14.02.2013

Auch Bastlerfahrzeug hat Gewährleistung

In dem vom Gericht mitgeteilten Fall erwarb der spätere Kläger bei einem Automobilhändler einen gebrauchten Geländewagen mit Allradantrieb, zum Kaufpreis von 4.400 Euro. Später stellte sich heraus, dass der Allradantrieb nicht funktionierte. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und wollte seinen Kaufpreis wieder. Der Verkäufer weigerte sich zu zahlen. Laut Kaufvertrag sei ein sogenanntes „Bastlerauto“ verkauft worden. Damit seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden. Das Gericht führte zunächst aus, dass ein Allradantriebsfahrzeug als solches nur bezeichnet werden könne, wenn auch alle Räder angetrieben würden. Dies würde von einem Verbraucher bei einem Jeep vorausgesetzt. Damit hat der Verkäufer zumindest stillschweigend eine Eigenschaft des Autos zugesichert, die dann nicht vorgelegen hat. Auch ein Gewährleistungsausschluss ist nicht wirksam vereinbart worden, erläutern ARAG Experten. Hier ist das Wort „Bastlerfahrzeug“ Bestandteil einer allgemeinen Geschäftsbedingung. Das Wort „Bastlerfahrzeug“ war unauffällig in den Text eingefügt worden. Ein solch versteckt angebrachter Ausschluss ist unwirksam (AG München, Az.: 155 C 22290/08).