediglich Resturlaubstage sollen nach Möglichkeit wie gehabt zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden.
  • Kurzarbeit beantragen Sie bei der Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle in dem Kalendermonat, in dem die Kurzarbeit beginnt. Der Antrag erfolgt in Schriftform oder elektronischer Form.
  • Arbeitgeber dürfen Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Sie brauchen für diese Maßnahme eine besondere rechtliche Grundlage. Kurzarbeit ist nur zulässig, wenn Ihre Mitarbeiter schriftlich zustimmen, es im Tarifvertrag geregelt ist oder eine gültige Betriebsvereinbarung besteht. Manchmal sind entsprechende Vereinbarungen im einzelnen Arbeitsvertrag geregelt. Gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat, muss er der Kurzarbeit zustimmen.
  • Sie müssen die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten in Arbeitszeitnachweisen führen. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat müssen Sie innerhalb von drei Monaten einreichen. Die Frist beginnt mit Ablauf des beantragten Kalendermonats. Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da Kurzarbeitergeld unter Vorbehalt ausgezahlt wird.
  • Sie sind verpflichtet, das ausgezahlte Kurzarbeitergeld am Ende des Kalenderjahres der Lohnsteuerkarte oder Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen.
  • Das sollten Ihre Mitarbeiter wissen: Kurzarbeiter müssen dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen. Das bedeutet, sie müssen für die Arbeitsagentur verfügbar sein, um gegebenenfalls in einem anderen Betrieb eingesetzt werden zu können. Denn wer in Kurzarbeit ist, erhält eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Wer trotz Kurzarbeit Urlaub nehmen möchte, sollte dies unbedingt beim Arbeitgeber anmelden. In diesem Fall zahlt der Arbeitgeber wieder den Lohn für die Zeit des Urlaubs. Versäumt der Arbeitnehmer den Urlaub anzumelden, kann die Arbeitsagentur das Kurzarbeitergeld streichen.
Unser Tipp für Ihre Mitarbeiter: So wird Kurzarbeitergeld nicht zur Steuerfalle

Bitte informieren Sie Arbeitnehmer über diesen Sachverhalt: Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, wirkt sich aber auf die Einkommensteuererklärung aus und muss dort unbedingt angegeben werden. Kurzarbeitergeld unterliegt dem so genannten Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass die Höhe des Kurzarbeitergeldes bei der Bestimmung der steuerlichen Progression mit berücksichtigt wird und damit indirekt Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Steuern hat.

Das Finanzamt ermittelt, wie hoch der Steuersatz gewesen wäre, wenn das Kurzarbeitergeld hätte versteuert werden müssen. Auf diese Weise ergibt sich ein höherer Steuersatz, der auch auf das übrige Einkommen angewendet wird. Der Arbeitnehmer in Kurzarbeit befindet sich somit in einer höheren Progressionsstufe und es kann sein, dass er Steuern nachzahlen muss – in der Regel zehn bis 20 Prozent der angefallenen Sozialleistungen. Je höher das Einkommen eines Kurzarbeiters ist, desto höher kann seine Steuernachzahlung ausfallen. Weil steuerlich gemeinsam veranlagte Ehepaare als ein Steuerpflichtiger gelten, erhöht der Progressionsvorbehalt den Steuersatz für das gesamte zu versteuernde Einkommen. Lassen Sie sich eventuell von einem Steuerberater beraten, um das jeweils steuerlich günstigste Ergebnis zu erreichen.

Hilfreiche Informationsquellen
 
Servicehotline für Arbeitgeber

0800 4555520

 

Bundesagentur für Arbeit

 

07.04.2020

Ihre Meldepflicht, wenn ein Angestellter Coronavirus-Symptome zeigt

Es besteht Meldepflicht: Bei Verdacht oder Feststellung einer Infektion eines Mitarbeiters mit dem Corona-Virus müssen Sie unverzüglich Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufnehmen. Mitarbeiter mit Corona-Symptomen wie Fieber, Husten, Schnupfen, Halskratzen und in manchen Fällen auch Durchfall, sollten Sie sofort nach Hause schicken.

Maßnahmen zum Schutz vor Infektion im Betrieb
Sie müssen Schutzmaßnahmen für die restliche Belegschaft ergreifen, vor allem sollten Sie Desinfektionsmittel in den Sanitärräumen und Zugängen des Betriebes bereitstellen. Informieren sie Ihre Mitarbeiter über die Infektionsgefahren und Schutzmaßnahmen.

Die Mitarbeiter müssen ihrerseits angeordneten angemessenen Schutzmaßnahmen Folge leisten, insbesondere sollten sie sich regelmäßig die Hände und desinfizieren sowie Reise- und Besuchsverbote beachten.

Sie können Arbeitnehmer aber nicht verpflichten, sich ohne dringenden Verdacht einer Infektion ärztlich untersuchen oder sogar vorbeugend impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff erhältlich ist.

07.04.2020

Lastkraftwagen dürfen vorübergehend auch sonntags fahren

Wegen der Coronakrise dürfen Lastkraftwagen befristet auch sonntags fahren. Das Sonntagsfahrverbot wurde aufgehoben. In den einzelnen Ländern sind manchmal alle, manchmal aber nur bestimmte Güter befreit. Auch die Dauer der Befreiungen ist unterschiedlich. Was wo gilt steht hier.

Auch die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer wurden gelockert. Die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Ein Fahrer kann zwei aufeinander folgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern er in vier jeweils aufeinander folgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.

Diese Lockerung der Sozialvorschriften gilt bis zum 17. April 2020 für den Transport ausgewählter Waren wie Treibstoff, medizinische Produkte, Lebens- und Futtermittel.

Zudem sind deutsche Kontrollbehörden angehalten, güterverkehrsrechtliche Verstöße gegen die Genehmigungspflicht und Kabotage-Vorschriften bis zum 30. September 2020 nicht zu bestrafen.

02.04.2020

Corona-Krise: So hilft der Staat Unternehmen und Selbstständigen

Der Staat entlastet und unterstützt Unternehmen und Selbstständige, die durch die Corona-Krise finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Finanzielle Hilfen sollen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Welche Kredite und Zuschüsse es für wen gibt und wie Kurzarbeit beantragt werden kann, verraten die ARAG Experten.

Wenden Sie sich zuerst an Ihre Hausbank
In Deutschland gilt das Hausbankprinzip. Das heißt, Unternehmen müssen sich zunächst an ihre Hausbank wenden, die die Fördermöglichkeit bei der bundeseigenen Förderbank KfW prüft. So unbürokratisch die Hilfen auch gezahlt werden sollen: Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Hausbanken 20 Prozent des Haftungsrisikos für Betriebsmittelkredite übernehmen; der Bund stemmt 80 Prozent, falls Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Und für ihren Anteil des Risikos müssen sich die Hausbanken absichern, weshalb auf eine Bonitätsprüfung in den meisten Fällen vermutlich nicht gänzlich verzichtet werden kann.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Damit Firmen und Betriebe gut durch die Krise kommen, haben Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium konkrete Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört beispielsweise, dass das Kurzarbeitergeld ausgeweitet wird: So können Betriebe bereits bei einem Arbeitsausfall von zehn Prozent der Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld möglich werden. Und anders als bisher bekommen sie zudem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet. Beantragt wird das Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit.

Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen, etwa durch die Stundung von fälligen Steuern, die Senkung von Vorauszahlungen und den Verzicht auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge. Eine vereinfachte Stundungsregelung gilt zunächst nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Anträge stellen Betriebe bei dem jeweils zuständigen Finanzamt. Da die Ämter angehalten sind, großzügig zu handeln, reicht eine E-Mail mit dem Hinweis auf die aktuelle Corona-Krise. Als Vorlage kann auch das Formular auf der Seite des Bayerischen Landesamtes für Steuern herangezogen werden.

Eine weitere Maßnahme ist die Ausweitung von bestehenden Programmen für Liquiditätshilfe – wie beispielsweise KfW-Unternehmerkredite oder ERP-Gründerkredite (European Recovery Program) der Kreditanstalt für Wiederaufbau –, die gleichzeitig mehr Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem bieten Bürgschaftsbanken der jeweiligen Bundesländer kurzfristige Kredite an. Eine kostenlose Anfrage können Betriebe auf dem gemeinsamen Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken stellen.

Hilfe für Selbstständige
Künstler, Fotografen, Caterer – vielen Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen sind durch die Corona-Krise sämtliche Aufträge auf unbestimmte Zeit weggefallen. Um Mieten weiterhin zahlen und betrieblichen Verpflichtungen nachkommen zu können, sollen auch sie unbürokratisch Unterstützung erhalten. Ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro soll heute verabschiedet werden. Aber auch Selbstständige können sich an die landeseigenen Förderbanken wenden. Eine Auflistung aller Institute bietet die Investitionsbank Schleswig-Holstein hier.

Liquide bleiben: Die Regelungen und Hilfeprogramme der Bundesländer

 

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage schnell ändern kann. Stand dieser Informationen ist der 16.04.2020. Die Angaben sind ohne Gewähr.

So hilft Baden-Württemberg

Soforthilfeprogramm durch nicht rückzahlbaren Zuschuss

Das Bundesland Baden-Würtemberg unterstützt Unternehmen, die unmittelbar durch Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind. Akute Liquiditätsengpässe wie für laufende Betriebskosten wie Miete, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten sollen überbrückt werden. Liquiditätsengpässe, die vor dem 11.03.2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Gezahlt werden bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: 9.000 Euro für drei Monate
  • bis zu 10 Beschäftigten: 15.000 Euro für drei Monate
  • bis zu 50 Beschäftigten: 30.000 Euro für drei Monate

Die Antragsfrist ist der 31.05.2020.

Gefördert werden gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten. Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur antragsberechtigt, wenn sie mit selbstständiger Tätigkeit ihr Haupteinkommen oder zumindest einem Drittel des Nettoeinkommens eines Haushaltes bestreiten. Die Unternehmen müssen den Hauptsitz in Baden-Würtemberg haben. Stellen Sie den Antrag bei der IHK Baden-Würtemberg.

Hier stehen die Details zur Soforthilfe Corona.

 

So hilft Bayern

Soforthilfe für Betriebe und Freiberufler

Betriebe und Freiberufler, die wegen der Corona-Krise in Existenznöte geraten sind, können eine Soforthilfe beantragen . Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurück gezahlt werden muss. Voraussetzung ist, dass Liquiditätsengpässe vorliegen, sodass laufende Verpflichtungen nicht mehr bezahlt werden können . Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe muss man liquides Privatvermögen einsetzen. Die Altersvorsorge bleibt verschont.

Die ursprünglichen Beträge wurden auf die Beträge der Bundeshilfen angepasst. Daher können nun die folgenden Beträge ausgezahlt werden.

Möglich sind bei

  • bis zu 5 Erwerbstätigen: bis 9.000 Euro
  • bis zu 10 Erwerbstätigen: bis 15.000 Euro
  • bis zu 50 Erwerbstätigen: 30.000 Euro
  • bis zu 250 Erwerbstätigen: bis 50.000 Euro

Sollte man bereits Mittel aus dem Programm des Freistaat Bayern erhalten haben, kann man nun einen Aufstockungsantrag stellen. Die Antragsfrist ist der 31.05.2020.

Mehr Details zur Soforthilfe Corona.

Aktuell arbeitet das Land Bayern noch an diversen Lösungen für schnelle und unkomplizierte Kredite und Bürgschaften. Diese werden von der jeweiligen Hausbank vergeben und bearbeitet. Daher sollten Sie sich direkt an Ihre Hausbank wenden.

Zu weiteren aktuellen Infos

 

So hilft Berlin

Soforthilfe für kleine Unternehmen

Klein- und Kleinstunternehmen, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, können einen Zuschuss bis zu 5.000 Euro vom Notfallfonds bekommen. Der Zuschuss kann gegebenenfalls mehrfach beantragt werden: Einzelpersonen können nach sechs Monaten erneut einen Antrag stellen, Mehrpersonenbetriebe bereits nach drei Monaten.

Mehr Infos zur Berliner Förderung.

Soforthilfe aus Bundesmitteln für Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen

Die Soforthilfe aus Bundesmitteln richtet sich an Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit maximal fünf beziehungsweise zehn Beschäftigten. Die Soforthilfe kann für die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand wie z. B.
gewerbliche Mieten oder Pachten, Leasingsaufwendungen oder Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind,
eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen. Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter.

Die Höhe der Soforthilfe beträgt

  • bis zu 5 Erwerbstätigen: bis 9.000 Euro
  • bis zu 10 Erwerbstätigen: 15.000 Euro

Zu weiteren Informationen

Förderprogramm Liquiditätshilfen Berlin

Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, werden Rettungsbeihilfen gewährt. Das sind beispielsweise Darlehen bis zu 0,5 Millionen, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 2,5 Millionen. Damit können Lieferantenverbindlichkeiten, Personalaufwendungen und Mieten bezahlt werden.

Anträge stellen können kleine und mittlere Unternehmen bei der Investitionsbank Berlin, deren Existenzgründungsphase drei Jahre beendet ist. Von der Förderung ausgeschlossen sind Start-Ups, deren Gründung weniger als drei Jahre zurückliegt, Unternehmen des Steinkohlebergbaus und der Stahlindustrie.

Zu den Ansprechpartnern der Investitionsbank Berlin.

 

So hilft Brandenburg

Soforthilfe für kleine Unternehmen

Mit der „Soforthilfe für kleine Unternehmen“ unterstützt das Land kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Anträge stellen können gewerbliche Unternehmen und selbständige Freiberufler mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- und Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Es handelt sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse.

Gezahlt werden bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 15 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro
  • bis zu 50 Beschäftigten: bis zu 30.000 Euro
  • bis zu 100 Beschäftigten: bis zu 60.000 Euro

Die Antragsfrist ist der 31.05.2020.

Weitere Informationen zu aktuellen Unterstützungsangeboten.


Sofortprogramm des Landes Brandenburg

Das „Sofortprogramm des Landes Brandenburg“ ist gedacht für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe mit über 100 Erwerbstätigen, die aufgrund der Corona-Krise in betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind. Weitere Informationen liegen uns zurzeit (Stand 16.04.2020) nicht vor.

Zur Pressemitteilung zur Soforthilfe.

 

So hilft Bremen

Soforthilfe-Liquiditätszuschuss

Bremen gewährt einen Soforthilfe-Liquiditätszuschuss bei coronakrisenbedingten Liquiditätsproblemen, der nicht zurückgezahlt werden muss. Es handelt sich um Soforthilfen von bis zu 5.000 Euro im Vereinfachten Verfahren und bis 25.000 EUR im besonderen Bedarfsfall. Das gilt nur für Kleinst- und Kleinunternehmer nach der KMU Richtlinie mit weniger als zehn Beschäftigten und weniger als zwei Millionen Jahresumsatz sowie Freiberufler aus Bremen/Bremerhaven. Nicht gefördert werden Unternehmen, die in der Fischerei, Aquakultur oder der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind.

Über die Bundessoforthilfe können Unternehmen nun die folgenden Hilfen geltend machen:

  • bis zu 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro
  • bis zu 50 Beschäftigte: bis zu 20.000 Euro

Bereits gewährte Hilfen aus dem Landesprogramm werden auf diese Förderungen angerechnet. Die Antragsfrist ist der 31.05.2020.

Hilfreiche Informationsquellen

Antrag zum Corona-Soforthilfe-Programm

Info-Ticker für Unternehmen

Hotline Task Force Bremen: 0421 9600333

 

So hilft Hamburg

Soforthilfe und Rettungsdarlehen

Kleine und mittlere Betriebe sowie Freiberufler in Hamburg, die infolge der Corona-Krise in existenzbedrohende Schieflage geraten sind, können nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten. Für Solo-Selbständige sind 2.500 Euro vorgesehen; Unternehmen können zwischen 5.000 Euro und 25.000 Euro erhalten.

Durch die Bundesmittel können die bereits beantragen Leistungen nun aufgestockt werden auf

  • bis zu 9.000 Euro sowie weitere 2.500 Euro aus Ländermitteln bei Solo-Selbstständigen
  • bis zu 9.000 Euro sowie weitere 5.000 Euro aus Ländermitteln bei Firmen mit bis zu 5 Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro sowie weitere 5.000 Euro aus Ländermitteln bei Firmen mit bis zu 10 Beschäftigten
  • bis zu 25.000 Euro aus Landesmitteln bei Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten
  • bis zu 30.000 Euro aus Landesmitteln bei Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten

Antragsfrist ist der 31.05.2020.

Darüber hinaus gibt es Rettungsdarlehen und Förderkredite. Das Darlehensprogramm richtet sich an Unternehmen, die 2017, 2018 und 2019 nachweisbar nicht in einer finanziellen Schieflage waren.

Zu den Informationen der Förderbank der Stadt Hamburg

 

So hilft Hessen

Soforthilfe-Darlehen

Darlehen als Soforthilfe gibt es für Unternehmen, die (z. B. durch die Corona-Krise) in Schwierigkeiten geraten sind. Bei dieser Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen sind Kredite bis 200.000 Euro möglich und Sanierungsförderungen möglich. Dafür braucht man ein Sanierungsgutachten der Hausbank.

Soforthilfeprogramm durch einmaligen Zuschuss

Solo-Selbständige, kleine Unternehmen oder Freiberufler können einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss bekommen. Liquiditätsengpässe, die bereits vor dem 11.03.2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Antragsberechtigt sind Gewerbebetriebe und Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft haben oder aus selbständiger Arbeit erwirtschaften. Auch Angehörige freier Berufe, nach dem KSG versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, Selbstständige und Angehörige in Freien Berufe mit bis zu 50 Angestellten mit Hauptsitz des Unternehmens/Wohnsitz der Einzelperson in Hessen können einen Antrag stellen.

Liquiditätsengpässe, die bereits vor dem 11.03.2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Gezahlt werden bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: 10.000 Euro für drei Monate
  • bis zu 10 Beschäftigten: 20.000 Euro für drei Monate
  • bis zu 50 Beschäftigten: 30.000 Euro für drei Monate

Die Antragsfrist ist der 31.05.2020.

Hier steht mehr zur Förderung in Hessen

 

So hilft Mecklenburg-Vorpommern

Soforthilfeprogramm

Im Haupterwerb tätige gewerbliche Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe und Kulturschaffende mit bis zu 100 Beschäftigten können beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag auf Unterstützung stellen. Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten zum Stichtag 31.12.2019.

Gezahlt werden bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro
  • bis zu 24 Beschäftigten: bis zu 25.0000 Euro
  • bis zu 49 Beschäftigten: bis zu 40.000 Euro
  • bis zu 100 Beschäftigten: bis zu 60.000 Euro

Hilfreiche Informationsquellen

Erstberatung 0385 631282

Antrag zur Corona-Hilfe

Sofortdarlehen

Über die anderen Hilfen hinaus kann auch ein Sofortdarlehen beantragt werden, welches rückzahlbar ist. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre. Darlehen bis 20.000 Euro sind zinsfrei. Darlehen ab 200.000 Euro sind im ersten Jahr zinsfrei, danach gelten 3,69 % p.a.. Eine Restschuldbefreiung ist nach 36 Monaten möglich.

Zu weiteren Informationen

 

So hilft Niedersachsen

Kredite ohne einen Nachweis von Sicherheiten

Wenn Sie als Solo-Selbstständiger oder Angehöriger der freien Berufe oder als kleines Unternehmen (mit bis zu 49 Beschäftigten), in Folge der Covid-19-Pandemie in Ihrer Existenz bedroht sind, können Sie eine Soforthilfe aus den Bundesmitteln bei der NBank elektronisch beantragen. Es handelt sich dabei um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Möglich sind bei

  • bis 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigten: bis zu 20.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigten: bis zu 25.000 Euro

Sollten Sie daneben bereits eine Förderung aus der Landesmitteln-Soforthilfe erhalten haben, oder einen solchen Antrag gestellt haben, stellen Sie bereits jetzt einen zusätzlichen Antrag auf Bundesförderung wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Diese wird auf diese Soforthilfe aus Bundesmitteln in voller Höhe angerechnet. Beispiel: Haben Sie bereits 3.000 Euro im Rahmen der Niedersachsen-Soforthilfe bekommen und werden Ihnen nun 9.000 Euro im Rahmen des Bundeszuschusses bewilligt, dann erhalten Sie weitere 6.000 Euro. Unternehmen, die bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren, erhalten keine Förderung.

Die Soforthilfe kann nur gewährt werden, wenn die Ihrem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfen einen Gesamtbetrag von 800.000 Euro nicht überschreiten.
Für Fischerei und Aquasektor gilt ein Maximalbetrag von 120.000 Euro. Für Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte gilt ein Maximalbetrag von 100.000 Euro.

Das Land Niedersachsen gewährt Kredite ohne einen Nachweis von Sicherheiten bei coronakrisenbedingten Umsatzrückgängen als Zuschuss für Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen. Das Angebot richtet sich an Selbständige sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten. Bedacht werden aber auch Start-ups und Unternehmen, die vor der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist ein im Kern tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung. Diese können Sie ebenfalls bei der NBank beantragen. Außerdem bürgt das Land Niedersachsen bei so genannten Expressdarlehen für bis zu 240.000 Euro innerhalb weniger Tage, insgesamt bis zu 2,5 Millionen Euro.

Mehr Informationen zu Hilfsangeboten für Unternehmen

 

So hilft Nordrhein-Westfalen

Das Programm "NRW-Soforthilfe 2020"

Das Bundesland NRW unterstützt mit dem Programm „NRW-Soforthilfe 2020“ Unternehmen, die in erhebliche Finanzierungsengpässe geraten sind. Sie sollen bei der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen unter anderem für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten sowie beim Erhalt von Arbeitsplätzen unterstützt werden.

Voraussetzung ist, dass die Engpässe durch die Corona-Krise entstanden sind. Zum Beispiel, wenn sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von min 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Oder wenn der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu zahlen. Die Soforthilfe ist für Antragsteller, die zum Stichtag 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Gezahlt werden bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: 9.000 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigten: 15.000 Euro
  • bis zu 50 Beschäftigten: 25.000 Euro

Antragsberechtigt sind gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen, Solo-Selbständige, Angehörige Freier Berufe einschließlich Künstlerinnen und Künstler mit bis zu 50 Beschäftigten, die im Haupterwerb wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind, ihren Hauptsitz in NRW haben und ihre Ware oder Dienstleistungen bereits vor dem 01.12.2019 angeboten haben.

Hier stehen die Details zur NRW-Soforthilfe

Kultur-Sonderförderprogramm bereits erschöpft

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hatte am 20. März ein Sonderförderprogramm über fünf Millionen Euro für freischaffende Künstler und Journalisten aufgelegt. Die Mittel sind laut Bezirksregierung inzwischen erschöpft. Anträge werden nicht mehr bearbeitet. Derzeit wird aber diskutiert, ob freischaffende Künstlerinnen und Künstler im Rahmen der Bundeshilfe neben Betriebskosten auch Corona-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen können. Ziel der Landesregierung ist, dass das Soforthilfeprogramm des Bundes in geeignetem Umfang auch auf Künstlerinnen und Künstler anwendbar ist. Darüber finden derzeit Gespräche mit dem Bund statt. Falls das nicht möglich sein sollte, wird über eine NRW-spezifische Lösung nachgedacht werden.

Aktuell können Kulturschaffende, denen das Einkommen wegbricht, einen vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung erhalten, wenn sie vom 1. März bis 30. Juni 2020 Corona-bedingt einen Antrag stellen.

Zu den Details zur Corona-Grundsicherung

So hilft die Stadt Düsseldorf

Zusätzlich stellt die Landeshauptstadt Düsseldorf Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereit. Unternehmen, Vereine und Veranstalter, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von Insolvenz bedroht sind, sollen 5.000 EUR pro Antragsteller erhalten.

 

So hilft Rheinland-Pfalz

Sofortdarlehen, Unternehmerkredite und Betriebsmittelkredite

Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, können in Rheinland-Pfalz von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Sofortdarlehen, Unternehmerkredite und Betriebsmittelkredite erhalten.

Möglich sind bei Unternehmen mit

  • bis zu 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro für drei Monate
  • bis zu 10 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro für drei Monate und ein Sofortdarlehen des Landes über 10.000 Euro
  • bis zu 30 Beschäftigten: Sofortdarlehen des Landes über 30.000 Euro und ein Zuschuss von 9.000 Euro

Hilfreiche Informationen

Beratungshotline: 06131 61721333

Infos zu Unterstützung in Krisenzeiten

Antrag auf Bundesmittel

Über die ISB Rheinland-Pfalz kann ein Antrag auf Soforthilfe aus Bundesmitteln gestellt werden. Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind, ihren Unternehmenssitz in Rheinland-Pfalz haben, bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und ihre Waren und/oder Dienstleistungen bereits vor dem 11. März 2020 am Markt angeboten haben. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Personalaufwendungen und Ausgaben für den Lebensunterhalt zählen nicht zum Sach- und Finanzaufwand. Werden noch laufende Einnahmen erzielt, sind diese bei der Berechnung des konkreten Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

Der Maximalbetrag der Förderung richtet sich nach dem durch die Corona-Krise verursachten und im Antrag geltend gemachten Liquiditätsengpass; jedoch liegt die Höchstgrenze bei den oben genannten Beträgen.

Zu weiteren Informationen

 

So hilft das Saarland

Sofortmaßnahmepaket mit einmaliger Billigkeitsleistung für kleine und mittlere Unternehmen

Das Sofortmaßnahmepaket mit einmaliger Billigkeitsleistung, das heißt einem Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Angesprochen sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe, die im Jahresdurchschnitt bis maximal zehn sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, dass man zunächst z. B. einen Antrag auf Steuerstundung stellen muss. Außerdem werden Unternehmen, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem 11.03.2020 entstanden sind, nicht unterstützt.

Möglich sind bei

  • bis 5 Mitarbeitern: bis 9.000 Euro
  • bis 10 Mitarbeitern: bis 15.000 Euro

jeweils für drei Monate.

Den Antrag auf Bundeshilfe kann man stellen, wenn der Liquiditätsengpass mit der Landeshilfe nicht behoben wurde. Die Bundesobergrenzen von 9.000 Euro und 15.000 Euro dürfen dabei jedoch nicht überschritten werden. Wichtig: Ab sofort können die Landesmittel nicht mehr beantragt werden, sondern nur noch die Bundesmittel. Die Anträge müssen bis zum 31.05.2020 gestellt werden.

Hier stehen die Details

Mehr zur Kleinunternehmer-Soforthilfe

Mehr zur Richtlinie für die Kleinunternehmer-Soforthilfe

 

So hilft Sachsen

Zinsloses Darlehen als Soforthilfe für Einzelunternehmer und Kleinstunternehmer

Einzelunternehmer und Kleinstunternehmer, die aufgrund der Corona-Krise mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, können als Soforthilfe ein zinsloses Darlehen bekommen. Es handelt sich um zinslose am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientierte Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 und höchstens 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro.

Voraussetzung ist, dass der Antragsteller zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von 20 Prozent prognostiziert. Die Darlehen sind für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Sondervereinbarungen für eine Stundung sind möglich. Die Darlehen werden aus Mitteln des Landes Sachsens finanziert. Eine Bewilligung der Hausbank ist nicht notwendig.

Dieses Angebot richtet sich an Solo-Selbständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätten im Freistaat Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern unabhängig von der Höhe des Jahresumsatzes. Angesprochen sind das Handwerk, der Handel, Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft und freie Berufe. Antragsteller müssen zum 31.12.2019 wirtschaftlich gesund gewesen sein und durch Corona einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent erwarten. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden. Zuständig ist die Sächsische Aufbaubank.

Weitere Informationen zu Hilfen für Unternehmer und Selbstständige

Möglich sind bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro
  • Außerdem: Soforthilfe-Darlehen des Landes bis zu 100.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten
 

So hilft Sachsen-Anhalt

Einmalige, nicht rückzahlbare Leistungen

Sachsen-Anhalt unterstützt mit einmaligen, nicht rückzahlbare Leistungen bezogen auf die Anzahl der Beschäftigten bei Antragstellung bei

  • bis zu 5 Erwerbstätigen bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 10 Erwerbstätigen bis zu 15.000 Euro
  • bis zu 25 Erwerbstätigen bis zu 20.000 Euro
  • bis zu 50 Erwerbstätigen bis zu 25.000 Euro

Die Auszahlung erfolgt schnellstmöglich nach Eingang des vollständigen Förderantrages. Gefördert werden Betriebsausgaben von Soloselbstständigen, Unternehmen mit bis zu 50 Erwerbstätigen und Freiberufler, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid 19-Pandemie nicht aus eigener Liquidität bezahlt werden können.

Hilfreiche Informationen:

Hotline: 0800 5600757
Zusätzliche Service-Nummern: 0391 5891766 und 0391 5898528

Mehr Informationen für Unternehmen

Zur Corona-Soforthilfe
Zum Antrag

 

So hilft Schleswig-Holstein

Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen, die beispielsweise durch Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, können als Soforthilfe einen nicht rückzahlbaren einmaligen Zuschuss zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage bekommen. Voraussetzungen sind ein etabliertes Geschäftsmodell, ausreichend Perspektiven und nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit.

Die Soforthilfe beträgt bei

  • bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro
  • bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro

Die Finanzierungskoordination liegt bei der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein oder der Investitionsbank Schleswig-Holstein.

Zum Soforthilfe-Programm

Zu weiteren Informationen

 

So hilft Thüringen

Förderung für kleinere und mittlere Unternehmen

Der Schutzschirm in Thüringen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, sieht Zuschüsse vor, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Fördersummen liegen bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: 9.000 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigten: 15.000 Euro
  • bis zu 25 Beschäftigten: 20.000 Euro
  • bis zu 50 Beschäftigten: 30.000 Euro

Kleine und mittlere Unternehmen mit Betriebsstätte in Thüringen wenden sich an die Thüringer Aufbaubank. Diese gewährt auch zinslose Darlehen bis 50.000 Euro als Sofortkredit.

Hinweis zur Vermeidung von doppelten Anträgen: Die Programme des Landes und des Bundes werden miteinander verrechnet. Wenn Sie beispielsweise 5.000 Euro durch die Thüringer Soforthilfe bekommen haben, erhalten Sie maximal noch 4.000 Euro aus dem Bundesprogramm (insgesamt 9.000 Euro).

Hier stehen die Details:

Corona-Soforthilfe der Aufbaubank

Aktuelle Informationen für Unternehmen

Hotline: 0800 5345676

 

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