01.08.2012

Klausel über Rügepflicht unwirksam

Eine AGB-Klausel, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Pflicht zur Rüge offensichtlicher Mängeln vorsieht, ist unwirksam. In dem konkreten Fall waren die Parteien Versandhändler und vertrieben Spielgeräte über Internet-Shops. Die Antragsgegnerin verwendete in ihren AGB für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes schriftlich anzuzeigen hatte. Die Antragstellerin nahm sie für die Verwendung dieser Klausel auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG hat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Denn eine solche Rügepflicht weicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden Recht ab und schränkt die Mängelrechte damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers ein. Laut ARAG Experten entsteht durch die Klausel beim Käufer der Eindruck, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliere, wenn er die Rügefrist versäumt. Dies ist unzulässig (OLG Hamm, Az.: I-4 U 48/12).

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Hallo,
wie können wir Ihnen helfen?

Alle wichtigen Kontakt-
möglichkeiten finden Sie hier.

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Kontakt & Services

  • Berater finden
    ARAG vor Ort

    Hier finden Sie unsere ARAG Geschäftsstellen in Ihrer Nähe oder die Kontaktdaten Ihres ARAG Beraters.

  • Rückruf-Service
    Rufen Sie uns an

    Wir sind jederzeit für Sie erreichbar.
    7 Tage, 24 Stunden

    0211 98 700 700

    Sie möchten zurückgerufen werden?

    Wunschtermin vereinbaren

    Zum ARAG Rückruf-Service

  • Nachricht schreiben
    Schreiben Sie uns eine Nachricht

    Sie haben ein Anliegen oder eine Frage? Schreiben Sie uns gerne über unser verschlüsseltes Kontaktformular. So sind Ihre Daten geschützt und sicher.

  • Schaden melden
  • Alle Services im Überblick