18.12.2014

Alles für Studenten

Wer studieren möchte, muss sich kümmern. Wohnung, Bafög, Nebenjob – Wir haben interessante Rechts- und Finanztipps zusammengestellt.

Kein Studienplatz?

Nach dem Grundgesetz (Artikel 12 Abs. 1 Satz 1) hat jeder Deutsche das Recht, seinen Beruf, seinen Arbeitsplatz und seine Ausbildungsstätte frei auszuwählen. Da Universitäten die Anzahl der Studienplätze beschränken, versuchen immer mehr Studenten den begehrten Platz einzuklagen. Wir unterstützen unsere Kunden mit Premium-Rechtsschutz nach drei Jahren Wartezeit bei fünf Verfahren pro Vertragsdauer.

Studienplatzklage: Hochschule berechnet Kapazität falsch

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Numerus Clausus nur dann gerechtfertigt ist, wenn die vorhandenen Studienplatzkapazitäten an den Universitäten vollständig genutzt werden. Hier liegt laut ARAG Experten der Knackpunkt einer Studienplatzklage: Mit der Behauptung, die Universität habe ihre Kapazität falsch berechnet oder nicht vollständig ausgereizt, wird die Vergabe von einem Studienplatz außerhalb der vorhandenen Kapazität beantragt.

Eine Studienplatzklage ist sehr komplex – und teuer. Interessenten sollten auf jeden Fall vor Mandatserteilung mit dem Rechtsanwalt eine genaue Vergütung vereinbaren.

Selbst wenn man erstreiten kann, dass die Wunsch-Uni zusätzliche Studienplätze vergeben muss, kann es sein, dass es mehr Antragsteller als Plätze gibt. Dann entscheidet häufig das Los.

Lesen Sie auch weitere ausführliche Infos zur Studienplatzklage und wie das Verfahren abläuft.

Wohngemeinschaft und Studentenwohnung

Wohngemeinschaft

Eine WG darf grundsätzlich nur so viele Mitglieder wie Schlafzimmer haben, sonst kann der Vermieter kündigen.
Juristisch gesehen bildet eine Wohngemeinschaft häufig eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) gemäß § 705 BGB. Die Konsequenz: Die Bewohner einer WG haften für die Mietzahlungen als Gesamtschuldner, so ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn (51 C 28/99). Haben alle WG-Mitglieder den Mietvertrag unterzeichnet, sind sie gemeinsam zur Mietzahlung verpflichtet. Aber: Jeder Bewohner haftet dann gesamtschuldnerisch für die Miete. Der Mieter kann also die volle Miete von einem einzigen Bewohner verlangen. Anders sieht es aus, wenn nur eine Person als Hauptmieter den Mietvertrag unterschrieben und mit seinen Mitbewohnern Untermietverträge geschlossen hat: Dann haftet nur der Hauptmieter dem Vermieter für die gesamte Miete.
Falls es einen Hauptmieter gibt und die anderen WG-Mitglieder nur Untermieter sind, so muss der Untermieter nur gegenüber dem Hauptmieter kündigen. Der Wechsel von Mitgliedern sollte auf jeden Fall dem Vermieter angezeigt werden. Der Vermieter muss bei einer Vermietung an eine WG der Entlassung scheidender und der Aufnahme neuer Mieter in den bestehenden Mietvertrag zustimmen (LG Frankfurt am Main, Az 2-11 S 230/08). Hier stehen weitere ausführliche Infos zur studentischen Wohngemeinschaft.

Studentenwohnung kündigen

Studenten müssen mobil und flexibel reagieren können, wenn ihr Studium einen Ortswechsel verlangt. Daher hält der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für zwei Jahre zwischen Student und Vermieter für unzulässig. In dem entschiedenen Fall mietete der Vater eines Studenten ein möbliertes Zimmer in einem Wohnheim – und kündigte den Mietvertrag wegen gesundheitsgefährdender unhygienischer Zustände außerordentlich. Das Amtsgericht und das Berufungsgericht sahen die außerordentliche Kündigung zwar als unwirksam an, nahmen aber hilfsweise eine Beendigung des Mietverhältnisses durch ordentliche Kündigung an. Hiergegen sträubte sich der Vermieter und verwies auf den zweijährigen Kündigungsausschluss. Die Richter führten aus, dass Studenten häufig nach wenigen Monaten feststellen, dass das begonnene Studium nicht das Richtige für sie sei, oder sie legten einen Auslandsaufenthalt ein. Hinter den Bedürfnissen der Studenten treten die Interessen des Vermieters zurück (BGH, Az.: VIII ZR 307/08).

Finanzielles: Studiengebühren, Steuern sparen, BAföG, Unterhalt

Studiengebühren

Eigentlich sollte man dem Studenten aus Arnsberg gratulieren – hat er doch in der Rekordzeit von 20 Monaten sein Studium absolviert. Allerdings hat der 22-Jährige danach keine Studiengebühren mehr an die private Uni gezahlt. Zu Unrecht, meinte die Hochschule und das angerufene Amtsgericht gab ihr jetzt Recht. Der Turbo-Student hatte argumentiert, dass er nach seinem vorzeitig erreichten Studienabschluss das gleiche Recht haben müsse wie ein Studienabbrecher, der den Vertrag mit der Privatuni auch kündigen könne. Das sahen die Richter jedoch anders: Im Gegensatz zu einem Abbrecher habe der Beklagte ja die für einen Abschluss notwendigen Leistungen der Fachhochschule in Anspruch genommen (AG Arnsberg, Az.: 12 C 62/12).

Kosten absetzen, Steuern sparen

Ausgaben für Ausbildung und Studium können von der Steuer abgezogen werden. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen die Kosten für ein Erststudium als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Bis zu 6.000 Euro können demnach im laufenden Jahr in der Steuererklärung angegeben werden. Studienkosten für ein Zweitstudium können als Werbungskosten abgesetzt werden. Gegen die gesetzliche Regelung, nach der die Kosten des Erststudiums nicht als Werbungskosten anerkannt werden, ist allerdings aktuell ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Der Bundesfinanzhof hatte das Abzugsverbot in zwei Urteilen aus dem Jahr 2011 schon einmal gekippt. Der Gesetzgeber hatte es dann aber in einer Neuregelung wieder eingeführt. Jetzt muss das BVerfG entscheiden, ob die Regelung verfassungswidrig ist.

Tipp: Wer seinen Steuerbescheid schon bekommen hat, sollte mit Berufung auf die Einschätzung des BFH fristgerecht Einspruch einlegen. In künftigen Steuererklärungen sollten die Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden – in der Hoffnung, dass das BVerfG in diesem Sinne entscheidet.
Auch Fahrtkosten zur Uni können komplett von der Steuer abgesetzt werden. Das entschied der Bundesfinanzhof für den Fall eines Zweitstudiums (BFH, Az.: VI R 44/10). Das gilt auch für Studenten, die noch kein Einkommen haben. Sie müssen dafür beim Finanzamt einen Antrag auf Verlustfeststellung einreichen. Für jedes Jahr sammeln sie dann die Kosten, die durch Fahrten entstehen, als Verluste an und lösen sie ein, wenn sie eigenes Geld verdienen. Also: Belege sammeln und jährlich eine eigene Steuererklärung abgeben.
Seit einiger Zeit können Städte Zweitwohnungssteuer erheben. Dies kommt häufig vor, wenn Personen in einer Stadt beispielsweise mit ihrer Familie leben, aber in einer anderen Stadt arbeiten und dort auch eine Wohnung unterhalten. Prinzipiell herrscht die gleiche Situation auch bei Studenten, die noch über ein Zimmer in ihrem Elternhaus, am Studienort aber über eine eigene Bleibe verfügen. Ungerecht fanden einige angehenden Akademiker diese Situation und klagten gegen die erhobene Zweitwohnungssteuer. Schließlich hätten sie keine eigene Verfügungsgewalt über den elterlichen Hauptwohnsitz. Diesen Ansatz ließ das Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht gelten. Den Ländern und Kommunen ist es freigestellt, ob und wem sie die Steuer auferlegen. Und so kann es unter Umständen auch Studenten treffen. ARAG Experten raten auswärts Studierenden daher, ihren Hauptwohnsitz direkt an den Studienort zu verlegen. Das Zimmer zu Hause werden sie ja trotzdem nicht verlieren (BVerwG, Az.: 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07. und 9 C 17.07).
 

BAföG

Wer erhält BAföG? Was wird angerechnet? Wie wird gefördert? Antworten auf diese Fragen haben wir im ausführlichen Rechtstipp „BAföG – Alles Wichtige zur Ausbildungsförderung" für Sie zusammengestellt.

Auch wer das BAföG gerade erst beantragt, sollte bereits wissen, wie man beim späteren Rückzahlen Geld sparen kann. Das steht im Rechtstipp „BAfög-Schulden: Umschulden spart Geld“.

Unterhaltspflichtige Eltern entlasten

Unterhaltsberechtigte Studenten müssen möglicherweise zu Hause ausziehen, wenn sie dadurch die Finanzen ihrer Eltern schonen können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: XII ZR 54/06). Eine Tochter hatte nach dem Besuch der Fachoberschule ein Studium an einem weit entfernten Hochschulort aufgenommen, wohnte aber weiterhin bei ihrer Mutter. Die hohen Fahrtkosten wollte sie von ihrem barunterhaltspflichtigen Vater zusätzlich zum anteiligen Unterhalt haben. Laut BGH kann sie das nicht verlangen. Es sei ihr zuzumuten, am Studienort eine angemessene Unterkunft zu suchen, um dadurch den Vater finanziell zu entlasten. Der Vater lebt nur in durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und ist seiner Ehefrau und seiner Tochter aus zweiter Ehe zum Unterhalt verpflichtet.

Praktika und ihre Vergütung

Werden bei einem Praktikum – während oder nach einem Studium – vollwertige Arbeitskräfte ersetzt, kann Studenten auch ein vollwertiges Entgelt zustehen. Das dachte sich auch eine junge Diplom-Ingenieurin, die für einen Fachverlag alleinverantwortlich Events, Kongresse und Fachveranstaltungen organisierte. Für diese Tätigkeit erhielt sie eine Vergütung von 375 Euro brutto pro Monat. Die junge Frau fand dies zu wenig. Sie wandte sich an das Arbeitsgericht und verlangte eine angemessene Vergütung, da sie nicht als Praktikantin, sondern als normale Arbeitskraft tätig gewesen sei. Das Gericht gab ihr Recht, so dass der Arbeitgeber für ihre in sechs Monaten geleistete Arbeit 7090,65 Euro nachzahlen musste (LAG Baden-Württemberg, Az.: 5 Sa 45/07).

Versicherungen für Studenten

Genauso wichtig wie die Wohnungssuche und der Plan fürs neue Semester ist die Wahl der richtigen Versicherungen während des Studiums. Wo ist man familienversichert, wo muss man selbst vorsorgen – ARAG Experten sagen, welche Versicherungen für Studenten sinnvoll sind.

Rundfunkgebühren: BAföG-Bezieher können sich befreien lassen

Seit Januar 2013 wird pro Haushalt eine Grundpauschale für alle Geräte von monatlich 17,98 Euro erhoben. Für Wohngemeinschaften gilt: Unabhängig von der Personenzahl muss nur einmal gezahlt werden – allerdings auch in dem seltenen Fall, dass weder Fernseher noch Radio vorhanden sind.

Aufkommen müssen für den Beitrag alle, die nicht befreit sind, zahlen aber muss nur einer. Man muss festlegen, wer das sein soll. Alle anderen können sich abmelden und mitteilen, welcher Mitbewohner (Name, Rundfunkteilnehmernummer) künftig den Beitrag für die Wohnung entrichtet.

Studenten und Auszubildende, die BAföG beziehen, können sich von der Gebühr befreien lassen. Die genauen Konditionen und das Antragsformular steht auf der Informationsseite zu den Rundfunkgebühren.