02.03.2011

Handy-Sperrung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete unter anderem eine Klausel über die Sperrung von Anschlüssen. Die beanstandeten Klausel 11.2 enthielt eine Bestimmung, nach der der Anbieter den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren kann, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 Euro in Verzug ist. Der BGH entscheid, dass die Klausel Nr. 11.2 einer Inhaltskontrolle nicht standhalte und sie nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Dabei hat der Senat insbesondere in Betracht gezogen, dass der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG für die Telefondienstleistungsunternehmen im Festnetzbereich als Voraussetzung für eine Sperre den Betrag von 75 Euro festgelegt hat. Der BGH hat diese gesetzgeberische Wertung im Rahmen der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen für übertragbar gehalten, erklären ARAG Experten (BGH, Az.: III ZR 35/10).