Die aktuellsten Rechtstipps und Urteile

Der ewige Streit um Steuersätze für Sokas

Um die Hundesteuer gibt es häufig Streit, denn Kommunen dürfen für "sogenannte Kampfhunde" (Sokas) höhere Steuern verlangen als für andere Hunderassen. Wir haben einige Gerichtsurteile für Sie zusammengestellt.

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BGH-Urteil kein Freibrief für Tierhalter

Vermieter dürfen das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht mehr pauschal untersagen. ARAG Experten zum Urteil des Bundesgerichtshofs und den Folgen.

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Singlebörsen: Schnell rein – schwer wieder raus!

Gut zu wissen: Juristisch betrachtet sind Partnerbörsen nichts anderes als Webshops. Somit hat man auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

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Bahn muss über Verspätungen aktiv informieren

Gut für Bahnkunden: Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen aktiv informiert werden. Der Aushang mit einem Hinweis auf eine Service-Hotline reicht nicht.

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Arbeitszeit beginnt in der Umkleide

Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, Arbeitskleidung zu tragen, so gehört das An- und Ausziehen schon zur Arbeitszeit.

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WC: Mieter müssen sich nicht setzen

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehört laut einem Gerichtsurteil zum so genannten vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.

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Kein Auskunftsanspruch auf die Privatanschrift eines Klinikarztes

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, persönliche Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten, erklären ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil.

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Abstandskontrolle anhand Fahrbahnmarkierung

Es kann laut ARAG nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln kann.

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Auf ins Leben

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