Hartz IV

ARAG Rechtstipps und Urteile

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Datum	Titel / Beschreibung

Datum	Titel / Beschreibung
30.11.2011	Einkommenssteuererstattung Einkommensteuererstattungen dürfen laut ARAG Experten auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.
31.10.2011	Das Recht auf Kirchenaustritt Der Gesetzgeber ist auch verpflichtet, Befreiungen und Ermäßigungen für besondere Härtefälle z. B. Hartz-IV-Empfänger vorzusehen.
28.09.2011	Kein neuer Kühlschrank für Hartz-IV-Empfänger Ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf einen modernen, energieeffizienten Kühlschrank als Ersatz für ein funktionstüchtiges älteres Modell.
25.08.2011	Geburtstagsgeschenk: Keine Kürzung Seit der Hartz-IV-Reform im April können Geldgeschenke, die im üblichen Rahmen bleiben, nicht mehr als Einkommen gerechnet werden.
15.08.2011	Bildung auf Antrag Leistungen aus dem Bildungspaket: ARAG Experten raten Berechtigten zügig zu handeln und den Antrag einzureichen. Wie lesen Sie hier.
29.07.2011	E-Mail reicht nicht vor Gericht Ein Rechtsstreit kann aus formalen Gründen manchmal schneller vorbei sein, als einem lieb ist.
16.03.2011	Keine Sportwetten für Hartz IV-Empfänger Die Westdeutsche Lotterie GmbH darf nach einem Entscheid des Kölner Landgerichts vorerst keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen.
09.03.2011	Kostenübernahme für Fernsehgerät Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Er beantragte die Gewährung von ...
01.03.2011	Jobcenter müssen PKV bezahlen Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger, meist ehemalige Selbstständige, bekommen die Kosten einer privaten Basis-Versicherung voll erstattet ...
09.02.2011	Hartz-IV-Empfänger Ein Hartz-IV-Empfänger mit einem selbstbewohnten Haus verlangte vom Jobcenter die Erstattung für die Kosten einer neuen, hochwertigen Haustür ...
02.02.2011	Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei Monatsbeträgen von jeweils 250 Euro ...
30.11.2010	Meldung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Agentur für Arbeit darf von Leistungsempfängern in bestimmten Fällen die Vorlage einer besonderen Bescheinigungen des Arztes verlangen.
06.10.2010	Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe Der spätere Kläger wohnte in einer Mietwohnung und bezog Hartz IV. Nach Kündigung des Mietvertrages zu Ende Mai 2007 kam er zunächst bei einem Freund ...
29.09.2010	Die neuen Hartz-IV-Sätze Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium die neuen Zahlen für die rund 6,7 Millionen Menschen veröffentlicht, die in Deutschland von Arbeitslosengeld II leben ...
06.09.2010	Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden Hartz-IV-Empfängern darf die nach Auskunft von ARAG Experten nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Landessozialgerichts NRW ...
25.08.2010	Zu hohe Auszahlungen dürfen nicht verrechnet werden In einem konkreten Fall hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden einem Hartz-IV-Empfänger für einen so genannten Ein-Euro-Job vorab einen Vorschuss gezahlt ...
11.08.2010	Kein ALG II während Freiheitsstrafe Die zuständige Arbeitsgemeinschaft kann nach der Inhaftierung eines ALG-II-Beziehers das Arbeitslosengeld II für die Zeit der Haft teilweise zurückverlangen.
30.06.2010	Kein USA Aufenthalt für Hartz IV Empfänger Der Grundsicherungsträger muss die Kosten für ein Austauschprogramm nur dann tragen, wenn die soziale Ausgrenzung von Schülern droht.
23.06.2010	Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft darstellen, deren Kosten der Grundsicherungsträger dem Grunde nach zu übernehmen habe, so das BSG.
09.06.2010	Jobcenter muss höhere Unterkunftskosten voll übernehmen Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin klagte ein SGB-II-Bezieher höhere Unterhaltskosten ein - und bekam vom Bundessozialgericht Recht.
12.05.2010	Kostenerstattung nur für selbstorganisierten Umzug Ein Umzug ist nur dann genehmigungsfähig, wenn er zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur Eingliederung in Arbeit führt.
31.03.2010	Kein Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld Kinder wachsen schnell aus ihren Kleidern heraus. Dieser Umstand rechtfertigt jedoch keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld ...
31.03.2010	Auch Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter Härtefallregelung Kaum ein Urteil hat dieses Jahr für soviel Aufregung gesorgt, wie das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ...
24.03.2010	Volle Miete trotz Unterschrift der Eltern Gleich zweimal bekam ein Hartz-IV-Bezieher in seinen Verfahren gegen die zuständige ARGE Recht. Diese bewilligte nur ein Drittel der Miete für dessen ...
10.03.2010	Keine Hartz-IV-Leistungen vor Stellung des Folgeantrages Im konkreten Fall hatte ein Mann zunächst Arbeitslosenhilfe bezogen. Auf seinen Antrag hin wurden ihm anschließend Leistungen zur Sicherung des ...
03.03.2010	T-Shirt schützt vor Strafe nicht Er wollte besonders schlau sein und musste am Ende doch zahlen. Ein Hartz-IV-Empfänger trug ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Ich fahre schwarz“ und meinte ...
24.02.2010	Hartz-IV-Kürzung setzt deutliche Sanktionsbelehrung voraus Beabsichtigt die Agentur Ihre Leistungen zu kürzen, setzt dies eine deutliche Belehrung voraus. Die nach dem SGB II vorausgesetzte Rechtsfolgenbelehrung ...
18.02.2010	Hartz IV – der Härtefall-Katalog Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei ...
17.02.2010	Zuschuss nach Selbstmordversuch Ein Hartz-IV-Empfänger unternahm einen Selbstmordversuch. Zuvor hatte er seine Wohnungseinrichtung entsorgt. Nach dem gescheiterten Suizid stellte er bei ...
03.02.2010	Abwrackprämie bleibt für Hartz-IV-Berechnung unberücksichtigt Die Abwrackprämie sahen einige ARGE als anzurechnendes Einkommen an und kürzten die Leistungen. Gegen die Kürzungen klagten viele Hartz-IV-Empfänger vor den ...
13.01.2010	Hartz IV Empfänger muss nicht in Obdachlosenunterkunft Die Essener Richter gaben einem 59-Jährigen Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte. Der Hartz-IV-Empfänger ...
09.12.2009	Elterliches Darlehen an Hartz-IV-Empfänger mindert Bedarf Ein 37-jähriger Arbeitssuchender hatte gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge geklagt. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen ...
25.11.2009	Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Solaranlage Der Mann lebt in einem etwa zehn Quadratmeter großen eigenen Bauwagen auf einem Wagenplatz ohne Anschluss an die öffentliche Stromversorgung. Geheizt wird ...
11.11.2009	Unterkunftskosten umfassen nicht Rollladenreparatur Die Richter hatten über den Antrag eines Mannes aus Offenbach zu entscheiden, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Der 62-Jährige lebt mit seiner Familie ...
04.11.2009	Keine Verwirkung des Arbeitslosengeldes II Wer zu spät kommt, kriegt kein Geld – dachte sich die ARGE und machte dabei die Rechnung ohne das BSG. In einem konkreten Fall hat ein Arbeitsloser im Juni 2005 ...
03.11.2009	Bescheidenheit ist eine Zier… Allein die Tatsache, dass Hartz-IV-Empfängern nach den Bestimmungen eine größere Wohnung zustünde, rechtfertigt keinen Umzug, sofern die jetzige Wohnung zumutbar ist.
28.10.2009	Keine Beihilfe für Schulbücher Die beiden schulpflichtigen Kinder leben mit neun - davon acht ebenfalls schulpflichtigen - Geschwistern und ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft ...
21.10.2009	Erbschaft kann zum Verlust von Arbeitslosengeld II führen Nur das Beste für meinen Sohn, dachte sich eine Mutter bei ihrem Testament. Denn in ihrem notariellen Testament hatte die Mutter verfügt, ihr Bruder habe ...
07.10.2009	Betriebskostennachzahlung darf nicht pauschal abgelehnt werden Eine 57 Jährige aus Dresden lebte mit ihrer damals 16 Jahre alten Tochter von ALG II. Im Sommer 2005 verlangte ihr Vermieter eine Betriebskostennachzahlung ...
30.09.2009	Belehrung nach Geburt notwendig Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden ...
30.09.2009	Erbschaft ist Einkommen Die Freude über die Erbschaft hielt sich in Grenzen. Denn aufgrund der Erbschaft von rund 6.500 € wurden einer ALG-II-Empfängerin die Leistungen ...
30.09.2009	Meldepflicht trotz Krankheit Auch wer krank ist, muss sich arbeitslos melden. Dies musste nun ein Mann erfahren, der den Aufforderungen des Leistungsträgers, sich zur Besprechung seines ...
16.09.2009	Keine Rückzahlung von ALG II Hat die Grundsicherungsbehörde das Einkommen der Hilfsbedürftigen unzureichend angerechnet, muss dieser die Überzahlung unter Umständen nicht ...
02.09.2009	Erstausstattung einer Wohnung auch nach zwei Jahren möglich Ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung besteht auch dann, wenn der Betroffene bei Bezug der Wohnung zunächst auf den Erwerb ...
29.07.2009	Finanzierungskosten nur wie eine angemessene Mietwohnung Wer als Hauseigentümer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhält, kann vom Grundsicherungsträger Finanzierungskosten für ...
08.07.2009	Alg II-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Stromschulden In dem zugrunde liegenden Fall war einer Alg-II-Bezieherin die Stromversorgung gesperrt worden, weil sie dem Energieversorger für die Energiezufuhr Geld ...
08.07.2009	Abwrackprämie auch für Hartz IV-Empfänger Bislang war es die Auffassung der Bundesregierung, dass die sogenannte Abwrackprämie Empfängern des Arbeitslosengeld II nicht zusteht und dass die Prämie ...
30.06.2009	Kurzarbeit – Wann kann der Chef sie anordnen? Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann zu diesen Maßnahmen die Anordnung von Kurzarbeit gehören. Droht ...
30.06.2009	Kurzarbeitergeld – die Bezugsdauer Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich nur sechs Monate ausgezahlt. Wenn es die allgemeine Arbeitsmarktlage erfordert, kann diese Bezugsdauer durch ...
30.06.2009	Kurzarbeit – Auswirkung auf die Rente Die Kurzarbeit wirkt sich nicht nur auf das monatliche Gehalt aus, sondern auch auf die Höhe der späteren Rente. Die spätere Rente hängt u.a. von der Höhe ...
24.06.2009	Mehr Arbeitslosengeld II In Umsetzung des Konjunkturpaketes II erhöht die Bundesagentur für Arbeit ab Juli 2009 die Regelsätze in der Grundsicherung des ...
24.06.2009	Keine Bedarfsgemeinschaft bei kurzem Zusammenleben ARAG Experten weisen auf ein Urteil hin, in dem das Gericht zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden hatte. Dieser hatte für eine ...
24.06.2009	Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren Die Antragstellerin staunte nicht schlecht, als ihr die Beratungshilfe unter dem Hinweis versagt wurde, dass sie auch ohne Rechtsanwalt Widerspruch gegen ...
23.06.2009	Hartz IV übernimmt Kabelanschluss Hartz-IV-Empfänger haben neben Leistungen für Unterkunft und Heizung auch Anspruch auf den Anschluss an das Rundfunk- und Fernsehnetz; dabei kann ...
17.06.2009	Nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt anrechenbar Eine junge Frau beantragte zusammen mit Ihrer Mutter und Ihrem Bruder Arbeitslosengeld II. Mit dem getrennt lebenden Vater wurde ein monatlicher Unterhalt ...
08.05.2009	Kein Sex auf Staatskosten Auch bei einem behinderten Sozialhilfeempfänger kommt die Staatskasse nicht für die Hausbesuche einer Prostituierten auf! Neben der Miete und den Kosten für …
05.05.2009	Wenn die Chemie nicht stimmt Es kommt ganz einfach vor, dass die Chemie zwischen Sachbearbeiter in der Agentur für Arbeit und dem oder der Arbeitssuchenden nicht stimmt. Oft kann man den …
30.04.2009	Schulbücher müssen von Sozialhilfeträger gezahlt werden Bezieht eine alleinerziehende Mutter gemeinsam mit ihrem schulpflichtigen Kind Hartz IV, so besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher …
16.04.2009	Anspruch auf Wohnungsgröße auch in Ballungsräumen Auch in teuren Ballungsräumen müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht auf eine kleinere Wohnung verweisen lassen, als in den allgemeinen …
16.04.2009	Gerichte verhindern Lohndumping Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger Arbeitsangebote ab, kann die Arge das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall, erklären ARAG Experten und …
16.04.2009	Kindergeld für erwachsene Kinder Wenn ein Kind „wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“ (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die …
10.03.2009	Kürzung des ALG II nur mit vorheriger Abmahnung Weigert sich ein ALG-II-Bezieher, die festgelegten Pflichten bei einer Wiedereingliederungsmaßnahme einzuhalten, kann ihm das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent…
05.02.2009	Keine Freifahrt für Ein-Euro-Jobber Viel Arbeit für wenig Geld! Rund 130 Euro Aufwandsentschädigung im Monat bei einer wöchentlichen Arbeitsleistung von 30 Stunden. So kann der Alltag von …
18.09.2008	Bekleidungspauschale auch bei Übergröße Auch wenn Kleidungsstücke in Übergrößen meist kostspieliger sind als andere, kann ein übergewichtiger Mensch keine Zusatzzahlungen vom Amt erwarten, wenn ...
09.09.2008	Arbeitssuche hat Vorrang Selbstverständlich sollen Arbeitslose mögliche Arbeitsgelegenheiten annehmen, solange diese nicht die Hauptarbeitssuche negativ beeinflussen. ARAG Experten ...
28.08.2008	Gefährdung des Existenzminimums? Viele Personen fühlen sich von der Gesundheitsreform bedroht und von den Krankenkassen betrogen. So auch ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der aufgrund ...
21.08.2008	Zustellung liegt in Eigenverantwortung Sind wichtige Dokumente oder Briefe zu versenden, empfehlen ARAG Experten entweder den persönlichen Einwurf oder ein Einschreiben mit Rückschein zu erwerben. ...
12.08.2008	Hund ist kein Kind Dass Hunde nicht mit Kindern gleichzusetzen sind, möchten viele Tierbesitzer nicht einsehen. So verlangte auch eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin mehr ...
11.03.2008	Anrecht auf größere Wohnung trotz Hartz IV 45qm stehen einem alleinstehenden ALGII-Empfänger als Wohnungsgröße zu. Von diesem Grundsatz weichen die Behörden ungern ab. In einem kürzlich behandelten ...
04.03.2008	Umsicht wird nicht honoriert Der Gedanke könnte durchaus löblich gewesen sein, wurde vom Arbeitsamt jedoch nicht entsprechend honoriert. Ein 51-Jähriger Erwerbsloser, der sich zudem noch ...
28.02.2008	Vermietung statt Verkauf Positiv für Hartz IV-Bezieher: Der Besitz eines nach den Bemessungsmaßstäben für den Erhalt von ALG II zu großen Hauses führt nicht zwangsläufig zum ...
28.02.2008	Unbezahlte Mehrarbeit Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen häufig die Möglichkeit, sich über so genannte Wiedereingliederungsmaßnahmen für einen Job zu qualifizieren. Sch ...
28.02.2008	Kein Dach für’s Auto Garagenkosten sind keine Unterkunftskosten. Dies musste ein ALG II-Empfänger schmerzlich erfahren, als er die zuständige Arbeitsagentur gerichtlich zur Ü ...
21.02.2008	Ältere Arbeitslose im Glück? Vierzig Jahre gearbeitet und bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Hartz IV-Empfänger – so stellt sich die bisherige Situation für ältere Arbeitslose ...
31.01.2008	Arbeitsagentur hat Beratungspflicht Die Bundesagentur für Arbeit rät allen Versicherten sich so früh wie möglich arbeitslos zu melden, um dem Verlust von Ansprüchen vorzubeugen. Ist es für ...
31.01.2008	Stall oder Ferienhaus? Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht er keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die Weitergewährung der ...
31.01.2008	Hartz IV nach Babypause? Mütter die glauben, sich vor der Erziehungszeit durch eine gute Position in einem Unternehmen eine sichere finanzielle Grundlage geschaffen zu haben, ...
10.01.2008	Sicherung des Existenzminimums für Kinder Es könnte doch alles so schön sein! Eine alleinstehende Hartz-IV-Empfängerin zieht mit ihrem Kind bei ihrem neuen Partner ein. Sofern dieser über ein ...
27.11.2007	Keine Reformhauskost für Hartz-IV-Empfänger Einen Betrag von 25 Euro für krankheitsbedingten Mehrbedarf forderte ein 46-Jähriger von der zuständigen Sozialbehörde. Sein Arzt diagnostizierte erhöhte ...
15.11.2007	Arbeitsagentur zahlt Renovierung Glück im Unglück für Hartz IV-Empfänger. Müssen sie aufgrund ihrer sozialen Situation häufig kleinere Wohnungen beziehen, werden diese jedoch mö ...
18.10.2007	Wärme für ALG II-Empfänger Widersprüchlich aber wahr: Gestattet die ARGE einem ALG II-Empfänger in einer größeren Wohnung zu leben, als ihm eigentlich zusteht, heißt es nicht, dass ...
11.10.2007	Kein Grund zur Freude Ein Arbeitsloser aus Sachsen-Anhalt freute sich über einen vermeintlich warmen Geldregen als er nach dem Übergang vom Arbeitslosengeld zur Arbeitslosenhilfe ...
04.09.2007	4 Personen – 4 Zimmer Auch wenn eine vierköpfige Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hat sie durchaus Anspruch auf eine Vierzimmerwohnung. Im vorliegenden Fall beantragte eine ...
09.08.2007	Kündigung aus Liebe Eine Frau kündigte ihren Job, um mit ihrem Verlobten und ihrer 14-jährigen Tochter in eine andere Stadt zu ziehen. Die Arbeitsagentur zeigte wenig Verstä ...
05.06.2007	Vor Hartz IV sind alle gleich Bislang konnten arbeitslose Hauseigentümer teilweise höhere Hartz IV-Leistungen beziehen als Mieter ohne Job. Das war beispielsweise bei den Heizkosten ...
05.06.2007	Neue Wohnmaßstäbe bei Hartz IV Trotz Haus- oder Wohnungseigentum erhielten Langzeitarbeitslose bisher Hartz IV-Leistungen, wenn die Wohnfläche nicht mehr als 130 qm bei einem Haus oder 120 ...
06.03.2007	ALG II: Keine Hilfe bei Kfz-Finanzierung Die Arbeitsagentur unterstützt Geringverdiener, die Arbeitslosengeld II beziehen, nicht bei der Finanzierung des Autos. ARAG Experten verweisen auf einen ...
12.12.2006	Hartz IV – Widerspruch erlaubt ARAG Experten konstatieren: Nicht alles, was aus der Bundesagentur für Arbeit kommt, muss widerspruchslos hingenommen werden! Das dachte sich auch eine ...
12.12.2006	Wieviel Raum braucht der Mensch? Bewohnt eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II (ALG II) eine 75 Quadratmeter große Eigentumswohnung, so können ihr die Leistungen nicht mit der Begründung, ...
12.12.2006	Hartz IV – Krankenkassen müssen aufklären Ein Arbeitnehmer muss sich unverzüglich arbeitssuchend melden, wenn er weiß, wann sein Beschäftigungsverhältnis endet. Der Arbeitgeber soll nach § 2 Abs. 2 ...
23.11.2006	WG ist keine Lebensgemeinschaft Lebenspartner, ob verheiratet oder nicht, müssen füreinander einstehen. Dies gilt besonders, wenn einer der Partner arbeitslos wird; Anspruch auf ALG II hat ...
23.11.2006	Ausfragen verboten! Beamte dürfen sich zu einem Hausbesuch aufmachen, um zu erkunden, ob ein Arbeitsloser wirklich bedürftig ist und ihm somit ALG II zusteht. Bevor sie dies tun ...
26.09.2006	Ablehnung von Jobs kostet Geld Lehnt ein ALG-II-Bezieher einen angebotenen Job oder eine Maßnahme ab, wird er laut ARAG Experten empfindlich bestraft: Der Regelsatz kann für ein Vierteljahr ...
26.09.2006	Sanktionen werden härter Wer ALG II bezieht, darf künftig nicht wählerisch sein, wenn es um die Annahme neuer Jobs geht. ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Regeln der ...
26.09.2006	Freibeträge sinken Die Freibeträge für Vermögen, das Bezieher von ALG 2 bilden dürfen, sinken. ARAG Experten weisen darauf hin, dass seit dem 1. August für einen erwachsenen ...
31.08.2006	Neue ALG II-Regeln Vor allem jugendliche und ostdeutsche Arbeitslose sind von den aktuellen Änderungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) betroffen, die zum 1. Juli 2006 ...
31.08.2006	Auslands-Urlaub auch für Arbeitslose ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) grundsätzlich im Ausland Urlaub machen dürfen. In einem konkreten Fall ...
31.08.2006	Waisenrente und Kindergeld bei der ALG II-Berechnung Wenn minderjährige Kinder zu einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV gehören und Kindergeld oder Waisenrente erhalten, darf dieses Geld bei der ...
08.08.2006	Auch mit offener Hose zum Arbeitsamt Ein defekter Reißverschluss ist nach Ansicht von ARAG Experten kein Grund, nicht beim Arbeitsamt zu erscheinen. Mit dieser fadenscheinigen Ausrede wollte sich ...
08.08.2006	Zuviel gezahltes ALG II muss erstattet werden ARAG Experten raten Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II), ihre Bewilligungsbescheide gründlich zu prüfen. Denn wenn sich herausstellt, dass die ...
08.08.2006	Arbeitslose müssen Initiativbewerbungen nachweisen Nach Information der ARAG Experten genügt es nicht, wenn sich Arbeitslose darauf beschränken, auf Jobangebote des Arbeitsamtes zu warten. Stattdessen müssen ...
01.08.2006	Neudefinition der Bedarfsgemeinschaft ARAG Experten weisen darauf hin, dass Berufstätige oder Vermögende, die mit einem arbeitslosen Partner zusammenleben, auch für die Kinder, die der Partner ...
01.08.2006	Sparvermögen von ALG II ausgenommen? Kurz bevor er 1994 arbeitslos wurde, hatte er seinem Bruder seine Sparkonten mit einem Guthaben von rund 29.000 Euro überschrieben. Angeblich, weil dieser den ...
01.08.2006	ALG II nur noch monatlich Früher wurde das Arbeitslosengeld II (ALG II) tagegenau abgerechnet, was die Sache für die Arbeitsagenturen enorm verkomplizierte. Um das Verfahren zu ...
01.08.2006	Ein-Euro-Job muss nicht angenommen werden ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger Ein-Euro-Jobs unter Umständen ablehnen dürfen, ohne dass dafür ihre Regelleistung ...
29.06.2006	Hartz-IV-Empfänger ohne Krankenversicherung ARAG Experten weisen darauf hin, dass Krankenversicherungen einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung ultimativ ablehnen dürfen, wenn dieser nicht binnen ...
22.06.2006	Zuviel ALG muss zurück bezahlt werden ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Arbeitsloser grob fahrlässig handelt, wenn er zuviel bezahltes ALG einfach einbehält. Unter Umständen muss er es ...
22.06.2006	Sozialamt springt bei Gartenpflege ein Vermieter sind berechtigt, den Aufwand für die Gartenpflege zunächst auf die Mieter umzulegen. ARAG Experten verweisen jedoch auf ein Urteil, wonach die ...
22.06.2006	Mehr ALG II für Wohneigentümer Arbeitslose, die im Eigenheim leben, haben unter Umständen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II. ARAG Experten verweisen dabei auf ein aktuelles ...
06.06.2006	ALG II-Bezieher dürfen umsonst fernsehen Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind auf Antrag von den Rundfunk- und Fernsehgebühren in Höhe von 51,09 Euro pro Quartal befreit. ARAG Experten ...
06.06.2006	Elterngeld Ab 1. Januar 2007 soll es das Elterngeld geben. Es wird geleistet, wenn Kinder ab diesem Datum geboren werden. Es soll u.a. für Erwerbstätige, aber auch ...
06.06.2006	Anspruch auf Erstausstattung Kinderbett und Kinderwagen für ein neugeborenes Kind gehören nach Auskunft von ARAG Experten grundsätzlich zur Erstausstattung der Wohnung, in die ein Sä ...
20.04.2006	Neue Regelung für junge Leute beim Arbeitslosengeld II Seit April gilt eine neue Regelung beim Arbeitslosengeld II (ALG II). Junge Erwachsene sind davon betroffen. Nach Information von ARAG Experten müssen junge ...
20.04.2006	ALG II auch für möblierte Wohnung? ARAG Experten weisen darauf hin, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts auch dann ...
20.04.2006	Unterkunftskosten eventuell auch bei zu großer Wohnung Wer nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II) Unterkunftskosten erhält, muss sich unter Umständen gefallen lassen, dass diese um einen angemessenen Betrag gekü ...
04.04.2006	Eigenheimzulage nicht als Einkommen gewertet ARAG Experten haben eine gute Nachricht für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die noch in den Genuss der Eigenheimzulage gekommen sind. Diese darf ...
04.04.2006	Besuch von der Sozialbehörde ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Sozialgesetzbuch kontrollierende angeordnete Hausbesuche der Sozialbehörde nicht unbedingt vorsehe. Die ...
04.04.2006	Unterhaltspflichtig auch mit Hartz IV Auch Hartz-IV-Empfänger müssen grundsätzlich Unterhalt an ihre Kinder während deren Berufsausbildung zahlen. Die Höhe der Bezüge ist zwar abhängig von ...
04.04.2006	Arbeitslose dürfen Job ablehnen Arbeitslose, die ein Stellenangebot von der Arbeitsagentur bekommen, bei dem der Lohn unterhalb des Sozialhilfesatzes liegt, müssen den Job nach Auskunft von ...
21.03.2006	Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung Arbeitslose, die sich weigern, eine amtsärztliche Untersuchung durchführen zu lassen, riskieren grundsätzlich die Streichung ihres Arbeitslosengeldes. ...
19.01.2006	Härtere Regeln beim Arbeitslosengeld Ab Februar 2006 ist es soweit, dann greifen die beschlossenen Gesetzesänderungen bei der Arbeitslosenversicherung. In diesem Zuge ändern sich auch die ...
12.01.2006	Medizinische Grundversorgung für Hartz IV Empfänger Wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen ginge, sollten Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) besser nicht chronisch ...
12.01.2006	Mietspiegel für ALG II-Wohngeld entscheidend Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, hat grundsätzlich Anspruch auf Mietkosten für Unterkunft und Heizung von der Bundesagentur für Arbeit. ARAG ...
12.01.2006	Keine Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe für Ältere Wer früher ab 58 Jahren auf Jobangebote durch die Behörde verzichtete, erhielt im Gegenzug bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn Arbeitslosenhilfe – das ...
27.10.2005	Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß? Die Regelleistung nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ist einfach strukturiert: Im Westen beträgt sie monatlich 345 Euro und im Osten 331 Euro. Über die Hö ...
13.10.2005	Mehr hinzuverdienen bei Hartz IV ARAG Experten informieren, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) seit 1. Oktober 2005 mehr Geld dazuverdienen dürfen als bisher. Monatlich wird die ...
13.10.2005	Eigenheimzulage und Hartz IV ARAG Experten weisen darauf hin, dass Eigenheimzulagen nach richterlicher Auffassung nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden ...
13.10.2005	Homosexuelle Paare bei Hartz IV Bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) werden Einkommen und Vermögen des Partners berücksichtigt, wenn beide in einer so genannten ...
08.09.2005	Meldefristen beim Arbeitsamt Gemäß § 37 b SGB III sind Arbeitnehmer mit einer befristeten Beschäftigung verpflichtet, sich frühestens drei Monate vor der Beendigung arbeitsuchend zu ...
25.08.2005	Arbeitslosengeld I nur noch maximal 18 Monate ARAG Experten erinnern an einen wichtigen Stichtag für alle, die ab 1. Februar 2006 arbeitslos werden und ALG I beantragen: Ab Februar 2006 wird das ...
14.07.2005	Kein Geld bei eheähnlicher Gemeinschaft ? Die Zeiten sind hart und wer Arbeitslosengeld II bekommen möchte, muss sich unter Umständen tiefe Einblicke ins Privatleben gefallen lassen. ARAG Experten ...
23.06.2005	Eigenheimzulage und Hartz IV ARAG Experten verweisen auf einen aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, wonach die staatliche Eigenheimzulage zur Tilgung eines ...
23.06.2005	Essensgutscheine bei Hartz IV? ARAG Experten weisen darauf hin, dass es bei Hartz IV grundsätzlich keine Lebensmittelgutscheine gibt. Manchmal wird bei Jugendlichen eine Ausnahme gemacht. ...
23.06.2005	Lottogewinn und Hartz IV Wer einen Sechser im Lotto hat, ist fein raus. Dann ist höchstens noch interessant, auf welcher Südsee-Insel man sich zur Ruhe setzt. Aber was passiert bei ...
02.06.2005	Autoverkauf unter Hartz IV ? ARAG Experten weisen Arbeitslose darauf hin, dass sie ihr Auto nicht grundsätzlich verkaufen müssen, sobald sie Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Das ...
24.02.2005	Keine Angaben über Mitbewohner Wer in einer Wohngemeinschaft lebt und Leistungen nach Hartz IV beantragt, muss nach Auskunft von ARAG Experten mit Hinweis auf eine Entscheidung des ...
24.02.2005	Gesetzliche Krankenversicherung mit ALG II ARAG Experten weisen darauf hin, dass Bezieher vom Arbeitslosengeld II grundsätzlich wieder Pflichtmitglieder in einer gesetzlichen Krankenkasse werden, auch ...
20.01.2005	Widerspruch gegen ALG-II-Bescheid ARAG Experten empfehlen Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II), ihre Bescheide zu prüfen. Sollten sich dort Fehler eingeschlichen haben, besteht eine ...
20.01.2005	Widerspruch einlegen – aber wie? ARAG Experten weisen darauf hin, dass amtliche Bescheide ‚hinreichend bestimmt’ und Verwaltungsakte ‚begründet’ sein müssen. Wer also nicht ...
17.01.2005	ALG II-Empfänger sind pflichtversichert Normalerweise gilt: Wer die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einmal verlässt, kommt nur schwer wieder hinein. Dies ändert sich laut ARAG Experten ...
04.10.2004	Unterhaltsansprüche und ALG II ARAG Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Unterhaltsansprüche auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden. Dazu gehören Unterhaltsansprüche ...
04.10.2004	Höherer Freibetrag für Kinder Der Bundestag hat den Hartz IV Änderungen zugestimmt, wonach u.a. Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben und deren Eltern ab 1. Januar 2005 ...
04.10.2004	Wie lange müssen Eltern ihre Kinder unterstützen? ARAG Experten weisen darauf hin, dass Eltern ab 2005 nicht mehr befürchten müssen, dass die Behörden ausgezahltes Arbeitslosengeld II für ihre Kinder von ...
30.09.2004	Wer zahlt künftig die Sozialbeiträge? Nach Auskunft von ARAG Experten übernimmt der Bund für alle Empfänger des Arbeitslosengeldes II die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. ...
30.09.2004	Sanktionen bei Hartz IV Wer von Januar nächsten Jahres an Arbeitslosengeld II bekommt und sich nicht darum bemüht, einen Job zu finden, muss mit deutlichen Sanktionen rechnen – ...
30.09.2004	Ein-Euro-Jobs Nach dem Hartz-IV-Gesetz sollen Arbeitslosen, die keine reguläre Arbeit finden werden, künftig so genannte Arbeitsgelegenheiten angeboten werden. Dabei ...
29.09.2004	Freibeträge bei Erwerbstätigkeit Bei einem Bruttolohn von bis zu 400 Euro bleibt von dem Nettolohn ein Betrag in Höhe von 15 Prozent des Nettolohnes anrechnungsfrei. Bei einem Bruttolohn ...
29.09.2004	Die 58er-Regelung Arbeitslosenhilfebezieher, die älter als 58 Jahre sind, hatten bislang die Möglichkeit, auch dann weiter Arbeitslosenhilfe vom Staat zu beziehen, wenn sie ...
29.09.2004	Dürfen Pkw oder Motorrad bleiben? Nach Auskunft von ARAG Experten sieht es das Gesetz vor, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden erwerbstätigen Hilfebedürftigen der ...
27.09.2004	Wie hoch ist das Arbeitslosengeld II? ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Arbeitslosengeld II unabhängig vom früheren Einkommen ist. Ebenso wie das Sozialgeld. Der Regelsatz beträgt in den ...
27.09.2004	Zusätzliche Leistungen Während Sozialhilfeempfänger für Möbel und Kleidung zusätzliche Gelder erhalten, sind diese im Arbeitslosengeld II mit einer Pauschale von 48 Euro ...
27.09.2004	Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Erwerbsfähige Hilfebedürftige sowie Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, können Leistungen nach dem SGB II erhalten. Zu einer ...
23.09.2004	Wer bekommt das neue Arbeitslosengeld? Das Arbeitslosengeld II erhält, wer bisher Arbeitslosen- oder Sozialhilfe bekommen hat und seinen Lebensunterhalt oder den des gesamten Haushaltes nicht ...
23.09.2004	Wohn-Nebenkosten - was wird gezahlt? Energie, Kabelgebühren, GEZ und Telefonanschluss – zu den Wohnkosten gehört weit mehr als nur die Grundmiete. ARAG Experten weisen darauf hin, dass ...
23.09.2004	Wie groß und teuer darf die Wohnung sein? Grundsätzlich gilt: Ist die Wohnung unangemessen groß und sind die Aufwendungen unangemessen hoch, kann das Arbeitsamt den Umzug fordern. Sonst werden ...
21.09.2004	Offenlegung der Vermögensverhältnisse Nach Auskunft von ARAG Experten muss jeder Antragsteller des Arbeitslosengeldes II seine Vermögensverhältnisse offen legen. Ob Aktiendepot oder Bausparvertrag ...
21.09.2004	Welche Vermögens-Freibeträge sind bei Hartz IV absetzbar? ARAG Experten weisen darauf hin, dass jedem Antragsteller des Arbeitslosengeldes II ein allgemeiner Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro pro ...
21.09.2004	Härtefälle Nach Auskunft von ARAG Experten greift in manchen Fällen eine Härteklausel. Verliert beispielsweise ein Versicherungsnehmer durch Kündigung seiner Kapital- ...

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