20.12.2012

Einstellung der künstlichen Ernährung

ARAG Experten informieren über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Pflegeheim sich dem Verlangen von Betreuer und behandelndem Arzt, die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten einzustellen, nicht habe widersetzen dürfen.

In dem konkreten Fall lag ein Patient im Wachkoma. Im Einvernehmen mit dem Vater, gleichzeitig rechtlicher Betreuer, ordnete der behandelnde Arzt an, die künstliche Ernährung einzustellen. Das Heim setzte diese Anordnung nie um. Es hat seine Weigerung mit dem Heimvertrag und der Gewissensfreiheit des Pflegepersonals begründet.

Die Richter entschieden jedoch, dass eine künstliche Ernährung ein Eingriff in die körperliche Integrität sei, dem der Patient zustimmen müsse. Diese Maßnahme habe dem vom Betreuer als wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Patienten geäußerten Willen widersprochen. Das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper mache Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzulässig. Die Weigerung des Betreuers, in eine weitere künstliche Ernährung einzuwilligen, bedürfe auch keiner vormundschaftlichen Genehmigung, da Betreuer und Arzt sich vorliegend übereinstimmend gegen eine solche Maßnahme entschieden haben (BGH, AZ: XII ZR 177/03).

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