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12.08.2016

Immer öfter prangt auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe neben einem Navi noch eine Digitalkamera. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der sogenannten Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen sind laut ARAG Experten umstritten.

Was ist eine Dashcam?

Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett (englisch: dash board) oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, welche die Fahrt fortwährend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen überschrieben.

Autofahrer installieren diese Kameras überwiegend, um Verkehrsabläufe zu dokumentieren und so bei Verkehrsunfällen die Schuldfrage eindeutig beweisen zu können. Es kommt auch immer öfter vor, dass Autofahrer das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen oder eventuelle Polizeikontrollen dokumentieren wollen.

Was sagen Datenschützer?

Während ihr Einsatz in anderen EU-Ländern durchaus legal ist, wird in Deutschland meist von einem Verstoß der Aufnahmen gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung ausgegangen. Dabei wird das Thema durchaus ambivalent betrachtet und diskutiert.

Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt dann vor, wenn mit einer Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf Youtube und Facebook hochzuladen oder Dritten zu übermitteln. Letzteres gilt laut ARAG Experten auch, wenn die Aufnahmen an die Polizei weitergegeben werden.

Passende Gerichtsurteile

Dashcamvideo wurde als Beweis zugelassen

Bislang galten Aufzeichnungen bei Streitigkeiten vor Gericht als unzulässig. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Videos der kleinen Kameras in schwerwiegenden Fällen nun doch als Beweismittel dienen können. In einem konkreten Fall hatte ein Autofahrer eine Ampel missachtet, die bereits seit sechs Sekunden rotes Licht zeigte. Ein verkehrsrechtlich schwerwiegender Fall, der 200 Euro Strafe nach sich zog. Als Beweis diente im Bußgeldverfahren das Dashcam-Video eines nachfolgenden unbeteiligten Verkehrsteilnehmers, der die Situation eher zufällig eingefangen hatte (Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15).

Während in Berlin die Aufzeichnungen einer Auto-Kamera zur Aufklärung eines Geldtransporterüberfalls beitrugen und diese sich damit als äußerst sinnvoll erwies, stellt die Weitergabe von Dashcam-Material nach Ansicht des Bayerischen Landesamtes für Datenaufsicht – egal ob an die Polizei, die Versicherung oder an soziale Netzwerke – eine Straftat dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro geahndet werden kann.

Gleichzeitig verweisen die ARAG Experten auf einen Fall vor dem Amtsgericht Nürnberg, bei dem Dashcam-Videos als Beweis in einem Verfahren zugelassen wurden (Az.: 18 C 8938/14), weil nach Meinung des Gerichts das Verwertungsinteresse desjenigen, der die Aufnahmen gemacht hatte, das Recht des anderen Unfallbeteiligten auf informationelle Selbstbestimmung überwog.

Die zuständige Behörde hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes führte vor Gericht aus, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.

Das Gericht in Ansbach befand allerdings, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, weil der Mann ihn behindernde oder nötigende Autofahrer mit den Aufnahmen bei der Polizei habe überführen wollen. Damit finde das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen und Nummernschilder ohne weiteres identifizieren. Das Gericht führte aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“. Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind demnach höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls.

Trotzdem musste im vorliegenden Fall das Gericht das Verbot wegen eines Formfehlers aufheben. Die Berufung ließ es wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts allerdings zu und machte vor dem Prozess schon klar, dass hier der Gesetzgeber gefragt ist (VG Ansbach, Az. AN 4 K 13.01634).

Dashcam: sehr beliebt, aber riskant

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