02.06.2022

Heute berichten wir über ein aktuelles Gerichtsurteil zur Umsatzsteuer, von dem wir momentan nicht sagen können, wie es sich auf die Vereine auswirken könnte.

Weil Vereine gemeinnützig sind, haben sie beim Finanzamt mitunter Privilegien. Bisher waren Sportvereine beispielsweise in der Regel von der Umsatzsteuer befreit. Ob das nach einem Urteil des höchsten Finanzgerichts noch gilt, klären unsere Experten.

Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) könnte deutsche Sportvereine ein langjähriges Steuerprivileg kosten. Das höchste Finanzgericht hat gewisse Angebote der Vereine an ihre Mitglieder für „steuerbar“ beurteilt. Damit könnten sie umsatzsteuerpflichtig werden.

Verhindern könnte das höchstens der Gesetzgeber – durch eine Änderung im Umsatzsteuergesetz.

Das Bundesfinanzministerium könnte zudem die Finanzämter anweisen, von der Besteuerung abzusehen. Letzteres ist jetzt geschehen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Unsere vielen gemeinnützigen Sportvereine können sich sicher sein: Es drohen ihnen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine finanziellen Probleme. Weder besteht nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs eine allgemeine Rechtsunsicherheit für Sportvereine noch die Gefahr einer Steuernachzahlung. Wir werden aber natürlich trotzdem zusammen mit den Ländern prüfen, ob es im Einzelnen einen Handlungsbedarf durch die geänderte Rechtsprechung geben könnte."

 

Der Fall, der alles ins Rollen brachte

Ein Golfclub hatte zusätzlich zu den Mitgliedsgebühren seiner Mitglieder noch weitere Gebühren etwa für die Platz-Nutzung, Golfball-Leihe und das Training mit einem Ballautomat kassiert. Weil es für die so eingenommenen Gelder keine gesetzliche Grundlage für eine Steuerbefreiung erkennen konnte und zudem Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Vereins hatte, verlangte das örtliche Finanzamt Umsatzsteuern für diese "gesondert vergüteten Leistungen".

Der Verein klagte und gewann in erster Instanz vor dem Finanzgericht. In dem vom Finanzamt angestrebten Revisionsverfahren rief der Bundesfinanzhof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dieser entschied, dass sich Vereine nicht auf eine pauschale Steuerfreiheit nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen können, wenn das nationale Recht nur in einem engen Rahmen Steuerbefreiungen gewährt. Dem schloss sich der Bundesfinanzhof an und verwies auf § 4 Nr. 22 Buchst. a und b Umsatzsteuergesetz, mit dem der deutsche Gesetzgeber die Steuerfreiheit nach der EU-Richtlinie dem Grunde nach umsetzt. Weil die Einkünfte, die der Golfclub in den Bereichen Greenfee, Ballautomat, Startgelder, Caddys und Verkauf erzielt hat, nicht unter diese Ausnahmeregelung fielen, müssen sie deshalb versteuert werden.

Übrigens: Fitnessstudios und Kletterhallen mussten immer schon Umsatzsteuer bezahlen, obwohl auch sie Sport anbieten.

> Das Urteil lesen

 

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