Lärmbelästigung und Ruhestörung durch Nachbarn – was das Mietrecht vorsieht

Lärmbelästigung und Ruhestörung

Auch wenn wir jetzt Spaßbremsen sind: Einfach so die Stereoanlage voll aufdrehen, das darf man leider nicht. Außer es ist keiner in der Nähe, den es stört oder der sich beschwert.

Der Normalfall ist: Laute Mucke aus der Stereoanlage ist unbeliebt bei Wohnungsnachbarn, Anwohnern und Vermietern – und gehört in die Kategorie Ruhestörung. In Deutschland gibt es kein Recht auf Lärm.

So findet sich keine einzige Rechtsvorschrift, die beispielsweise laute Feiern oder Musik hören auch nur ausnahmsweise erlaubt. Wir können nur raten: Sprechen Sie rechtzeitig mit den Nachbarn und bitten um Verständnis, ab und zu länger und lauter feiern zu dürfen, bevor sie eine Ruhestörung melden. Wenn das nicht hilft, raten wir Ihnen zur Mediation.

Ruhezeiten & Nachtruhe: So vermeiden Sie Ärger

Das Wichtigste vorab:

In Mehrfamilienhäusern (und auch anderswo) soll demnach zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie – je nach Hausordnung – mittags zwischen 13 bis 15 Uhr Zimmerlautstärke herrschen. Das bedeutet, dass Geräusche außerhalb der Wohnung innerhalb dieser Ruhezeiten nicht mehr wahrnehmbar sind. Diese Lautstärke kann je nach Wohnsituation, Bodenbelag oder Dämmung noch individuell variieren. Bei Musik aus der Stereoanlage sind die Gerichte sehr streng. So wurde es bereits für unzulässig gehalten, wenn beim Nachbarn noch ein Geräuschpegel von etwa 35 dB(A) zu hören ist – das ist leiser als ein Gespräch in normaler Lautstärke.

Achtung: Auch außerhalb der Ruhezeiten darf eine Stereoanlage nicht so weit aufgedreht werden, dass der Nachbar dadurch gestört wird. Das gilt natürlich auch für andere Lärmquellen, wie etwa das laufende TV-Gerät. Für den sogenannten Nachbarschaftslärm – Musik, streitende Paare, bellende Hunde – gibt es, anders als für andere Lärmarten, allerdings keine gesetzlich geregelten Grenzwerte.

Ruhestörung in der Mietwohnung: Wenn Polizei oder Ordnungsamt klingelt...

Die Art der Ruhestörung kann von lauter Musik bis hin zu nächtlichem Partylärm reichen. Wird’s zu laut, kommt die Polizei. Die Beamten ermahnen, manchmal auch mehrfach, dokumentieren eventuell den Lärm per Lautstärkemessgerät, kassieren im Wiederholungsfall möglicherweise die Anlage ein und schicken sogar Partygäste nach Hause. Meist startet es mit einer Verwarnung, im wiederholten Fall kommt es dann zum Bußgeld. Für eine nächtliche Ruhestörung müssen Sie mit einem Bußgeld wegen Lärmbelästigung im niedrigen dreistelligen Bereich rechnen. Laut Ordnungswidrigkeitengesetz liegt die Obergrenze allerdings bei einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Dabei dürfen die Beamten wegen einer bloßen Ruhestörung die Wohnung nicht einfach betreten. Sie sind verpflichtet, Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das heißt, sie müssen zunächst das Gespräch mit dem Veranstalter der Party suchen. Und zwar an der Haustür. Selbst, wenn ein Gast die Beamten hereinlässt, kann der Gastgeber sie bitten, die Wohnung wieder zu verlassen.

Übrigens: Besteht der Verdacht auf eine Straftat wie z. B. durch illegale Drogen auf der Party, darf sich die Polizei sofort Zugang zur Wohnung beschaffen.

Stimmt das über Ruhestörungen: Eine Party pro Jahr ist erlaubt?

Das Gerücht hält sich hartnäckig: Einmal im Jahr darf jeder eine Party feiern. Und zwar ohne Einschränkungen. Doch das ist Quatsch! Es gibt kein Recht auf Ruhestörung. Sie dürfen zwar theoretisch so oft Partys feiern wie Sie wollen, jedoch unter Einhaltung der Zimmerlautstärke ab 22 Uhr. Das bedeutet: Anlage leiser drehen, Stimmen dämpfen und am besten Fenster schließen.

Möchten Sie einmal über die Stränge schlagen, sollten die Nachbarn dieser Feier zustimmen oder direkt mitfeiern. Sonst kann es sein, dass das Ordnungsamt vor der Tür steht. Denn das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) besagt in Paragraf 117: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“.

Eine Art Ausnahme von dieser Regel gibt es natürlich auch: Es gibt Tage, an denen auch mal laut(er) gefeiert werden darf. So zum Beispiel an Silvester: In dieser Nacht wird davon ausgegangen, dass nahezu jeder noch nach 22 Uhr wach ist. Auch wenn beispielsweise Fußball-WM-Spiele erst sehr spät übertragen werden, drückt das Ordnungsamt oft ein Auge zu. Allerdings sollte die ausgelassene Party eine halbe Stunde nach Spielende vorbei sein.

Wie laut darf man Musik hören?

Um die Harmonie im Miteinander zu wahren, ist bei der Musikbeschallung innerhalb der eigenen vier Wände Besonnenheit geboten. Die sogenannte Zimmerlautstärke, die in Mietwohnungen zu beachten ist, sollte tagsüber die 40 Dezibel nicht überschreiten und in der Nacht die 30 Dezibel-Marke respektieren. Diese Richtwerte dienen als Orientierung, um Konflikte zwischen Nachbarn zu vermeiden und gleichzeitig den persönlichen Musikgenuss nicht gänzlich einzuschränken.

Wenn Partygäste auf dem Balkon rauchen...

Es bleibt Ihnen bei Feiern in Ihrer Wohnung natürlich selbst überlassen, ob Sie Ihre rauchenden Gäste auf den Balkon bitten. Wenn die Balkon-Raucher überhand nehmen, können unter Umständen die Nachbarn vom aufsteigenden Qualm gestört werden. Das sollten Sie genauso vermeiden wie zu laute Musik auf dem Balkon.

Achten Sie außerdem darauf, dass Ihre Gäste auf dem Balkon die bereitgestellten Aschenbecher benutzen. Denn ein Berg Kippen im Gemeinschaftsgarten unter Ihrem Balkon kann ganz bestimmt für nachbarschaftlichen Ärger sorgen. Auch wenn reichlich blauer Dunst von Ihrer Wohnung ins Treppenhaus dringt, kann das zu berechtigten Beschwerden der Nachbarn führen.

Nächtliche Ruhestörung: Erlaubte Geräusche nach 22 Uhr

Manche Häuser sind hellhöriger als andere. Das verpflichtet die Bewohner aber nicht, sich auf leisen Sohlen zu bewegen, um bloß nicht als Ruhestörer wahrgenommen zu werden. Wer am Abend vom Sport oder der Arbeit nach Hause kommt, darf duschen oder baden, selbst wenn es mitten in der Nacht ist. Auf ausufernde Badbenutzung ist dabei jedoch zu verzichten. Das gilt auch für die nächtliche Waschmaschine oder den Staubsauger. Als rücksichtslos stuft die Rechtsprechung auch sich wiederholende lautstarke Auseinandersetzung ein. Wenn sich Nachbarn beschweren, kann das für die Lärmverursacher vor Gericht und mit einer Geldstrafe enden.

Wenn Kinder die Mittagsruhe stören

Kinderlärm ist im Regelfall „keine schädliche Umwelteinwirkung“, so das Bundesimmissionsgesetz. Das gilt auch für benachbarte Kindertagesstätten. Wer tagsüber zuhause ist und sich am durch Kinder verursachten Lärm stört, sollte sich daher besser für ein anderes Wohnumfeld entscheiden.

Ruhestörender Lärm durch Laubbläser und Rasenmäher

Gartenarbeiten verursachen Lärm. Anwohner müssen die damit verbundenen Geräusche unter Einhaltung der Ruhezeiten akzeptieren. Für einen Rechtsstreit sorgte hier bereits die Nutzung eines Mähroboters, der über Stunden einen Rasen mähte. Das Gericht urteilte, dass die Anwohner das dulden müssen (Amtsgericht Siegburg, Az.: 118 C 97/13). Bei Laubbläsern ist der Gesetzgeber weniger tolerant, da diese Geräte oft einen erheblichen Lärm verursachen. Hier gibt es klare zeitliche Grenzen.

Auch dürfen die Städte selbst engere Vorgaben machen. München hat sich aufgrund dessen entscheiden, die Verwendung von Laubbläsern von montags bis samstags nur von 15 bis 17 Uhr zu erlauben. Allerdings können Kommunen auch Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Wie lange darf man bohren?

In Deutschland gibt es keine spezifische gesetzliche Regelung, die exakt festlegt, wie lange man bohren darf. Allgemein gilt, dass Bohrarbeiten werktags außerhalb der Ruhezeiten, typischerweise zwischen 7:00 oder 8:00 Uhr morgens und 20:00 Uhr abends, durchgeführt werden sollten. Während der Mittagsruhe und an Sonn- sowie Feiertagen sollten Sie auf laute handwerkliche Arbeiten verzichten.

Störung der Ruhe durch Lichteinflüsse

Auch die Belastung durch Lichtimmissionen werden im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt. Denn Licht kann nicht nur eine schädliche Umwelteinwirkung sein, sondern auch eine Belästigung für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft. Belästigung durch Licht muss daher – genau wie Ruhestörung – entsprechend dem Stand der Technik vermieden werden. Dazu gehören auch angestrahlte Flächen und Lichtquellen auf dem eigenen Grundstück. Als besonders schützenswert gilt das Schlafzimmer, das Wohnzimmer, die Terrasse und der Balkon. Die höchstens zulässigen Werte hat die Deutsche Lichttechnische Gesellschaft e.V. festgelegt. Sie sind gemeinhin anerkannt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Nachbar dem Lichteinfluss durch Herablassen der Rollläden entgehen könnte. Das gilt selbst dann, wenn der Verursacher die Lampe zur Einbruchsabwehr angebracht hat.

Gesetzliche Regelungen zur Ruhestörung

Die Gesetzeslage ist eindeutig pro ruhebedürftiger Menschen.

Unzulässiger Lärm: Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen (§ 117 Abs. 1 OWiG).

Wer wann wie laut sein darf, klären auch folgende Gesetze

Was Mieter gegen Lärmbelästigung tun können

Was Vermieter bei Ruhestörung tun können

Ausnahmen von Ruhestörung im Mietrecht: Wer darf Lärm machen und wie viel?

Was tun bei lauten Nachbarn?

Nicht immer sind Sie Schuld an der Ruhestörung. In Mehrfamilienhäusern wohnen Sie nicht allein und die Wände sind dünn, da hört man schon das ein oder andere Geräusch. Bei anhaltender Lärmbelästigung durch Nachbarn tagsüber ist es ratsam, zunächst das Gespräch mit den Ruhestörern zu suchen. Oftmals sind sich Nachbarn nicht bewusst, wie stark sich ihr Lärm auf andere auswirkt. Eine freundliche Unterhaltung kann bereits zur Lösung führen und das nachbarschaftliche Verhältnis stärken, bevor es kippt.

Ruhestörung durch Nachbarn: Ab wann kann ich die Polizei rufen?

Sollte ein direktes Gespräch jedoch keine Abhilfe schaffen und die Ruhestörung außerhalb der erlaubten Zeiten fortbestehen, hilft ein Anruf bei der Polizei. Insbesondere nachts, wenn der Lärm unzumutbar wird, haben Sie das Recht, Unterstützung zu suchen. Die Beamten können vor Ort für Ruhe sorgen und bei wiederholten Verstößen entsprechende Maßnahmen gegen die Ruhestörer einleiten.

Wer zahlt Polizeieinsatz bei Ruhestörung?

In Deutschland werden die Kosten für einen Polizeieinsatz bei Ruhestörung nicht den Verursachern oder den Anrufern in Rechnung gestellt. Die Polizei greift ein, um die öffentliche Ordnung und Ruhe zu gewährleisten –  und dies gilt als Teil ihrer regulären Aufgaben.

Anzeige wegen Ruhestörung: So gehen Sie vor

Sollten Sie alle friedlichen Lösungsversuche ausgeschöpft haben, bleibt der letzte Ausweg nur noch die Anzeige wegen Ruhestörung. Um diese so effektiv wie möglich zu gestalten, sollten Sie sich zunächst einen klaren Überblick über die Situation verschaffen.

Diese Aufzeichnungen sind besonders hilfreich, wenn Sie die Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder dem Ordnungsamt erstatten.

Gut zu wissen: Wenn Sie eine Ruhestörung bei der Polizei melden, müssen Sie Ihren Namen angeben. Die Polizei gibt diesen in der Regel nicht an den ruhestörenden Nachbar weiter. Sobald Sie jedoch Anzeige erstatten, bleiben Sie nicht mehr anonym.