30.08.2017

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetz (EstG) im Jahr 2013 können Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden. Läuft der Steuerpflichtige allerdings Gefahr, ohne die Aufwendungen seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, gilt nach Auskunft der ARAG Experten eine Ausnahmeregelung. Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin und machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah diese Voraussetzungen nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine solche existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle (BFH, Az.: VI R 9/16).

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