19.03.2014

Gericht erlaubt E-Zigaretten in Gaststätten

Die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken sind einschließlich der Gefahren des Passivrauchens mit den Gefahren des Tabakrauchs nicht vergleichbar. Darum klagte ein Gastwirt aus Köln. Er duldete in seiner Gaststätte den Gebrauch von E-Zigaretten, was die Stadt Köln erfuhr und Ordnungsmaßnahmen ankündigte. Die Stadt war der Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW (NiSchG) falle und in Gaststätten verboten sei. Der Kläger war der Ansicht, bei dem Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht, weil keine Verbrennung stattfinde. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei verfassungswidrig.

Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die Auffassung des Gastwirtes. Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes «geraucht». Das Nichtraucherschutzgesetz dient dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Die Gefahren des Passivrauchens und die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken seien demnach nicht vergleichbar, erklären ARAG Experten die Entscheidung des Gerichts (VG Köln, Az.: 7 K 4612/13).