Die wichtigsten Fakten zum Ehevertrag

  • Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Hochzeit geschlossen werden.
  • Im Vertrag können die gesetzlichen Regelungen zu Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich abgeändert oder ausgeschlossen werden.
  • Den Regelungen müssen stehts beide Partner zustimmen.

Ehevertrag vor oder nach der Hochzeit?

Wenn Sie die Ehe eingehen, wollen Sie, dass die Beziehung hält. Eine Garantie dafür kann es aber leider nicht geben – knapp 40 % der Ehen werden in Deutschland geschieden.
Deshalb sollten Sie sich absichern, damit Sie im Fall des Scheiterns neben der hohen emotionalen Belastung nicht auch noch um Ihre Rechte kämpfen müssen. Das gilt auch für die Frage der finanziellen Zukunft.

Um wenigstens dieses Risiko vorsorglich aufzufangen, kann sich ein Ehevertrag empfehlen. Ein solcher Vertrag kann vor oder nach der Eheschließung verfasst werden. Geregelt sind die Bedingungen in den §§ 1408 ff. BGB.

Ehevertrag bei Scheidung

Der Ehevertrag kann die Scheidung vereinfachen. Ist der Vertrag umfänglich ausformuliert und besteht Einigkeit über die Vereinbarungen, müssen sich die Anwälte des Ehepaars nicht mehr über die einzelnen Punkte einigen. Das spart Zeit und Geld. Ein Ehevertrag kann auch zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden. Das ist auch sinnvoll, wenn sich die Vermögensverhältnisse deutlich ändern, aber auch wenn Kinder geboren werden oder einer der Eheleute krank wird. Die Zustimmung ist von beiden Vertragspartnern abhängig. Sie kann also im schlimmsten Fall auch verweigert werden.

Allerdings besteht die Möglichkeit, die einzelnen Punkte so zu verhandeln, dass beide Ehepartner Vorteile daraus ziehen. Ein Ehevertrag mag sich für Paare in der Hochzeitsvorbereitung unromantisch anfühlen, weil er sich mit den Gegebenheiten für die Scheidung befasst. Bei erheblichem Vermögen auf einer oder auf beiden Seiten ist der Vertrag jedoch sinnvoll und dient der gegenseitigen Absicherung. Er ist dann ähnlich wie ein Testament zu betrachten, das sich ebenfalls mit einem belastenden Ereignis befasst, im Ernstfall aber für Rechtssicherheit sorgt. Ein Ehevertrag bietet darüber hinaus die Möglichkeit, den Partner oder sich selbst unter der Berücksichtigung besonderer persönlicher Umstände abzusichern.

Ehevertrag und Unterhalt

In einem Ehevertrag können die gesetzlichen Regelungen zu Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Trennt sich das Paar und es kommt zur Scheidung, gelten die Vereinbarungen aus dem Vertrag, sofern sie nicht sittenwidrig sind. Unterhaltsregelungen in Eheverträgen gehen zumeist zulasten des Partners mit dem geringeren Einkommen. Solche Vereinbarungen kommen für gewöhnlich bei sehr ungleichen Vermögensverhältnissen zustande. So soll verhindert werden, dass der vermögendere Part im Fall einer Scheidung einen erheblichen finanziellen Nachteil erleidet.

Der Ausschluss von Unterhalt an den Partner, der die Kinder betreut, gilt allerdings als sittenwidrig. Der freiwillige Verzicht auf Unterhalt für die minderjährigen Kinder ist nicht möglich. Bei der Berechnung des Unterhalts hilft die Düsseldorfer Tabelle. Sie ist nicht rechtsverbindlich, liefert aber die nötigen Zahlen. Das gilt auch bei Ehepaaren, deren Einkommen oberhalb der Tabelle liegt. Auch ein Verzicht auf Unterhaltsansprüche wegen Alters oder Krankheit kann unter Umständen unwirksam sein. Maßgeblich ist aber laut Rechtsprechung immer eine Gesamtschau der getroffenen Regelungen.

Folgende Bedingungen rechtfertigen den Unterhalt für den Partner:

  • Kinderbetreuung
  • Höheres Lebensalter
  • Krankheit
  • Arbeitslosigkeit
  • Ausbildung (Auch Fort- und Weiterbildung)

Gütertrennung

Mit der Eheschließung bilden die Ehepartner laut Gesetz eine Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass alles, was in der Ehe erwirtschaftet wurde, im Falle der Scheidung gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufgeteilt wird. Was der jeweilige Partner mit in die Ehe bringt, bleibt ihm jedoch als Eigentum auch nach der Scheidung erhalten, sofern es nicht anders vereinbart wird. Ehepartner können aber vertraglich auch den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren. Die Gütertrennung schließt den Zugewinn aus. Das gilt nicht nur für den Fall einer Scheidung, sondern auch, wenn der Partner stirbt. Die Gütertrennung bedeutet im Todesfall, dass der überlebende Partner ohne ein Testament neben Kindern aus der Ehe nur ein Viertel des Vermögens des Verstorbenen erbt.

In einer Zugewinngemeinschaft würde er in diesem Fall die Hälfte erben. Dennoch kann die Gütertrennung sinnvoll sein. Das ist bei ungleichen Vermögensverhältnissen der Fall, aber auch bei einer Ehe zwischen zwei Unternehmern: So trägt jeder sein finanzielles Risiko selbst. Der Ausschluss des Zugewinns kann auch das Risiko im Fall einer Insolvenz für den Ehepartner abwenden. Unternehmen können unvorhersehbar in eine finanzielle Schieflage geraten. Dann ist es oftmals nicht mehr möglich, den Ehepartner aus der finanziellen Verantwortung zu entlassen, wenn vorher keine Gütertrennung vereinbart wurde.

Beispiel

Die Eheleute haben ein Reinvermögen von 80.000 Euro. Der Notar erhält dann eine doppelte Gebühr nach Nr. 21100 des Kostenverzeichnisses zum GNotK in Höhe von 438 Euro. Dazu kommen noch Auslagen und die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent.

Was wird uns ein Ehevertrag kosten?

Ein Ehevertrag muss laut Gesetz von einem Notar beurkundet werden. Einen Rechtsanwalt brauchen sie dagegen nicht zwingend. Sinnvoll kann dies aber sein, wenn die Eheleute sich zunächst unabhängig voneinander beraten lassen möchten.

Wer auf den Rechtsanwalt verzichtet, kann den Vertrag entweder selbst aufsetzen oder lässt dies den Notar erledigen. Die Beratung durch den Notar ist in den Kosten für die Beurkundung enthalten. Wie hoch die Notargebühren sind, regelt das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Maßgeblich ist danach das zusammengerechnete Vermögen der Eheleute. Schulden werden davon abgezogen, allerdings höchstens bis zur Hälfte des jeweiligen Aktivvermögens. Aus dem so errechneten Gegenstandswert erhält der Notar eine doppelte Gebühr.

Für unsere Kunden: Ehevertrag prüfen lassen

Wenn Sie einen Ehevertrag abschließen möchten, lassen Sie ihn vorab prüfen. Dabei muss es nicht nur um Ihre eigenen Interessen gehen.

Bei einer Prüfung durch unsere Rechtsexperten haben Sie die Möglichkeit, sich die einzelnen Punkte ausführlich erklären zu lassen, damit deutlich wird, ob die einzelnen Formulierungen auch Ihren Vorstellungen entsprechen. Es ist außerdem möglich, dass sich bei einer solchen Prüfung Fehler finden oder neue Fragen entstehen, die unbedingt noch geklärt werden sollten.

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