05.07.2011

Angesparte Altersteilzeit

Arbeitgeber sind schon seit 2004 laut Paragraph 8a Altersteilzeitgesetz verpflichtet, die Altersteilzeit-Wertguthaben der Mitarbeiter in geeigneter Weise gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Wenn die Chefs sich allerdings nicht an diese Vorgabe halten, haben die Arbeitnehmer doch wieder das Nachsehen.

Das erfuhr auch ein angehender Vorruheständler der als Servicetechniker lange Jahre für ein Unternehmen gearbeitet hatte. Er vereinbarte mit seinem Arbeitgeber, von Juli 2004 bis Ende 2006 bei geringerem Gehalt voll zu arbeiten, um dann von Januar 2007 bis Mitte 2009 in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Leider wurde daraus nichts.

Erst wurde die Firma verkauft, dann wechselte der Eigentümer der neuen Mutterfirma und im Oktober 2007 meldete die Firma endgültig Insolvenz an. Das Guthaben, das der Mitarbeiter für den vorzeitigen Ruhestand angespart hatte, war futsch. Der Rentner verlangte zwar Schadenersatz, kam damit vor dem Landesarbeitsgerich allerdings nicht durch. Ob das nun zuständge Bundesarbeitsgericht anders entscheiden wird ist fraglich.

Laut ARAG Experten kann der Arbeitnehmer seine Ansprüche nämlich nur gegen den Arbeitgeber direkt richten. Das ist in diesem Fall aber die insolvente Firma. Der Geschäftsführer ist nur der Vertreter der Firma und der haftet nur ausnahmsweise und in sehr engen Grenzen mit seinem eigenen Vermögen. Das erscheint zwar ungerecht gegenüber dem Arbeiitnehmer, ist derzeit aber gängige Rechtssprechung. Die ARAG Experten raten deshalb allen Inhabern eines so genannten Altersteilzeit-Wertguthaben sich selbst davon zu überzegen, dass das Vermögen vor Insolvenz geschützt angelegt wird (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 22 Sa 579/09).

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