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Liebe kennt einfach keine Konventionen: Es gibt Männer, die lieben Männer, und Frauen, die lieben Frauen. Diese Tatsache erfreut sich einer stetig wachsenden Toleranz, die sich auch im deutschen Rechtssystem widerspiegelt. Schon seit über 13 Jahren können gleichgeschlechtliche Paare auch vor dem Gesetz einen Bund fürs Leben schließen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit vorbehaltlos in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen.

Seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 hat sich schon eine Menge getan. Wir haben für Sie die wichtigsten Rechte und Pflichten aus dem 2005 reformierten Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zusammengefasst.

Die gute Nachricht vorab: Lebenspartner und Eheleute haben heute nahezu gleiche Rechte.

Rechte und Pflichten der Lebenspartner

„Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung.“ (§ 2 LPartG). Aus dieser und anderen Leitvorstellungen können konkrete Ansprüche abgeleitet werden.

Unterhaltspflichten

Nach § 5 LPartG sind Sie als Lebenspartner einander verpflichtet, durch Ihre Arbeit und Ihr Vermögen die Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. Notfalls sind die unterhaltspflichtigen Partner daher verpflichtet, über ihr laufendes Einkommen hinaus ihr vorhandenes Vermögen einzusetzen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Dabei umfasst der Anspruch auf Unterhalt, was zur Befriedigung angemessener Bedürfnisse nötig ist: die Kosten für Wohnung, Haushalt, Ernährung und ärztliche Versorgung, aber auch persönliche Bedürfnisse einschließlich der Kosten für soziale Kontakte und Freizeit (Urlaub) sowie die Teilnahme am kulturellen Leben.

Vermögens- und Güterrecht

Meins bleibt meins – was vor der Zeit der Lebenspartnerschaft dem jeweiligen Partner gehörte, bleibt auch nach der Begründung der Partnerschaft ihr beziehungsweise sein Eigentum. Dasselbe gilt für Schulden. Für die Zeit ab Eintragung der Lebenspartnerschaft besteht dagegen eine Zugewinngemeinschaft, wenn Sie nichts anderes beim Eingehen der Partnerschaft vereinbaren. Hier unterscheidet sich das ab 2005 geltende Recht von dem davor.

Bis Ende 2004 hätten Sie beim Eintrag der Lebenspartnerschaft einen der Güterstände (damals Vermögensstände) ausdrücklich vereinbaren müssen.

Nach aktuellem Recht wird nach Auflösung der nach dem 1.1.2005 eingetragenen Lebenspartnerschaft zudem ein Versorgungsausgleich – also eine Verteilung der während der Partnerschaft erworbenen Ansprüche auf Altersrenten – durchgeführt. Diesen Vermögensausgleich können Sie als Lebenspartner aber auch durch einen notariellen Vertrag ausschließen.

Erb- und Erbschaftssteuerrecht

Direkt vorab: Eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftssteuer gegenüber Ehepartnern nicht mehr benachteiligt!

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebens­partnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – vollzogen worden.

Seit der Erbschaftssteuerreform im Jahr 2008 waren zwar immerhin der persönliche Frei­betrag (500.000 Euro) sowie der Versorgungs­freibetrag (256.000 Euro) für Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen. Alles, was darüber hinausging, mussten eingetragene Lebenspartner weiterhin – wie Fremde - mit dem höchsten Steuersatz (Steuerklasse III mit 30 bis 50 Prozent) versteuern.

Das belastete eingetragene Lebenspartner erheblich höher als Ehegatten.

Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 gelten sowohl bei den Freibeträgen und Versorgungsfreibeträgen als auch bei der Steuerklasseneinteilung für eingetragene Lebenspartner und Ehegatten die gleichen Regeln. Sie sind damit steuerlich den Ehegatten gleichgestellt. Die neue Regelung im Erbschaftsteuerrecht gilt für alle Erwerbe, also für Erbschaften und für Schenkungen ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, das heißt ab dem 14.12.2010. Ausnahmsweise sind die Regelungen auch rückwirkend bis ins Jahr 2001 anzuwenden, sofern der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist.

Eingetragene Lebenspartner sind heute somit beim Unterhalts- und Güterrecht, Erb- und Erbschaftssteuerrecht wie auch beim Grunderwerbssteuerrecht Ehegatten gleichgestellt. Doch das ist noch nicht alles ...

Ehegatten-Splitting

Nach einem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2013 beschloss der Bundestag auch bei der Einkommenssteuer die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern verstieß nach Auffassung der Verfassungsrichter gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und war damit verfassungswidrig.

Das bis dahin Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt seither und rückwirkend seit dem 1.8.2001 auch für eingetragene Lebenspartner.

Wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere oder Alleinverdiener ist, kann sich daraus ein erheblicher Steuervorteil ergeben.

Beamtenrechtlicher Familienzuschlag und Ortszuschläge im öffentlichen Dienst

Auch die Diskriminierung der Lebenspartner beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag mahnten die obersten deutschen Verfassungsrichter an. Der Gesetzgeber dürfe sich in diesen Fällen nicht einfach auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz berufen, welcher Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Der Familien­zuschlag solle im Interesse der Funktions­fähigkeit des Beamtentums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten Beamten beitragen, führten die Richter aus. Der mit dem Zuschlag auszugleichende Mehrbedarf sei bei einem in einer Lebens­partnerschaft lebenden Beamten genauso hoch wie bei einem verheirateten Beamten, denn die Grundstrukturen von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft seien gleich.

Diese Ungleichbehandlung wurde rückwirkend zum 1.1.2009 beseitigt und das Bundes­verfassungsgericht entschied, dass sie auch für den Zeitraum vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2008 nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar war.

Von öffentlichen Arbeitgebern gezahlte Ortszuschläge sollen die mit einem bestimmten Familienstand verbundenen finanziellen Belastungen ausgleichen. Ihre Höhe richtet sich nach den Familien­verhältnissen der Angestellten. Verheiratete, Verwitwete und Geschiedene, die aus einer früheren Ehe unterhaltsverpflichtet sind, beziehen demnach den höheren Ortszuschlag der Stufe 2, unverheiratete und geschiedene Angestellte den niedrigeren Ortszuschlag der Stufe 1.

Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zur Klage eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Krankenpflegers auf den höheren Ortszuschlag besagt, dass bei der Vergütung im öffentlichen Dienst kein Unterschied zwischen der Ehe und einer nach dem LPartG eingetragenen Lebens­partnerschaft gemacht werden dürfe. Wie die Ehe sei eine solche Lebenspartnerschaft eine exklusive, auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete Verantwortungs­gemeinschaft, deren vorzeitige Auflösung einer gerichtlichen Entscheidung bedürfe. Somit erfülle die Lebenspartnerschaft alle Merkmale, an die der Tarifvertrag den Bezug einer höheren Vergütung knüpfe.

Witwergeld für Beamte wie Nicht-Beamte

Der Vollständigkeit der Entwicklungen halber wollen wir auch kurz auf die gesetzlichen Regelungen hinweisen, die Sie als Lebenspartner im Falle eines Verlusts betreffen: Denn auch für Sie als Lebenspartner gelten seit dem 1.1.2005 die Begriffe Witwe und Witwer. Hinterbliebene Lebenspartner

haben nach § 46 Abs. 4 SGB VI das gleiche Anrecht auf Witwen- oder Witwerrente wie hinterbliebene Ehepartner. Ebenso steht dem hinterbliebenen Lebenspartner eines Beamten Witwergeld zu. Das gilt mindestens für den Zeitraum seit Inkrafttreten der Gesetzes­änderung im Lebenspartner­schaftsrecht am 1.1.2005.

Lebenspartner, Kinder und das liebe Geld

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einem Lebenspartner ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder des eingetragenen Lebenspartners zusteht. Er wandte damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an.

Somit werden die Kinder der im Haushalt lebenden Ehegatten wie auch die der Lebenspartner zusammengezählt. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt.

Was Lebenspartnern noch fehlt, ist das gemeinschaftliche Recht auf Adoption

Politisch umstritten ist noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht – gleichgeschlechtliche Paare können ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Grundsätzlich aber ist einer Einzelperson die Adoption eines Kindes möglich, welches vom Lebenspartner dann nachträglich adoptiert werden kann.

Diese Sukzessivadoption erklärte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 für zulässig und im März 2014 wurde diese Vorgabe gesetzlich umgesetzt. Zuvor war nur eine Stiefkindadoption möglich, wenn es sich um das leibliche Kind des Lebenspartners handelte.

Ihrer Liebe Ausdruck verleihen – vor Ihren Lieben, vor dem Gesetz, vor Gott

Sie sehen, es bewegt sich einiges für gleich­geschlechtliche Lebenspartner. Und das nicht nur in Bezug auf die Rechte und Pflichten, nachdem Sie sich das Jawort gegeben haben – auch die Gestaltungsmöglichkeiten Ihrer Hochzeitszeremonie als Lebenspartner unterscheidet sich kaum von der einer Eheschließung.

Wie die Ehe von Mann und Frau schließt auch Ihre Partnerschaft fürs Leben der Standesbeamte Ihrer Wahl – in Bayern auch der Notar. Dabei gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der Ehe: Sie und Ihr gleichgeschlechtlicher Partner müssen volljährig, geschäftstüchtig, nicht anderweitig verheiratet beziehungsweise verpartnert sein und nicht eng miteinander verwandt. Und – entsprechend des Verbots der Scheinehe – sollten Sie es natürlich beide ernst meinen mit der Partnerschaft.

Den Standesbeamten oder Notar können Sie bitten, Informationen über sich, Ihren Partner und Ihre Beziehung in seine Ansprache mitaufzunehmen – so wird dieser feierliche Akt noch persönlicher. Zwei Zeugen können Sie daran teilhaben lassen.

Wenn Sie Ihrem Liebesversprechen noch weiteren Ausdruck verleihen möchten, ist eine freie Trauung dafür eine sehr schöne Möglichkeit. Mit einem freien Theologen oder Humanisten können Sie eine Hochzeitszeremonie ganz nach Ihren Vorstellungen gestalten.

Auch den Segen Gottes können Sie sich bereits in vielen Landeskirchen einholen. Katholische Kirchen erbitten den Segen für gleichgeschlechtliche Paare bisweilen zwar nur in Ausnahmefällen; evangelische Kirchen sind dahingehend aber sehr offen. Sprechen Sie mit Ihrem Pastor über Ihren Segenswunsch.

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