22.11.2017

Die Mindestgrößen bei der Polizei in NRW von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer sind unwirksam. Das beschloss aktuell das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf. Geklagt hatte eine Bewerberin für den gehobenen Polizeidienst. Ihr fehlten anderthalb Zentimeter an der offiziellen Mindestgröße – sie wurde daher nicht zum Auswahlverfahren zugelassen.

Eine gewisse Körpergröße und körperliche Präsenz sei für die Arbeit bei der Polizei wichtig, argumentierte ein Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten vor dem Verfahren. Er verwies dabei auf die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizisten.

Das sah die Klägerin jedoch anders und hielt dagegen, dass die Mindestgrößen für Männer und Frauen je nach Bundesland höchst unterschiedlich sind. Dem folgten die Richter – das Land ist nun verpflichtet, die Frau in einem Auswahlverfahren zu testen. Laut ARAG Experten sind Mindestgrößen für Bewerber jedoch nicht zwingend ungültig. Vielmehr muss jeder Fall individuell entschieden werden (VG Düsseldorf, Az.: 2 K 7427/17).

Ein weiteres Gerichtsurteil

Europäischer Gerichtshof: Regelung zur Mindestgröße kann Diskriminierung sein

Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Mit Entscheidung des Leiters der griechischen Polizei wurde im verhandelten Fall ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur griechischen Polizeischule für das akademische Jahr 2007/2008 bekannt gegeben. In dieser Bekanntmachung wurde eine Bestimmung des griechischen Rechts übernommen, wonach alle Bewerber unabhängig von ihrem Geschlecht mindestens 1,70 Meter groß sein müssen. Maria-Eleni Kalliri wurde die Teilnahme an dem Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule verweigert, weil sie die vorgeschriebene Größe nicht erreichte.

Kalliri war der Ansicht, dass sie aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden sei, und erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Dioikitiko Efeteio Athion (Verwaltungsberufungsgericht Athen). Das Dioikitiko Efeteio Athinon hob die Entscheidung auf und stellte fest, dass das griechische Gesetz den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit zwischen Männern und Frauen verletze. Der Innenminister und der Minister für nationales Erziehungswesen und Religionsangelegenheiten legten gegen diese Entscheidung Berufung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) ein.

Dieser fragte den EuGH, ob das Unionsrecht (RL 76/207/EWG) einer nationalen Regelung entgegensteht, die für alle Bewerber männlichen oder weiblichen Geschlechts für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Polizeischule eine einheitliche Mindestkörpergröße festsetzt.

Der EuGH hat entschieden, dass die Festsetzung einer einheitlichen Mindestkörpergröße für alle Bewerber zu einer mittelbaren Diskriminierung führt, da sie eine sehr viel höhere Zahl von Personen weiblichen Geschlechts als männlichen Geschlechts benachteilige. Eine solche Regelung stelle jedoch keine verbotene mittelbare Diskriminierung dar, wenn zwei Voraussetzungen, deren Vorliegen das nationale Gericht zu überprüfen habe, erfüllt seien: Die Regelung müsse erstens durch ein rechtmäßiges Ziel, wie das Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten, sachlich gerechtfertigt sein. Zweitens müssten die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein, ergänzen ARAG Experten (EuGH, Az.: C-409/16).

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