27.06.2017

Bei günstiger Designerware aus Urlaubsregionen kann es sich um Plagiate handeln. Oft werden Etiketten von Edelmarken an minderwertiger Kleidung angebracht. Welche Ansprüche dem Inhaber einer Marke gegenüber demjenigen, der diese unberechtigt verwendet, hat und was private Käufer beachten müssen, erklären die ARAG Experten.

Im Jahr 2015 wurden die deutschen Zollstellen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie mehr als 23.000 mal aufgrund des Verdachts einer Rechtsverletzung tätig. Täglich wurden also im Schnitt mehr als 63 mal Waren angehalten. Der Gesamtwert der angehaltenen Artikel belief sich dabei auf rund 132.000.000 Euro.

Die rechtliche Seite

 
  • Strafbewehrte Unterlassungserklärung Die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Markeninhabers gegen den Verkäufer werden in aller Regel zunächst außergerichtlich durch eine kostenpflichtige Abmahnung geltend gemacht. Gibt der Markenrechtsverletzer allerdings keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, können die Ansprüche auch gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder Urteil geltend gemacht werden.
  • Unterlassungsanspruch Beim Unterlassungsanspruch kommt es auf ein Verschulden des Verkäufers nicht an. Es ist daher nicht ausschlaggebend, ob der Verkäufer wusste oder wissen konnte, dass es sich um eine Fälschung handelt.
  • Schadensersatz Der Anspruch auf Schadensersatz setzt hingegen ein schuldhaftes Handeln des Verkäufers voraus. Im Zweifel trifft den Verkäufer jedoch ein Fahrlässigkeitsrisiko, denn dieser hat laut ARAG Experten als gewerblicher Einkäufer von Markenware regelmäßig deren Echtheit zu prüfen.
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Was müssen private Käufer und Verkäufer beachten?

Private Verkäufer laufen Gefahr, beim Anbieten von Plagiaten im Internet wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, denn auch bei privaten Verkäufern kann von einem gewerblichen Handeln ausgegangen werden, wenn die Verkaufstätigkeit einen gewissen Umfang erreicht hat. Dabei kommt es jedoch auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an.

Der Käufer gefälschter Ware kann vom Verkäufer die Lieferung der tatsächlich geschuldeten Ware – also des Markenproduktes – verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder eine Kaufpreisminderung geltend machen. Kann dem Verkäufer nachgewiesen werden, dass er von der Fälschung wusste oder hätte wissen können, hat der Käufer darüber hinaus auch einen Anspruch auf Schadensersatz, so ARAG Experten. Wer im Urlaub einem Plagiat aufgesessen ist, hat aber im Normalfall das Nachsehen, da Ansprüche gegen den Verkäufer regelmäßig nicht realisierbar sind.

Laut Auskunft des Zolls schreitet dieser bei bei gefälschter Ware als Reisemitbringsel nicht ein, wenn die Ware keinen kommerziellen Charakter hat, im persönlichen Gepäck des Reisenden geführt wird und z. B. bei Flugreisenden die Reisefreimenge 430 Euro nicht übersteigt.

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