20.01.2010

Sozialamt muss Kosten für TV-Gerät übernehmen

Ein Mann bezog bis Ende 2007 Leistungen nach dem SGB XII. Dort bewohnte er nach längerer Obdachlosigkeit ein möbliertes Zimmer; zu dem Mobiliar des Vermieters gehörte auch ein Fernsehgerät. Nach dem Umzug in einen anderen Landkreis beantragte er beim örtlichen Sozialhilfeträger unter anderem auch, ihn mit einem Fernsehgerät und einem Empfangsgerät auszustatten. Der zuständige Kreis lehnte den Antrag ab und begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei dem Gerät nicht um einen einmaligen Bedarf, sondern um eine Ersatzbeschaffung handele. Mittel für Ersatzbeschaffungen seien jedoch bereits im Regelsatz enthalten. In dem anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Fulda dem Kläger Recht gegeben und den Sozialhilfeträger zur Ausstattung verurteilt, teilen ARAG Experten mit. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Ausstattung mit einem Fernseher dann zum gesetzlichen Umfang der Wohnungserstausstattung gehöre, wenn der Hilfeempfänger zuvor über kein eigenes Gerät verfügt habe (SG Fulda SG Fulda S 7 SO 52/08).

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