Die aktuellsten Rechtstipps und Urteile

Singlebörsen: Schnell rein – schwer wieder raus!

Gut zu wissen: Juristisch betrachtet sind Partnerbörsen nichts anderes als Webshops. Somit hat man auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

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Bahn muss über Verspätungen aktiv informieren

Gut für Bahnkunden: Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen aktiv informiert werden. Der Aushang mit einem Hinweis auf eine Service-Hotline reicht nicht.

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Arbeitszeit beginnt in der Umkleide

Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, Arbeitskleidung zu tragen, so gehört das An- und Ausziehen schon zur Arbeitszeit.

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WC: Mieter müssen sich nicht setzen

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehört laut einem Gerichtsurteil zum so genannten vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.

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Kein Auskunftsanspruch auf die Privatanschrift eines Klinikarztes

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, persönliche Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten, erklären ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil.

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Abstandskontrolle anhand Fahrbahnmarkierung

Es kann laut ARAG nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln kann.

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Handys im Klassenzimmer: Was ist erlaubt?

In den meisten Klassenräumen sind Handys, Smartphones und Tablets verboten. Darf ein Lehrer ein Handy dann einkassieren? Oder Privates lesen? Und wie sieht es beim Einsatz von Smartphones bei Prüfungen aus? Unsere Experten erklären, was erlaubt ist.

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Taxi: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keine Tempoüberschreitung

Die Einhaltung der Verkehrsregeln hat höchste Priorität. Das erfuhr ein Taxifahrer in zweiter Instanz, der durch schnelles Fahren verhindern wollte, dass sein Fahrgast ihm das Auto verunreinigt.

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Auf ins Leben

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