29.11.2012

Patientenrechte

Viele Patienten nehmen ihre Patientenrechte nicht wahr, weil sie sie nicht kennen. Bisher sind die Rechte von Patienten nämlich in vielen unterschiedlichen Gesetzen verankert und oft gut versteckt, so dass sie meist nur Experten bekannt sind. Die Regierungskoalition hat daher vereinbart, den Schutz der Patienten zu verbessern und die gesetzliche Regelung verständlich und nachvollziehbar zu machen. Am 29. November 2012 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) vom Bundestag verabschiedet worden. ARAG Experten nennen die wichtigsten Regelungen.

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Gesetz geregelt. Die geplante Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Es wird geregelt, dass Patienten verständlich und umfassend informiert werden müssen, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden.
Die Aufklärungspflichten werden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Vor jedem Eingriff müssen alle Patienten umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine nur schriftliche Aufklärung reicht nicht aus.
Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung werden im Gesetz festgelegt. Krankenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.
Für Haftungsfälle wird es mehr Transparenz geben. Die von der Rechtsprechung entwickelten Instrumente zur Beweislastverteilung sollen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Dann kann jeder im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss.

Quelle: Bundesministerium der Justiz: Pressemitteilung: „Patientenrechte auf der Zielgeraden – Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet" Erscheinungsdatum 29.11.2012

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