12.09.2012

Klagerecht im Inland

Das World Wide Web macht`s möglich: Wer heutzutage z.B. ein neues Auto kaufen will, ist nicht mehr auf die Angebote der Händler im eigenen Land angewiesen. Mit ein paar Klicks kann er auch das Angebot im Nachbarland einsehen - und den Wagen dort vielleicht günstiger bekommen. Was passiert aber, wenn sich das Fahrzeug später als mangelhaft entpuppt und der Händler die Reparatur verweigert? Muss dann in dessen Heimatland geklagt werden? Oder sind auch die Gerichte im eigenen Land zuständig? Um diese Fragen ging es in einem Fall, den jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden hatte.

Eine Österreicherin war bei ihren Recherchen im Internet auf das Angebot eines Autohauses in Hamburg gestoßen. Den Kaufvertrag hatte sie in Hamburg unterschrieben und das Auto dort auch übernommen. Zurück in Österreich stellte sie fest, dass der Wagen erhebliche Mängel aufwies. Die Inhaber des Autohauses weigerten sich jedoch, das Fahrzeug zu reparieren. Daraufhin klagte die Käuferin vor einem österreichischen Gericht auf Wandlung des Kaufvertrages. Die Beklagten hielten das österreichische Gericht für unzuständig, weil der Vertrag nicht im Fernabsatz – also über das Internet – geschlossen wurde.

Das sahen die Richter des EuGH anders. Sie wiesen darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 den Verbraucher in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten schützen soll, indem ihm der Zugang zur Justiz erleichtert wird. So kann der Verbraucher den Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Voraussetzung ist, dass der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder sie auf irgendeinem Wege (zum Beispiel über das Internet) auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet.

Der EuGH stellte fest, dass die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden vor den Gerichten seines eigenen Mitgliedstaats zu verklagen, nicht voraussetzt, dass der Vertrag im Fernabsatz (Internet) geschlossen wurde. Daher kann der Verbraucher unter Umständen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor den Gerichten seines eigenen Mitgliedstaates verklagen, wenn der Vertrag im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden unterzeichnet wurde, erläutern ARAG Experten (EuGH, Az.: C-190/11).

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