01.03.2016

Arbeitsverhältnis unterbrechen: Anspruch auf vollen Urlaub?

Steht vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fest, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, hat der Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub. Im konkreten Fall war der Kläger bei der Beklagten seit dem 01.01.2009 beschäftigt und hatte einen Urlaubsanspruch von jährlich 26 Arbeitstagen. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012. Am 21.06.2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 02.07.2012 (Montag) einen neuen Arbeitsvertrag. Dieses Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub.

Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln, erklären ARAG Experten. Die Beklagte gewährte dem Kläger 2012 nur drei Tage Urlaub. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, über 17 hinaus, weitere sechs Urlaubstage abzugelten. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses beginne ein vom vorherigen Arbeitsverhältnis unabhängiger neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum. Der Kläger habe deshalb für beide Arbeitsverhältnisse nur Teilurlaubsansprüche erworben.

Das BAG entschied, dass ein voller Urlaubsanspruch bestehe. Jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststehe, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen werde, entstehe ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet (BGH, Az.: 9 AZR 224/14).

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