ARAG Recht schnell

Immer auf dem neuesten Stand

Wöchentlich aktuell finden Sie hier Ad-hoc-Meldungen zu aktuellen Urteilen.

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Datum Titel / Beschreibung
 
Datum Titel / Beschreibung
 
01.02.2012 ARAG Recht schnell…
Stehlgutliste nicht vergessen - Immer auf dem Radweg bleiben - Bankgeschäfte mit dem Smartphone
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24.01.2012 ARAG Recht schnell…
Finanzamt kann Geld nicht zurückverlangen - Hotelbewertungen sind generell zulässig - Keine Haftung der Gemeinde bei Glatteis
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18.01.2012 ARAG Recht schnell…
Post kann Belästigung sein - Altglascontainer im Wohngebiet - Telefonieren mit Diensthandy im Urlaub
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11.01.2012 ARAG Recht schnell…
Ein-Prozent-Regelung nicht immer anwendbar - Keine Rente nach 17 Tagen - Keine Urlaubsabgeltung
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04.01.2012 ARAG Recht schnell…
Mängelbeseitigung – Verbrauch bei Vorführwagen – Lieferung einer mangelfreien Sache
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21.12.2011 ARAG Recht schnell…
Stromkabel-Kappung – Attest schon ab dem ersten Tag – Zur Streupflicht am Hallenbad
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14.12.2011 ARAG Recht schnell…
Heimunterbringung ist kein Getrenntleben - Kein Schadensersatz bei abgesagter OP - Fristlose Kündigung trotz Freistellung
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07.12.2011 ARAG Recht schnell…
Ebay-Verkäufe – Grundpreis mitteilen – Semestergebühren und Kindergeld – Missbrauch von Bank und Kreditkarten
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30.11.2011 ARAG Recht schnell…
Beschränkung des Jahresurlaubs - Einkommenssteuererstattung darf angerechnet werden - Keine Haftung für gestohlene Telefone
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23.11.2011 ARAG Recht schnell…
Auch die linke Spur hat Vorfahrt - Sehr interessiert und hochmotiviert - Impressum bei Facebook
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16.11.2011 ARAG Recht schnell…
Fristeinhaltung bei Partnerschaftsvermittlung - Hinweispflicht bei Winterrädern - Eigenständiger Urlaub mit Konsequenzen
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09.11.2011 ARAG Recht schnell…
Auch illegale Arbeiter sind versichert – Unzulässige AGB bei grober Fahrlässigkeit – Unternehmen muss genannt werden
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02.11.2011 ARAG Recht schnell…
Krank am letzten Tag - Leistungskürzung bei 0,33 Promille - Zweifacher Hotelwechsel
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26.10.2011 ARAG Recht schnell…
Werkstattrabatt muss angerechnet werden – Müllschlucker darf abgeschafft werden – Keine Spritztour mit rotem Kennzeichen
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19.10.2011 ARAG Recht schnell…
Verlust des Führerscheins – Verlust des Arbeitsplatzes – Schäden durch Hagelstürme am Auto – Maklerlohn auch nach langer Zeit
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12.10.2011 ARAG Recht schnell…
Aufhebung von SIM-Lock ist strafbar – Vermieter hat Anspruch auf funkbasierte Ablesegeräte – Gebrauchtwagen im Internet
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05.10.2011 ARAG Recht schnell…
Fotoformat wird Vertragsinhalt - Doppelte Miete voll absetzbar - Angemessene Anpassung von Betriebskosten ...
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28.09.2011 ARAG Recht schnell...
Rotes Kennzeichen muss am Fahrzeug befestigt sein - Falschangaben zum Dienstbeginn rechtfertigen Kündigung - Kein neuer Kühlschrank für Hartz-IV-Empfänger ...
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21.09.2011 ARAG Recht schnell...
Abschleppen von Behindertenparkplatz rechtens - Eigener Hund mindert Schmerzensgeld - Fristlose Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung ...
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14.09.2011 ARAG Recht schnell...
Reiseportal haftet für Richtigkeit der Hotelbewertungen - Belegärzte müssen Notfalldienst schieben - Abrupter Urlaubsabbruch rechtfertigt Minderung...
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07.09.2011 ARAG Recht schnell…
Stadt haftet nicht für herabfallenden Ast – Betroffener lehnt Betreuung ab – Zweckentfremdung eines Zaunes ...
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31.08.2011 ARAG Recht schnell…
Deutsche Doggen – Anschein von Gefahr – Kein Ersatz von Benzinkosten – Autohändler verlangt Auskunft ...
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24.08.2011 ARAG Recht schnell…
Auszahlung von Rentenversicherung - Zuschläge für Feiertagsarbeit - Schaden an PKW durch Einkaufswagen ...
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17.08.2011 ARAG Recht schnell…
Versicherungsvertrag und Werbung - Mithaftung trotz Vorfahrt - Schäden in der Waschanlage - Irreführende Werbung beim E-Postbrief ...
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10.08.2011 ARAG Recht schnell…
Versicherungsnehmer darf Firma wählen - Alleinerziehender Elternteil zu Vollzeittätigkeit verpflichtet - Auf die Größe kommt es an ...
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27.07.2011 ARAG Recht schnell…
Nichtraucherschutzgesetz kein Mangel - Vorschäden eines Fahrzeugs - Kein Versicherungsschutz wegen Alkohol ...
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20.07.2011 ARAG Recht schnell…
Doppeltätigkeit einer Immobilienmaklerin - Mobilfunk und unwirksame Klauseln - Fußballspiel auf Dienstreise ...
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13.07.2011 ARAG Recht schnell...
Kündigung wegen Eigenbedarf - Bei rot über die Ampel, Radfahrer trägt Schuld - Preiserhöhung nur per Post ...
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06.07.2011 ARAG Recht schnell…
Public Viewing-Veranstalter haftet - Keine Rente wegen Gastritis - Leeres Haus muss gesichert werden ...
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29.06.2011 ARAG Recht schnell…
Schadensersatzpflicht umfasst auch Anwaltskosten - AGB über 150 Arbeitsstunden monatlich nicht gültig - Arbeitnehmer kriegt Privatfahrzeug erstattet ...
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22.06.2011 ARAG Recht schnell…
Verkäufer trägt Einbaukosten - Schiffe rechtfertigen keine Mietminderung - Fahrradfahren darf nicht verboten werden ...
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15.06.2011 ARAG Recht schnell…
Monatliche Gebühr für Darlehenskonto unwirksam - Kein Schadenersatz wegen unzumutbarer Reisezeiten - Kündigung der Ehefrau über Ehemann ...
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08.06.2011 ARAG Recht schnell…
Keine Verletzung der Aufsichtspflicht - Kündigung bei zu spät gezahlter Miete - Pflegekosten von Steuer abziehbar ...
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01.06.2011 ARAG Recht schnell…
Schmerzensgeld nach Kollision mit Hund - Ausweichmanöver kann Versicherungsschutz kosten - Kündigungsausschluss darf Mieter höchstens vier Jahre ...
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11.05.2011 ARAG Recht schnell…
Einsicht in Betriebskostenbelege - Abgebrochener Abschleppvorgang - Internetinhalte vollständig löschen ...
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04.05.2011 ARAG Recht schnell…
Benutzungspflicht bei schmalem Radweg - Reparaturwerkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben - Kein Vertrag bei Missverhältnis zwischen Preis – Leistung …
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20.04.2011 ARAG Recht schnell...
Wo ist der Ort der Nachbesserung - Schmerzensgeld für Verletzung bei Fahrsicherheitstraining - Schäden am Mietfahrzeug ...
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13.04.2011 ARAG Recht schnell...
Bank- und Tankkarten des Arbeitgebers nur dienstlich - Gaststätten als Raucherclubs unzulässig - Kosten für „Fahrzeugvorbereitung“ können verlangt werden ...
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06.04.2011 ARAG Recht schnell…
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers bei Fahrzeugschaden - Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Schäden - Aufwendungen für Studium keine Werbungskosten …
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30.03.2011 ARAG Recht schnell…
Kein Schmerzensgeld nach unterstelltem Betrug - Photovoltaiklieferant haftet nicht für Strompreishöhe - Keine Darlehensrückzahlung mit bestempelten Scheinen ...
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23.03.2011 ARAG Recht schnell...
Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß - Werbung mit Hotelzimmerpreisen muss Vermittlungsgebühr enthalten - Sich selbst verstellende elektrische Sitzeinstellung ...
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16.03.2011 ARAG Recht schnell...
Kein Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung – Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger – Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern
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09.03.2011 ARAG Recht schnell…
Kostenübernahme für Fernsehgerät - Mieterhöhung nach Modernisierung - Geringere Wohnfläche – Mietminderung ...
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02.03.2011 ARAG Recht schnell…
Handy-Sperrung erst ab Rückstand von 75 € - Lockvogelangebote dürfen nicht kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein - Auch Bastlerfahrzeug hat ...
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23.02.2011 ARAG Recht schnell…
Fehler in der Steuerbescheinigung - Wer keine Fahrkarte hat, fährt nicht automatisch schwarz - Umsätze aus Privatverkäufen bei eBay können steuerpflichtig sein ...
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16.02.2011 ARAG Recht schnell…
Fahrradfahrer muss schieben - WEG kann Grunddienstbarkeit nicht löschen lassen ...
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09.02.2011 ARAG Recht schnell…
Hartz IV-Empfänger hat nur Anspruch auf günstige Haustür - Versicherungsnehmer muss Schaden unverzüglich melden - Schaden durch sich öffnendes Garagentor ...
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02.02.2011 ARAG Recht schnell…
Zu viele Hunde im Wohngebiet - Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch - Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen unwirksam ...
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26.01.2011 ARAG Recht schnell…
Weniger Urlaub für jüngere Arbeitnehmer ist diskriminierend - Fortzahlung nur nach Antrag - Nicht zu sehende Ornamente müssen nicht beseitigt werden ...
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19.01.2011 ARAG Recht schnell…
Kein Schadensersatzanspruch nach erteiltem Hausverbot - Freie Farbwahl bei Fingernägeln oder Haaren - Größere Wohnung bei Wahrnehmung des Umgangsrechts ...
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22.12.2010 ARAG Recht schnell…
Negative Kritik bei ebay erlaubt - Keine Nutzung des Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit - Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund ...
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15.12.2010 ARAG Recht schnell…
Kein Gefahrenhinweis für Rodler - Weihnachtsgratifikation trotz Freiwilligkeitsvorbehalts - Steuererstattungen für Berechnung des Elterngeldes irrelevant ...
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08.12.2010 ARAG Recht schnell…
Betrug durch Missbrauch dienstlicher Tankkarte - Kein Mehrheitsbeschluss über Rauchmelder - Reiserücktrittsversicherung bei Reiseunterbrechung …
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30.11.2010 ARAG Recht schnell...
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle - Kein Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet - Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit - Meldung...
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24.11.2010 ARAG Recht schnell…
Mietminderung nur bei vorheriger Anzeige – Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug - Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung nicht …
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10.11.2010 ARAG Recht schnell ...
Arbeitnehmer muss über Schwerbehinderteneigenschaft informieren - Kein Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis ...
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03.11.2010 ARAG Recht schnell…
Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zu Alkoholkonsum - Auch heimliche Freundin muss benannt werden …
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27.10.2010 ARAG Recht schnell...
Mieter darf auf insolvenzfesten Konto bestehen - Vermieter nicht zu Generalinspektion von Leitungen verpflichtet ...
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20.10.2010 ARAG Recht schnell...
Ausgleichszahlung nach Entfernung zum Endziel - Pflicht zum Tragen langer Hose kein Reisemangel - Urlauber müssen pünktlich am Check-in-Schalter sein ...
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13.10.2010 ARAG Recht schnell…
Google Street View - Verlängerung eines Frühbucherrabattes nicht irreführend - Mieter muss keine Anwaltskosten zahlen - Falschparker darf umgesetzt werden ...
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06.10.2010 ARAG Recht schnell…
Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe - Reisebüros sind bloße Reisevermittler - Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung ...
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29.09.2010 ARAG Recht schnell…
Riss im Zahnriemen ist Sachmangel - Reinigung muss von Fahrgast gezahlt werden - Kündigung trotz privater SMS vom Diensthandy ungültig …
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22.09.2010 ARAG Recht schnell…
Sperrzeit wegen Eigenkündigung - Vorführwagen muss kein neueres Modell sein - Fristlose Kündigung wegen Lesens von Vorstand-E-Mails rechtens ...
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15.09.2010 ARAG Recht schnell…
Dauerhaftes Lüften nicht zumutbar - Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung durch Nachbarauto - Kündigung wegen Stromdiebstahls für Elektroroller unwirksam ...
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08.09.2010 ARAG Recht schnell…
Trotz Ausbildung Kindergeld - Fünf Euro pro Überweisung unzulässig - Mietwagen als Jahreswagen mit einem Vorbesitzer ...
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01.09.2010 ARAG Recht schnell…
Verstoß gegen AGG bei Suche nach „jungem“ Bewerber - Keine Beförderung wegen unzureichender Reiseunterlagen ...
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25.08.2010 ARAG Recht schnell…
Nutzung eines offenen WLAN nicht mehr strafbar - Zu hohe Auszahlungen dürfen nicht verrechnet werden ...
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18.08.2010 ARAG Recht schnell…
Erben einer Erbengemeinschaft einzeln verklagbar - Telekom muss Kunden auf hohe Rechnungen hinweisen - Bei Mäharbeiten vorbeifahrende Kfz schützen ...
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11.08.2010 ARAG Recht schnell…
Bestellbestätigung ist keine Angebotsannahme - Kein ALG II während Freiheitsstrafe - Elektrische Stirnlampen oder Aufstecklicht reichen nicht aus ...
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04.08.2010 ARAG Recht schnell…
Baumwurzeln den Nachbarn müssen nicht geduldet werden - Vermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters - Regenwasserrohr nicht in Wohngebäudeversicherung ...
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28.07.2010 ARAG Recht schnell...
Sozialamt muss Miete doppelt zahlen - Schadenersatz wegen gefällter Bäume ...
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21.07.2010 ARAG Recht schnell…
Visitenkarten-Werbung an Autos nur nach Antrag erlaubt - Bei Mietzahlungen gilt der Samstag nicht als Werktag ...
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14.07.2010 ARAG Recht schnell…
Urlaub verfällt bei Pflege des kranken Kindes - Exzessive Internetnutzung rechtfertigt Kündigung - Verbraucher muss Kosten für Hinsendung der Ware nicht tragen ...
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07.07.2010 ARAG Recht schnell…
Mietminderung wegen fehlendem Garagenschlüssel - Keine Kündigung wegen Eheschließung - Auskunftsanspruch über medizinische Leistungen ...
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30.06.2010 ARAG Recht schnell…
Kein USA Aufenthalt für Hartz IV Empfänger – Konkludente Wohnflächenvereinbarung – Heimkosten keine außergewöhnliche Belastung ...
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23.06.2010 ARAG Recht schnell…
Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein – Darlehen kein bedarfsmindernd anzurechnendes Einkommen – Längere Mindestvertragslaufzeit ...
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16.06.2010 ARAG Recht schnell…
Aktionsware muss regelmäßig zwei Tage vorrätig sein - Künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar - Keine Rente bei später Ehe ...
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09.06.2010 ARAG Recht schnell…
Sozialhilfe finanziert private Krankenversicherung – Jobcenter übernimmt höhere Unterkunftskosten – Gratisleistungen dürfen nicht in kostenpflichtiges Abo …
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02.06.2010 ARAG Recht schnell…
Voller Reisepreis muss genannt werden - Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit - Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn …
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26.05.2010 ARAG Recht schnell…
Keine Heranziehung zu Abschleppkosten – Typengutachten» reicht für Begründung einer Mieterhöhung aus – Keine Zusatzgebühren für Kartenzahlung …
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19.05.2010 ARAG Recht schnell…
Keinen Anspruch auf Kostenübernahme für PC - Für fristlose Kündigung reicht Angabe des Mietrückstandes aus - Unterlassungsanspruch gegen WLAN-Inhaber …
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12.05.2010 ARAG Recht schnell…
Kostenerstattung nur für selbstorganisierten Umzug - Auch Nachzahlung bei Elterngeld zu berücksichtigen - Holzofen muss hingenommen werden ...
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05.05.2010 ARAG Recht schnell…
Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern zugehen - Eigentümer müssen Stromversorgungsleitungen dulden - Besteller muss Feuerwehreinsatz zahlen ...
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28.04.2010 ARAG Recht schnell…
Versicherer haftet nicht für vermittelten Abschleppunternehmer - Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß - Doppelbett sowie zwei …
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21.04.2010 ARAG Recht schnell…
Hinsendekosten dürfen bei Widerruf nicht auferlegt werden – „Ossi“ ist keine ethnische Herkunft –Anspruch auf Nutzungsausfall auch nach Rücktritt ...
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14.04.2010 ARAG Recht schnell…
Geld zurück wegen bekannter Piratengefahr - Zurückstellung auch bei zweitem Bildungsweg - Zigarettenpause ade ...
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07.04.2010 ARAG Recht schnell…
Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen - Wäschewaschen auch mit Brunnenwasser - Schnarcher muss man hinnehmen ...
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31.03.2010 ARAG Recht schnell...
Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter Härtefallregelung - Auch kein Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld - Kein Ausgleichsanspruch nach Flugannullierung wegen Nebels ...
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24.03.2010 ARAG Recht schnell…
Regulierung auch ohne Einverständnis - Volle Miete trotz Unterschrift der Eltern - Autofahren kann zu Verlust von Behindertenausweis führen ...
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17.03.2010 ARAG Recht schnell…
Versicherungsschutz kann trotz Vorerkrankung bestehen - Verkäufer hat Untersuchungsrecht - Angaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein ...
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10.03.2010 ARAG Recht schnell…
Kostenbeteiligung nach Trunkenheitsfahrt - Keine Hartz-IV-Leistungen vor Stellung des Folgeantrages - Für Ehegatten beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar …
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03.03.2010 ARAG Recht schnell…
Übersendung bestellter Ware trotz Widerrufserklärung ist unzulässig – T-Shirt schützt vor Strafe nicht – Falsche Farbe ist Pflichtverletzung ...
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24.02.2010 ARAG Recht schnell…
Ab 1. März neue Mofakennzeichen - Bedarfsgemeinschaft auch ohne gemeinsame Wohnung - Kindergeld auch im Ausland - Kürzung von Hartz IV setzt deutliche ...
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17.02.2010 ARAG Recht schnell…
Fristlose Kündigung wegen verweigerter Barzahlung - Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung sein - Zuschuss nach Selbstmordversuch ...
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10.02.2010 ARAG Recht schnell…
Schwiegereltern können Geschenke leichter zurückfordern - Eigenbedarfskündigung wegen Nichte möglich - Vorsicht Rollcontainer ...
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03.02.2010 ARAG Recht schnell…
Aufforderung zum Sprachkurs ist keine Diskriminierung - Abwrackprämie bleibt für Hartz IV-Berechnung unberücksichtigt - Mieter darf Belege kopieren ...
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27.01.2010 ARAG Recht schnell…
Beleidigung der Kollegen führt zur Kündigung - Vorsicht beim Parken vor der Tür - Keine Farbvorgabe zulässig ...
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20.01.2010 ARAG Recht schnell…
Absehen vom Fahrverbot nur in Ausnahmefällen - Schadensersatzanspruch nach Sturz in der Straßenbahn - Sozialamt muss Kosten für TV-Gerät übernehmen ...
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13.01.2010 ARAG Recht schnell…
Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder - Hartz IV Empfänger muss nicht in Obdachlosenunterkunft - Grobe Fahrlässigkeit bei Navi-Bedienung ...
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06.01.2010 ARAG Recht schnell…
Überbau muss nicht geduldet werden - Aufklärung über „fliegenden Zwischenhändler“ zwingend - Auch unangemessene Miete muss zunächst übernommen werden ...
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16.12.2009 ARAG Recht schnell…
Fahrerlaubnisentzug wegen Unterzuckerung – Schulden eines Kindes sind keine außergewöhnliche Belastung – Beschränkung von Rabattangeboten muss deutlich werden ...
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09.12.2009 ARAG Recht schnell…
Werbeeinwilligung muss überprüft werden – Keine Sperrzeit zur Erreichung längerer ALG-Bezugszeit – Elterliches Darlehen an Hartz-IV-Empfänger mindert Bedarf ...
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02.12.2009 ARAG Recht schnell…
Unfall auf dem Weg zum Mittagessen bei Freundin - Auch fremde Altgeräte müssen entsorgt werden - Keine Ausdehnung der 130-Prozent-Grenze für ...
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25.11.2009 ARAG Recht schnell...
Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Solaranlage - 5 Stunden längere Flugzeit rechtfertigt Rücktritt - Teilkaskoversicherung erfasst bei Einbruch ...
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18.11.2009 ARAG Recht schnell…
Nicht anerkannter Doktortitel - Vor Glastüren wird gewarnt - Haftung für fremde Inhalte auf Internetseite - Keine Kostentragungspflicht für Einfrieren von …
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11.11.2009 ARAG Recht schnell…
Handyverbot am Steuer gilt nicht für Festnetz-Mobilteil - Unterkunftskosten umfassen nicht Rollladenreparatur - Wiener Schnitzel vom Schwein ...
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04.11.2009 ARAG Recht schnell…
Kein Versicherungsschutz für in Garage gelagerte Gegenstände - Keine Verwirkung des Arbeitslosengeldes II - Unwahre Kündigungsgründe können zu Abfindung führen ...
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28.10.2009 ARAG Recht schnell…
Unpünktliche Zahlung durch Sozialamt rechtfertigt keine Kündigung - Keine Beihilfe für Schulbücher - Stundensätze einer Fachwerkstatt auch bei fiktiver ...
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21.10.2009 ARAG Recht schnell…
Unzulässige Inspektionsklausel - Erbschaft kann zum Verlust von Arbeitslosengeld II führen - Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein ...
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14.10.2009 ARAG Recht schnell…
Betreuungskosten auch ohne Pflegestufe 1 - Pille gibt’s nicht zur Aknebehandlung - Ohne Beitrag gibt’s keine Arbeitslosenversicherung - Unfallversicherung ...
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07.10.2009 ARAG Recht schnell…
Betriebskostennachzahlung darf nicht pauschal abgelehnt werden - Fahrradfahrverbot nach einer Alkoholfahrt unverhältnismäßig - Kein Ausschluss ...
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30.09.2009 ARAG Recht schnell…
Belehrung nach Geburt notwendig – Meldepflicht trotz Krankheit – Vorfahrt schützt vor Haftung nicht – Erbschaft ist Einkommen …
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23.09.2009 ARAG Recht schnell…
Wertersatz für Nutzung - Rauchen führt zur Kündigung - Keine Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift - Einmalige E-Mail reicht nicht aus …
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16.09.2009 ARAG Recht schnell…
Benachteiligung nach AGG - Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht maßgeblich - Vorsicht Sturm - Keine Rückzahlung von ALG II …
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09.09.2009 ARAG Recht schnell…
Rodelbahnunfall kein Arbeitsunfall - Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage - Kein Schmerzensgeld nach Katzenbiss - Arglistige Täuschung bei Autoverkauf ...
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02.09.2009 ARAG Recht schnell…
Sozialhilfeträger zahlt private Krankenversicherung - Wellen sind kein Reisemangel - Erstausstattung einer Wohnung nach zwei Jahren – Dienstlaptop im Urlaub ...
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19.08.2009 ARAG Recht schnell…
Wartungsvorschriften sind zu beachten - ALG auch bei eigener Kündigung - Regulierung auch gegen den Willen möglich ...
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12.08.2009 ARAG Recht schnell…
LASIK OP wird nicht bezahlt - Kündigung bei eigenem Bieten - Sperrzeit nach Altersteilzeit …
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05.08.2009 ARAG Recht schnell…
Überschreitung von 10 % nicht erheblich - Kosten für Schuldnerberatung müssen übernommen werden - Lohnerhöhung als Nachteilsausgleich ...
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29.07.2009 ARAG Recht schnell…
Keine Werbung mit Gesamtpreis - Diebstahl bei Probefahrt nicht versichert - Finanzierungskosten nur in Höhe einer angemessenen Mietwohnung ...
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08.07.2009 ARAG Recht schnell...
Keine Abmahnung wegen verweigertem Personalgespräch - Abwrackprämie auch für Hartz IV-Empfänger - Alg II-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Stromschulden ...
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24.06.2009 ARAG Recht schnell…
Keine Bedarfsgemeinschaft bei kurzem Zusammenleben - Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren - Mehr Arbeitslosengeld II …
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17.06.2009 ARAG Recht schnell…
Nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt anrechenbar - Kindergeld trotz Überschreitung des Höchstbetrages - Büro muss nicht durch Mitarbeiter geputzt werden …
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10.06.2009 ARAG Recht schnell…
Kurzarbeitergeld kann nun 24 Monate bezogen werden - Parkender muss Abschleppkosten selbst tragen - Hindernisse müssen erkennbar sein - Kein Anspruch …
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03.06.2009 ARAG Recht schnell…
Rotlichtverstoß durch Mitzählen feststellbar - Fristversäumnis der Gewerkschaft geht zu Lasten des Arbeitnehmers - Kein Blaulicht für Ordnungsamt ...
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27.05.2009 ARAG Recht schnell...
Namensänderung nicht immer möglich - Kein Mangel bei fehlender Originallackierung - Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft …
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20.05.2009 ARAG Recht schnell…
Keine Kündigung wegen bezuschusstem Mittagessen - Keine Arbeitsvermittlung für Bordell - Software Echtheitszertifikate dürfen nur mit Zustimmung weiter ...
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13.05.2009 ARAG Recht schnell…
Keine Heizung nach beendetem Mietverhältnis - Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen Computer - Fristlose Kündigung wegen Messerattacke - Besuch auch gegen …
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06.05.2009 ARAG Recht schnell…
Keine pauschale Entschädigung - Arbeitsunfall auf Kinderspielplatz - Schmerzensgeld ist kein Einkommen - Mieter haftet nicht für abgebrochenen …
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29.04.2009 ARAG Recht schnell…
Mexiko-Reisen nur wenn unbedingt nötig - Klebekennzeichen unzureichend - Vertrieb über Ebay ist hinzunehmen - Vorsicht vor dem Mauerfall …
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22.04.2009 ARAG Recht schnell…
Gebühren und Beiträge müssen erkennbar sein - Versicherung kann Entschädigung nicht zurück verlangen - Kein Schadensersatz wegen Kirschkern - Hartz IV …
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15.04.2009 ARAG Recht schnell...
Haftung für „Stolperfalle“ - Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht angerechnet werden - Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf - Vorlage von Kontoauszügen …
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09.04.2009 ARAG Recht schnell…
Unfallversicherung bei Jobsuche – Rauchen rechtfertigt Kündigung – „Sofort urlaubsklar“ ist keine Garantie – Kein Porsche für 5,50 €
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01.04.2009 ARAG Recht schnell…
Zivildienst trotz Arbeitsvertag – Haftung des Fitnessstudios bei defekten Geräten – Arbeitslosengeldanspruch trotz Zwischenbeschäftigung – Hartz IV und …
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25.03.2009 ARAG Recht schnell…
Stilllegung kein Sachmangel - Keine Übernahme der Heimkosten bei Treuhandeinzahlung - Wendemanöver auf Straßenbahnschienen verstößt gegen StVO - Kündigung …
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18.03.2009 ARAG Recht schnell…
Abschleppkosten vom Fahrer zu erheben - Regenerationsfahrten kein Mangel - Fragwürdige Bewertung bei Ebay - Abfindungen mindern ALG II …
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04.03.2009 ARAG Recht schnell…
PC ist gebührenpflichtig - Probezeit wird nicht durch Praktikum verkürzt - Kosten für Schulbücher müssen übernommen werden - Unzulässige Verkürzung von …
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25.02.2009 ARAG Recht schnell…
Kein Kabelfernsehen für Hartz-IV-Empfänger - Pflicht zum Außenanstrich unwirksam - Kein Farbzwang für Mieter - Anspruch auf Wohnungsgröße auch in …
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18.02.2009 ARAG Recht schnell…
Detektivkosten muss Mitarbeiter tragen - Es reicht nicht, Brief in einen Korb zu legen - Teilkasko muss auch bei Ausweichen zahlen - Fristlose Kündigung wegen …
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11.02.2009 ARAG Recht schnell…
Fremde Fotos dürfen nicht bei Ebay verwendet werden - Geliehenes Geld darf nicht angerechnet werden - „Bastlerfahrzeug“ ist mangelhaft - Rückerstattung trotz …
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04.02.2009 ARAG Recht schnell…
Keine Schlipspflicht vor Gericht - Urlaubsanspruch bei Krankschreibung - Räum- und Streupflicht einer Gemeinde - Befreiung von Studiengebühr im Zweitstudium …
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21.01.2009 ARAG Recht schnell…
Alleine aufgrund der Tatsache, dass der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält, ist die in einem Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte …
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14.01.2009 ARAG Recht schnell…
Darf ein internetfähiger Computer nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden, so stellt dieses Gerät kein neuartiges, gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät …
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07.01.2009 ARAG Recht schnell...
Eine Fluggesellschaft darf Ausgleichszahlungen an die Fluggäste in der Regel nicht ablehnen, wenn ein Flug wegen technischer Probleme des Flugzeuges annulliert …
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17.12.2008 ARAG recht schnell...
Ist in einer tschechischen Fahrerlaubnis eine Gemeinde in Deutschland als Wohnort eingetragen, so muss diese Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt …
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12.11.2008 ARAG Recht schnell…
Sogenannte Kombinationsfahrzeuge oder Geländewagen sind unter dem Gesichtspunkt der Kraftfahrzeugsteuer regelmäßig als PKW einzustufen. Da Geländewagen vom ...
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05.11.2008 ARAG Recht schnell...
Wer seinem Kind ein größeres Grundstück geschenkt und auf diesem ein lebenslanges Wohnrecht hat, kann Pflegewohngeld für ein Pflegeheim aus öffentlichen ...
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22.10.2008 ARAG Recht schnell…
Kommt es aufgrund eines technischen Defektes an einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektrogerätes zu einem Brand, ist der Vermieter nicht ...
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15.10.2008 ARAG Recht schnell...
Eine Pauschalreise kann nicht wegen einer fünf-stündigen Flugverspätung gekündigt werden. Demzufolge kann auch der Reisepreis nicht zurückverlangt werden. Laut ARAG ...
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08.10.2008 ARAG Recht schnell…
Wer auf dem Weg zur Arbeit das Kabel einer Baustellenampel durchtrennt, weil diese nicht auf „grün“ schaltet, begeht eine Sachbeschädigung und muss ...
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02.10.2008 ARAG Recht schnell…
Ist eine private Ersatzschule nicht staatlich anerkannt, so kann die allgemeine Schulpflicht nicht durch den Besuch dieser Schule erfüllt werden. Laut ARAG ...
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24.09.2008 ARAG Recht schnell...
Sofern keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung von Straftaten vorliegen, kann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Bordell erteilt werden, wenn ...
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17.09.2008 ARAG Recht schnell…
Wer mit 2,05 Promille Fahrrad fährt, dem kann der Führerschein entzogen werden. Laut ARAG Experten kann eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad ein Ausdruck ...
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10.09.2008 ARAG Recht schnell…
Wird im Internet ein Fernseher bestellt, welcher versehentlich unter einer falschen Preisangabe eingestellt wurde, so ist der Fernseher zu dem falschen ...
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03.09.2008 ARAG Recht schnell…
Wird während der Arbeitswoche in einem Wohnmobil gewohnt und dieses außerdem für Wochenendheimfahrten genutzt, so können bei Einkünften aus nichtselbststä ...
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27.08.2008 ARAG Recht schnell…
Besteht der dringende Verdacht, dass eine Kassiererin eines Einzelhandelsunternehmens ein Pfandbon, den der Kunde verloren hat, an sich genommen und zu Lasten ...
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20.08.2008 ARAG Recht schnell…
Wer in der Karibik Urlaub macht, kann aufgrund vorhandener Sandflöhe und Sandwespen selbst bei nachgewiesenen Bissen keine Minderung des Reisepreises einer ...
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13.08.2008 ARAG Recht schnell…
Wird die Einstellung eines Mannes bei einer Beratungsstelle für Frauen abgelehnt, verstößt dies nicht zwangsläufig gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz. ...
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23.07.2008 ARAG Recht schnell…
Bekennt ein Arbeitgeber öffentlich, dass er niemanden einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstelle, so ist dies eine unmittelbare Diskriminierung ...
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16.07.2008 ARAG Recht schnell…
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung besteht auch dann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls tr ...
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09.07.2008 ARAG Recht schnell…
Ein mittelgroßer Jagdhund, welcher auf „Partnersuche“ ist und sich frei im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, kann eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer ...
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02.07.2008 ARAG Recht schnell…
Kontaktlinsen sind dann eine medizinisch notwendige Maßnahme, wenn ein ausreichender Ausgleich der Sehbeeinträchtigung durch das Tragen einer Brille nicht...
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25.06.2008 ARAG Recht schnell…
Fehlt in einem landschaftlich schön gelegenen Hotel, welches besonderen Wert auf das Wohlbehagen des Gastes legt, ein Fliesenstück im Bereich der Kante einer ...
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11.06.2008 ARAG Recht schnell…
Wird einem Busfahrer die von dem Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ entzogen, rechtfertigt dies alleine keine K ...
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04.06.2008 ARAG Recht schnell…
Halten sich in einem gemeinsamen Garten eines Mehrfamilienhauses auch Kinder auf, so müssen Hunde in diesem Garten angeleint werden. Laut ARAG Experten...
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28.05.2008 ARAG Recht schnell…
Im Urlaub ist der ungestörte Schlaf von besonderer Bedeutung – Schlaflosigkeit kann die Ursache eines „vertanen Urlaubs“ sein. Laut ARAG Experten ist ...
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21.05.2008 ARAG Recht schnell…
Wird bei der Adressierung eines Einschreibens der falsche Vorname angegeben, so berechtigt dies alleine schon dazu, die Annahme des Einschreibens zu verweigern ...
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14.05.2008 ARAG Recht schnell…
Liegt eine vermittlerische Tätigkeit des Maklers vor, so muss die Bundesagentur für Arbeit bei Einstellung des Arbeitnehmers und Vorlage des ...
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07.05.2008 ARAG Recht schnell…
Für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung gilt eine Drei-Tages-Frist. Die Meldefrist bezieht sich nur auf Tage, an denen die ...
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30.04.2008 ARAG Recht schnell…
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per Telefax ist unwirksam, da eine eigenhändige Unterschrift notwendig ist, was bei einem Telefax nicht möglich ist ...
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23.04.2008 ARAG Recht schnell…
Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Versicherte auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat wird. Laut ARAG Experten kann der ...
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16.04.2008 ARAG Recht schnell…
Vermieter sind dazu verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter eine korrekte und verständliche Nebenkostenabrechnung ...
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09.04.2008 ARAG Recht schnell…
Geht ein Arbeitnehmer während er krankgeschrieben ist einer anderweitigen Arbeit nach, kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Laut ARAG ...
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02.04.2008 ARAG Recht schnell…
Der Zugang eines durch Telefax versandtes Schreiben setzt voraus, dass es bei dem Empfänger ausgedruckt wird. Allein das korrekte Absenden eines ...
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26.03.2008 ARAG Recht schnell…
Ebenso wie Schüler anderer Schulen, haben auch Schüler eines Berufskollegs keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Laut ARAG Experten können Schüler aufgrund ...
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19.03.2008 ARAG Recht schnell…
Nach einem Autounfall und einem Führerscheinentzug kann auch die fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtens sein. Das Angebot des Arbeitgebers, die ...
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12.03.2008 ARAG Recht schnell…
Werden durch das Rauchen in einer Mietwohnung Verschlechterungen der Wohnung verursacht, die sich nicht durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern ...
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05.03.2008 ARAG Recht schnell…
Die Versteigerung von anwaltlichen Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist nicht berufswidrig und kann daher nicht gerügt werden. Laut ARAG Experten ...
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27.02.2008 ARAG Recht schnell…
Wird ein Ein-Euro-Jobber entgegen der Kriterien genauso wie die Angestellten eingesetzt, so hat er dennoch keinen Anspruch auf die gleiche Bezahlung. Laut ARAG ...
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20.02.2008 ARAG Recht schnell…
Füttert ein Stallbesucher ein Pferd mit frischem Heu und wird dadurch eine zum Tode führende Kolik bei dem Pferd ausgelöst, muss der Verfütterer dem Eigent ...
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13.02.2008 ARAG recht schnell…
Besteht eine Gaststätte aus nur einem Schankraum, so muss dieser nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Schutz der Gesundheit der Gäste und des ...
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06.02.2008 ARAG recht schnell…
Ein Oberflächeneigentümer, der durch bergbaubedingte Erderschütterungen Schäden an seinem Haus erleidet, hat gegen das Bergbauunternehmen keinen ...
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30.01.2008 ARAG recht schnell...
Auch wenn eine professionelle Partnerschaftsvermittlung einen Erfolg im Sinne einer vermittelten Partnerschaft nicht erbracht hat, hat sie dennoch einen ...
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23.01.2008 ARAG recht schnell…
Beseitigt ein Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung zur ...
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16.01.2008 ARAG recht schnell...
Spritzt ein 15 – Jähriger absichtlich mit einem Feuerlöscher herum und verursacht er dadurch einen Schaden, ist bezüglich des Schadens nicht immer von ...
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09.01.2008 ARAG recht schnell…
Setzt eine Operationsschwester einem Patienten zum Rücktransport in sein Zimmer seine Brille auf und schädigt dieser seine Brille durch unkontrollierte ...
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