24.10.2016

Die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen an der Mietwohnung stellt auch für weibliche Empfänger von Hartz-IV-Leistungen keine unzumutbare Arbeit dar. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung der Auszugsrenovierung. Im Anschluss hieran beantragte sie beim Jobcenter die Übernahme dieser Kosten, denn ihr sei eine Selbstvornahme als Frau und handwerklicher Laie nicht zuzumuten. Das sahen die Sachbearbeiter beim Jobcenter allerdings anders und verweigerten die Übernahme der Kosten. Mit dem gegen diese Entscheidung gerichteten Widerspruchsverfahren und der folgenden Klage scheiterte die Dame mit den zwei linken Händen allerdings.

Das angerufene Sozialgericht entschied, dass Schönheitsreparaturen grundsätzlich vom Leistungsberechtigten selbst – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Nachbarn und Verwandten – vorzunehmen sind. Nur wenn der Leistungsberechtigte die Schönheitsreparaturen etwa aus Altersgründen oder wegen einer Behinderung, der körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, ist die Übernahme der Aufwendungen für eine gewerbliche Auszugsrenovierung vorgesehen, erläutern ARAG Experten (SG Stuttgart, Az.: S 20 AS 4798/14).

Schönheitsreparaturen sind auch beim Umzug ein Thema

Lesen Sie unseren ausführlichen Artikel zum Wohnungsübergabeprotokoll und beugen so gezielt einem Konflikt mit dem Vermieter vor.

Weniger Hartz IV durch Heizkostenrückzahlung?

Hartz IV-Leistungen dürfen bei einer Heiz­kostenrückzahlung nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Voraussetzung: Das Gut­haben beim Wärmeversorger ist durch eigene Beiträge oder ein Darlehen entstanden.

Hartz IV für Kinder im Ausland

Für Kinder, die noch nicht erwerbsfähig sind, ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Sozial­leistungen.

Keine Kürzung von Hartz IV wegen Betriebsessen

Wer auf ein angebotenes Betriebsessen verzichtet, muss keine Kürzung der ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung hinnehmen.