ARAG.de verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie Nutzung zu. Mehr zu Cookies

ARAG GesundheitsApp

Belege bequem per App einreichen.

Vorfreude sollte eigentlich Ihren Weg zum ersten Kindergartentag begleiten – und nicht der Rechtsanwalt. Doch manchmal müssen Sie um Ihr Recht kämpfen. Erfahren Sie hier, wie eine Klage um einen Kitaplatz funktioniert, was sie kostet und wie Mediation als hervorragende Alternative helfen kann.

Kaum sind Sie Eltern geworden, müssen Sie auch schon entscheiden, wie Ihr Kind in den ersten Jahren betreut werden soll. Denn bis zur Schulpflicht Ihres Sprösslings haben Sie freie Wahl.

Wenn Sie sich aus ökonomischen oder persönlichen Interessen schon vor der Schule

einen Betreuungsplatz wünschen, melden Sie Ihren Bedarf so früh wie möglich an. Wenden Sie sich dazu an die Kindergärten Ihrer Wahl in Ihrem Einzugsgebiet und bringen sich im Laufe der Zeit immer wieder mal in Erinnerung. Oder nutzen Sie zentrale Anmeldemöglichkeiten, die Städte wie beispielsweise Düsseldorf mit dem zentralen Kita-Navigator anbieten:
Zum Kita-Navigator

Wenn es in der Wunsch-Kita nicht klappt

Nach dem Gespräch mit der Wunschkindertagesstätte beginnt die Zeit des Wartens. Zusage oder Absage? Sollte es nicht klappen, werden Sie schnell aktiv und schöpfen Sie alle Möglichkeiten aus: Fragen Sie bei anderen Kitas in der Nähe nach, wenden Sie sich auch an das Jugendamt und schildern Sie eindringlich Ihre Situation. Weisen Sie unbedingt darauf hin, wenn Ihr Arbeitsplatz oder Ihre Existenz gefährdet ist. Fragen Sie in den Kindertagesstätten explizit nach Überbelegungsplätzen und Alternativen wie Platz-Sharing, bei dem Sie sich mit einer anderen Familie einen Kita-Platz teilen.

Kreative Alternativen zum regulären Kita-Platz oder Krippen-Platz – zumindest für eine Übergangszeit – sind auch Nachbarschaftshilfe, Au-Pairs oder Krabbelgruppen. Vielleicht organisieren Sie eine Großtagespflege, gründen selbst eine private Kita oder regen via Betriebsrat Ihr Unternehmen an, dies zu tun.

Keinen Kita-Platz gefunden: Wie setze ich meinen Rechtsanspruch durch?

Kommen Sie damit nicht weiter, überlegen Sie, ob sich eine Klage lohnt, auch wenn sie nicht sofort zu einem Platz verhilft. Schließlich haben Sie einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder Krippen-Platz. Sprechen Sie mit einem Anwalt oder schalten Ihre Rechtsschutzversicherung ein.

Sie erhalten einen Ablehnungsbescheid, wenn Ihnen kein Platz in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung gestellt werden kann.

Gegen diesen können Sie je nach Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch einlegen oder Klage erheben. Warum diese Unterscheidung? In einigen Bundesländern gibt es kein vorgelagertes Widerspruchsverfahren mehr. Das bedeutet, dass Sie gegen den Ablehnungsbescheid sofort Klage erheben müssen. Wichtig: Reagieren Sie zügig innerhalb der angegebenen Fristen!

Klagen sind jedoch nicht immer die beste Lösung. Denn sie schaffen trotz Rechtsanspruch keine neuen Kita-Plätze! Und sie können langwierig und teuer sein.

Das könnten Sie erstreiten
Einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Kita-Platzes (im Eilverfahren)
Ersatz der Kosten für eine private Kinderbetreuung
Möglicherweise Schadensersatz wegen Verdienstausfällen aufgrund eines fehlenden Betreuungsplatzes
Untätigkeitsklage, wenn über Ihren Antrag auf einen Kita-Platz ohne Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde

Was kostet ein Rechtsstreit um einen Kita-Platz?

Die Kosten für einen Rechtsstreit hängen vom Streitwert ab und davon, ob zu den Kosten des eigenen Anwalts – falls Sie unterliegen – auch ein gegnerischer Anwalt bezahlt werden muss. Vor dem Zivilgericht kommen zudem Gerichtskosten dazu.

Verfahren
Kosten für1. Instanz
Kosten für2. Instanz zusätzlich
Gesamt
Eilverfahren/Einstweilige Verfügung zur Zuweisung eines Kita-Platzes
Angenommener Streitwert 2.500 Euro
621,78 Euro* 693,53 Euro 1.315,31 Euro
Hauptverfahren zur Zuweisung eines Kita-Platzes (evtl. parallel zum Eilverfahren)
Angenommener Streitwert 5.000 Euro
925,23 Euro* 1.033,40 Euro 1.958,63 Euro
Verfahren Schadenersatz beispielsweise wegen Jobverlust oder Mehrkosten für Kinderfrau vor dem Verwaltungsgericht
Angenommener Streitwert 9.000 Euro
1.532,13 Euro* 1.713,12 Euro 3.245,25 Euro
Verfahren Schadenersatz beispielsweise wegen Jobverlust oder Mehrkosten für Kinderfrau vor dem Zivilgericht
Angenommener Streitwert 9.000 Euro
3.730,26 Euro** 4.314,24 Euro 8.044,50 Euro
* eigene Anwaltskosten, da sich die Behörden in der Regel selbst vertreten
** eigene und gegnerische Anwaltskosten

Kita-Platz-Klage: Welches Gericht ist zuständig?

Die Gerichtszuständigkeit hängt von der geltend gemachten Anspruchsgrundlage ab: Wird Schadenersatz oder Kostenersatz öffentlich-rechtlich begründet, sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Hier können Sie gegebenenfalls auch ohne Anwalt auftreten. Wird der Anspruch dagegen auf Amtshaftung gestützt, sind die Zivilgerichte zuständig, konkret das örtlich zuständige Landgericht. Dort besteht hingegen Anwaltszwang.

Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden

Wenn kein Kita-Platz bereitsteht, können Eltern für die Betreuung auf eine Tagesmutter verwiesen werden. Eltern können zwar grundsätzlich zwischen den gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kita und bei einer Tagesmutter wählen. Ein Anspruch auf eine Kapazitätserweiterung einer Kita besteht aber nicht (OVG Münster, Az.: 12 B 793/13).

Lesen Sie weitere Urteile in unserem Beitrag
Ihr Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Das Experteninterview zur Kita-Platz-Klage

In unseren Videos (einfach auf das Play-Symbol klicken) erläutert Ihnen Florian Linten, Fachanwalt für Familienrecht, was der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Sie bedeutet und wie Sie konkret vorgehen sollten.

Oft ist Mediation die beste Lösung

Je nach ihrem Tarif können unsere Kunden einen Mediator einschalten. Zum einen hilft das Gespräch herauszufinden, was Sie wirklich wollen: Ist es der Platz in der Nachbargemeinde, um Ihr Kind möglich schnell versorgt zu wissen oder können auch Alternativen die Zeit bis zum freien Kitaplatz im hausnahen Wunsch-Kindergarten mit besonders gutem Ruf überbrücken? Zum anderen können Sie sich argumentativ fit machen lassen oder Sie geben die Verhandlung mit den künftigen Betreuern Ihres Kindes direkt in kompetente Hände.

Zwei Fälle aus der Praxis: Kitaplatz-Suche mit Mediation und Happy End

Unsere alleinerziehende Kundin war dringend auf einen Betreuungsplatz für ihren jüngsten Sohn angewiesen und hatte ihn bereits kurz nach der Geburt in der Tagesstätte ihrer älteren Tochter angemeldet. Obwohl sie sich sogar im Elternrat stark engagierte, bekam sie wegen des großen Andrangs keine Zusage. Ihre ständigen Nachfragen führten zu Missstimmungen – bis unser Mediator aktiv wurde. Die Gespräche sorgten für mehr gegenseitiges Verständnis.

Das Klima entspannte sich, obwohl inzwischen mehrere Alternativvorschläge wegen Unzumutbarkeit abgelehnt werden mussten. Schließlich konnten Kindergartenleitung und Träger davon überzeugt werden, dass ein Härtefall vorlag. Das Geschwisterkind bekam seinen Betreuungsplatz genau zum richtigen Termin. Auch eine weitere ARAG Kundin war aufgrund ihrer beruflichen Situation ab September auf eine Unterbringung ihrer Tochter angewiesen. Anfang April erfuhr sie, dass in den Wunsch-Kitas keine Plätze mehr zur Verfügung gestellt werden könnten.

Unser Mediator führte zur Vermeidung einer rechtlichen Auseinandersetzung Gespräche mit der zuständigen Jugendamtsleiterin. Diese setzte alle Hebel in Bewegung und erreichte binnen einer Woche eine Zusage für einen Platz ab Januar in der gewünschten Einrichtung. Auch der Arbeitgeber unserer Kundin spielte mit und stimmte einem etwas späteren Wiedereinstieg seiner Angestellten zu. Die junge Mutter freut sich sehr, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können.

Ein seltener Rechtsfall: Ein Kind will seinen Kitaplatz nicht

Sie haben endlich den lang ersehnten Kita-Platz bekommen, aber Ihr Kind spielt nicht mit. Es geht nicht darum, dass Kinder sich in der Eingewöhnungsphase etwas schwer tun. Oder Eltern schlecht loslassen können. Es geht um ein Kind, das über Wochen massive Probleme hat, die Kindertagesstätte zu besuchen. Das sich mit Händen und Füßen wehrt. Können die Eltern dann den Betreuungsvertrag fristlos kündigen? Das hatte jetzt das Amtsgericht Bonn zu entscheiden (Az: 114 C 151/15). Die Richter gaben den Eltern des kleinen Kita-Verweigerers Recht. Sie befanden, dass im beschriebenen Fall der Kita-Vertrag die Eltern unangemessen benachteiligt, weil die Eltern bei Eingewöhnungsschwierigkeiten laut Vertrag kein fristloses Kündigungsrecht haben. Die Kita hingegen durfte fristlos kündigen, beispielsweise wenn Eltern nicht bezahlen oder sich Kinder nicht eingewöhnen können.

So können wir Ihnen rund um die Kita-Thematik helfen

Wir bieten Ihnen für jede Situation die passende Lösung!

Zukünftiger Schutz

Für alle, die derzeit noch keinen aktuellen Rechtskonflikt haben und sich präventiv absichern möchten.

Sofortige Hilfestellung

Für alle, die bereits jetzt einen aktuellen Rechtskonflikt haben und unsere Leistungen sofort benötigen.

 

Könnte Sie auch interessieren

Ihr Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Eltern haben ein Recht darauf, auch Kinder von unter drei Jahren in einer Kita oder Tageseinrichtung betreuen zu lassen.

Tagesmutter statt Kita – die alternative Kinderbetreuung

Eine Tagesmutter kümmert sich um Ihr Kind oder werden Sie selbst Tagesmutter. Infos zu Verdienst, Kosten und Ausbildung.

So gründen Sie eine private Kita

Wollen Sie eine private Kita oder Krippe gründen? Wir sagen Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.