11.07.2018

Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen stehen nur unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben. Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein vierjähriges Kind während eines ausgelassenen Kinderfestes im Garten seiner Kindertagesstätte den Arm gebrochen. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung hatte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls des Kindes abgelehnt, weil die Aufsichtspflicht im Unfallzeitpunkt bereits auf die Mutter des Kindes übergegangen sei. Die Mutter hatte ihr Kind um 16.00 Uhr aus der Gruppe abgeholt und war dann mit ihm durch den Hintereingang in den Garten zum Kinderfest gegangen. Eine Viertelstunde nach dem angekündigten Ende des Festes stürzte das Kind vom Klettergerüst, während seine Mutter am Ausgang wartete. Die Satzung der Tagesstätte sieht vor, dass bei Veranstaltungen mit Elternbeteiligung den Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten die Aufsichtspflicht obliegt.

Das SG Leipzig befand, dass weder ein Arbeits- noch ein Wegeunfall des Kindes vorlägen. Der gesetzliche Unfallschutz bestehe nur, solange das Kind in der Obhut der Tagesstätte sei. Die umfassende Obhutspflicht der Einrichtung ende, wenn die Kinder die Einrichtung erlaubt verließen. Der Kläger habe die Obhut der Tagesstätte mit der Abholung durch seine Mutter verlassen. Die konkrete Ausgestaltung des Festes rechtfertige keine abweichende Verteilung der Obhutspflicht. Die Zusammenschau mit dem auch für Kindergartenexterne geöffneten Fest, der grundsätzlich bestehenden Zugangsmöglichkeit in den Garten durch den Hintereingang im normalen Kindergartenbetrieb und der Weiterbetreuung nicht abgeholter Kinder innerhalb des Gebäudes ergebe eine so deutliche Zäsur, dass durch die Eltern nicht mehr von einer fortbestehenden Obhutspflicht der Kindertagesstätte ausgegangen werden konnte, so die ARAG Experten (SG Leipzig, Az.: S 23 U 168/17).

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