26.05.2010

Keine Zusatzgebühren für Kartenzahlung

Ryanair verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt: «Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert …». In der Gebührentabelle sind unter anderem eine Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachem Flug von vier Euro und eine entsprechende Zahlungskartengebühr in Höhe von 1,50 Euro vorgesehen. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Zahlung mit einer Visa Electron-Karte.
Der BGH entschied nun, dass der Ausschluss der Barzahlung zwar rechtmäßig sei, die Extragebühr bei Kartenzahlung den Kunden jedoch unangemessen benachteiligt. Laut ARAG hat jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen - hier Entgegennahme der Zahlung - zu erfüllen, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können (BGH VIII ZR 122/09).

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