01.03.2016

Resturlaub beim neuen Arbeitgeber?

Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis, kann er beim neuen Arbeitgeber grundsätzlich nur den vom alten Arbeitgeber noch nicht gewährten Urlaub beanspruchen. Im konkreten Fall war ein Arbeitnehmer ab April 2010 bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt. Der lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vom Kläger verlangte Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2010 unter anderem mit der Begründung ab, dem Arbeitnehmer sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für diesen Zeitraum Urlaub gewährt worden. Der Arbeitnehmer klagte, legte aber keine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers vor.

Hintergrund des Verfahrens ist die gesetzliche Regelung, dass der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg, jedoch war der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif. Das Landesarbeitsgericht müsse dem Kläger nach der Zurückverweisung der Sache unter anderem Gelegenheit geben nachzuweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2010 nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt oder abgegolten hat. Führt der Kläger diesen Nachweis, hat der Beklagte den Urlaub des Klägers abzugelten, soweit er den Urlaubsanspruch des Klägers nicht selbst erfüllt hat, so ARAG Experten (BAG, Az.: 9 AZR 295/13).

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