18.11.2015

Verweigerung eines Firmenfahrzeuges kann zur Kündigung führen

Weigert sich ein Verkaufsreisender mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, riskiert er seine Kündigung. In besagtem Fall ist der Kläger seit fast 20 Jahren bei der beklagten Firma, die Kaffee vertreibt, als Verkaufsreisender beschäftigt. Hierbei nutzt er – wie die anderen für die Beklagte tätigen Verkaufsreisenden auch – ein ihm von der Beklagten zur Verfügung gestelltes Fahrzeug. Die Beklagte hatte sich entschieden, diese Fahrzeuge optisch zu verändern und den Kläger Ende Juni 2015 erstmals angewiesen, seiner Tätigkeit mit einem Fahrzeug nachzukommen, das so lackiert ist, dass es bei geschlossener Tür den Eindruck erweckt, die Tür sei aufgeschoben. Dabei sind nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps zu sehen. Der Kläger kam dieser Aufforderung nach. Als zusätzlich am nächsten Tag die bislang grauen gegen neue rote Radkappen ausgetauscht wurden, kam es zwischen den Parteien zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf der Kläger sich unter anderem dahingehend äußerte, mit einem solchen "Puffauto“ keine Geschäfte tätigen zu wollen. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis daraufhin am 30.06.2015 fristlos, hilfsweise fristgerecht, gekündigt. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat nun festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung zwar rechtsunwirksam, die ordentliche Kündigung hingegen wirksam sei.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen seines Direktionsrechts die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes Fahrzeug zuzuweisen. Die außerordentliche Kündigung war unverhältnismäßig, u.a. weil es an einer vorherigen Abmahnung fehlte, mit der der Kläger für den Wiederholungsfall auf Konsequenzen für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses hingewiesen wurde. Die ordentliche Kündigung ist laut Gericht hingegen wirksam – diese war nicht auf ihre soziale Rechtfertigung hin zu überprüfen. Das Kündigungsschutzgesetz fand aufgrund der geringen Anzahl an Mitarbeitern hier keine Anwendung, so die ARAG Experten (ArbG Mönchengladbach, Az.: 2 Ca 1765/15).

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