06.07.2017

Wird der Betriebsfrieden eines Unternehmens durch gesetzwidriges Verhalten, rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen gestört, kann der Betriebsrat die Kündigung des auffälligen Mitarbeiters durchsetzen. Nach Angaben der ARAG Experten benötigt er dann nicht einmal die Genehmigung des Chefs. In einem konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin einen Kollegen körperlich angegriffen.

Die Arbeitgeberin weigerte sich, der Frau zu kündigen. Daraufhin beantragte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht, dem Arbeitgeber die ordentliche Kündigung der Mitarbeiterin aufzugeben. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt und die Firma sprach eine ordentliche Kündigung aus. Ihre Klage dagegen scheiterte schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. Die ARAG Experten weisen zwar auf strenge Voraussetzungen für solch eine Entscheidung durch den Betriebsrat hin, aber sollte der Chef die gerichtlich durchgesetzte Kündigung missachten, muss er dafür sogar ein Zwangsgeld von täglich bis zu 250 Euro zahlen (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 551/16).

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