04.01.2017

Um die Solidargemeinschaft zu schonen, müssen Hartz- IV-Empfänger nach Auskunft von ARAG Experten damit rechnen, weniger Hartz IV zu beziehen, wenn sie in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben – beispielsweise mit Ehepartner oder Lebensgefährten. Oder, wie in einem aktuellen Fall, mit dem Vater.

Geklagt hatte sein 21-jähriger Sohn, der bei ihm lebte. Die Hartz IV-Bezüge des jungen Mannes wurden gekürzt, weil die kleine Erwerbsunfähigkeitsrente seines Vaters angerechnet wurde.

Die Tatsache, dass der Vater seinem Sohn nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet war, spielt nach Information der ARAG Experten bei einer Bedarfsgemeinschaft keine Rolle (Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 371/11).

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Weniger Hartz IV durch Heizkostenrückzahlung?

Hartz IV-Leistungen dürfen bei einer Heiz­kostenrückzahlung nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Voraussetzung: Das Gut­haben beim Wärmeversorger ist durch eigene Beiträge oder ein Darlehen entstanden.

Hartz-IV-Empfänger müssen Schönheitsreparaturen selbst durchführen

Das Sozialgericht entschied, dass notfalls Nachbarn oder Verwandte beim Renovieren helfen sollen.

Keine Kürzung von Hartz IV wegen Betriebsessen

Wer auf ein angebotenes Betriebsessen verzichtet, muss keine Kürzung der ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung hinnehmen.

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